Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Schäfer, danke für diesen sachlichen und kompetenten Vortrag, den ich in einigen Punkten ergänzen will. Ich bin bei dir, die Lage, wie sie die Menschen im Moment im Segment Gesundheit empfinden, ist sehr schlecht. Ich will aber sagen, wir haben die aktuellen Zahlen erst für 2023. Danach sind in der Bundesrepublik Deutschland für alle Gesundheitsleistungen 501 Milliarden Euro verausgabt worden. Ich nenne noch einmal die Zahl: 501 Milliarden Euro. Das sind 12 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem sind die Menschen nicht zufrieden. Auch da müssen wir einmal überlegen - das ist der Punkt -, denn da stimmt etwas nicht in unserem System. Ich sage es unverhohlen, ich bin im Moment mit der Situation in Berlin nicht zufrieden. Ich bin deswegen nicht zufrieden, weil viele Punkte, die diese Große Koalition den Menschen versprochen hat - ich denke nur an das, was den Apothekern und den Krankenhäusern versprochen wurde ‑ , nicht umgesetzt worden sind. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die von rechts dazugewinnen. Wir müssen etwas ändern! Heute wünsche ich mir, dass von diesem saarländischen Landtag das Signal ausgeht, dass man sich in Berlin einmal zusammenrauft und etwas aus einem Guss schafft und wie aus einem Munde redet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wenn uns das nämlich nicht gelingt, bricht noch mehr zusammen. Ich will direkt mit dem Punkt beginnen, der von uns in den Beratungen des Sozialhaushaltes im Finanzausschuss gefordert wurde, nämlich die Finanzierung eines Gutachtens zur Ermittlung des sektorenübergreifenden Versorgungsbedarfs. Ich bin dir, Magnus, dankbar, dass das nicht direkt von dir abgelehnt wurde. Ich verspreche mir von diesem Gutachten viel, weil alle Player gesagt haben, sie seien bereit mitzuwirken. Man muss sich einmal überle- (Abg. Scharf (CDU)) gen, wie es wäre, wenn die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, der VdK, die Apotheker und wir als Parlament alle an einem Strang ziehen - wir brauchen einfach solide, valide Daten -, damit wir nachvollziehen können, wo die Stellschrauben sind. Deswegen will ich heute noch mal ein Plädoyer dafür halten: Ob wir diese 250.000 Euro wirklich brauchen werden, weiß ich nicht, aber wir sollten uns dazu durchringen, sie aufzubringen. Ich glaube nämlich, dass das ein Stück weit hilft, die angesprochene Misere zu verkleinern. Es gibt aktuell 100 fehlende Hausarztsitze im Saarland. Das Durchschnittsalter der Hausärzte beträgt im Moment 55,8 Jahre. Viele werden uns wie angesprochen in den nächsten Jahren wegbrechen und es ist keiner da, der sie ersetzt. Das Landarztmodell, das wir auf den Weg gebracht haben, finde ich nach wie vor eine tolle Sache. Ich wünsche mir, dass wir erleben, dass die Leute, wenn die ersten bald in die Praxen einziehen werden, sagen: Es lohnt sich in einer kleinen Gemeinde Arzt zu sein. Ich kann nur immer wieder sagen: Die Menschen sind so dankbar. Ich erlebe es in der kleinsten Gemeinde, in meiner Gemeinde Oberthal. Es ist im Moment eine junge Ärztin als Assistentin in der Oberthaler Praxis. Sie kommt toll an. Das ist eine, die das Herz am richtigen Fleck hat. So etwas tut einfach gut. Das müssen wir bewerben. Wir müssen sagen: Ihr müsst doch nicht immer im städtischen Bereich sein, geht in unsere Dörfer. Auch dort lohnt es sich zu leben. Wir alle leben gerne dort. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich sage es mal so: Manches können wir den Menschen nicht vermitteln. Ich will den Bürgermeister von Marpingen zitieren. Dieser wollte einen Kinderarzt in seiner Gemeinde. Das war schon unter Dach und Fach. Die Gemeinde wollte sich sogar für Räumlichkeiten engagieren. Auf einmal hat die KV gesagt: Für den Kreis St. Wendel ist kein Sitz mehr frei. Der Bürgermeister von Tholey bemüht sich im Moment auch um einen Kinderarzt. Der Sitz ist in Tholey genauso wie in Marpingen nicht frei. (Abg. Arweiler (SPD): Das ist absolut richtig.) Wenn ich den Menschen aber erklären muss, wir haben keine Sitze frei und ich mich mit Harry Derouet und Thomas Rehlinger unterhalte, geht es um ein Thema. Das sage ich auch den Ärzten: Es geht, wie Helmut Kohl sagen würde, um den Bimbes - und die, die den Bimbes haben, müssen ein bisschen abgeben, damit die anderen, die wir brauchen, in diese Praxen einziehen können. Auch das gehört dazu. Das ist ebenso Redlichkeit und Ehrlichkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Es muss uns gelingen, das deutlich zu machen. Wenn das Gutachten kommt, müsst ihr - das habe ich Harry Derouet klar und deutlich gesagt - euren Ärzten sagen: Diejenigen, die viel haben, müssen ein Stück abgeben. Das ist das Prinzip der Nächstenliebe. Gestern war dazu passend der Martinstag. Es war nicht nur Karneval. Man muss teilen können, das will ich klar und deutlich sagen. Deswegen gilt es, viel zu tun. Ich will ansprechen, was von Florian schon genannt worden ist: Wir sind stolz darauf, dass wir durchschnittlich die meisten Medizinstudentinnen und -studenten im gesamten Bundesgebiet haben. 65 Prozent sind Frauen und 35 Prozent Männer. Trotzdem, Herr Wissenschaftsminister, spreche ich Sie heute an: Wir brauchen mehr Studienplätze. Das müssen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz versuchen zu regeln. Es ist schon angesprochen worden und ich bitte Sie, das ganz oben auf die Agenda zu setzen. Wir brauchen zusammen mit Rheinland-Pfalz an einem Standort - das kann in Homburg sein, das kann aber von mir aus auch ein bisschen weiter weg in Kaiserslautern oder in Mainz sein - weitere Studienplätze, damit wir die Schwierigkeiten, die wir haben, ausmerzen können. Es wird in Zukunft noch schwieriger werden. Wir brauchen in der nächsten Zeit in den Arztpraxen und in den Krankenhäusern mehr Ärzte und deswegen brauchen wir ganz dringend die Studienplätze. Mein Kollege Dr. Christoph Gensch, der zum Glück in Homburg studiert und daher saarländische Bezüge hat und der Abgeordneter für den Bereich Zweibrücken ist, sieht das genauso wie wir. Deswegen wünsche ich mir, dass wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern dass wir das jetzt angehen. Lasst uns zusammenwirken. Lasst uns die angesprochenen Dinge als SOS nach Berlin transportieren, weil wir diese Dinge in dieser Form rüberbringen und auf diesem Wege deutlich machen müssen, dass wir in den dörflichen Bereichen eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen haben wollen. Darum bitte ich euch alle heute sehr herzlich. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)