Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1860. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1860 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1860 einstimmig angenommen ist. - Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz) (Drucksache 17/1861) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.