Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 25. November stehen wir weltweit gemeinsam auf, um ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt, gegen Schweigen, gegen das Wegsehen. Es ist ein Tag, der uns daran erinnert, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist und dass noch immer viel zu viele Frauen und Mädchen in Angst leben müssen. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Ebenfalls begrüßen zu dem heutigen Thema möchte ich Dr. Lisa Schneider, die kommunale Frauenbeauftragte der Stadt Saarbrücken, und eine Vertreterin von Aldona. Herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir sind heute hier, um über dieses Thema zu sprechen, das uns alle betrifft, auch wenn oft darüber geschwiegen wird. Es geht um Gewalt gegen Frauen. Es ist ein Thema, das wehtut, ein Thema, das Scham, Angst und Wut hervorruft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen ist keine Option, denn Schweigen schützt die Täter und nicht die Opfer. (Beifall von der SPD und der CDU.) Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Jede vierte wird Opfer von Gewalt in der Partnerschaft und an jedem dritten Tag stirbt in unserem Land eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Diese bundesweiten Erkenntnisse spiegeln sich auch in den Fallzahlen des Saarlandes wider. Im Jahr 2024 wurden hier 2.483 Frauen und Mädchen als Opfer von Partnerschaftsgewalt registriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen sprechen für sich. Sie sind erschütternd, sie stehen für Frauen, die ein Gesicht haben, für Mütter, Töchter, Freundinnen, Kolleginnen, Frauen mit Träumen, mit Mut, für Frauen mit einer Geschichte und deren Leben. Hinter jeder Zahl (Abg. Baltes (SPD)) steht ein individuelles Leid. Das sind wahre Fakten. All diesem sollten, nein, müssen wir Einhalt gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gewalt gegen Frauen geschieht überall, in Familien, in Beziehungen, am Arbeitsplatz, im Internet, auf der Straße, in jeder Gesellschaftsschicht, in jedem Land. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie beginnt oft leise mit Kontrolle, mit Demütigung, mit Isolation, und sie endet mit Schlägen, oftmals mit gebrochenen Knochen oder auch gebrochenen Seelen. Sie zerstört nicht nur unsere Körper, sondern auch das Vertrauen, die Würde und die Zukunft. Darum dürfen wir Gewalt nicht nur dann ernst nehmen, wenn sie sichtbar ist. Wir müssen auch dann hinsehen, wenn sie sich hinter verschlossenen Türen abspielt oder hinter einem vorgespielten Lächeln. Es ist wichtig, all diesen Gräueltaten entgegenzuwirken und sie zu unterbinden. Niemand hat das Recht, einer Frau oder einem Mädchen Gewalt anzutun, niemand! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um Einzelfälle, es geht um Strukturen, um alte Rollenbilder, um ungleiche Machtverhältnisse und das Schweigen, das alles am Leben hält. Deshalb braucht es nicht nur Schutzräume für die Betroffenen. Es braucht Aufklärung, Prävention und den Mut, hinzusehen und vor allem einzuschreiten. Jede und jeder von uns kann etwas tun, indem wir hinhören, wenn jemand Hilfe braucht, indem wir Widerspruch erheben, wenn Gewalt verharmlost wird, und indem wir uns in Schulen, in Vereinen und in der Politik engagieren. Die saarländische Landesregierung ist weiterhin durch das Gewalthilfegesetz und die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. In den vergangenen Jahren konnten im Bereich Gewaltschutz im Saarland wichtige Fortschritte erzielt werden, die ich benennen möchte: Im Jahr 2022 wurde die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention erweitert. Für die Beschäftigten in der Justiz und in der Polizei fanden umfassende Schulungen und Fortbildungen statt. 2024 wurde die Täterarbeit ausgebaut. Weiterhin zu nennen ist die Verstetigung von Second Stage. Der Projektname steht für den Schritt in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus. Bei der im März vorgestellten Gleichstellungsstrategie wurde das Handlungsfeld „Leben ohne Gewalt“ aufgenommen. Im April 2025 folgte die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der elektronischen Fußfessel im Saarland. Im Mai 2025 wurde ein Beschluss zu K. ‑ o. ‑ Tropfen und vertraulicher Spurensicherung gefasst. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke mich bei unserem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Dr. Magnus Jung und seiner Staatssekretärin Bettina Altesleben, aber auch beim Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost für die Einführung und Umsetzung der von mir aufgeführten Maßnahmen. (Beifall von der SPD.) Mein Dank gilt auch all den Beschäftigten in den Frauenhäusern, beim Frauennotruf, bei Aldona, dem Frauenrat und den kommunalen Frauenbeauftragten, die sich vielseitig gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Trotz zahlreicher Hilfsangebote stoßen viele Frauen auf Barrieren. Ein einflussreiches Hilfesystem muss die unterschiedlichsten Bedarfe berücksichtigen, um wirksam Gewaltschutz zu sichern. Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem. Es ist ein Gesellschaftsproblem und wir alle tragen Verantwortung, es zu beenden. Wir müssen über Respekt und über Gleichberechtigung reden, über die Verantwortung, hinzuschauen und zu helfen, denn jede Frau, die Gewalt erlebt, verdient kein Schweigen, sondern unsere Solidarität. Der 25. November ist nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch ein Tag des Handelns. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Es ist eine Menschenrechtsverletzung. Viele von uns tragen heute die Farbe Orange. Diese Farbe steht für eine Zukunft ohne Gewalt. Sie steht für jede Frau, die nicht mehr sprechen kann, für jede, die noch Angst hat, und für jede, die den Mut gefunden hat, sich zu befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich träume von einer Gesellschaft, in der keine Frau Angst haben muss - nicht auf der Straße, nicht im Internet und nicht im eigenen Zuhause. Ich träume von einer Gesellschaft, in der Respekt, Gleichberechtigung und Menschlichkeit selbstverständlich sind. Dieser Traum ist kein ferner Wunsch. Er beginnt mit uns und mit jedem Wort, das wir erheben, mit jedem Nein, das wir aussprechen, mit jeder Hand, die wir reichen. Wir können die Welt verändern, Schritt für Schritt, Wort für Wort und Tat für Tat. Wir fordern: Keine Gewalt gegen Frauen, niemals und nirgendwo. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, heute und an jedem Tag. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der CDU.)