Jonas Reiter

Ich habe jetzt ein schweres Los. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirkt der Antrag der AfD ja fast sympathisch: weniger Blitzer, weniger Kontrollen. Wer würde sich darüber nicht freuen? Wenn man aber genauer hinschaut - der Kollege Schmitt hat schon einige Punkte genannt -, merkt man schnell: Das ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern schlichtweg Populismus auf Kosten der Sicherheit. Ich will ein paar Argumente nennen, warum wir zu dieser Bewertung kommen. Erstens: Blitzer sind kein Selbstzweck, wie die AfD suggeriert. Sie dienen der Verkehrssicherheit und machen die Straßen sicherer. Das ist durch die Polizei belegt, durch Unfallforschung, durch den ADAC. Sie haben eben einzelne Studien genannt, die Mehrheit sieht es aber anders. Wo geblitzt wird, passieren weniger schwere Unfälle. Das sind die Fakten. Zweitens: Die AfD will stationäre Blitzer nur noch an Schulen, Kindergärten und Unfallhäufungsschwerpunkten zulassen. Genau dort stehen sie im Moment aber auch schon. Standorte werden auf der Grundlage polizeilicher Bewertungen festgelegt, nicht willkürlich, nicht nach der Haushaltslage, sondern nach der Gefährdungslage. Als besonderen Service veröffentlicht die Polizei sogar wöchentlich ihre Standorte. Wenn man also wöchentlich den Newsletter verfolgt, weiß man, wo geblitzt wird. All das hat in Ihrem Antrag keine Rolle gespielt. Drittens: Es heißt in Ihrem Antrag, dass die Überwachung künftig vor allem durch Polizei in ziviler Form stattzufinden hat. Auch das passiert im Moment schon längst. Mobile Messungen sind Alltag. Wer gleichzeitig stationäre Anlagen abbauen und mehr Polizei in persona einsetzen will, der verschiebt das Problem auf Strukturen, die damit im Moment überfordert wären, weil die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizei schon besonders belastet sind. Hier bräuchte es eine starke Aufpersonalisierung der Polizei. Mit der Forderung nach 150 Polizeianwärtern pro Jahr geben wir als CDU eine entsprechende Antwort. Kurzfristig ist aber eine Grenze erreicht. In der Begründung Ihres Antrags und in der Rede von Herrn Schaufert haben wir gehört, dass Blitzer zu unruhigem Fahrverhalten führen würden und das Unfallrisiko erhöht wäre. Das Gegenteil ist der Fall - auch hier habe ich mich erkundigt: In den letzten Jahren war kein einziger Unfall auf einen Blitzer zurückzuführen. Wer weiß, dass kontrolliert wird, fährt bewusster. Genau das muss das Ziel sein, das wir auch wollen: mehr Bewusstsein, weniger Raserei und dadurch weniger Unfälle. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eines klar sagen: Natürlich darf man über den richtigen Einsatz von Geschwindigkeitskontrollen sprechen und darüber diskutieren. Es geht nicht nur darum, überall neue zusätzliche Blitzer hinzustellen, sondern in dieser Frage muss mit Augenmaß gehandelt werden. Genau das tun bereits viele Kommunen, auch bei mir zu Hause. Ich will kurz auf ein Beispiel eingehen. Wir haben uns in den letzten Wochen im Ortsrat in Primstal, wo ich Ortsvorsteher sein darf, intensiv mit der Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt beschäftigt. Es geht um die Sicherheit in der Ortsmitte, wo es drei Zebrastreifen gibt. Wir haben bei der Geschwindigkeit als sachliche Lösung einen Kompromiss ausgehandelt: Tempo 30 auf einem Abschnitt über 450 m, wo es (Abg. Reiter (CDU)) wirklich Sinn ergibt, aber nicht in der gesamten Ortsdurchfahrt - auch das haben einige gefordert. Nach einer guten Diskussion und einer Abwägung der Argumente haben wir im Ortsrat einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt. In der Folge gab es einen Vor-Ort-Termin mit der Polizei und weiteren Behörden wie der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises. Das Ergebnis ist positiv: Die Maßnahme wird umgesetzt, die Schilder werden aufgebaut. Aber ja, es muss durch mobile Messungen kontrolliert werden, damit die Maßnahme eine entsprechende Wirkung mit sich bringt. Das ist für mich ein vernünftiger Ansatz: Nicht pauschal mehr oder weniger, schneller oder langsamer, sondern vor Ort hinschauen, abwägen und dann auch umsetzen - mit Vernunft, Umsicht und Verantwortung. Dieses Vor-Ort-Hinschauen wird mit Ihrem Antrag ebenfalls ignoriert. Sie untergraben damit nämlich die kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen, dass die Bürgermeister und die Gemeinderäte auch in Zukunft vor Ort genau hinschauen können, mit dem Ordnungsamt individuell die Situation betrachten können. Wir wollen, dass ihnen nicht pauschal von Landesseite oder von Ihrer Seite gesagt wird, was sie dürfen und was nicht. Das ist mit uns auch nicht zu machen. Es bleibt abschließend festzuhalten, dass Ihr Antrag aus unserer Sicht keine vernünftigen Lösungen bietet, sondern nur populistische Überschriften. Wir von der CDU stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß. Bei Symbolpolitik sind wir raus. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)