Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Europa steht sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen: Die Welt ist instabiler geworden, Konflikte verlaufen heute oft nicht mehr offen und militärisch, sondern verdeckt, digital und technisch. Wir erleben, dass diese Bedrohungen immer häufiger dort ansetzen, wo unser gesellschaftliches Leben am verletzlichsten ist: in der Energieversorgung, in der Verwaltung, in unseren Kommunikationssystemen, in unseren Krankenhäusern. Cyberangriffe, Sabotageversuche und der missbräuchliche Einsatz von Drohnen zu Spionage- oder Störzwecken zeigen, wie eng innere und äußere Sicherheit verknüpft sind, auch hier bei uns im Saarland. Diese Entwicklungen stellen unsere Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Dabei gilt es, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen und auf klare Verfahren und abgestimmte Strukturen zu setzen. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit zu gewährleisten, mit Augenmaß, mit Rechtsklarheit und vor allen Dingen auch mit Vertrauen in die Institutionen. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass Sicherheitspolitik eben nicht durch Schlagzeilen entsteht, sondern durch strukturiertes Handeln. Ja, Sicherheit braucht Transparenz, aber Sicherheit braucht ebenso Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Frau Kollegin Wagner-Scheid, ich gebe Ihnen recht, wir wissen es alle, Drohnen sind längst nicht mehr bloß Technik oder Spielgeräte, sie sind ein sicherheitspolitischer Faktor. Weil Drohnen keine Grenzen kennen, können wir diese komplexen Bedrohungen nur gemeinsam bewältigen, durch Kooperation vom Bund mit den Ländern, unseren Nachbarn und der Europäischen Union. Das Saarland hat diese Herausforderungen längst erkannt und handelt. Sicherheit entsteht nämlich nicht durch das Schwärzen von Papier, sondern Sicherheit entsteht durch Praxis. Wir diskutieren nicht erst, ob und wie gehandelt werden muss, sondern wir handeln. Genau das unterscheidet Verantwortung von Überschriften. (Beifall von der SPD.) Schauen wir dabei ganz genau hin: Mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime verfügt das Saarland über eine feste Struktur, die Unternehmen, Behörden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern bei Cyberangriffen unterstützt. Über das Netzwerk CYBR360 stärkt das Wirtschaftsministerium insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Cyberabwehr. Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die Cyberabwehr als eine der zentralen Schwerpunkte benannt. Mit dem 5-Punkte-Programm für Innere Sicherheit werden Technik, Personal und Ausbildung unserer Polizei modernisiert. (Abg. Quinten (SPD)) Auch im Bereich der Drohnenabwehr ist das Saarland längst aktiv. Über die Luftfahrtverwaltung werden Genehmigungen für unbemannte Flüge geregelt. Verdächtige Überflüge werden erfasst und bewertet. Das Innenministerium arbeitet eng mit dem Bund und den Nachbarländern zusammen und ist Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Drohnenabwehr im Bundesinnenministerium, nämlich genau dort, wo bundesweit einheitliche Standards und technische Lösungen entwickelt werden, vom Detektionssystem bis zur Einsatzpraxis. Damit ist klar, das Saarland agiert nicht isoliert. Es ist Teil einer abgestimmten, einer föderalen Sicherheitsarchitektur und das zeigt ganz klar, wir handeln, und das nicht erst seit gestern, sondern schon längst und ganz anders, als es die CDU uns hier und die Bürgerinnen und Bürger draußen glauben machen will. (Beifall von der SPD.) Sprechen wir aber auch über Vertraulichkeit und Verantwortung. Hier möchte ich sehr gerne auf die Berichterstattung des Innenministers im Ausschuss Ende Oktober eingehen. Wir alle wissen, das hat für einige Diskussionen gesorgt. Das Ministerium hat dort berichtet, dass es im Saarland Drohnenflüge über Bundesliegenschaften und kritische Infrastrukturen gegeben hat. Diese Vorgänge werden sicherheitsbehördlich erfasst und bewertet. Gleichzeitig hat die Landesregierung erklärt, dass der detaillierte Bericht als Verschlusssache eingestuft wurde. Warum? Weil er sicherheitsrelevante und aufklärungsrelevante Informationen enthält, deren Veröffentlichung Rückschlüsse auf konkret betroffene Örtlichkeiten, auf technische Fähigkeiten der Polizei und auf laufende Ermittlungen zulassen würde. Das heißt also ganz konkret, der Bericht ist vertraulich, weil er sicherheitsrelevante Informationen enthält, deren Veröffentlichung die Abwehr von Spionage oder Sabotage gefährden könnte. Diese Einstufung erfolgt nicht willkürlich, sondern sie folgt den Regeln der Verschlusssachenanweisung. Sie ist kein Versuch, etwas zu verbergen oder zu verschweigen, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Sicherheitskultur. Natürlich haben wir Abgeordnete ein Recht auf Informationen. Soweit es der Geheimschutz zulässt, wird dieses Recht auch vollumfänglich gewährt. Wir bekommen die Informationen, die wir für unsere Kontrollaufgabe benötigen. Aber hinterfragen wir uns doch einmal selbst. Ist es wirklich unsere Aufgabe, jedes operative Detail bis ins Kleinste zu kennen, auch dann, wenn wir damit weder etwas bewerten noch handeln können? Ich bin der Meinung, an dieser Stelle ist Augenmaß gefragt und ein Bewusstsein dafür, dass Sicherheit manchmal auch Vertraulichkeit braucht. Noch ein Punkt - das sage ich hier mit allem Respekt vor dem Hohen Haus, aber auch in aller Klarheit -, wir wissen, dass in diesem Parlament auch Vertreter einer Partei sitzen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Auch deshalb ist bei sicherheitsrelevanten Informationen Vorsicht geboten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Vertraulichkeit ist kein Misstrauen gegenüber dem Parlament. Sie ist eine Schutzmaßnahme zugunsten des Landes. Denn wer operative Details offenlegt, liefert potenziellen Angreifern Informationen über unsere Sicherheitslage. Die parlamentarische Kontrolle endet dort, wo Offenlegung Sicherheit gefährdet. Für die SPD-Fraktion ist klar, Sicherheitsinteressen haben Vorrang vor parteipolitischem Kalkül. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Antrag der CDU. Dieser Antrag benennt ein wichtiges Thema. Das ist richtig. Er bleibt aber insgesamt an der Oberfläche. Er beschreibt die Gefahr, aber nicht den Weg, wie man ihr begegnet. Er fordert, ohne Zuständigkeiten und Realitäten des föderalen Systems zu berücksichtigen. Die CDU verlangt, das Saarland solle ein umfassendes Konzept zur Drohnenabwehr vorlegen und eine Landeskoordinationsstelle schaffen. Das klingt entschlossen, verkennt aber, dass Drohnenabwehr keine rein landespolitische Aufgabe ist. Sie betrifft Bundespolizei, Bundeswehr und bindet Sicherheitsbehörden gleichermaßen. Wer also glaubt, das Saarland könne im Alleingang ein vollständiges Drohnenabwehrsystem aufbauen, unterschätzt die Komplexität dieser Aufgabe. Sicherheit entsteht nicht im Alleingang, sondern im Zusammenspiel aller Ebenen. Zum Vorwurf der Untätigkeit oder des Schlafens, wie Sie es genannt haben, Kollegin Wagner-Scheid. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Ich habe nur zi- tiert!) Sie haben behauptet, das Saarland habe bislang kein eigenes Konzept zur Drohnenabwehr, während andere Länder bereits Maßnahmen ergriffen und auch die Öffentlichkeit einbezogen hätten. Liebe CDU, in einem Punkt haben Sie recht: Ja, es gibt Länder, die Initiativen ergriffen haben. Diese Projekte sind insgesamt sicherlich wertvoll, ergänzen auch mit Sicherheit die bundesweite Arbeit. Aber wir dürfen nicht verkennen, jedes Land hat seine eigene Sicherheitsarchitektur und auch seine eigene Ausgangslage. Das Saarland ist ein kleines, aber es ist ein stark vernetztes Bundesland. Wir setzen deshalb ganz bewusst auf Kooperation statt auf Insellösungen. Wir sagen damit nicht, dass andere (Abg. Quinten (SPD)) konzeptlos handeln, sondern einfach, dass wir ein anderes Konzept verfolgen, ein Konzept, das auf Abstimmung, auf gemeinsame Standards und vor allen Dingen auf verbundene Beschaffung setzt. Denn was nützt uns eine Landeslösung, wenn Drohnen, wie wir wissen, nun einmal nicht an Landesgrenzen haltmachen? Was nützt uns die beste Technik, wenn sie nicht kompatibel ist mit den Systemen im Bund und anderen Ländern? Darum ist das Saarland nicht ohne Konzept, sondern Teil einer abgestimmten Gesamtstrategie, einer Gesamtstrategie, die wirkt, weil Bund und Länder und Nachbarn zusammenarbeiten, anstatt nebeneinander her. Im Übrigen arbeitet unsere Landespolizei eng mit der Bundespolizei und der Luftfahrtverwaltung zusammen und ist technisch längst in die bundesweite Lageerfassung und Lagebewertung eingebunden. Das ist kein Wegducken, wie Sie es nennen, sondern das ist verantwortungsvolles Handeln in einem föderalen Verbund, in dem Zusammenarbeit mehr zählt als die schnelle Schlagzeile. Wir schaffen auch ganz bewusst keine parallelen Strukturen, sondern sorgen dafür, dass unsere Maßnahmen Teil einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur bleiben. Darum ist der Vorwurf, das Saarland tue nichts, schlichtweg falsch. Wir handeln vielleicht leise, aber wir handeln wirkungsvoll. Ich glaube, gerade in Sicherheitsfragen ist das der klügere und auch der bessere Weg, die bessere Strategie. (Beifall von der SPD.) Was unterscheidet unseren Antrag vom Antrag der CDU? Unser Antrag setzt genau da an, wo der CDU-Antrag abrupt aufhört, bei der Umsetzung. Wir reden nicht nur über Kooperation, sondern wir schaffen die Kooperation auf rechtlicher, technischer und auch auf organisatorischer Ebene. Unser Antrag ist kein Symbolantrag, sondern unser Antrag ist ein Arbeitsplan. Er formuliert klar, Drohnenabwehr gelingt nur gemeinsam. Ein ganz konkretes Beispiel dafür sind auch die Otzenhausener Gespräche, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben, am 31. Oktober, bei denen grenzüberschreitend über gemeinsame Maßnahmen gesprochen, beraten wurde, übrigens mit hochkarätiger Besetzung, hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus Luxemburg, dem Département Moselle, dem saarländischen Innenministerium, der Landespolizeidirektion und auch der Bundespolizei. Darum setzen wir auf ein gemeinsames Beschaffungswesen mit dem Bund statt auf teure Alleingänge. Nur mit der Anschaffung der Technik ist es nicht getan, hier muss Wartung, Lizenzierung und alles, was dazugehört, ins Auge gefasst werden. Wir fordern auch regelmäßige Schulungen und Forschung, damit saarländische Kompetenz und saarländische Innovation zusammenkommen. Das, meine Damen und Herren, ist nachhaltige Sicherheitspolitik mit Realitätssinn. (Beifall von der SPD.) Sicherheitsfragen dieser Dimension - das stellen wir fest - können wir nicht allein auf Landesebene lösen. Drohnenabwehr, Cyberschutz und der Umgang mit hybriden Bedrohungen erfordern ein abgestimmtes gesamtstaatliches Vorgehen. Damit richten wir auch ganz klare Forderungen an die Bundesregierung. Wir fordern auf, dass die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen jetzt auch zügig umgesetzt werden. Der Bund hat sich darin verpflichtet - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich daraus zitieren -, „die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ zu schaffen. Genau diese Zusage muss jetzt auch mit Leben gefüllt werden durch klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und verlässliche Finanzierung. Zugleich fordern wir, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wissenschaft weiter zu vertiefen. Denn nur, wenn Forschung, Praxis und Einsatzkräfte Hand in Hand arbeiten, können neue Abwehrsysteme entstehen, die den stetig wachsenden und immer dynamischeren Entwicklungen im Bereich der Drohnentechnologie auch tatsächlich standhalten können. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien zur Drohnenerkennung, Drohnenabwehr und -nutzung konsequent fördert. Denn technologische Innovation ist kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel zur Souveränität und zur Sicherheit unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Wir fordern nicht nur, sondern wir versichern auch: Das Saarland wird dabei weiterhin ein verlässlicher Partner des Bundes bleiben. Wir bringen unsere Erfahrungen ein und arbeiten mit, wir erwarten aber, dass der Bund seinen Teil beiträgt, denn gemeinsame Verantwortung heißt gemeinsame Anstrengung. Stichwort Verantwortung statt Alarmismus: Wir alle wollen, dass die Sicherheit im Saarland gewährleistet wird. Wir wollen, dass die Saarländerinnen sicher leben, aber Sicherheit entsteht nicht durch laute Forderungen, sondern durch verlässliches und abgestimmtes Handeln. Wir schaffen keine Schlagzeilen, sondern wir schaffen Strukturen. Wir setzen nicht auf Empörung, sondern auf Kooperation. Genau das unterscheidet nachhaltige Sicherheitspolitik von symbolischen Forderungen. Das ist der große Unterschied zwischen dem Antrag der CDU und dem der SPD. (Abg. Quinten (SPD)) Wir werden den CDU-Antrag ablehnen, weil er die föderale Realität ignoriert und auf kurzfristige Wirkung zielt. Wir setzen mit unserem Antrag auf die Vereinigung von Zusammenarbeit, Fachkompetenz und Verantwortung, denn Sicherheit ist kein Ort für Populismus. Sicherheit ist die Grundlage demokratischer Stärke und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im saarländischen Landtag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)