Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an der Stelle für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus für das bedanken, was Sie, Frau Heib, gerade ausgeführt haben. Ich glaube, das beschreibt die Linie unseres Hauses sehr gut. Deswegen herzlichen Dank von uns dafür. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben heute wieder einen Gesetzentwurf zum Thema Sprache. Das scheint ja schon eines der Lieblingsthemen der Herren vom rechten Rand zu sein. Diesmal weichen Sie aber ein wenig von Ihrer Linie ab. Normalerweise untermauern Sie hier immer das Mantra „Man darf ja nicht mehr alles sagen“, Gendern finden Sie blöd und das Schnitzel hieß früher auch noch anders. Dazu kommt immer die Behauptung, der Mainstream schreibe uns vor, wie wir zu sprechen haben. Überall lauert die vermeintliche Sprachpolizei. Heute ist das aber ein bisschen anders. Heute möchten Sie selbst mal Sprachpolizei spielen. Laut Gesetzentwurf möchten Sie eine Liste von verbotenen Zitaten und Wortkombinationen. Aus Ihrer Sicht finde ich das sogar verständlich. Ihre Parteifreunde bewegen sich gerne an den Grenzen des NS-Jargons oder überschreiten sie auch mal, da wäre so eine Liste schon recht praktisch. Ein Mitarbeiter schaut über die Rede für Parlament, Demo oder Parteiveranstaltung und streicht die gelisteten Kombinationen einfach raus. Dann läuft man nicht Gefahr, versehentlich schon wieder SA-Parolen zu brüllen. Das begründen Sie dann im Gesetzentwurf damit, dass es für den normalen Durchschnittsbürger, der gewöhnlich weder Jurist noch Historiker wäre, unmöglich sei, zu wissen, ob scheinbar harmlose Äußerungen strafbar sind. Das irritiert mich in zweierlei Hinsicht. Zum einen führen Sie als Beispiel - ich zitiere - „Alles für Deutschland“, die Losung der Sturmabteilung, an. Der Durchschnittsbürger ist kein Historiker. Das stimmt. Ihr Parteifreund, der rechtsextreme Fraktionsvorsitzende in Thüringen, der wegen dieser Parole verurteilt wurde - Herr Dörr, Sie brauchen nicht so zu gucken, Sie kennen ihn ja, Sie haben immerhin mit ihm gemeinsam schon die Widerstandskämpfer der Weißen Rose in den Dreck gezogen -, dieser rechtsextreme Parteifreund von Ihnen ist Historiker. Der weiß ganz genau, was er da sagt, und exakt das ist auch das Perfide daran, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum anderen suggerieren Sie in der Begründung, der Durchschnittsbürger würde versehentlich öfter mal NS-bezogene Ausdrücke verwenden. Aber, und das sage ich an der Stelle ganz deutlich, dem ist nicht so! Der sogenannte Durchschnittsbürger bewegt sich für gewöhnlich nicht im NS-Jargon. Wenn Sie das aus Ihrer eigenen Realität anders wahrnehmen, dann ist das ein ziemlich deutlicher Beleg dafür, in welchen Kreisen Sie so verkehren. (Beifall von der SPD und verbreitet bei der CDU.) Vordergründig liest sich der Gesetzentwurf harmlos. Eine Liste mit Worten, die man nicht benutzen soll, um straffrei zu bleiben. Hintergründig geht es Ihnen aber um die Kontrolle der Sprache. Sie instrumentalisieren Begriffe wie „verfassungskonform“, „rechtssicher“ und „reine Rede“, um autoritäre Kontrolle über Sprache und Diskurs zu legitimieren. Sie geben vor, Recht und Ordnung zu schützen, um in Wahrheit die freiheitlichen Rechte einzuschränken. Sie wollen Schiedsrichter darüber sein, welche (Abg. Raber (SPD)) Ausdrucksweisen verfassungskonform sind und welche nicht. Da macht man nicht nur sprichwörtlich den Bock zum Gärtner. (Beifall von der SPD.) Direkt geht es um Kontrolle über die Sprache, aber indirekt geht es auch um die Kontrolle des Denkens. Die Idee der reinen Rede zielt darauf ab, Sprache zu normieren und damit politisches Denken zu lenken. Damit entsprechen Sie auch ziemlich genau den zentralen Motiven vieler rechtsextremer Bewegungen, nämlich der Vorstellung, dass Sprache verderbt sei und gereinigt werden müsse. Sie sprechen ja selbst hier im Hohen Haus regelmäßig über Sprachverhunzung durch Gendern oder Migration, Anglizismen und Ähnliches. Sie wählen auch den Begriff „rein“ nicht zufällig. Er geht bewusst einher mit Ihrer kulturellen und ethnischen Reinheitsvorstellung, die Sie auf den Sprachgebrauch zu übertragen versuchen. Weiterhin geht es in Ihrem Antrag oder Ihrem Gesetzentwurf auch um Einschüchterung und Delegitimierung. Ein solches Gesetz wäre nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch ein Instrument der Einschüchterung. Journalistinnen, Lehrer, Künstlerinnen oder Wissenschaftler können mit Bußgeldern bedroht werden. Wenn das Innenministerium, also eine Regierungsbehörde, die Macht bekäme, Worte zu verbieten oder freizugeben, wäre das nichts anderes als das Ende einer offenen, pluralen Debattenkultur, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Geradezu lachhaft ist das angegebene Ziel des Gesetzes. Es soll verhindern, Hass zu schüren. Da drängen sich mir gleich mehrere Fragen nacheinander auf. Wer treibt denn die Spaltung der Gesellschaft durch ständige Polarisierung voran? Wer spielt denn ständig Personengruppen gegeneinander aus? Wer verroht denn die politische Debatte mit rhetorischen Stilblüten à la „Wir werden sie jagen“? Polarisieren, spalten, verrohen und sich dann darüber wundern, was daraus erwächst. Es geht Ihnen darum, und zwar genau darum, kritische, liberale und oppositionelle Stimmen mundtot zu machen. Die Zielrichtung, gegen Hass zu sein, ist lediglich vorgeschoben. Das ist nicht weniger als scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dass ausgerechnet Sie, eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei, ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einbringt, ist nun wirklich eine absurde Selbstinszenierung. Die vermeintlichen Versprecher des Herrn Schaufert haben das ja vorhin auch noch mal belegt. (Beifall von der SPD.) Politisch offenbart das Gesetz Ihr autoritäres Verständnis von Staat, aber auch von Sprache. Nicht die Freiheit des Einzelnen steht im Mittelpunkt, sondern die Unterordnung unter eine vermeintlich saubere nationale Ordnung. Der Entwurf zeigt exemplarisch, warum rechtsextreme Parteien keine Hüter der Demokratie, sondern ihre systemischen Gegner sind. Sie nutzen demokratische Verfahren, um antidemokratische Inhalte zu normalisieren, nichts anderes tun Sie. Selbst wenn ein solcher Text nie Gesetz würde, er erfüllt bereits jetzt seinen Zweck. Er verschiebt die Grenzen des Sagbaren, testet die Reaktion der Institutionen und versucht, ein Klima der Angst vor dem falschen Wort zu erzeugen. Sprache ist ein scharfes Schwert, aber wenn man ein Mindestmaß an Sensibilität an den Tag legt, kann man damit vernünftig umgehen. Wer sich aber immer im Grenzbereich zum völkischen, nationalen oder NS-Jargon bewegt, der läuft eben auch Gefahr, die Grenzen der Strafbarkeit zu überschreiten. In einer freiheitlichen Demokratie darf Sprache nie von der Regierung lizenziert oder sanktioniert werden. Vielen Dank, dass Sie sich heute Morgen hier ein weiteres Mal offenbart haben. Denn wer kontrollieren will, was gesagt werden darf, der will letztlich auch kontrollieren, was gedacht werden kann.- Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)