Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, wir müssen bei beiden Anträgen zuerst einmal sortieren, über was wir überhaupt reden. Ich habe einen Drohnenführerschein, weil es beruflich für mich notwendig war, mit Luftbildern zu arbeiten. Wir reden im Moment über Drohnen, wie andere über Autos reden. Autos gehen vom Sportwagen über den Kleinwagen bis hin zum Kombi. Reden wir über handelsübliche Drohnen, wie sie hier verkauft werden, die irgendwo einen Überflug machen? Ich kann Ihnen nur sagen: Normalerweise kann das, was meiner Meinung nach noch in die Kompetenz der Polizei gehört, eigentlich gar nicht zum Verstoß genutzt werden. In den Drohnen sind No-Fly-Areas einprogrammiert. Mit der Drohne, die ich habe, könnte ich zum Beispiel niemals neben dem Frankfurter Flughafen oder neben irgendeiner sicherheitsrelevanten Architektur aufsteigen. Das geht nicht. Natürlich gibt es auch Chips zu kaufen, die man einbauen könnte, damit das geht. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass nicht klar ist, über was wir reden. Reden wir über irgendeine Drohne, die in irgendeinem privaten Kontext gestartet wird, oder über Drohnen, die - was unterschwellig die ganze Zeit mitklingt - von irgendeinem fremden Staat und irgendwelchen fremden Mächten in unseren Luftraum geschickt werden, um was auch immer auszuspionieren? Von Spionagesatelliten haben Sie vermutlich schon gehört oder von Lidar-Scans, bei denen ganze Wälder weggerechnet werden können. Wer tatsächlich eine kleine Drohne braucht, um etwas auszuspionieren, der hat den Schuss nicht gehört. Das andere Problem ist: Wenn wir davon ausgehen, dass es wirklich Drohnen aus dem Ausland sind, muss die Frage aufploppen, was eigentlich unsere Bundeswehr macht. Was macht unsere Luftabwehr? Was macht die NATO-Luftabwehr? Fliegen die von Russland bis hierher? Abgesehen von der Energiekapazität, die man dafür einladen müsste, haben die kleine Kernreaktoren, dass die die Strecke von Russland bis hierher unentdeckt schaffen? Haben wir ein Kontrollproblem an unseren Grenzen? Wie kommt eine Drohne überhaupt hierher, um gestartet zu werden? Auf der anderen Seite müssen wir uns vor Augen führen, dass wir in Europa einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben, der 2022 begonnen hat. Drohnen haben die Kriegsführung derartig verändert, dass eine Panzerwaffe heutzutage fast nutzlos ist. Luftwaffen mussten ihre strategische Ausrichtung komplett ändern. Drohnen zerstören ganze Heere, Regimenter oder Panzerbataillone und wir denken, wir können mit einer saarländischen Polizei-Initiative etwas machen? Drohnen sind mittlerweile hochkomplex. Unser Stand ist ein ganz anderer. Denken wir an den Ersten Weltkrieg: Wir wissen, dass irgendein Otto Lilienthal ein paar Meter mit etwas geglitten ist, das ein Flugapparat war. Dann kam der Erste Weltkrieg und man ist mit Flugzeugen herausgekommen, die vernünftige Strecken hinter sich bringen konnten. Den Zweiten Weltkrieg hat mit man dem Doppeldecker begonnen und mit dem Düsenjäger beendet. Diese Entwicklung geht heute noch viel schneller. Was dem einen oder anderen - auch mir mit meinem Drohnenführerschein - unter der Bezeichnung Drohne noch vorschwebt, hat mit der heutigen Realität gar nichts mehr zu tun. Militärische Drohnen sind teilweise infrarot-, laser- oder drahtgelenkt. Mit dem, was uns vorschwebt, also Jamming, um die Lenkung der Drohne zu übernehmen und kontrolliert zu Boden bringen, macht man heute gar nichts mehr. Das ist der Grundfehler in diesen beiden Anträgen. Wir wissen nicht, worüber wir reden. Es ist definitiv so, dass das eine in die Zuständigkeit der Landes- beziehungsweise Bundespolizei fällt: Wenn Missbrauch mit den mehr oder weniger privaten Drohnen betrieben wird, ist dafür die Polizei zuständig. Da kann diese mit Sicherheit etwas machen. Aber wenn die Hochtechnologie, über die mittlerweile sowohl die Ukraine als auch Russland verfügen, eingesetzt würde, hätte die saarländische Polizei keine Aktien im Spiel. - Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Es ist aber ein hochinteressantes Thema, das wir gerne weiterverfolgen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)