Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute sprechen wir über einen Antrag, über ein schwerwiegendes Problem, das uns alle betroffen macht. Aber die Schwesterparteien SPD und CDU erachteten es nicht für nötig, uns im Vorfeld zu kontaktieren. Es geht um Gewalt gegen Frauen und was man effektiver dagegen tun könnte. Als AfD-Fraktion stimmen wir in vielen Punkten mit der Vorlage der Koalitionspartner überein. Es ist unbestritten, dass Gewalt gegen Frauen eine Realität ist, die wir als Gesellschaft in keiner Weise hinnehmen dürfen. Die Zahlen, die genannt werden, sind erschreckend. Laut der angeführten Dunkelfeldstudie haben 40 Prozent der befragten Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt und ein Viertel der Befragten wurde Opfer häuslicher Gewalt durch Partner. 2024 wurden allein im Saarland allein 2.483 Frauen und Mädchen als Opfer von Partnergewalt registriert. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein individuelles Schicksal. Jeder einzelne Fall steht für Leid und Angst. Das muss uns zum Handeln verpflichten. Wir sind der Auffassung, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Status vor Gewalt geschützt werden müssen. Gewalt ist ein Angriff auf die Würde des Individuums und der Staat hat die Pflicht, alle Menschen, und zwar alle, effektiv zu schützen. Einiges ist begrüßenswerterweise im Saarland bereits geschehen, wie es im Antrag beschrieben wird, ohne dies jetzt zu wiederholen und im Einzelnen zu kommentieren. All das zeigt, dass der Antrag in der Sache richtigliegt, die Problematik erkannt wurde und bereits verschiedene Dinge auf den Weg gebracht wurden. Wir brauchen ein starkes System aus Prävention, Beratung, Intervention und Unterstützung, aber auch harte Sanktionen für die Täter. Nun komme ich aber zum kritischen Teil, wo wir uns von der Vorlage der Schwesterparteien klar abgrenzen müssen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheiten.“ Während wir den Schutz vor Gewalt für alle fordern, beobachten wir mit Sorge, wie sich in Teilen des politischen Spektrums, insbesondere im linken und grünen Milieu, teils offen, aber auch teils unterschwellig versteckt, wie bei dem oben erwähnten Zitat aus Ihrem Antrag, ein zunehmend übles und vorurteilsbeladenes Männerbild etabliert. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Der Mann wird allzu oft pauschal als Täter, als toxisch und als Unterdrücker per se dargestellt. Die Istanbul-Konvention, die wir grundsätzlich als Rahmen für Gewaltschutz anerkennen, wird so teilweise instrumentalisiert, um eine ideologische Agenda voranzutreiben: Gender-Theorien, die traditionelle Rollenbilder zerstören, naturgegebene Fakten, die Geschlechter infrage stellen und eine Kollektivschuld aller Männer postulieren. Das ist nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv, und natürlich auch grundweg falsch. Heute wie auch im vorliegenden Antrag wird allzu oft suggeriert, dass Gewalt gegen Frauen vor allem ein Problem aller Männer wäre, und oft wird auch noch unterstellt, es sei ein Problem vor allem deutscher Männer. Das ist ein Vorurteil, ja gar ein Framing, welches Männer diffamiert und Ursachen ignoriert. Wir als AfD sagen: Nein, Gewalt ist kein Geschlechterkampf, sondern ein gesellschaftliches Problem und großteils ein kulturelles Problem. Wir fordern Schutz für Frauen, aber auch Fairness für Männer. Ein Alle-Männer-sind-Täter-Bild spaltet unsere Gesellschaft und lenkt von echten Lösungen ab. Es ist Zeit, dass wir uns von dieser polarisierenden Rhetorik verabschieden und uns auf Fakten konzentrieren. Genau hier wird das Thema Gewalt gegen Frauen vielschichtiger als „Alle Männer sind potenzielle Täter“ und für manchen auch unangenehm. Lassen Sie uns da ehrlich machen. Jetzt muss ich wieder den Überbringer der schlechten Nachricht geben. Ein signifikanter Teil der Gewalt gegen Frauen in Deutschland hängt mit Migration zusammen. Schauen wir uns die Frauenhäuser an. Dies sind Orte, die Schutz bieten sollen und die oft erst aufgesucht werden, wenn der Leidensdruck nicht mehr auszuhalten ist. Hier haben wir es mit Sicherheit über die bekannt hohen Zahlen hinaus mit einem riesigen Dunkelfeld der tatsächlichen Fälle zu tun. Aktuelle Statistiken zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Schutzsuchenden in Frauenhäusern Migrantinnen oder Frauen mit Migrationshintergrund oder, wie es in der Veröffentlichung des Vereins Frauenhauskoordinierung e.V. heißt, nicht in Deutschland geborene Frauen sind. Entsprechend den bislang vorliegenden neuesten Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023 machen diese jeweils knapp 70 Prozent aus. 70 Prozent bedeutet, dass weit mehr als zwei Drittel der schutzsuchenden Frauen nicht in Deutschland geboren sind. Diese Zahl kann nicht einfach so hingenommen und schon gar nicht beiseitegewischt oder zurechtgeschwurbelt werden mit dem Üblichen: bessere Integration, soziales Problem, nichtdeutsche Frauen haben keinen so großen Bekanntenkreis, der sie bei Problemen auffangen kann, et cetera. Es handelt sich hier so schlimm wie einfach um Probleme von Kulturen, die mit unserer abendländischen Kultur nur schwer bis gar nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist kein Zufall. Machen wir die Zahlen aus der Statistik noch konkreter. Die vier Länder, aus denen die nicht in Deutschland geborenen (Abg. Schaufert (AfD)) Frauen in Frauenhäusern am häufigsten kommen, sind Syrien, die Türkei, Afghanistan und der Irak. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die Dimension der Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist ein importiertes Problem, ebenso wie der jüngst neu entflammte Antisemitismus aus islamischen Ländern importiert ist. (Starke Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Haas: So ein Schwachsinn.) Viele der Frauen fliehen vor Formen der Gewalt in Frauenhäuser, die aus ihren Herkunftsländern mitgebracht werden. Zwangsehen und patriarchalische Normen verqueren individuelle, religiöse wie familiäre Ehrbegriffe. Während deutsche Männer in den Statistiken eine positive Entwicklung zeigen, steigen die Fälle durch die erwähnte Migration. Dies spiegelt der vorliegende Antrag nur ungenügend, eigentlich gar nicht wider. Wir werden uns enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)