Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. (Sprechen.) Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1863. (Abgeordnete verschiedener Parteien heben bereits ihre Hand zur Abstimmung. - Heiter- keit. - Zuruf: Es ist schon spät!) Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ab. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1863 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1863 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. - Es ist schon spät, genauso ist es. Aber wir kommen ja allmählich zum Ende der Plenardebatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1873. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1873 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1873 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland (Drucksache 17/1864 - neu) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordnetem Raphael Schäfer das Wort.