Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Tatsache ist doch - anders, als es jetzt der Kollege Schmitt und vorher schon der Kollege Raber dargestellt haben -, dass man hier ein Verfahren im Schweinsgalopp durchgeführt hat. (Widerspruchsbekundungen des Abgeordne- ten Schmitt (SPD).) Wir haben darum gebeten, das Ganze etwas zu entzerren. Dann hätten wir sicherlich mehr Zeit zum Beraten gehabt. Fakt ist - das können Sie an dieser Stelle nicht bestreiten -, es gibt noch nicht einmal ein Protokoll der Anhörung. Dabei wurde neben den schriftlichen Stellungnahmen über das bereits Bekannte hinaus noch einiges mündlich gesagt. Mir liegt jedenfalls noch kein Protokoll vor. Vielleicht haben Sie als Ausschussvorsitzender es schon. Ich kenne es nicht. Insofern weise ich das zurück. Wir haben uns intensiv mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt. Das geht nicht im Schweinsgalopp. Wenn Sie zwei Tage nach der Anhörung schon irgendwas vorlegen können, dann mag das sein, aber wir arbeiten sehr genau und sorgfältig. Bei uns gehen Transparenz und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Das ist doch, was wir eigentlich vom Gesetzgeber erwarten sollen und müssen, was auch die Menschen hier im Saarland von uns erwarten. Wir haben unsere Hand ausgestreckt. Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Es ist ein guter, durchdachter Antrag, der alle Punkte berücksichtigt. Natürlich kann man weitere Gruppen hinzunehmen. Die Landwirtschaftskammer ist für uns aber essenziell. Sie ist elementar. Sie ist die Vertretung der Landwirte, der größten Landnutzer, der größten Produkterzeuger hier im Saarland. Insofern sind wir der Meinung, sie gehört hier rein. Es ist unbenommen, dass man den SSGT und andere aufnehmen kann. Die Kammer ist für uns aber ein sehr wichtiger Player. Ich weise zurück - wie Sie so blumig ausdrücken -, wir würden irgendwelche Anträge nicht rechtzeitig vorlegen. Nein, wir haben vorgelegt. Sie könnten zustimmen, das tun Sie heute nicht. Das geht mit Ihnen nach Hause. Die Menschen, die Landwirte im Saarland werden das zu beurteilen haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. – Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Die CDU wollte die Landwirt- schaftskammer mal auflösen!)