Plenarprotokoll 18/77

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 77. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steven Wink und Dr. Matthias Reuber, der die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Dr. Lea Heidbreder und Karina Wächter sowie Staatssekretär Dr. Matthias Frey bis ca. 13 Uhr. Wir dürfen erstmals einen neuen Kollegen in unserem Landtag begrüßen, Florian Bellaire. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Der Ältestenrat hat Ihnen einvernehmlich das Verfahren zur Beratung des Haushalts 2025/2026 und die übrige Tagesordnung vorgeschlagen. Es gibt an beiden Tagen keine Aktuellen Debatten. Die Abstimmung über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgt nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Sämtliche Abstimmungen über die Gesetzentwürfe in der zweiten Beratung und zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen zum Abschluss der Beratung eines Einzelplans. Die Wahlen erfolgen vor dem Eintritt in die Haushaltsberatungen. Ich sehe, dass der Tagesordnung nicht widersprochen wird. Damit stelle ich fest, dass sie so gilt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrates – Drucksache 18/11034 – Laut Drucksache des Ältestenrats ist mit Wirkung zum 7. Februar 2025 ein ordentliches nicht berufsrichterliches Mitglied für den Verfassungsgerichtshof zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Art. 134 Abs. 2 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Buchstabe a) Georg Moesta vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Georg Moesta zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, Georg Moesta ist einstimmig zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden. Das gesetzliche Quorum wurde erreicht. b) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11083 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordnete Rauschkolb einstimmig gewählt. c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11109 – Vorgeschlagen ist Kollegin Marion Schneid. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordnete Schneid mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER gewählt. d) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11031 – Vorgeschlagen ist der neue Kollege Florian Bellaire. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kollege Florian Bellaire gewählt. Herzlichen Glückwunsch, damit haben Sie bereits das erste Amt. e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11030 – Hier ist Kollege Florian Bellaire vorgeschlagen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kollege Florian Bellaire einstimmig in den Oberrheinrat gewählt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11087 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10976 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließungen – – Drucksachen 18/11006 bis 18/11028 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 18/11052 bis 18/11082 – Anträge der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließungen – – Drucksachen 18/11084 bis 18/11086 und 18/11089 – Ich erteile dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Abgeordneten Wansch, zur Berichterstattung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag berät und entscheidet in den beiden Plenarsitzungen heute und morgen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 und damit den dritten 18/10975 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss nahm in seiner 55. Sitzung am 8. Oktober 2024 die Beratungen zum Gesetzentwurf sowie zu der Finanzplanung auf und schloss diese nach insgesamt 13 Sitzungen inklusive zwei Anhörverfahren am 5. Dezember 2024 ab. In drei eng getakteten Sitzungswochen mit beinahe täglichen langen Sitzungen, lediglich unterbrochen durch die Herbstferien, beriet der Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der jeweiligen Fachausschüsse den Gesamthaushalt und alle Einzelpläne intensiv und detailliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stand schon der letzte Doppelhaushalt 2023/2024 besonders im Zeichen der veränderten weltpolitischen Lage infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und den daraus folgenden und nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf die geo- und weltpolitische Lage und insbesondere die Gesamtwirtschaft, so wirken sich daraus ergebende wahrnehmbare gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen weiterhin aus. In diesen unsicheren Zeiten stellt der Haushaltsentwurf die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Die Schwerpunktsetzungen liegen in den Bereichen Bildung und Forschung, dem Klimaschutz, der Digitalisierung, der Verwaltungsmodernisierung, dem Bürokratieabbau, aber auch bei der Gesundheit und Inneren Sicherheit. Des Weiteren sieht der Haushaltsentwurf höhere Investitionen des Landes vor, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren sowie die neuen Impulse für eine lebenswerte Zukunft in den Kommunen zu setzen. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe sieht der Entwurf für die Jahre 2025 und 2026 jeweils mehr als 2 Milliarden Euro vor. Der vorliegende Haushaltsentwurf versetzt nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses das Land in die Lage, die großen vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, beispielsweise die Gestaltung der Transformation zu einem modernen, klimaneutralen, digitalen Land. Er ermöglicht weiteres nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Erhalt guter Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben bedarf es insbesondere des hierfür notwendigen Personals. Um dem Bereich der Bildung, der Entwicklung der Schülerzahlen einschließlich des Zuwachses durch Zuwanderung, der Inklusion, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Sprachförderung gerecht zu werden, wird die Gesamtzahl der Stellen per Saldo insbesondere durch die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer um insgesamt 1.173 Stellen erhöht. Im Bereich der Inneren Sicherheit sieht der Haushaltsentwurf insgesamt 487 neue Stellen vor, konkret für die zusätzliche Übernahme neuer Polizistinnen und Polizisten und im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten hat bereits im Jahr 2024 die Marke von 10.000 erreicht. Der Haushaltsentwurf schafft die Grundlage, um in den nächsten fünf Jahren einen weiteren Aufwuchs zu ermöglichen. Die im Bereich der Justiz konkret vorgesehenen zusätzlich 36 Stellen für Staatsanwältinnen und -anwälte sowie Richterinnen und Richter sollen insbesondere dazu beitragen, in den angespannten Zeiten die Kernelemente einer jeden Demokratie, die freie Meinungsäußerung und den ungestörten sowie gewaltfreien politischen Diskurs zu schützen. Wirtschaftlich ist der Haushaltsentwurf solide aufgestellt. In den Jahren seit 2016 konnten mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 durchweg Schulden des Landes getilgt werden, insgesamt zwischen 2016 und 2023 mehr als 2,8 Milliarden Euro. Besonders hervorzuheben ist die weiterhin massive Unterstützung der Kommunen durch das Land. Nach der von einer breiten demokratischen Mehrheit getragenen Verfassungsänderung im Jahr 2022, wodurch ein einmaliger Schuldenschnitt von 3 Milliarden Euro durch die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen ermöglicht wurde, übernimmt das Land im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ entsprechende Liquiditätskredite von mehr als 500 Kommunen. Dieses Programm wird im Jahr 2024 weitgehend abgeschlossen sein. Ab 2 025 werden dann jährlich 100 Millionen Euro dieser übernommenen Schulden getilgt. Im Zusammenspiel mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI genannt, bildet dieser historische Schuldenschnitt der kommunalen Haushalte die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht im Jahr 2025 knapp 4 Milliarden Euro und überschreitet diese Marke im Jahr 2026 sogar erstmals, womit er sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat. Schließlich sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 auch das neue Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ vor, mit dem zusätzlich zu dem oben erwähnten historischen Schuldenschnitt strukturschwächere Kommunen und Regionen im nächsten Jahr nochmals mit 200 Millionen Euro gezielt gefördert werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in 13 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von insgesamt knapp 24 Stunden Sitzungszeit wurden die Beratungen äußerst konzentriert und effektiv durchgeführt. Dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen am Ende der Beratungen insgesamt 631 Änderungsanträge der Fraktionen sowie ein Änderungsantrag von Abgeordneten zur Entscheidung vor, auf deren Grundlage die als Drucksache 18/10975 vorliegende Beschlussempfehlung abgestimmt wurde. Die meisten Änderungsanträge, insgesamt 123, beziehen sich auf den Einzelplan 07, Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, gefolgt von 93 Änderungsanträgen zum Einzelplan 14 – das ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität –, 90 Änderungsanträgen zum Einzelplan 09, das Ministerium für Bildung, und 80 Änderungsanträgen betreffend den Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Weitere Anträge folgen. Im Ausschuss fanden mit der Abstimmung keine Mehrheit die 147 Anträge der Fraktion der CDU und die 326 Anträge der Fraktion der AfD. Angenommen wurden drei von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und FDP gestellte Änderungsanträge zu dem Einzelplan 01, Landtag, sowie jeweils zwei Anträge zu den Einzelplänen 03, Ministerium des Innern und für Sport, 04, Ministerium der Finanzen, und 07, Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Angenommen wurden darüber hinaus 149 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Einzelpläne 01, Landtag, 05, Justiz, und 10, Rechnungshof, wurden jeweils mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion der AfD beschlossen. Alle übrigen Einzelpläne wurden mit den Stimmen der Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD angenommen. Das Parlament hat nun als Haushaltsgesetzgeber auf Grundlage dieser Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie der von den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe vorgelegten Änderungsanträge einen Haushalt zu verabschieden, der die richtigen Antworten auf aktuelle und künftige Herausforderungen gibt. Ob dies mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist und darin die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen wurden, wird naturgemäß von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt. Daher kann sich mein Bericht nur auf den dargestellten Überblick der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss beziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss des Berichts möchte ich mich bei allen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Die Vielzahl der Sitzungen in kurzer Zeit und in einer nüchternen Atmosphäre haben alle Beteiligten sehr gefordert. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien. Sie haben während und nach den Sitzungen für die Beantwortung vieler Detailfragen zur Verfügung gestanden. Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sowie die gute Zusammenarbeit und Unterstützung während der Beratungen, einschließlich eines fliegenden Wechsels des verantwortlichen Mitarbeiters des Ausschusssekretariats von Herrn Dr. Mayer zu Herrn Dr. Hardt. Man hat gesehen, auch das klappt. Vielen Dank den Herren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Danken möchte ich insbesondere den Damen und Herren des Sitzungsdokumentarischen Dienstes, die uns sehr zeitnah mit den Sitzungsprotokollen der Haushaltsberatungen versorgt und damit dafür gesorgt haben, dass wir alle Beratungsgrundlagen zur Verfügung haben. Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss die Beratungen geführt haben. Diese fanden durchweg in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen anzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Herr Wansch, Sie haben allen gedankt. Ich will nicht versäumen, auch Ihnen zu danken für die wirklich kompetente, routinierte Führung der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss und den Bericht. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Realschule plus aus Kusel, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Grundsatzaussprache und Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei Die Redezeit ist einvernehmlich vereinbart auf 30 Minuten. Die Oppositionsfraktionen haben von der Möglichkeit des Zuschlags Gebrauch gemacht: für die CDU 9 Minuten und für die AfD 10 Minuten. Jetzt hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Abgeordneter Schnieder, das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Landeshaushalts ist eingebettet in eine entscheidende politische, ja historische Woche in Berlin, das Ende der Regierung Scholz. Ich bin froh, dass Deutschland seit vorgestern wieder nach vorn blicken kann, es endlich realistische Chancen für einen Neuanfang, für einen grundlegenden Politikwechsel gibt, für echte Handlungsfähigkeit in der Sozial-, Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik, für gesunden Menschenverstand statt ideologische Überhöhung. (Beifall der CDU) „Wir alle waren genervt voneinander.“ Ein Satz, der am Montag im Bundestag fiel. Doch das, meine Damen und Herren, ist nur die halbe Wahrheit. Die Menschen in Deutschland waren genervt von der Ampel. Sie sind durch mit dieser Regierung, einer Regierung ohne Fähigkeit, Probleme zu lösen, einer Regierung, die unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt hat, die in dieser Zeit Deutschland wirtschaftlich im europäischen und globalen Vergleich abgehängt hat, einer Regierung, die erstmals das Versprechen gebrochen hat, dass es den Menschen am Ende einer Legislatur besser geht als zu Beginn. Meine Damen und Herren, in diesem schwierigen Umfeld stellen wir den neuen Landeshaushalt auf, noch dazu mitten in einer Zeit der Umbrüche, in einem Jahrzehnt, das eine grundlegende Neuorientierung in vielen Feldern verlangt. Die CDU-Landtagsfraktion will mit ihren Anträgen eine gute Richtung weisen für neue Stabilität, für neue Sicherheit, damit die Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Heimatregionen sicher aufgehoben fühlen. Die Menschen sind es leid, erklärt, gar vorgeschrieben zu bekommen, wie sie zu leben haben. Nein, sie verlangen die Lösung ihrer drängendsten Probleme, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) In Fragen der Gesundheit, ihrer Arbeitsplätze, der irregulären Migration, Energie, Mobilität, in der Summe muss es darum gehen, in diesem Haushalt dafür die richtigen Rahmenbedingungen für unser Modell von Sicherheit und Wohlstand aufzustellen, Rahmenbedingungen, die unser Land zu einem verlässlichen und starken Wirtschaftsstandort machen. Aber auch Rheinland-Pfalz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und einen klaren Kurs vorgeben. Doch was erleben wir von der Landesregierung? – Einen mutlosen Doppelhaushalt, der morgen in diesem Hohen Haus verabschiedet werden soll. Es ist unsere Verantwortung, diesem Land und seinen Menschen eine starke, verlässliche Orientierung zu bieten, neue Zuversicht zu geben und das Vertrauen in eine bessere Zukunft zu stärken. Wir – ja, ich – möchten RheinlandPfalz wieder auf Zukunftskurs bringen, heraus aus der reinen Verwaltung und dem Stillstand, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sie haben als Landesregierung wiederholt gezeigt, wie man nie mit Geld umgehen sollte. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 müssen wir deshalb dringend umdenken. Was Rheinland-Pfalz aktuell braucht, ist nicht der Plan zu neuen Ausgaben, sondern ein realistischer Blick auf das, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist und wie wir das jetzt korrigieren. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Investitionen sind das A und O, und als Landesregierung planen Sie für 2025 erhöhte Investitionsansätze von 1,74 Milliarden und für 2026 von 1,69 Milliarden Euro im Kernhaushalt ein. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Entscheidend sind nicht die Planzahlen, sondern das, was das Land tatsächlich investiert. Die Realität sieht dabei mehr als düster aus und zeigt, dass Sie nur rund zwei Drittel von dem umgesetzt bekommen, was Sie sich vorgenommen haben. im Jahr 2022 lag Rheinland-Pfalz mit einer Investitionsquote von 5,1 % auf dem letzten Platz, während der Durchschnitt der Flächenländer bei 11,3 % lag. Um auf diesen Durchschnitt zu kommen, wäre ein Investitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro erforderlich. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die Landesregierung hat es versäumt, in die eigene Infrastruktur zu investieren. Straßen, Brücken, Hochschulen, all das liegt brach. Die geplanten Summen für den Straßenausbau steigen minimal von 95 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 105 Millionen Euro im Jahr 2026. Doch diese Erhöhung ist nicht einmal in der Lage, die Preissteigerungen der letzten Jahre zu kompensieren. Der SWR hat mit Bestätigung durch den Landesrechnungshof aufgezeigt, dass für den Bereich der sanierungsbedürftigen Landesbrücken, bereinigt um die Teuerung, gerade einmal eine Steigerungsrate von rund 17.000 Euro eingeplant ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Lächerlich!) Der Investitionsstau in Milliardenhöhe wächst weiter. Was Rheinland-Pfalz braucht, sind keine Lippenbekenntnisse, sondern eine wahre Kraftanstrengung im Bereich der Infrastruktur, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ein weiteres Versagen manifestiert sich in den ständig wachsenden Haushaltsausgaberesten, das Geld, das für Ausgaben veranschlagt, aber dann nicht ausgegeben wurde. Im Jahr 2023 betrugen die Ausgabereste rund 4,2 Milliarden Euro, und das, obwohl in jedem Haushaltsjahr neue Ausgaben veranschlagt werden, ohne die vorhandenen Reste zu berücksichtigen. Diese Praxis vernebelt den Blick auf die wahren finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts. Ein ehrlicher Kassensturz ist unabdingbar. Ich fordere Sie deshalb zuerst zum Abbau dieser Reste auf, bevor neues Geld bereitgestellt wird. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die Haushalte der Landesregierung sind voll von Luftschlössern. Immer wieder wurden milliardenschwere Überschüsse erzielt: im Jahr 2023 ein Überschuss von 1 Milliarde Euro, im Jahr 2022 von 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2021 sogar von 2,3 Milliarden Euro. Diese Überschüsse könnten für wichtige Kurskorrekturen verwendet werden. Doch die Landesregierung plant weiter unrealistisch mit überdimensionierten Pufferbeträgen. So betrug die Haushaltsicherungsrücklage zum 1. Januar 2024 sage und schreibe 3,6 Milliarden Euro. Ein ehrlicher Kassensturz nach 35 Jahren SPD-geführter Finanzpolitik ist überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das wäre nach der Landtagswahl eine unserer ersten Maßnahmen; denn dieser Haushalt bietet genug Luft für wichtige Kurskorrekturen. Unsere Vision: ein starkes, zuversichtliches und verlässliches Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine klare Prioritätenverschiebung und eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Die CDU-Fraktion hat mit ihren 147 Änderungsanträgen ein umfassendes und zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket geschnürt, das auf nachhaltiger und verantwortungsvoller Finanz- und Investitionspolitik basiert. (Beifall der CDU) In unseren 31 Entschließungsanträgen legen wir darüber hinaus noch einmal deutlich dar, welches Potenzial wir für Rheinland-Pfalz für Stabilität, für Zuversicht, für Verlässlichkeit und für eine Politik sehen, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, eines unserer zentralen Anliegen, das wir anpacken werden, ist die finanzielle Stärkung unserer Kommunen. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise werden wieder in der Lage sein, ihre wichtigen Aufgaben ohne finanzielle Engpässe zu erfüllen. Dank einer vorausschauenden und verlässlichen Finanzpolitik werden wir gemeinsam eine tragfähige Basis für die Zukunft schaffen. Wir setzen auf langfristige Lösungen, die genau auf die Bedürfnisse unserer Kommunen abgestimmt sind. Dabei müssen auch die Bereiche Soziales, Jugend oder der ÖPNV so ausgestaltet sein, dass sie die kommunalen Kassen nicht weiter in immense Schieflagen und Defizite bringen, wie es aktuell geschieht. (Beifall der CDU) Deshalb werden wir im Gegensatz zu Ihrer Landesregierung sicherstellen, dass unsere Kommunen für diese wichtigen Aufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung haben, ohne sich weiter verschulden zu müssen. Das bedeutet mehr Investitionen in ihre Lebensqualität und weniger bürokratische Hindernisse; denn mit Ihrer kommunalfeindlichen Politik gefährden Sie die Daseinsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. (Beifall der CDU) Unser Bild von Rheinland-Pfalz umfasst eine gerechte und nachhaltige Verteilung der finanziellen Ressourcen des Landes, also das genaue Gegenteil der derzeitigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, bei der das Verhältnis der Kostenübernahme durch das Land zunehmend ins Ungleichgewicht gekommen ist. Gerne möchte ich es Ihnen am Beispiel der öffentlichen Bildungsausgaben verdeutlichen. Im Jahr 2010 hat das Land Rheinland-Pfalz noch rund 78 % der Bildungskosten übernommen, während die Kommunen entsprechend rund 22 % zu tragen hatten, so die Zahlen des Statistischen Bundesamts. In der Statistik der vergangenen Woche für das Jahr 2023 lag der Anteil des Landes nur noch bei rund 68 % und der der Kommunen bei rund 32 %. Ohne Preisbereinigung haben die Bildungsausgaben des Landes seit 2 010 um 38,5 % zugenommen und die der Kommunen um sage und schreibe 132 %. Es ist also nicht verwunderlich, dass unseren Kommunen die Luft zum Atmen fehlt, wenn sie immer mehr der Landesaufgaben übernehmen müssen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir werden das kommunale Finanzausgleichsgesetz so anpassen, dass ein Verteilungsschlüssel eingeführt wird, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen orientiert und nicht auf kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen oder überschaubare Finanzspritzen setzt. Das bedeutet konkret, dass wir für die nächsten zwei Jahre jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen beantragen wollen. (Beifall der CDU) Um auch den finanzschwächeren Kommunen gezielt zu helfen, planen wir, einen Härtefallfonds in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro einzurichten. Das wird es ermöglichen, gezielt und effizient dort zu unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Stärkung unserer Kommunen heißt für uns erstens: Ermittlung eines tatsächlichen und ehrlichen Finanzbedarfs. Wir werden eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung für alle Kommunen sicherstellen. Zweitens: Stärkung der allgemeinen Finanzzuweisungen. Unsere Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit erhalten, um Projekte umzusetzen, die vor Ort direkt den Alltag der Bürger betreffen. Drittens: unbürokratische Investitionspauschalen. Landkreise, Städte und Gemeinden werden unkompliziert und effektiv bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine Zukunftsperspektive für unsere Kommunen. Das verlangt nach einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Finanzierung. Wir werden den Finanzbedarf der Landkreise, Städte und Gemeinden realistisch anerkennen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um finanzielle Stabilität und Planungssicherheit zu gewähren. Das schafft Vertrauen, das schafft Zuversicht und Verlässlichkeit: Werte, die in der Politik nicht hoch genug eingeschätzt werden können. (Beifall der CDU) Gemeinsam können wir unsere Gemeinden stärken und Projekte verwirklichen, die für die Menschen vor Ort am dringlichsten sind und die Daseinsvorsorge verbessern. Damit sichern wir die Zukunft unserer schönen Heimatregionen und machen sie zu einem Ort, auf den wir alle stolz sein können. Meine Damen und Herren, das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unsere Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes und bildet die Basis für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unsere wirtschaftliche Stärke. Der von Ihnen überlassene Zustand ist alarmierend. Gemäß dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs befinden sich 38 % der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand. Nur 17 % der Brücken sind in einem guten oder besseren Zustand. Der ermittelte Investitionsbedarf in Straßen und Brücken beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Im Gegensatz zu dem Ihrer Landesregierung vom Landesrechnungshof und von vielen Instituten sowie Verbänden bescheinigten jahrzehntelangen Versagen ist für uns eine bürgerfreundliche, moderne und zukunftsfähige Infrastruktur die Grundlage für ein nachhaltig starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wir haben einen großen Plan entwickelt, um die Infrastruktur in RheinlandPfalz auch ernsthaft anzugehen. Unser Bild ist klar, wir setzen auf eine Infrastrukturpolitik, die Effizienz, Qualität und Bürgernähe in den Mittelpunkt stellt und auch den Bürokratieabbau grundlegend angeht. Eines unserer zentralen Projekte dabei wird die Schaffung eines Infrastrukturfonds sein. Dieser soll ab dem Jahr 2025 mit einer Zuführung von 200 Millionen Euro gestartet werden. Der Infrastrukturfonds wird sicherstellen, dass dauerhaft ausreichend Mittel für die Beseitigung des Instandhaltungsstaus zur Verfügung stehen und damit gleichzeitig Planungssicherheit für beteiligte Unternehmen und Planungsbüros gewährleisten. Diese Investitionen werden unsere Straßen, Brücken und Verkehrswege widerstands- und zukunftsfähig machen und uns neue Chancen eröffnen, die insbesondere auch unserer Wirtschaft zugutekommen werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, Bürokratie dort abzubauen, wo sie unnötig geworden ist und wo effiziente Verfahren die Wirtschaftskraft und Lebensqualität steigern können. Dabei umfasst unser Maßnahmenpaket vier zentrale Säulen. Erstens sollen Gesetze und Vorschriften so gestaltet werden, dass sie mit minimalem bürokratischen Aufwand maximale Wirkung erzielen. Wir setzen auf klare, simple und effektive Regelungen, die unsere Wirtschaft beflüg eln werden. Zweitens sollen unsere Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis pragmatisch und bürgerfreundlich Lösungen gestalten. Vertrauen und Rückendeckung von der Landesregierung sind hierfür zentrale Werte. Drittens wollen wir mit einem 100-Tage-Programm belastende Vorschriften identifizieren und gezielt abbauen. Dies wird sowohl für Bürger als auch für Unternehmen einen spürbaren Unterschied machen. Viertens wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben, um Verwaltungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Dies bedeutet weniger Papierkram und schnellere Bearbeitungszeiten für die Betroffenen. (Beifall der CDU) Wir werden uns auch in Berlin dafür einsetzen, dass mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssiger Papierkram, Statistikpflichte n und Doppelstrukturen abgeschafft werden. Zudem muss Schluss damit sein, dass beim europäischen Recht und den europäischen Regeln in Deutschland immer weiter draufgesattelt wird. Meine Damen und Herren, unsere zentrale geografische Lage in Europa bietet unserer Wirtschaft zahlreiche Chancen. Wir werden diese Vorteile nutzen, um Rheinland-Pfalz zur Drehscheibe für wirtschaftliche Aktivitäten zu machen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist hierbei unerlässlich. Unsere Investitionen in diesem Bereich werden sich langfristig auszahlen und unser Land noch attraktiver für Unternehmen und Investoren machen. (Beifall der CDU) Mit gezielten Programmen zur Gewinnung und Weiterbildung von Fachkräften werden wir sicherstellen, dass unsere Infrastrukturprojekte auch personell gut aufgestellt sind. Die Anwerbung internationaler Fachkräfte spielt hierbei eine wichtige Rolle, um kurzfristig Engpässe zu überwinden und langfristig unsere Bau- und Ingenieursprojekte zu gewährleisten. Diese Initiativen und Investitionen legen die Grundsteine für eine zukunftsfähige, bürgerfreundliche und wirtschaftlich erfolgreiche Infrastruktur. Unsere Vorschläge sind nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch entscheidend für das Vertrauen in die Fähigkeit unseres Staates. Unser Ziel ist es, effizient zu agieren und eine lebenswerte und leistungsfähige Umgebung zu bieten, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist ein klares Signal für eine moderne, zukunftsorientierte Politik, die nachhaltig wirkt und auf langfristige Stabilität und Wohlstand ausgerichtet ist. Das schafft Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit sowie positive Zukunftsaussichten für unsere heimische Wirtschaft. Klare Schwerpunkte in schwierigen Zeiten: Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft von Rheinland-Pfalz, wo die Förderung von Stabilität und die Schaffung von breiten Zukunftsperspektiven für unsere Kinder und Jugendlichen im Zentrum unserer Politik stehen werden. Unser Bild ist klar, wir setzen mutige und nachhaltige Akzente, um die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz signifikant zu verbessern und optimal auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft auszurichten. (Beifall der CDU) Wir investieren kraftvoll in die Bildung, das Fundament für individuellen Erfolg und gesellschaftlichen Fortschritt, für eine strahlende Zukunft unseres Landes. In den kommenden zwei Jahren wird die CDU-Landtagsfraktion bedeutende Maßnahmen beantragen, um die Bildungslandschaft nachhaltig zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung und Anerkennung unserer Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Wir setzen uns entschlossen für eine schrittweise Anhebung ihrer Besoldung auf A 13 ein, um ihre wertvolle Tätigkeit angemessen zu honorieren; denn unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen nicht nur Respekt, sondern auch eine gerechte und wertschätzende Entlohnung. (Beifall der CDU) Für uns sind Investitionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich essenziell. Sprachkompetenzen bilden die Grundlage für schulischen Erfolg und sind letztlich entscheidend für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wir setzen dabei auf verbindliche Sprachförderprogramme mit speziell geschulten Fachkräften, die unsere Erzieherinnen und Erzieher tatkräftig unterstützen und die sprachliche Entwicklung der Kinder stärken werden. Kinder, die wie bei der jetzigen Ampelregierung über zu wenige Sprachkompetenzen verfügen, werden in ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung behindert, ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können. (Beifall der CDU) Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der weiteren Beschäftigten in den Kindertagesstätten ist von unschätzbarem Wert für die Bildungs- und Entwicklungsbiografien unserer Kinder. Wir werden diese bedeutende Rolle anerkennen und stärken. Das gilt auch für die Rolle der Kitas als Teil unseres Bildungssystems. Deshalb soll ihre Expertise beim Übergang zur Grundschule noch mehr Gewicht erhalten. Wir planen, die Personalquote deutlich zu erhöhen und mehr als 1.500 zusätzliche Vollzeitstellen in den Kitas zu schaffen. Mehr Fachkräfte, mehr Zeit, mehr Qualität: Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, um das Berufsfeld attraktiver zu gestalten und sicherzustellen, dass das Kitapersonal mehr Zeit und Kapazitäten für die pädagogische Arbeit mit den Kindern hat. Gleichzeitig werden wir die Leitungsfreistellung deutlich erhöhen, sodass auch Zeit für Qualitätsentwicklung und Organisation zur Verfügung steht. Dabei muss unser Handeln auch immer das Wohl unserer Kinder im Blick behalten und darf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausbremsen. (Beifall der CDU) Moderne und kindgerechte Räume in unseren Kitas sind uns ein Herzensanliegen. Wir werden die Finanzierung auf neue und stabile Füße stellen und das Land stärker in die Verantwortung nehmen, um den Alltag in den Kitas angenehmer und förderlicher zu gestalten. Meine Damen und Herren, aber auch die Unterstützung unserer Lehrkräfte liegt uns am Herzen. Wir wollen ihnen mehr Raum und Zeit geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu planen wir moderne technische Ausstattung und digitale Tools zur Vereinfachung administrativer Aufgaben, flächendeckende Unterstützung durch Verwaltungsfachkräfte an allen Schulen, eine Unterrichtsversorgung von 105 % und multiprofessionelle Teams, die Unterrichtsausfälle kompensieren und individuelle Förderung ermöglichen. (Beifall der CDU) Wir glauben an die Kraft der Schulautonomie. Mehr Entscheidungsfreiheit für Lehrkräfte bei der Gestaltung ihres pädagogischen Alltags wird unser Bildungssystem voranbringen. Erfahrung und Fachwissen unserer Lehrerinnen und Lehrer sind unerlässlich für die Weiterentwicklung unserer Schulen und unseres Bildungssystems. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist mehr Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Wir setzen klare und entschlossene Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen für die bestmögliche Chance auf eine erfolgreiche und glückliche Zukunft. Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir stehen mitten in einer kritischen Situation für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Sie haben als Landesregierung mit dafür gesorgt, dass über 80 % von ihnen rote Zahlen schreiben. Unser Bild für die Zukunft von Rheinland-Pfalz ist dagegen klar: Wir wollen eine Gesundheitslandschaft schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung bietet, unabhängig von ihrem Wohnort. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass unsere Kliniken gut finanziert und bestens ausgestattet sind, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Mit einem klaren Fokus auf nachhaltige und zielgerichtete Investitionen werden wir unseren Beitrag dazu leisten, um den Investitionsbedarf von rund 2,3 Milliarden Euro zu decken und jede Klinik in Rheinland-Pfalz zu modernisieren und zu stärken. Dafür haben Sie durch eine mangelhafte und weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegende Krankenhausinvestitionsförderung nichts beigetragen. (Beifall der CDU) Aus diesem Grund werden wir sofort handeln, um unsere Krankenhäuser zu stützen. Die CDU-Landtagsfraktion plant eine umfassende Überbrückungsfinanzierung durch das Land, um sicherzustellen, dass alle Kliniken bis zum Beginn der vollen Mittelvergabe der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform überleben können. Zusätzlich werden wir die bestehenden Mittel aufstocken, sodass eine stabile und kontinuierliche Versorgung gewährleistet ist. Damit werden wir einem von Ihnen mitverursachten unkontrollierten Kliniksterben, wie es sich uns nun wieder durch die erneute Insolvenz der DRK-Krankenhäuser klar aufzeigt, entgegenwirken. Wenn wir nichts tun, so wie Ihrem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, werden weitere Kliniken kippen und in die Insolvenz gehen. Auf einer medizinischen Trümmerlandschaft wird sich aber nur schwerlich eine neue Krankenhauslandschaft aufbauen lassen. Wir sorgen dafür, dass auch in ländlichen Gebieten die medizinische Grundversorgung nicht weiter ausgedünnt wird. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, eine zukunftsfähige Gesundheitslandschaft braucht gut ausgebildete Mediziner. Deshalb ist die Erhöhung der Studienkapazitäten im Fach Humanmedizin auf mindestens 650 Vollstudienplätze ein zentraler Bestandteil unseres Plans. Dieser sollte an der Universitätsmedizin Mainz unter Zuhilfenahme mehrerer Satellitenstandorte und zielführender Kooperationsprojekte, wie beispielsweise mit der Universitätsmedizin in Homburg, unmittelbar umgesetzt werden. Damit werden wir sicherstellen, dass künftig ausreichend Haus- und Fachärzte zur Verfügung stehen, um den Bedarf in ganz Rheinland-Pfalz zu decken. (Beifall der CDU) Unser Ziel ist es, das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken und eine flächendeckende Versorgung aufzubauen. Dazu gehört der Abbau von Versorgungslücken und die Sicherstellung einer gleichmäßig hohen Qualität medizinischer Dienstleistungen sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist eine entschlossene und sofortige Handlung. Die CDU-Fraktion wird dafür sorgen, dass alle notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden und die Finanzierung der Krankenhäuser sowie der ärztlichen Ausbildung gesichert ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Wir schaffen eine Gesundheitsstruktur, die auf Qualität, Zugänglichkeit und Verlässlichkeit basiert, die Rheinland-Pfalz zu einem Ort macht, an dem alle Menschen Zugang zu erstklassiger medizinischer Versorgung haben, unabhängig davon, wo sie leben. Das ist unser Weg für ein starkes und verlässliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, neben den großen Projekten, die ich jetzt vorgestellt habe, umfassen unsere Projekte und Maßnahmen eine Vielzahl von Bereichen, die das Leben in unserem Land positiv beeinflussen werden. Sie alle haben das Ziel, Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit zurück in die Politik zu tragen und die Zukunft von Rheinland-Pfalz nachhaltig zu sichern, sei es die Einführung des Landespflegegeldes, des Landesgehörlosengeldes, Initiativen gegen Einsamkeit, Musikschulen, die Einrichtung eines ChildhoodHauses – für die wir nicht Hochglanzfotos mit einer Königin produzieren müssen, obwohl die SPD und die Landesregierung diese Initiative ablehnen –, (Beifall der CDU) die Rückhaltung von Regenwasser, die Förderung unserer Landwirtschaft oder des Sports, beispielsweise mittels Schwimmcontainern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese vielfältigen Initiativen sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, Rheinland-Pfalz zu einem Ort zu machen, an dem man gerne lebt und auf den man stolz sein kann. Jedes dieser Projekte trägt dazu bei, unsere Gemeinschaft zu stärken, die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern und eine nachhaltige und positive Entwicklung sicherzustellen. Wir möchten, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: Jede einzelne Initiative ist uns wichtig. Von der sozialen Unterstützung über kulturelle und sportliche Aktivitäten bis hin zum Umweltschutz: Wir setzen uns für ein Rheinland-Pfalz ein, das für alle Generationen lebenswert ist. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unser Land – ich habe es in der Rede mehrfach betont – steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. In Zeiten des Wandels und der Unsicherheit brauchen wir Vertrauen, Zuversicht und Verlässlichkeit. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um genau diese Werte in unserer Bildungs-, Infrastruktur-, Gesundheitspolitik und allen weiteren Politikfeldern zu verankern; denn in der Demokratie müssen die, die Verantwortung tragen, die Menschen an ihrer Seite behalten. Das ist entscheidend. Das schafft Zuversicht und Vertrauen. Das wollen wir leisten. (Beifall der CDU) Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren, auf das, was RheinlandPfalz jetzt, in dieser Zeit und in den kommenden Jahren braucht. Eine der wichtigsten Aufgaben ist sicherzustellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einer stabilen und zukunftsfähigen Umgebung aufwachsen können. Meine Maxime ist deshalb: Bei Kindern und bei Bildung wird nicht gespart. (Beifall der CDU) Wir wollen unser Bestes geben, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, Hemmnisse abzubauen und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Wirtschaft florieren kann, damit Rheinland-Pfalz wieder ein verlässlicher und starker Wirtschaftsstandort wird. (Beifall der CDU) Wir wollen gegen das Krankenhaussterben kämpfen und dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Region Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Das ist entscheidend für ein sicheres Lebensgefühl in der Heimat. (Beifall der CDU) Unser Ziel ist klar: eine entschlossene, ernsthafte und zukunftsorientierte Politik, ein Haushalt, bei dem jede Entscheidung und jede Investition den Menschen dieses Landes zugutekommt. Das ist es, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. (Beifall der CDU) Es geht darum, unser großartiges Land wieder nach vorne zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es gelingen kann. Wir arbeiten für den Aufbruch, für eine gute Zukunft, mit demokratischer Leidenschaft und Respekt vor der Leistung so vieler Menschen in unserem Land. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder, wir haben Ihnen jetzt gut und lange zugehört. Wissen Sie, was Ihr wichtigster Satz in der Rede war? – Es muss ungefähr in der Mitte der Rede gewesen sein, da sagten Sie: Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. – Ja, das können wir unterschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dank dieser Landesregierung. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Aber gehen wir einmal auf etwas Finanzpolitisches ein. Eines ist schon auffallend: Sie machen es wie ein typischer Oppositionspolitiker. Das Geld ausgeben fällt leicht, das solide Gegenfinanzieren ist dann wieder etwas schwerer. Sie erhöhen genau wie Ihre Vorgänger Herr Baldauf und Frau Klöckner die globale Minderausgabe um insgesamt 1,5 Milliarden Euro. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein echter Klassiker!) Schauen wir doch einmal genauer darauf. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, wollen Sie jetzt schon zu Beginn der Rede wieder mit Ihren plumpen Sprüchen auffallen? Hören Sie doch einfach einmal einen Moment zu, okay? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) – Ach Gott! Der Altherrenclub macht erst heute Abend wieder auf, okay? (Zurufe und Beifall der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der CDU) Also, wir schauen jetzt einmal etwas genauer auf die globale Minderausgabe von 1,5 Milliarden Euro, die Sie vorhaben. Was würde es denn bedeuten, wenn man das umsetzen würde? De facto würde nichts gespart, und noch dazu wäre Ihr Vorschlag praktisch kaum umsetzbar; denn zweckgebundene Mittel können nicht einfach so weggekürzt werden. Zum Zweiten – auch das haben Sie ausgeführt – nehmen Sie die Angleichung der Ansätze für 2025 und 2026 an das Ist der Jahre 2023 und 2024 vor. Allein über 40 Ihrer Deckblätter haben solche Angleichungen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein CDU-Weihnachtsklassiker!) Sie ignorieren damit völlig, dass manche Mittel erst Ende des Jahres verausgabt werden und es oft sehr gute Gründe dafür gibt, warum Mittel noch nicht geflossen sind, beispielsweise aufgrund von Planungsabläufen bei Bauvorhaben. So sieht es nämlich aus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihre haushalterischen Handgriffe sind unseriös. Ich kann ja verstehen, es ist bald Weihnachten. Deswegen wünschen Sie sich etwas. Sie wünschen sich Stabilität, aber Ihr gesamter Haushaltsentwurf ist aus morschem Holz gezimmert. Er ist eine windschiefe Konstruktion, die beim ersten Anfassen – ach, beim ersten Hinschauen – schon zusammenfällt. Das ist Pfusch-am-Bau-Politik, und so geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vielleicht erinnern Sie sich an dieselbe Debatte hier – – – (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das hat man ja beim Nürburgring gesehen!) – Herr Zehfuß, halten Sie sich ein bisschen zurück. Ihr Vorsitzender hat vor zwei Monaten bei der ersten Lesung Folgendes gesagt – jetzt hören Sie genau hin –: Die Verlagerung von Geldern durch globale Mehr- und Minderausgaben sei – ich zitiere – „ein Beispiel für fehlende Klarheit und Tatkraft“, (Zurufe der Abg. Jens Guth und Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der SPD) und daher sei es inakzeptabel. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe aus dem Hause) Es wird noch besser. (Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Es wird noch besser. Globale Summenansätze seien – ich zitiere – „nichts anderes als ein Verschleierungsinstrument“. So, und was machen Sie mit Ihren Deckblättern? – Sie erhöhen die globale Minderausgabe um einen zehnstelligen Betrag. Sie machen sie sogar zu Ihrem Hauptinstrument, um Ihre kostspieligen Versprechungen zu finanzieren. (Zuruf von der SPD: Was?) Das ist absurd. Das ist – so sagen Sie es doch selbst – Verschleierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Oder anders ausgedrückt: Ihre Finanzpolitik ist nicht mehr als ein 1,5 Milliarden Euro teures Kartenhaus. Ich habe noch nie einen Politiker gesehen, der sich ein solches kapitales Eigentor geschossen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es hier noch nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen im Wahlkampf auf den Straßen und Plätzen unterwegs ist, empfängt widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite treffe ich Menschen, die Angst haben, die unsicher sind wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und wegen der Kriege und Krisen in der Welt. Auf der anderen Seite nehme ich Positives und Aufbauendes wahr. Frauen, Männer, Jugendliche mögen es in ihrer rheinland-pfälzischen Heimat und meinen zu den politischen Entwicklungen mit einem gesunden Pragmatismus: Ach komm, das passt schon bei uns. So widersprüchlich das erscheint, so eindeutig ist eines: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten, dass die Politik in Deutschland und RheinlandPfalz Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der vorliegende Haushalt spiegelt genau das wider. Er ist ein Haushalt der Klarheit, der Solidität, der Gradlinigkeit und der Verlässlichkeit. Er ist ein Etat, der im intensiven Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen entstanden ist, mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Wirtschaftsvertretern, den kommunalen Spitzen, und dieses Kooperieren zeichnet den rheinland-pfälzischen Weg aus. Dieser Etat ist ein Etat der Ausrufezeichen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als Ampel wollen wir Rheinland-Pfalz nicht über Ad-hoc-Ideen oder mit häufigen Richtungswechseln in die Zukunft führen. Nein, es geht uns um die Politik der langen Linien, darum, politische Schwerpunkte über mehrere Haushalte auch finanziell abzusichern. In diesem Sinne gestalten wir seit zwei Jahrzehnten die Transformation zu einem modernen, klimaneutralen und digitalen Land. So haben wir seit Jahren die Schwerpunktthemen „Biotechnologie“, „Pharma“ und „Chemie“ im Blick. So sorgen wir mit den Unternehmen und den Universitäten dafür, die Wertschöpfungskette in Rheinland-Pfalz zu erweitern und Wirtschaft und Wissenschaft eng zu verzahnen. Während Universitäten in anderen Bundesländern um Gelder bangen, steigen bei uns in Rheinland-Pfalz die Ansätze für die Hochschulen von rund 1 Milliarde Euro auf über 1,25 Milliarden Euro. Wir ermöglichen eine gute Grundfinanzierung sowie den vollständigen Ausgleich der Tarifsteigerungen. Wir sorgen für gute Lehre und Studienbedingungen. Diese Politik der langen Linien entspricht den berechtigten Erwartungen; denn wir zeigen so, auf diesen Staat ist Verlass. Für Rheinland-Pfalz geht es auf der Leiter Sprosse für Sprosse nach oben, nicht mit waghalsigen Sprüngen, sondern mit Beharrlichkeit und Ausdauer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Politik unserer Koalition ist auch erfolgreich, weil alle Beteiligten an einem Strang ziehen und Amtswechsel geräuschlos verlaufen. Nach dem Rücktritt von Malu Dreyer übernahm Alexander Schweitzer das Steuer. (Zurufe von der SPD: Jawohl! Sehr gut! Ein guter Mann! Bravo!) Er hält das Land auf Kurs und hat eigene Schwerpunkte hinzugefügt. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank, lieber Alexander! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht’s doch aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt hat aus Hunderttausenden Zahlen und Worten definiert, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwirtschaftet haben, aber natürlich werden Änderungen im Haushaltsvollzug notwendig werden. Die sozialen, wirtschaftlichen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen in Europa wandeln sich stetig und beeinflussen unser Land. Lassen Sie mich an der Stelle in aller Bescheidenheit sagen, der Haushalt, über den wir morgen abstimmen, ist noch einmal besser als der Entwurf im September. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben 159 Deckblätter eingebracht, neun davon gemeinsam mit der CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Das sind die besten!) Wir verstärken Schwerpunkte und fördern gezielt Projekte. Diese Korrekturen sind Ergebnis der vielen Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, und, ja, sie sind auch Ausdruck eines selbstbewussten Parlaments. Es bleibt aber die Leitidee des Etats, zusammen die Zukunft anzupacken. In diesem Sinne erreichen wir bei den Investitionsausgaben einen RheinlandPfalz-Rekord. Sowohl 2025 als auch 2026 werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, während gleichzeitig die Schuldenbremse strukturell eingehalten bleibt. Diese Ziele bekommen wir miteinander vereinbart, weil wir in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und vorausschauend gewirtschaftet haben. Das ist der Verdienst unserer Finanzministerin, von Doris Ahnen, der ich ganz herzlich danken möchte. Vielen Dank! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Sehr gut! Bravo! Gut gemacht!) Herr Schnieder, wenn wir jetzt über Investitionen und die Schuldenbremse reden, muss ich auch kurz auf Ihre Aussage zur Investitionsquote eingehen; denn es war schon unredlich, wie Sie Rheinland-Pfalz dabei schlechtgeredet haben. Sie wissen es doch selbst. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel. Sie wissen es selbst, dass die Investitionsquoten der Länder kaum miteinander vergleichbar sind. Manche Bundesländer rechnen Sondervermögen mit hinein, manche nicht. Dasselbe gilt für die Landesbetriebe, für die Globalhaushalte von Hochschulen, für die kommunale Investitionsförderung. Man kann also nicht einfach die schlichten Zahlen miteinander vergleichen. Das wäre, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ich finde, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, das anzusprechen, beispielsweise auch, dass es Investitionshemmnisse gibt, die wir aber vonseiten der Landesregierung auf allen Ebenen versuchen zu bekämpfen, beispielsweise das Thema des Fachkräftemangels oder der zunehmenden Bürokratie, bei dem die Landesregierung schlagkräftig ein Bürokratieabbaupaket vorgelegt hat. Wenn Sie dies ansprechen würden, wäre das eine redliche Politik. Das wäre Politik für die Menschen, so wie wir sie machen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In diesem Haushalt schlagen zuverlässig unsere zwei landespolitischen Herzkammern: die Bildung und die Innere Sicherheit. Der Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Sport wächst beträchtlich. Wir erhöhen weiter die Stellenzahl für den gesamten Polizeibereich auf 14.100 Stellen im Jahr 2 026, ein Höchstwert, und nun schärfen wir als regierungstragende Fraktionen mit Änderungsanträgen noch einmal nach. Wir haben beispielsweise Deckblätter entworfen, um eine Digital- und Innovationswerkstatt unserer Polizei zu fördern und die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen“ zu stärken. Zusammengenommen ist dieser Haushalt ein starkes Statement für die Sicherheit, und wie die vergangenen Wochen leider gezeigt haben, ist das auch nötig. Wir waren alle sehr erschüttert, als die Meldung die Runde machte, dass die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen einen jugendlichen Terrorverdächtigen festnahm, der sich islamistisch radikalisiert hat und über soziale Netzwerke Propagandainhalte verbreitet haben soll. Bei ihm seien Bajonette sowie Material für einen möglichen Rohrbombenanschlag gefunden worden. Ja, wir haben im Landtag schon häufig über die Radikalisierung von jungen Menschen gesprochen, und meist ging es um schreckliche Taten woanders: in Mannheim, in Solingen, in Berlin. Aber auch in Rheinland-Pfalz müssen wir sehr wachsam sein, wie der geschilderte Fall zeigt, und dessen sind wir uns auch sehr bewusst. Deshalb statten wir die Polizei mit diesem Etat weiterhin bestmöglich aus, und zwar professionell, personell und hinsichtlich der Ausstattung. Vielen Dank, Michael Ebling! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gegenüber der Polizei wird mir kein kritischer Ton über die Lippen kommen; zu unserer eigenen Politik vielleicht schon. Ich bin der Überzeugung, dass es zu einem modernen politischen Stil gehört, auch eigene Positionen durchaus selbstkritisch und offen zu hinterfragen, gerade, wenn man lange in Regierungsverantwortung ist. Lassen Sie mich das an einer Stelle tun, beispielsweise beim Thema der Sprachförderung. Als SPD-geführte Koalition sind wir vielleicht etwas zu lange nicht konsequent genug gegen manche Sprachdefizite bei der Einschulung vorgegangen. Wir haben vielleicht nicht genug im Blick gehabt, dass manche Jungen und Mädchen zum Zeitpunkt der Einschulung nicht gut genug Deutsch lernen. Ich könnte jetzt Argumente aufführen, die unsere frühere Sicht sicherlich besser dastehen lassen: die Einwanderungswelle in den 2010er-Jahren, als noch veränderte Rahmenbedingungen vorherrschten, oder dass es ein Bundesprogramm gab. Aber lassen wir das. Viel wichtiger ist, dass wir als Ampelkoalition aus dem Geschilderten gelernt und in den vergangenen Jahren nachgesteuert haben. Wir haben als SPD-Fraktion vor eineinhalb Jahren ein Positionspapier genau zu diesem Thema erarbeitet. Das Bildungsministerium, liebe Steffi Hubig, hat einen Neun-Punkte-Plan aufgelegt, der sofort in die Umsetzung gegangen ist. Mit der Regierungserklärung von Alexander Schweitzer vor drei Monaten haben wir die nächste Stufe gezündet. Wir erneuern unser Aufstiegsversprechen und starten eine Sprachoffensive. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ab dem Jahr 2026/2027 wird stufenweise der Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder erfasst. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sofort!) Das Rheinland-Pfalz-Modell „First Class“ wird an 30 Grundschulen starten und perspektivisch landesweit ausgerollt. Wir werden in 350 Kitas in herausfordernder Lage Sprachbeauftragte bis zu fünf Stunden pro Woche freistellen. All diese Maßnahmen zeigen: Erfolgreiche Regierungen und Koalitionen hinterfragen auch immer wieder ihre Prioritäten. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wenn die Kita mal auf hat!) Genau das machen wir erfolgreich seit 33 Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Unsere Lernbereitschaft führt dazu, dass wir immer wieder unsere Ziele erreichen. Rheinland-Pfalz war Bildungsland, und es bleibt Bildungsland. So ist der Bildungsetat der mit Abstand größte Einzeletat im Haushalt. Gerade dieser 09er zeigt, wofür dieser Doppelhaushalt steht: für solides Regierungshandwerk, für Innovationskraft und für Problemlösungsfähigkeit. Vielen Dank an unsere Bildungsministerin! (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) In diesem Sinne versammelt dieser Einzelplan 09 auch viele Rekorde: Rund 44.000 Lehrkräfte unterrichten in Rheinland-Pfalz – eine so hohe Zahl wie nie zuvor –, über 1 Milliarde Euro für die frühkindliche Bildung – so viel Geld gab es noch nie – und mehrere Hundert Millionen Euro für Kita und Schulgebäude, um Kommunen konsequent zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz gilt: investieren, anpacken, Ärmel hochkrempeln. Oder anders gesagt: Handeln in Zeiten des Wandels. So wollen wir alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich fördern, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben, unabhängig von ihrer Herkunft, losgelöst vom Portemonnaie ihrer Eltern, und das gelingt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Völlig losgelöst!) In Sachen Bildungsgerechtigkeit sind wir die Besten im Westen, wie auch eine Studie eindrücklich belegt hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist nicht unbedingt Volkssport, die frühere Ampelkoalition auf Bundesebene zu loben. Lassen Sie es mich an dieser Stelle dennoch tun. In den zwei Jahren des neuen Doppelhaushalts wird das Startchancen-Programm des Bundes und der Länder richtig Fahrt aufnehmen, das – ich zitiere – „bislang größte Bildungsprogramm, das es je in Deutschland gab“, wie eine Oppositionspolitikerin aus Rheinland-Pfalz hier zugab, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wollen aber natürlich niemandem ein X für ein U vormachen. Natürlich haben wir auch noch Herausforderungen zu bewältigen, etwa in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsversorgung oder Fachkräftemangel. Zentral ist aber auch, dass unsere Rheinland-Pfalz-Ampel mit klarer Kante für politische Ziele steht, etwa für Ordnung und Humanität in der Flüchtlingspolitik und sozialen Zusammenhalt. Bei der größten Oppositionsfraktion ist das anders. Wenn man in einer Straßenumfrage von den Menschen hören wollen würde, für was die CDU Rheinland-Pfalz steht, würde man nur Achselzucken oder Kopfschütteln zurückgemeldet bekommen; denn diese politische Ambitionslosigkeit spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion wider. Es ist noch dazu völlig bizarr, wenn immer gesagt wird, dass Rheinland-Pfalz so schlecht dastehe, man in diesem Land nicht gut lebe und man einen Wechsel wolle. Das sind alles herbeigeredete Fake News; denn jüngst sind zwei repräsentative Studien zur Lebenszufriedenheit in Deutschland herausgekommen, einmal der BiB.Monitor und einmal der Glücksatlas. Die Ergebnisse beider Studien? – Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehören mit zu den zufriedensten Menschen Deutschlands. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Und das trotz Ihnen!) Die allgemeine Lebenszufriedenheit ist in Rheinland-Pfalz in den Nach-Corona-Jahren deutlich angestiegen, und zwar mehr als in anderen Ländern. Genau so erleben wir Tag für Tag unser Bundesland. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung!) Die Menschen wollen Kontinuität, wollen Fortschritt und konzentriertes, geräuschloses Arbeiten für die Zukunft. Genau so, wie wir es machen. Sie wollen keine abgehangenen Konzepte wie das Anschalten alter Atomkraftwerke. Ich komme kurz darauf zu sprechen, weil eines dieser alten AKW nicht weit entfernt von Rheinland-Pfalz steht. Die CDU überlegt fast Woche für Woche laut, im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die vom Netz gegangenen Meiler wieder in Betrieb nehmen zu lassen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU) Einer der AKW-Vorkämpfer ist Herr Baldauf, der sich auch gerade zu Wort meldet. (Heiterkeit bei der SPD – Unruhe bei der CDU) Wie sieht aber die Realität aus? – Die Realität sieht folgendermaßen aus. (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Blicken wir kurz auf die Realität. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Es tut weh!) Der Energiekonzern EnBW hat schon mehrfach erklärt, eine Wiederinbetriebnahme seiner stillgelegten Atomkraftwerke sei technisch ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Eine Diskussion darüber habe sich – Zitat – „erledigt“. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist tatsächlich Unsinn! – Zurufe von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche verstaubten und widersprüchlichen Ideen finden sich zum Teil auch in den Deckblättern der CDU-Landtagsfraktion. Ich zeige das einmal anhand von drei Beispielen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU) – Es sind Ihre Deckblätter, das müssen Sie jetzt schon aushalten. Nummer 1: Sie haben im Bildungsbereich tatsächlich ein Deckblatt eingebracht, um unter anderem die Mittel für beschäftigte ukrainische Lehrkräfte um mehrere Millionen Euro zu kürzen. Das ist Ihr Deckblatt. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Deindustrialisierung jeden Tag!) Gleichzeitig – das muss man erst einmal bringen – haben Sie per PM und Antrag erklärt, dass solche ukrainischen Lehrkräfte so wichtig seien, nämlich um Sprachintensivklassen zu bilden. (Abg. Martin Haller, SPD: Aha!) – Aha. (Zurufe von der SPD: Oh!) Deckblatt Nummer 2: Ich habe schon über die Bedeutung von Hochschulen gesprochen, auch über die Bedeutung von Medienkompetenz in Zeiten von TikTok. Desinformationskampagnen haben wir hier schon oft debattiert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Reden Sie von Ihrem Kanal?) Was macht die CDU-Fraktion? – Sie will bei den Zuschüssen an Universitäten und sonstige Einrichtungen zur Durchführung von Medienkompetenzprojekten den Rotstift wüten lassen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Diese Kanäle sind wirklich Desinformation!) Ein drittes Beispiel ist die vorgeschlagene Umwidmung von Mitteln des regionalen Zukunftsprogramms „regional.zukunft.nachhaltig“. Die CDU-Fraktion will die Mittel in einen kommunalen Härtefallfonds umschichten. Die Folgen davon wären, um es klar zu sagen, mehr Bürokratie und die Bestrafung von Kommunen, die bereits sehr große Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das lässt sich nur folgendermaßen zusammenfassen: Ihre Ideen und Ihre Vorschläge sind wie wurmstichige Bretter, zusammengezimmert ergeben sie höchstens eine windschiefe Hütte, einsturzgefährdet. Da will keiner einziehen. Das werden Sie bei der Landtagswahl 2026 auch merken, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bleiben wir aber bei den Kommunen. So wie jeder vierte Landeseuro für die Bildung aufgewendet wird, ist sogar jeder dritte Euro für die Kommunen. Wer sich hier hinstellt und behauptet, dass diese Landesregierung nicht den Fokus auf die kommunale Selbstverwaltung legt, hat von Mathe keine Ahnung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, der hat recht!) Ich werde die guten kommunalen Nachrichten nicht im Detail wiederholen, (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Lars Rieger, CDU) aber ich würde mich dem Vorwurf der Unterschlagung aussetzen, wenn ich Ihnen folgende drei Fakten nicht nenne. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Als Ampelkoalition haben wir den kommunalen Finanzausgleich erneut kräftig ansteigen lassen, über 4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit hat er sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zweitens, der KFA-Anstieg wird von Maßnahmen flankiert, die Malu Dreyer angestoßen hat und nun weiter Wirkung entfalten: (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ihr eigener Landkreis ist doch auch defizitär!) die 3 Milliarden Euro schwere Entschuldung, das Förderprogramm KIPKI oder die Gelder für die Flüchtlinge. Drittens hat Alexander Schweitzer jetzt ein gutes, ergänzendes 200-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, über das wir morgen abstimmen, das Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 400 Millionen Defizit, nur die Landkreise!) Ich finde, es würde der Debatte guttun, wenn die Landtagsopposition diese Erfolge nicht ignorieren würde, wie Sie es leider immer wieder tun, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der CDU) Wenn wir über die Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen, (Abg. Lars Rieger, CDU: Wir sehen halt den Tatsachen ins Auge!) dürfen wir aber auch das Ahrtal nicht vergessen. Als Koalition haben wir vor dreieinhalb Jahren, als die schreckliche Naturkatastrophe passiert ist, versprochen, die Menschen im Ahrtal nie zu vergessen. Natürlich halten wir uns an dieses Versprechen, auch im Doppelhaushalt. Es wird an verschiedenen Stellen dem Ahrtal zielgerichtet geholfen, beispielsweise bei den Personalausgaben im Landkreis Ahrweiler. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Heute Morgen im SWR, die Schulen sind erst bis 2027 frühestens fertig!) Zudem haben wir weitreichende Konsequenzen aus der Naturkatastrophe gezogen. Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist derzeit in Errichtung. Ob bei Hochwasser oder Stromausfällen, bei Flächenbränden oder anderen Krisen, das jüngst in Betrieb genommene Lagezentrum soll künftig jederzeit einen Überblick über Katastrophenlagen haben und handlungsfähig sein. Zudem ist es Ansprechpartner für die Kommunen. Mit dieser Neuaufstellung ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter, meine Damen und Herren. Wir haben im Doppelhaushalt aber auch einen großen Schwerpunkt auf die Verkehrsinfrastruktur gelegt, weil in unserem Flächenland alle Menschen gute Straßen, Brücken, Radwege und Bahnstrecken brauchen, (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) weil eine gute Infrastruktur die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die Freizeitgestaltung und Familienleben ist. Wir erhöhen daher die Investitionen in die Landesstraßen und Radwege. Wir stecken mehr Geld in den kommunalen Straßenbau, und daher geben wir zusätzliche Landesmittel in Höhe von über 190 Millionen Euro pro Jahr in den ÖPNV. Diese Summen bereitstellen zu können, ist ein Kraftakt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Es ist aber ein Kraftakt, den wir als Ampelkoalition gemeinsam stemmen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wichtig wie die verkehrstechnische Infrastruktur ist auch die soziale, ist unsere Sozialpolitik. Gerade in diesen Umbruchzeiten müssen wir alles für die soziale Sicherheit tun, was in unserer Macht steht. Da danken wir unserer Sozialministerin Dörte Schall! Deswegen haben wir die Schuldner- und Insolvenzberatung gestärkt, das Projekt „Housing First“, die Gemeindeschwesterplus. Wir haben in diesem Haushalt noch einmal die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und an die Studierendenwerke erhöht. Ja, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird weiterhin viele Themen geben, bei denen die Unterschiede zwischen uns – der SPD und der CDU – deutlich zutage treten. Ein Thema ist beispielsweise die Schuldenbremse. Wir als SPD-Fraktion stehen auf Bundesebene ganz klar für eine Reform dieser Schuldenbremse. Wie sieht es die CDU? – Na ja, auf Bundesebene heißt es mal „nein“, mal „vielleicht“, mal hört man gar nichts. Von der rheinland-pfälzischen CDU weiß man es auch nicht so genau. Herr Schnieder hat sich zu dem Thema noch nicht so eindeutig geäußert, und bei so wichtigen Themen ruht dann auch hier die Führung dieser CDU still wie der See. Vielleicht kann man so einen Sonntagnachmittag verbringen, aber Politik machen und ein Land in die Zukunft führen kann man so jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wenn dann von der CDU doch noch eine Äußerung kommt, ist sie meist vom Generalsekretär und fällt in die Kategorie plumpe Parole statt vorwärts führender Vorschlag. Jüngstes Beispiel sind seine Äußerungen zur Krankenhausstrukturreform, diese sei komplett abzulehnen. Diese CDU-Position ist, mit Verlaub, einfach falsch. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Jeder Gesundheitspolitiker, jede Krankenhausmanagerin, jeder Krankenhausträger in Deutschland sagt seit Langem, dass wir im derzeitigen Finanzierungssystem strukturelle Veränderungen benötigen. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Ja, richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deswegen ist es richtig, dass nach langer Verhandlungsarbeit diese große Reform beschlossen wurde. Dass wir in Rheinland-Pfalz dann auch für das Jahr 2026 Krankenhausinvestitionen über 335 Millionen Euro zur Verfügung stellen, inklusive der Bundesmittel, ist ein richtig starkes und verstärkendes Signal für die Gesundheitsversorgung im Land. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Michael Wäschenbach, CDU) Herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Gesundheitsminister Clemens Hoch! (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das sage ich auch wissend um die Herausforderungen, die es derzeit gibt. Ich komme selbst aus dem Wahlkreis 1, der derzeit von der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft betroffen ist. (Zurufe der Abg. Michael Wäschenbach und Lars Rieger, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss ist es nötig, noch kurz auf die andere Oppositionsfraktion, die AfD, einzugehen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ne, das ist nicht notwendig!) Ihre Politik ist im Kern menschenverachtend. (Heiterkeit bei der AfD) Die CORRECTIV-Recherchen vor einem Jahr zu den AfD-Deportationsplänen haben das gezeigt. Die Verfassungsschützer haben das belegt. (Abg. Damian Lohr, AfD: Gerichtlich kassiert!) Herr Bollinger, das ist schlichte Realität, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: ZDF, NDR und SWR haben vor dem Landgericht Hamburg verloren!) Es ist von daher auch nicht verwunderlich, wenn man sich Ihre Deckblätter zum Haushalt anschaut, diese Deckblätter sind ein „Worst-of“ der AfD-Ideologie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie wollen die Projekte für eine pluralistische, zukunftsorientierte Gesellschaft streichen oder radikal kürzen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben beispielsweise ein Deckblatt geschrieben, wonach die Gleichberechtigung der Geschlechter– ich zitiere – „allgemeine Berücksichtigung in Alltag und Arbeitswelt“ finde, und es seien daher keine politischen Maßnahmen mehr nötig. Das ist eine völlige Verkennung der Realität und ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich komme zum Schluss. Dieser Doppelhaushalt ist ein Etat der langen Linien. Er ist ein Haushalt der Planungssicherheit, der Klarheit und Solidität. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Planlosigkeit!) Er stillt damit eine weit verbreitete Sehnsucht nach Stabilität, und er ist damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Man kann den Doppelhaushalt und die Ampelpolitik in Rheinland-Pfalz auf folgende einfache Formel bringen: Auf uns ist Verlass. – So ist es, und so wird es über 2026 hinaus bleiben. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Hause begrüßen, und zwar die Frauen-Union aus dem Kreis Ahrweiler sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14 – Bad Neuenahr-Ahrweiler. Herzlich willkommen in Mainz! (Beifall im Hause) Wir führen die Debatte mit der Grundsatzaussprache fort. Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! 2024 war ein sehr besonderes Jahr. Wenn wir uns alleine anschauen, was passiert ist, seitdem wir hier mit unseren Haushaltsberatungen begonnen haben, dann ist das ein Abbild dessen, wie dicht, ereignisreich, aber auch ungewiss unsere Zeiten sind. Als wir hier am 30. September mit den Haushaltsberatungen begonnen haben, hatten wir schon Vermutungen, dass es auf Bundesebene in der Bundesregierung nicht ganz so gut läuft. (Heiterkeit bei der AfD –

Was?) Dass aber jetzt tatsächlich die Koalition auf Bundesebene nicht mehr existiert, ist in solchen herausfordernden Zeiten schlecht, und dass wir keine stabile Regierung und keine stabile Mehrheit haben. Dass wir aber jetzt – wir werden es wahrscheinlich in den weiteren Debatten noch spüren – mitten im Bundestagswahlkampf sind, hatten wir zumindest nicht auf dem Plan. Als wir zu Beginn unserer Haushaltsberatungen hier standen, haben wir mit Hoffnung in die USA geschaut. Dass unsere Welt aber jetzt durch einen künftigen Präsidenten Donald Trump unsicherer geworden ist, hatten wir, wenn überhaupt, nur befürchtet, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und dass das Schreckensregime Assads in Syrien endlich ein Ende findet, haben wir gemeinsam mit vielen Menschen aus Syrien gehofft. Jetzt ist das Regime beendet, und wir hoffen auf eine gute Zukunft für dieses Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) All diese Ereignisse haben etwas mit uns zu tun; denn all das hat etwas mit der Bedeutung von Demokratie, Stabilität und Freiheit zu tun. Wenn wir also in unseren Details des Haushalts manchmal den großen Bogen nicht sehen – dass wir über eine stabile Demokratie und eine stabile Regierung verfügen, ist ein Wert an sich. Dass wir in einem demokratischen Miteinander unsere Argumente austauschen können, ist ein Wert an sich. Dass wir in Frieden und Freiheit leben können, ist ein Wert an sich. Das ist der große Bogen, der auch diese Haushaltsberatungen umspannt; denn wenn wir morgen die Hand heben und abstimmen, ist das ein demokratischer Akt. Dann zeigen wir, dass dieses Bundesland eine stabile Regierung hat und wir in Frieden und Freiheit die Weichen für unser wunderbares Bundesland stellen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich sage auch: Dass wir in diesem Bundesland in einem fairen Wettbewerb mit der Opposition stehen, all das ist keine Selbstverständlichkeit, und all das sollten wir nicht vergessen. Wenn unsere Parteien in den nächsten Wochen miteinander um Wähler:innenstimmen kämpfen, müssen wir gemeinsam für demokratischen Anstand stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU) 13 Sitzungen des Haushaltsausschusses liegen hinter uns. Wir haben die Hochschulen in den Kommunen angehört, zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Institutionen geführt, die Zahlen hinterfragt, in den Fraktionen diskutiert, mit den Koalitionspartner:innen Vorschläge abgewogen, und wir haben natürlich auch die Vorschläge der Opposition angesehen und bewertet. Dieser ganze Prozess ist eben die Königsdisziplin des Parlaments. Der Prozess aber hat bei uns eines bekräftigt, auch in meiner Fraktion. Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist ein guter Haushalt – der Haushalt für ein Land, das funktioniert und ein Land, das alle im Blick hat. Das wird auch in den künftigen zwei Jahren so sein, und deswegen ist es ein guter Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich möchte deswegen allen Regierungsmitgliedern ausdrücklich danken – Ihnen und Ihren Mitarbeiter:innen in den Häusern, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt haben. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ihn in den letzten Wochen detailliert bewertet, und es ist ein guter Haushalt. Deswegen geht ein ausdrücklicher Dank an alle Regierungsmitglieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Die Eindämmung der Klimakrise bleibt die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Mit unserem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität fort. Wir bringen gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Unternehmen den Klimaschutz in diesem Bundesland voran. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir wappnen uns gezielt gegen die Folgen der Klimakrise. Hierzu stehen im Doppelhaushalt insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereit. Wir senden damit ein deutliches Zeichen: Wir halten Kurs beim Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Deswegen muss ich an dieser Stelle erwähnen, dass ich von Herrn Schnieder, vom Oppositionsführer, in diesem Parlament zu dieser Menschheitsherausforderung, zum Klimaschutz, kein Wort in dieser Debatte gehört habe. Ihr Interesse an Klimaschutz ist wirklich eine Eintagsfliege, und das möchte ich an dieser Stelle betonen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir helfen aber gerne nach. Wir helfen Ihnen gerne auf die Sprünge, das immer wieder in Erinnerung zu bringen. Was sehen wir denn, wenn wir bei den Unternehmen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, unterwegs sind? – Die Innovationskraft, die unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben, haben sie mit einem klaren Ziel, klimaneutral zu wirtschaften. Wir nehmen uns ein paar Beispiele: Eli Lilly will in Alzey CO -neutral produzieren – bis 2030 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien. BioNTech hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. SCHOTT Glas will bis 2030 klimaneutral sein. Bereits jetzt werden 100 % des Stroms durch erneuerbare Energien gedeckt. Der Motoröl- und Schmierstoffhersteller ROWE in Worms möchte bis 2034 in seinem eigenen Verantwortungsbereich klimaneutral werden. Diese Beispiele zeigen doch, wie innovativ unser Industrieland ist und dass wir dieses Industrieland klimaneutral aufstellen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Bundesland die klugen und innovativen Köpfe für diesen Transformationsprozess haben. Wir haben die fleißigen Hände, und wir haben die klugen Köpfe, die tagtäglich daran arbeiten, den Klimaschutz noch wirksamer zu machen. Ob in der Kreislaufwirtschaft, in der Energieeffizienz oder in der Wasserwirtschaft, es gibt viel wirtschaftliches Potenzial im Bereich des Klimaschutzes und der Umwelttechnik, und wir wollen das sichtbarer machen. Deswegen haben wir gemeinsam einen Änderungsantrag für den Haushalt auf den Weg gebracht, um einen GreenTech-Innovationspreis zu verleihen; denn gute Ideen sind grüne Ideen, und das wollen wir künftig noch sichtbarer machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Land ambitionierte Ziele geben. Ich habe eben die Ziele der Unternehmen referiert. In aller Klarheit: Nur ein Land, das sich von den fossilen Brennstoffen verabschiedet, wird in Zukunft eine erfolgreiche Wirtschaft haben. Das neue Klimaschutzgesetz wird ein weiterer Meilenstein, und wir liefern in diesem Haushalt für diesen wichtigen Weg zur Klimaneutralität bis 2040 die entsprechenden haushalterischen Mittel. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima und unser Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es wird Sie vielleicht überraschen, aber das machen wir nicht für den Planeten. Klimaschutz ist Menschenschutz. Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Menschen mit geringerem Einkommen sind besonders von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Wir nehmen deshalb diese spezifischen Bereiche noch einmal besonders in den Blick und stellen die Mittel für eine wissenschaftliche Studie zur Verfügung – eine Studie, die diese Gerechtigkeitsfragen der Klimakrise in Rheinland-Pfalz noch einmal beantworten möchte. Gut, dass wir diese Frage mit einer wissenschaftlichen Untersuchung untersuchen werden; denn für uns ist ganz klar, Klimaschutz ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, und deswegen nehmen wir die entsprechenden Mittel in die Hand. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein besonderer Fokus im Doppelhaushalt bleibt der öffentliche Nahverkehr. Wir nehmen 387 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren in die Hand. Das ist der größte ÖPNV-Haushalt aller Zeiten. Damit schaffen wir eines: klimafreundliche Mobilität für alle Menschen in diesem Bundesland. Seitdem wir Grüne hier regieren, haben wir allein bei den regionalen Hauptlinien die Buskilometer pro Jahr von 1 Million im Jahr 2016 auf 33 Millionen Buskilometer steigern können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Krass!) Das lässt sich wirklich sehen. Im Schienenverkehr: von 38 Millionen auf 42 Millionen Kilometer pro Jahr. Dadurch haben wir vielen Menschen nicht nur eine klimafreundliche Mobilität ermöglicht, sondern auch den Alltag vieler Menschen, auch in den ländlichen Regionen, verbessert. Das kann sich wirklich sehen lassen, und diesen Kurs setzen wir fort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir bieten auch Verlässlichkeit im Hinblick auf das Deutschlandticket. Hier an dieser Stelle muss ich dann doch die CDU loben. (Zuruf von der SPD: Was?) Sie haben sich auf Bundesebene einen Ruck gegeben. Erst haben Sie sich ein bisschen geziert, aber jetzt ist der Durchbruch da, dass wir das Deutschlandticket gemeinsam sichern können. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es muss aber über 2025 hinaus sicher sein. Wir Grüne sind ein Garant dafür, dass dieses Ticket bleibt, aber auch, dass es bezahlbar bleibt. Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir unseren Anteil daran, dass diese Revolution im Ticketbereich weiter umgesetzt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich denke, wir sind uns einig, dass Rheinland-Pfalz ein wunderbares Land ist, aber auch ein wunderbares Land für den Radverkehr. (Abg. Martin Haller, SPD: Das beste! –

Oh ja!) Viele Menschen sind mit dem Rad unterwegs, und viele Menschen sind nicht nur an den Wochenenden mit dem Rad unterwegs, sondern nutzen das Rad auch für ihre alltägliche Mobilität. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Darauf haben wir auch im vorliegenden Haushalt einen Fokus gesetzt und diesen Fokus mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt noch einmal verstärkt. Wir wollen es leichter machen, das Rad im Alltag zu nutzen. Dafür werden wir das Radwegenetz im Land noch komfortabler und noch sicherer machen und investieren zusätzliche Mittel in die Qualitäts- und Servicesicherung von Radwegen; denn mit einem lückenlosen, sicheren und attraktiven Radwegenetz garantieren wir klimafreundliche Mobilität für alle. Das ist Klimaschutz, der vor Ort ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Ein Land, das funktioniert, hat alle Menschen im Blick und lässt alle teilhaben. Es sorgt dafür, dass alle in Sicherheit leben und sich frei entfalten können. Auch dafür war der vorgelegte Haushalt schon ein guter Wurf: alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick, die Sicherheit und die Freiheit der Menschen als Kompass. Wir Grüne nehmen die Jugend in den Fokus und haben den jungen Menschen mit dem Haushalt ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben in den vergangenen Jahren viel von jungen Menschen verlangt. Während Corona ist nicht nur die Schule, sondern auch das soziale Miteinander auf der Strecke geblieben. Mit diesem Haushalt setzen wir ein Zeichen: Ihr werdet gesehen. Ihr seid uns wichtig. Ihr seid die Zukunft dieses Bundeslands. Diese Aussage haben wir noch einmal mit unseren Deckblättern verstärkt. Wir erhöhen das Taschengeld für das FÖJ. Wir schaffen ein Dialogformat mit Abgeordneten beim Landesjugendbeirat. Wir stärken die institutionelle Jugendarbeit und die Mittel für die Jugendverbände. Wir schaffen einen Zugang zu Kunst und Kultur für junge Menschen und vieles, vieles mehr. All diese Punkte, auch die vielen Investitionen in den Bildungsbereich zeigen eines, dass diese jungen Menschen unsere Zukunft sind und wir einen wesentlichen Teil dieses Haushalts für diese Zukunft ausgeben. Das ist gut investiertes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Gut investiertes Geld ist es auch, wenn wir in dem Haushalt einen Schwerpunkt darauf legen, Menschen vor Gewalt zu schützen, Kinder und Jugendliche und Frauen vor Gewalt zu schützen. Jetzt haben wir zahlreiche Beispiele aus dem Haushalt. Ich möchte aber auf eines eingehen, weil ich das in wirklich verwerflicher Art dargestellt gesehen habe von Herrn Schnieder, nämlich die Frage der Childhood-Häuser. Es wurde so dargestellt, als würden wir das einfach so ablehnen, und das ist eben nicht so. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Diese verkürzte Darstellung ist einfach wirklich ein Tiefpunkt. Das muss ich eindeutig eindrücklich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wir haben ein Ergebnis aus dem Prozess des Pakts gegen sexualisierte Gewalt, ein Ergebnis eines Expertengremiums gemeinsam mit dem Betroffenenbeirat, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) die uns ganz klar gesagt haben, welche Strukturen sie brauchen. Sie wollen spezialisierte Zentren, die den Fokus auf kind- und jugendgerechte Begleitung und Unterstützung in Strafverfolgungsprozessen richten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es, ja!) Sie wollen, dass das in Verantwortung des Landes und nicht in Verantwortung einer Stiftung liegt. Deswegen finde ich diese verkürzte Darstellung, die Sie in Ihrer Rede gewählt haben, nicht zielführend. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Wir sind uns doch gemeinsam im Ziel einig, dass wir Kinder und Jugendliche in einer solchen schwierigen Phase bestmöglich unterstützen möchten. Wir haben nur einen Unterschied im Weg. Wir orientieren uns bei dem Weg an den Expert:innen und an den Betroffenen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Michael Wäschenbach, CDU) Deswegen finde ich diese verkürzte Darstellung nicht korrekt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Zehn Bundesländer gehen den Weg mit den Childhood-Häusern, zehn!) Sehr geehrte Kolleg:innen, die Suche nach Schutz und die Möglichkeit, in Freiheit zu leben, verbindet die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz geflohen sind. Wir nehmen in diesem Haushalt viel Geld in die Hand, um die Kommunen bei der Fluchtaufnahme und Integration zu unterstützen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir erhöhen die Zuweisungen an Kommunen für die Aufnahme der Menschen von 50,4 Millionen im Jahr 2024 auf 270 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Wir legen erstmals ein kommunales Integrationsprogramm auf; denn wir sind überzeugt, die Stärken unseres Bundeslands sind die Vielfalt und die Weltoffenheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir wissen, dass das nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist. Wir wissen auch, dass die verschiedenen Hintergründe unser Miteinander bereichern und diese Offenheit eine innere Überzeugung ist. Mit dieser Überzeugung begegnen wir auch Menschen aus Syrien. Es ist eine gute Nachricht, dass das Assad-Regime nach Jahren grausamer Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung gestürzt wurde. Es ist viel zu früh für seriöse Einschätzungen über die weiteren Entwicklungen in Syrien. Deshalb möchte ich heute noch einmal ganz klar sagen: Die Forderung, die mehr als 50.000 Menschen aus Syrien, die bei uns in Rheinland-Pfalz leben, jetzt zurückzuführen, halte ich für mehr als unangebracht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Mehr noch, ich halte diese Forderung für brandgefährlich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich nicht!) Sie leben hier, und über 12.000 Menschen sind inzwischen deutsche Staatsbürger:innen. Sie sind Ärzt:innen, Pfleger und Schneiderin. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich bitter, dass wenige Stunden, nachdem dieses Regime gestürzt wurde – wenige Stunden –, aus Parteien mit einem C im Namen, Rückführungsforderungen an den Tag gelegt wurden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Der zukünftige Koalitionspartner stellt sich vor!) Das ist ein moralischer Tiefpunkt, und es zeigt, wie weit unser Diskurs nach rechts abgedriftet ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Das ist gut so! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir brauchen Mitmenschlichkeit. Wir brauchen Nächstenliebe, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir brauchen eine Solidarität mit den Menschen, die aus einem zerstörten Land, aus einem Terrorregime hierher geflohen sind. Das ist auch demokratischer Anstand. Meine sehr verehrten Kolleg:innen von der CDU, wir haben es gehört. Sie haben eine ganze Reihe von zusätzlichen Ausgaben für diesen Haushalt vorgeschlagen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Gute Sachen!) Sie wollen Ihre Wunschliste, die wir schon in verschiedenen Plenardebatten immer wieder hören durften, jetzt in dem Haushalt umsetzen. Wie aber machen Sie das? – Sie machen das mit Haushaltsresten, und Sie machen das mit der globalen Minderausgabe, und das ist unseriös. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nee!) Die Haushaltsreste sind zweckgebundene Mittel für Investitionen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sind sie nicht! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie sind fest eingeplant und können nicht kurzfristig umgewidmet werden. Ich nenne gerne Beispiele, die auch Sie vielleicht umgesetzt sehen möchten, nämlich den Breitbandausbau, die Städtebaumaßnahmen, übertragene KIPKI-Mittel, Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation, Baukosten für den Maßregelvollzug. All das sind fest eingeplante Mittel. Mittel, die wir aktuell aus verschiedenen Gründen nicht verausgaben können, fehlende Bauträger, späte Bewilligung oder Kofinanzierung von Bundesmitteln. Diese Reste sind aber eines nicht: Diese Reste sind keine Möglichkeit, um langfristige Ausgaben dauerhaft zu finanzieren. Das ist unseriös. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich komme auch noch einmal auf Ihre Worte in der Einbringungsrede des Haushalts, Herr Schnieder. Sie haben dort zu hohe globale Minderausgaben im vorgelegten Doppelhaushalt kritisiert. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Ich habe Ihnen schon damals dargelegt, dass der Regierungsentwurf im Ländervergleich eine geringe globale Minderausgabe beinhaltet. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie haben diese globale Minderausgabe als intransparent kritisiert. Und nun? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Für Ihre vielen Wünsche legen Sie eine Erhöhung der globalen Minderausgabe vor, sage und schreibe 600 Millionen Euro. Was denn nun? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) Das ist ein ungedeckter Scheck, mit dem Sie die Kommunen begünstigen wollen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, und das lassen wir nicht durchgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie wollen mit Ihren Deckblättern eines: immer mehr, mehr und mehr, ohne seriös zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Land wie im Bund!) Ich bin jetzt wirklich nicht jemand, der sehr gerne platte Aussagen an den Tag legt, aber ganz ehrlich: Diese Haushaltspolitik ist eher ein Fastnachtsmotto. Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen woher. Das ist keine Basis für eine Auseinandersetzung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ein Land, das funktioniert, arbeitet mit soliden Finanzen. Sie sind die Grundlage für alles. Der vorliegende Haushalt ist ein Beleg dafür, dass wir auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, investieren können oder 400 Millionen Euro Schulden der Universitätsmedizin Mainz übernehmen. Das hat aber auch einen Ursprung. Wenn ich mir das anschaue: Wir haben, als wir 2011 in die Regierungsbeteiligung eingetreten sind, gemeinsam vereinbart, dass wir den Haushalt konsolidieren. Das haben wir vereinbart, und ich erinnere mich noch gut an den Doppelhaushalt 2012/2013. Ich war damals 26. Wir waren direkt aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung gewählt worden, und wir haben natürlich viele Wünsche mitgebracht. Dann hieß es erst einmal: sparen. Das war frustrierend. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hält bis heute an!) Das war frustrierend, aber diese Sparmaßnahmen waren auch schmerzhaft. Ich denke an die Ein-Prozent-Runden der Beamt:innen (Abg. Marcus Klein, CDU: Das war auch ein Witz!) oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das war keine Freude, die wir damals gemeinsam ausgehalten haben. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das war auch falsch!) Diese Maßnahmen haben aber alle eine Wirkung gezeigt. Sie haben eine Wirkung gezeigt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, vor Gericht verloren!) Wir haben das strukturelle Defizit in Höhe von 1,63 Milliarden Euro zurückgeführt, und wir halten seit 2020 die Schuldenbremse ein. Wir haben in Zeiten von sprudelnden Einnahmen eine Haushaltsicherungsrücklage in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebildet. Parallel dazu haben wir die Schulden des Kernhaushalts inklusive Landesbeteiligungen abgebaut: 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 26 Milliarden Euro im Jahr 2023. Last, but not least haben wir darauf gedrungen, uns von riskanten Beteiligungen wie dem Nürburgring und dem Hahn zu verabschieden. All das war kein leichter, vor allen Dingen aber ein gemeinsamer Weg. Es war kein leichter, aber ein gemeinsamer Weg in dieser Regierung. Wenn ich jetzt meinem 26-jährigen Ich aus der ersten Wahlperiode etwas sagen könnte, dann würde ich sagen: Dieser gemeinsame steinige Weg hat sich gelohnt. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir nämlich, dass sich ein solcher gemeinsamer Weg für einen soliden Haushalt lohnt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn wir Grüne morgen dem neunten Haushalt zustimmen, seitdem wir in der Regierung sind, werden wir das auch mit der Überzeugung tun, dass wir die Finanzen dieses Landes gemeinsam solide und krisenfest aufgestellt haben. Mit uns ist auch der Haushalt zu machen. Seien Sie sich sicher: Wir werden für viele weitere Haushalte mit grüner Handschrift kämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich möchte dennoch einen Ausblick in der Haushaltspolitik wagen. Wir haben das alles geschafft. Wir haben den Haushalt solide aufgestellt, sogar Vorsorge treffen können. Jetzt kommt aber ein Ausblick, der ein Aber ist. Wir sehen die Herausforderungen für unsere öffentlichen Haushalte insgesamt. Wir sehen die Herausforderungen der aktuellen Zeit, der Inneren und äußeren Sicherheit, und wir sehen, dass wir in der Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ach, mehr? Sehr gut!) darunter auch die sozialen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas und Sportstätten, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und auch massive Investitionen in den klimaneutralen Umbau unseres Wirtschaftsstandorts, Stichwort „Wasserstoffinfrastruktur“. Das ist bei Weitem viel mehr, als wir in dem aktuellen Haushaltsrahmen und bei möglicherweise nicht sprudelnden Einnahmen möglich machen können. Auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern läuft bereits die Diskussion über einen Deutschlandinvestitionsfonds. Der DGB in RheinlandPfalz fordert einen Klima- und Transformationsfonds auch für dieses Bundesland. Wir Grüne schließen uns dieser Forderung an. Lassen Sie uns also die Zeit nutzen, bis wir wieder gemeinsam einen Haushalt auf den Weg bringen, um über einen solchen Fonds zu sprechen. Wir wollen in die Zukunft investieren mit einem Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir Grüne stehen bereit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr geehrte Kolleg:innen, mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für Rheinland-Pfalz, für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Bundesland. Wir investieren so viel wie noch nie zuvor, ohne dabei unsere solide Haushaltspolitik aufzugeben. Diese solide Grundlage ist das Ergebnis von klugen Entscheidungen, langjährigem Engagement und der Bereitschaft, auch schwierige Wege zu gehen, immer mit dem Ziel, unser Land zukunftsfähig zu machen. Unsere Politik zeigt: Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist nicht nur ein Zahlenwerk, sie ist die Grundlage für ein Land, das funktioniert, für ein Land, das alle Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir morgen dem Doppelhaushalt mit Überzeugung zustimmen. (Anhaltend starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr schön!)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Herr Dr. Bollinger, und ihm steht eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung, also 32 Minuten. Bitte schön. Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Das ist das Versprechen von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft und bei einer vernünftigen und verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Bürger auch das Ergebnis. All dies ist durch die unvernünftige und verantwortungslose rot-grüne Politik der Ampelregierungen in Bund und Land akut gefährdet. Als AfD kämpfen wir politisch dafür, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bewahren, wiederherzustellen und zu stärken. Wir haben unsere diesjährigen Haushaltsberatungen deshalb auch unter das Motto „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ gestellt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja super!) Dabei sind unsere Deckblätter wie immer voll gegenfinanziert. Über beide Haushaltsjahre geben wir 60 Millionen Euro weniger aus als im Regierungsentwurf geplant. Wir setzen sinnvolle Schwerpunkte, die den Steuerzahler entlasten. Meine Damen und Herren, die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz der Meinungsfreiheit, der Entscheidungsfreiheit und der freien Marktwirtschaft. Freiheit ist der Kern unserer Demokratie. Nur freie Menschen können glücklich sein und ein Land zum Wohlstand bringen. Wir als AfD-Fraktion stehen ein für Meinungsfreiheit. Der freie und faire Wettbewerb der Meinungen, der Ideen, der Parteiprogramme ist Kern unserer Demokratie. Freier Wettbewerb heißt für uns, dass niemand wegen legitimen Meinungsäußerungen bedroht werden darf, Freiheit, Leben oder die wirtschaftliche Existenz zu verlieren, egal ob es sich um rechte oder linke, blaue, schwarze, gelbe, rote oder grüne Meinungen handelt. Fairer Wettbewerb heißt für uns, dass sich die Regierung keine ihr gewogenen regierungsnahen Organisationen, NGOs mit Steuergeld erkauft, dass sie keine Medienförderung mit Steuergeld wahrnimmt, durch die sie eine gefügige Berichterstattung herbeiführen möchte. (Beifall der AfD) An unseren Wahlerfolgen, immer weiter steigenden Mitgliederzahlen und Umfragewerten merkt jeder, die Zeiten, in denen diese Propaganda wirkte, sind vorbei. Immer mehr Menschen lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Immer mehr Menschen lehnen das betreute Denken ab. Immer mehr Menschen werden Freigeister. Unser nächster Wahlerfolg steht vor der Tür, wenn der Bundestag neu gewählt wird. Die AfD steht für Freiheit. Die Ampel schränkt Freiheit ein, vor allem während der Corona-Pandemie, die von Impfzwängen, Abstandspflichten und Repressionen gegenüber Demonstranten geprägt war. Inzwischen wird durch den Digital Services Act versucht, die sozialen Medien zu zensieren. Was der Regierung, vor allem den Grünen, nicht recht ist, muss gelöscht werden. Inzwischen wird ganz offen versucht, unsere AfD zu verbieten, womit einem Gutteil der Wähler die Wahlfreiheit genommen wird. Unser Parteiprogramm, unsere Mitglieder und unsere Wähler sind stramm demokratisch, aber sind es unsere Gegner auch? Wie steht es um die Freiheit, sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen und begegnen zu können? – Diese Ängste haben seit der Massenzuwanderung stark zugenommen. Leider sind sie begründet. Seit wann müssen Weihnachtsmärkte überall im Land mit schweren Barrieren abgesperrt werden, damit kein Lkw in die Menschenmengen fährt? – Seitdem der Flüchtling Anis Amri einen Lkw als Waffe eingesetzt hat. Meine Damen und Herren, ohne Sicherheit ist Freiheit schwer denkbar. Die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz der Sicherheit. Damit meine ich die Innere Sicherheit, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsplatzsicherheit. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Wir als AfD-Fraktion wollen die Innere Sicherheit wiederherstellen. Keine Mutter, kein Vater soll mehr Angst haben, wenn der Sohn oder die Tochter ein Fest besuchen oder abends ausgehen. Keine Frau soll mehr Angst vor Vergewaltigung haben und davor, sich nachts auf den Straßen zu bewegen. Kein Schüler soll mehr Angst haben, von Talahons abgezogen zu werden. Kein Polizist soll sich mehr vor bescheuerten Vorwürfen von linker Seite fürchten müssen, wenn er seine Arbeit macht. Wir von der AfD sind die einzigen, die die zugewanderte Kriminalität klar beim Namen benennen. Der Terroranschlag von Anis Amri war nicht die erste schwere Straftat von Migranten, die Deutschland bis ins Mark erschüttert hat. Darauf reagierten die Altparteien schlichtweg gar nicht. Deshalb war der Anschlag nicht der letzte, den Schutzsuchende gegen unsere Bürger begangen haben. Mia aus Kandel, Susanna aus Mainz, Sascha und Jonas aus Ludwigshafen und Marcel in Bingen fielen in Rheinland-Pfalz der tödlichen Gewalt von Migranten zum Opfer. Im Mai dieses Jahres wurde der Polizist Rouven Laur im Dienst getötet, als ein Afghane den Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger angegriffen hatte. Wenige Monate später, im August, tötete ein islamistischer Syrer drei Menschen in Solingen und verletzte acht schwer. Außer Trauerreden brachten die Altparteien nichts zustande. Das politische Schulterzucken der Regierungen des Bundes und aller Länder nehmen wir von der AfD nicht hin. Mit einer vernünftigen Asylwende und einer konsequenten Abschiebeoffensive wären viele dieser Anschläge nie passiert. (Beifall der AfD) Für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, ist unsere demokratische Pflicht . Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei. Gut ausgestattete Polizei heißt, eine Polizei mit moderner Ausrüstung, eine Polizei mit genügend Personal und eine Polizei mit politischer Rückendeckung, die sich nicht durch Studien mit ideologischer Schlagseite einen Graubereich migrationsfeindlicher Einstellungen vorwerfen lassen muss, wenn Polizisten wahrheitsgemäß aus ihrem Arbeitsalltag über steigende Ausländerkriminalität berichten. Die rheinland-pfälzische Polizei hat meine AfD-Fraktion und mich als ihre Fürsprecher. Meine Damen und Herren, Sicherheit heißt auch Arbeitsplatzsicherheit: Sicherheit am Arbeitsplatz und sichere Arbeitsplätze. Die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz des Wohlstands. Unsere Bürger sollen Arbeit haben, eine gut bezahlte Arbeit. Kinder und Jugendliche sollen eine solche Bildung erhalten, dass jedem Einzelnen die größtmöglichen Chancen offenstehen. Die Steuer- und Abgabenlast darf nicht länger so erdrückend sein, wie es derzeit der Fall ist. Die Steuern müssen runter, und die Energiepreise müssen sinken. Die energieintensive Industrie in Deutschland darf nicht ins Ausland abwandern müssen. An ihr hängen oft ganze Wertschöpfungsketten mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Schließlich braucht es für mehr Wohlstand einen gehörigen Bürokratieabbau. Landesgesetze müssen endlich zwischen den Ländern harmonisiert werden. EU-Vorschriften brauchen keine verschärften deutschen Sonderregelungen. Wir brauchen kein Lieferkettengesetz, das vom Weltkonzern bis zum Handwerker jedes Unternehmen drangsaliert. Der Staat darf nicht bis tief in die Wirtschaft hineinregieren. Steuern, Energiepreise und Bürokratie abzubauen, wird Wachstum und Wohlstand wiederbeleben. Dazu sind wir von der AfD bereit. Wir fordern die Reaktivierung der Kernkraft, um Energie günstig und sicher im eigenen Land herzustellen, statt Kernenergie aus Frankreich und Belgien zu importieren. Über deutsche Kernkraftwerke hatte Deutschland die Aufsicht, weswegen sie absolut sicher waren. Über die Kernkraft in Frankreich und Belgien haben wir keine Macht, aber wir nutzen ihren Atomstrom mehr denn je. Wir von der AfD sind bereit, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Wir sind bereit, überzogene ökologische Berichtspflichten zu Unternehmensberichten abzuschaffen. Wir sind zu einer Steuerreform bereit, die Bürger, Betriebe und Verwaltung von Bürokratie und finanziell entlastet. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bedingen sich gegenseitig. Wir von der AfD sichern die Meinungsfreiheit, indem wir die Zensur verhindern. Wir lassen jeden Bürger selbst entscheiden, ob er ein E-Auto oder einen Verbrenner will oder lieber mit dem Bus oder dem Fahrrad fährt. Wir lassen die Wirtschaft wirtschaften, statt sie zu gängeln mit hohen Steuern, exorbitanten Energiepreisen oder irrsinniger Bürokratie. Wir von der AfD sind die Partei für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Freiheit heißt unter anderem Entscheidungsfreiheit, dort zu leben, wo es einem gefällt. Das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse trägt dazu bei, diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Die Ampelpolitik ist eine Politik praktisch nur für große Städte. Der ländliche Raum wird abgehängt. Denken Sie an den ÖPNV, den die Landesregierung mit viel Steuergeld subventioniert, aber fast nur in großen Städten. Die Taktung auf dem Land ist so schlecht, Herr Schweitzer, dass der Bus in vielen Dörfern nicht sinnvoll genutzt wird. Dorfbewohner brauchen ein Auto. Wir hingegen stehen für bessere Busanbindung im ländlichen Raum. Dafür stellen wir im gesamten Doppelhaushalt 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung, damit mehr Busse aufs Land fahren. Das ist ein Teil der AfD-Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehen wir mehr Mittel vor. Landauf und landab lässt die Landesregierung Krankenhäuser sterben, zum Beispiel das DRK-Krankenhaus bei mir in Neuwied, zum Beispiel die Kliniken in Hachenburg, Alzey oder in Zell an der Mosel. Herr Schweitzer – jetzt ist er gegangen –, (Abg. Martin Haller, SPD: Wer will es ihm verdenken?) warum schauen Sie dem Kliniksterben nur zu? Wir stellen für den Erhalt der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Herr Haller, wenn das Ihre Vorstellung von Respekt vor dem Parlament ist, dann vielen Dank. (Abg. Martin Haller, SPD: Bei dem, was Sie hier erzählen!) Zur Bekämpfung des Ärztemangels stellen wir über die nächsten beiden Jahre 7,5 Millionen Euro für die Schaffung von jährlich 50 Medizinstudienplätzen zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Steuergeld; denn wenn unsere Krankenhäuser sterben und zu wenige Ärzte praktizieren, leiden unsere Bürger. Das lasse ich nicht zu. Die AfD-Gesundheitspolitik fördert eine starke Gesundheitsversorgung. (Beifall der AfD) Zur Prävention von Extremismus jeder Art stellen wir 1 Million Euro bereit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Lösen Sie sich auf!) Unsere Extremismusprävention krankt nicht an politischer Einseitigkeit wie die Versuche der Landesregierung. Es bedarf der Prävention von Islamismus, von extremen ausländischen Ideologien, von Links- und von Rechtsextremismus. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Insbesondere statten wir die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung besser aus. Islamismus ist die derzeit größte politische Gefahr, die Leib und Leben unserer Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Die Präventionspolitik der AfD steht gegen alle Feinde der Demokratie ein. Schließlich verbessern wir die kommunalen Haushalte, damit unsere Kommunen ihre Arbeit besser bewältigen und die Grund- oder Gewerbesteuer senken können, statt sie erhöhen zu müssen. Das ist dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Der Kommunalbericht für das Jahr 2023 zeigt erschreckend auf, dass dieses Jahr aus fiskalischer Sicht kein gutes Jahr für die Kommunen und für die Bürger war. Für die Kommunen war es ein schlechtes Jahr, weil sich ein Finanzierungssaldo von mehr als einer halben Milliarde Euro ergeben hat. Für die Bürger war es ein schlechtes Jahr, weil sie 72 Millionen Euro mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Maßgeblicher Grund waren die höheren Nivellierungssätze im kommunalen Finanzausgleich. Leider zeichnet sich für das laufende Jahr keine Besserung ab, im Gegenteil. 2024 und 2025 werden laut Landesrechnungshof abermals schwierige Jahre. Die Befürchtung teile ich, wenn die Landesregierung so weiter stümpert wie bisher. Wir als AfD statten unsere Kommunen besser aus, damit sie wirtschaften können und die Kosten nicht beim ohnehin schon hoch belasteten Bürger eintreiben müssen. Wir streichen das bürokratische Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“, und wir stellen die so eingesparten 150 Millionen Euro den Kommunen ohne Zweckbindung, ohne Anträge und Verwendungsnachweise als allgemeine Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und bieten Entlastungsmöglichkeiten. (Beifall der AfD) Das ist AfD-Kommunalpolitik: mehr Geld für Kommunen ohne Zweckbindung, unbürokratisch vergeben. Meine Damen und Herren, die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Natürlich setzen wir im Haushalt einen Schwerpunkt auf Sicherheit, einen Schwerpunkt auf Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Wir fordern, die Ausstattung der Polizei zu verbessern. Wir brauchen 10.000 Vollzeitäquivalente bei der Landespolizei. Dadurch bauen wir zum einen den Berg an Überstunden ab, zum anderen kann unsere Polizei mehr Präsenz zeigen. Mehr Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Polizisten können schneller am Einsatzort sein. Für die Polizei und Berufsfeuerwehren sowie den Justizvollzug wollen wir die optionale freie Heilfürsorge einführen. Diese Beamten tragen während ihrer wichtigen Arbeit für unsere Sicherheit ein hohes Risiko, verletzt zu werden. Sie haben sich und der Gesellschaft gegenüber eine besondere Verantwortung. Sie setzen ihr Leben ein, um andere Leben zu retten. Dafür gebührt ihnen unser Dank, und es gebührt ihnen mehr als unser Dank, nämlich eine Absicherung bei Dienstunfällen und Dienstverletzungen. Die optionale freie Heilfürsorge verschafft unseren Polizisten, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleuten eine Absicherung, die sie verdient haben. Dazu bedarf es jährlich 14 Millionen Euro, die wir in unsere Haushaltsanträge eingestellt haben. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Amtszulagen von Polizei-, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleuten ist gerecht und wichtig. Mit jährlich 9 Millionen Euro schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für diese drei Berufe. Schon heute bewerben sich junge Menschen, die Polizisten werden wollen, nicht in Rheinland-Pfalz, sondern in einem Nachbarbundesland oder beim Bund, bei dem besser bezahlt wird. Es ist doch schade, wenn sich motivierte junge Rheinland-Pfälzer nicht einmal mehr hierzulande bewerben, sondern nach Hessen, Baden-Württemberg oder NRW oder zur Bundespolizei gehen, um dort Polizisten zu werden. Mit der Ruhegehaltsfähigkeit, der Amtszulage und der optionalen freien Heilfürsorge schaffen wir einen echten Mehrwert für unsere Polizei. Unsere AfD-Innenpolitik schafft eine attraktive Besoldung für die Polizei. In den freiwilligen Feuerwehren wird eines der wichtigsten Ehrenämter ausgeübt, die ich mir vorstellen kann: Brandschutz und Katastrophenschutz. Ob Brand, schwere Unfälle oder Hochwasser, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind als Helfer dabei. Eine moderne Schutzausrüstung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, eigentlich eine Ehrensache gegenüber den Ehrenamtlichen, aber die Ampel hat schon lange den Rotstift bei den freiwilligen Feuerwehren angesetzt. Sie investiert nicht so viel, wie notwendig wäre. Wir hingegen stellen im Doppelhaushalt 11 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung. Unsere AfD-Innenpolitik stärkt die Feuerwehren für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz. (Beifall der AfD) Ebenfalls ein wichtiger Bereich in puncto Sicherheit ist der Schutz von Frauen und Kindern. Mit rund 4 Millionen Euro mehr im Jahr als die Ampel es vorsieht, schützen wir Frauen und Kinder vor Gewalt und Sexualverbrechen. Als einzige Fraktion erhöhen wir die Zuschüsse an die Frauenhäuser kräftig um mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder werden verdoppelt. Das sind weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld, meine Damen und Herren, ist sehr gut angelegt. AfD-Politik schützt das Leben von Frauen und Kindern. (Beifall der AfD) Schließlich ist auch unsere Asylwende und Abschiebeoffensive ein Beitrag zur Sicherheit. Durch die AfD-Asylpolitik lässt sich viel Steuergeld sparen, und unsere Asylpolitik verhindert auch Verbrechen und Gewalt durch Flüchtlinge an unseren Bürgern. Den finanziellen Aspekt bilden wir im Landeshaushalt ab. 100 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 160 Millionen Euro im Jahr 2026 lassen sich problemlos durch Asylwende und Abschiebeoffensive sparen. Die AfD vollbringt die Asylwende für Deutschland. Meine Damen und Herren, durch die von der Ampelpolitik verursachte Rezession werden Bürger arbeitslos oder haben Existenzangst. Sie wissen so kurz vor Weihnachten nicht, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Wir brauchen wieder eine Politik, die Wohlstand schafft, statt Wohlstand durch grüne Transformation, Atomausstieg und Massenzuwanderung zu vernichten. Wir als AfD stehen für die freie Marktwirtschaft. Der Staat weiß nicht besser als Unternehmen, was betriebswirtschaftlich richtig ist. Wir fordern: Steuern und Abgaben runter, Bürokratie abbauen, Energiepreise senken. Unter Merkel und Dreyer, Scholz und Schweitzer ist leider das Gegenteil geschehen. (Beifall der AfD) Dennoch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben. So, wie wir eine Asylwende durchsetzen, so werden wir auch eine Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik durchsetzen. Die sogenannte Energiewende in der aktuellen Form ist eine wirtschaftliche Katastrophe und wird international als abschreckendes Beispiel gesehen. Solange wir hier als Geisterfahrer unterwegs sind, schreitet die grüne Deindustrialisierung Deutschlands durch überhöhte Energiepreise unaufhörlich voran. Die jüngste Dunkelflaute mit den historisch höchsten Strompreisen aller Zeiten ist nur ein Vorgeschmack auf die zu erwartende Entwicklung, unter der nicht nur die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger, sondern auch unsere europäischen Partner leiden, wie wir uns kürzlich von Schweden und Norwegen anhören durften. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Als AfD werden wir diese Geisterfahrt beenden und zur Kernenergie als sicherer, sauberer und bezahlbarer Energieversorgung zurückkehren. (Beifall der AfD) Die AfD-Wirtschaftspolitik führt weiter hin zur freien Marktwirtschaft, zu dem System, auf dem unser Wohlstand aufgebaut ist, weg von Staatseingriffen hin zur unsichtbaren Hand des freien Markts. Dazu dient unsere Gründungsförderung als Anschubfinanzierung. Dafür stehen im Doppelhaushalt 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit fördern wir Technologien. Wir fördern die Existenzgründung von Handwerksmeistern. Wir fördern Start-ups als Hochschulausgründungen. Wir entlasten unsere Bürger und Verwaltungen von unsinnigen Abgaben. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir mit 95 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Dadurch werden unsere Bürger und Betriebe spürbar entlastet. Die Verwaltung kann zudem das Personal, das bisher die Straßenausbaubeiträge erhebt, besser einsetzen. Wohlstand, meine Damen und Herren, schafft der Staat nicht durch Bürokratie und Planwirtschaft, sondern durch Infrastruktur. Daher geben wir dem Landesbetrieb Mobilität für Landesstraßen rund 30 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf. Den Kommunen geben wir für ihre kommunalen Brücken 26 Millionen Euro mehr im Doppelhaushalt. Das ist natürlich nur ein Anfang, aber wir können damit anfangen, den Sanierungsstau abzubauen. Ich bin überzeugt, Bildungspolitik ist langfristig die beste Wirtschaftspolitik. Deshalb ist uns als AfD-Fraktion eine funktionierende Schule besonders wichtig. Leistungsfähige Schüler sind auch im späteren Leben leistungsfähig. Dafür sehen wir im Doppelhaushalt fast 100 Millionen Euro Mehrausgaben vor, zum Beispiel für eine bessere Kitabetreuung im U3-Bereich und für Sprachförderungen in Schulkindergärten. Meine Damen und Herren, der Staat muss schlanker werden, und ich sage Ihnen direkt, wo: bei den Asylkosten, die im vergangenen Jahr bundesweit bei über 50 Milliarden Euro lagen. Eine konsequente Asylwende und Abschiebeoffensive sichert unseren Bürgern den Wohlstand. Wir als AfD-Fraktion fordern eine solche Abschiebeoffensive und Asylwende. Wir haben beides in unseren Haushaltsanträgen abgedeckt. Schon kurzfristig senkt dies die finanziellen Kosten enorm, entspannt den Wohnungsmarkt, entlastet das Bildungs- und Gesundheitswesen und schützt die öffentliche Sicherheit. Es ist bezeichnend, dass Kollege Schnieder von der CDU dieses Thema mit keinem Wort angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wer dieses Thema nicht anspricht und solche Lösungen anbietet, ist keine Alternative für Deutschland und für Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind durch die Politik der Regierungen in Bund und Land gefährdet. Die Ampel hat uns in eine Abwärtsspirale geführt. Das sehen die Bürger im Bund und ausweislich des jüngsten Rheinland-Pfalz-Monitors auch im Land so; denn sie sind mit der Arbeit der Landesregierung mehrheitlich unzufrieden. Nein, Herr Schweitzer, es gibt keine gute Ampel, nicht im Bund und nicht in Rheinland-Pfalz. (Abg. Christoph Spies, SPD: Oh!) Es ist deshalb überfällig, dass der Bundestag dem Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hat und es sehr bald ein Ende mit dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten haben wird. Die Ampeldämmerung kommt zuerst im Bund und etwas später auch hierzulande. (Beifall der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Die Entwicklung der Umfragewerte, gerade auch bei jungen Menschen in Bund und Land gibt hier Anlass zur Hoffnung. Mit unserer AfD-Politik geht es für das Land wieder aufwärts. Asylwende und Abschiebeoffensive, Innere Sicherheit, Kommunalfinanzierung, die Förderung des ländlichen Raums und Gründungsförderung sind unsere Schwerpunkte, mit denen wir unsere drei wichtigen Themen mit Leben füllen. Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eintritt, für unsere Bürger, für unser Land, für unsere Zukunft. (Beifall der AfD –

Das kam jetzt recht abrupt! – Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns Besucherinnen und Besucher im Plenum begrüßen. Vier Ortsgemeinden haben sich auf den Weg gemacht. Wir begrüßen Bürgerinnen und Bürger aus Rohrbach, aus Hahnweiler, aus Rückweiler und aus Brücken. Sie werden begleitet von den Turnerfrauen aus Achtelsbach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Des Weiteren dürfen wir Mitglieder des Presbyteriums der Protestantischen Kirche Sausenheim mit ihrem Pfarrer Christopher Markutzik begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Für die Fraktion der FDP spricht deren Fraktionsvorsitzender, Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Landeshaushalt in politisch herausfordernden Zeiten. Wir diskutieren viel über Zahlen, aber es geht vor allen Dingen darum, dass es in Zahlen gegossene Politik ist. Diese Politik der Ampelkoalition und diese Politik der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zeichnet sich aus durch Verantwortung für die Gegenwart und Verantwortung für eine erfolgreiche Zukunft für unser Land. Diese beiden Begriffe sind von besonderer Bedeutung, gerade im Kontrast zu dem, lieber Kollege Schnieder, was wir heute von der CDU gehört haben. Sie waren schon in der Vergangenheit zu Verantwortung nicht imstande, wollten die Haushaltsrücklage mehrfach ausgeben, die es uns jetzt genau in dieser herausfordernden Situation ermöglicht, einen verantwortungsbewussten Haushalt mit einer klaren Orientierung auf eine erfolgreiche Zukunft dieses Bundeslands aufzustellen. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können in diesem Haushalt trotz der wirtschaftlich-konjunkturellen Lage über 2 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Bundeslandes, unseres Standorts investieren. Das können wir unter strikter Einhaltung der Schuldenbremse und damit eben auch generationengerecht. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen verantwortungsbewusster Haushaltspolitik und Luftschlössern, die Sie von der Opposition die letzten Jahre immer gebaut haben. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es aus!) Für uns ist klar: Die Aufgabe liegt insbesondere darin, dass wir Zukunftschancen schaffen, Zukunftschancen auf allen Ebenen, Zukunftschancen schaffen für die Kleinsten in den Kitas, in den Grundschulen, Zukunftschancen schaffen in den weiterführenden Schulen, in der Ausbildung, in der Hochschule, Zukunftschancen schaffen durch eine konsequente Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, weil am Ende auch die Frage der künftigen finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes an genau einer Frage hängt, nämlich an der Frage, ob Unternehmen sich hier ansiedeln, hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Genau darauf legen wir unsere Schwerpunkte in diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will das einmal kontrastieren, in aller Deutlichkeit, gerade in Richtung CDU. Seit die Freien Demokraten im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernommen haben, hat dieses Bundesland 2,8 Milliarden Euro an Schulden getilgt. Das ist übrigens exakt das, was Hessen an Krediten unter Verantwortung der CDU gerade wieder neu aufnehmen möchte, Herr Kollege Schnieder. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass das alles bei Ihnen politische Luftschlösser sind, erkennt man daran, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, den Versuch zu unternehmen, ernsthafte Gegenfinanzierungsvorschläge für Ihre politischen Luftschlösser zu machen. Die CDU plant mit einer globalen Minderausgabe, von der jeder, der – zugegebenermaßen ist das bei Ihnen schwer, so jemanden zu finden – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) einmal Verantwortung getragen hat in einer Landesregierung, doch schon aus der Struktur des Haushalts heraus weiß, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass das eine Zahl ist, die mit Blick auf gebundene Ausgaben – weil der Landeshaushalt natürlich geprägt ist durch Ausgaben für Personal, weil der Landeshaushalt natürlich geprägt ist durch Mittel an die Kommunen – als globale Minderausgabe im gestaltbaren Bereich nicht ansatzweise vorstellbar ist. Sie mussten eine Zahl reinschreiben für den Haushaltsausgleich, aber mit seriöser Haushaltspolitik, Kollege Schnieder, hat das in der Tat nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral für die Landesregierung und zentral insbesondere für uns Freie Demokraten in der Landesregierung ist das Thema „Bildung“. Das Thema „Bildung“ umfasst 6,5 Milliarden Euro, der größte Einzelplan des Landes überhaupt. Da geht es um Chancen, da geht es um die Einlösung des Aufstiegsversprechens. Da geht es darum, die Grundlagen für den Wohlstand der Zukunft und die Grundlagen für die Innovationsfähigkeit dieses Landes zu treffen. Diese Grundlagen werden vor allen Dingen bei den ganz jungen Menschen geschaffen. Wir Freie Demokraten sind einmal angetreten mit dem Satz „Frühkindliche Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung“. Das ist unser zentraler Anspruch, gerade im Bereich der Kindertagesstätten. Die entscheidenden Jahre in der Bildungsbiografie junger Menschen, weil da ganz, ganz wesentliche Grundlagen gelegt werden, sind die Jahre zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr. Deswegen ist uns dieses Thema so wichtig, und deswegen geben wir alleine über 1 Milliarde Euro im Jahr aus, nur für diesen Bereich der frühkindlichen Bildung. Das ist die beste Zukunftsinvestition in unsere jungen Menschen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es dabei auf der anderen Seite immer auch um das Thema „Kinderbetreuung“. Wir alle wissen, das Thema „Arbeits- und Fachkräfte“ ist ein zentrales auch für unsere Wirtschaft. Dabei spielt eben auch das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine zentrale Rolle. Volkswirtschaftler sprechen von der stillen Reserve von Menschen, die weniger produktiver Arbeit nachgehen als sie eigentlich könnten oder wollten. Genau mit Blick auf den Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist diese stille Reserve für uns ein zentrales Thema. Da bekommt neben der frühkindlichen Bildung das Betreuungsangebot eine zentrale Bedeutung. Deswegen stärken wir gerade den Bereich unserer Kindertagesstätten in diesem Haushalt erneut. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in Rheinland-Pfalz stolz darauf, dass wir die Bildung und die Betreuung in den Kindertagesstätten ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei anbieten können. Das unterscheidet uns übrigens von einer ganzen Reihe anderer Bundesländer, auch durchaus von einer Reihe von Bundesländern, die, was die finanziellen Möglichkeiten angeht, derzeit noch etwas besser als das Land Rheinland-Pfalz aufgestellt sind. Das zeigt diese klare Priorität, die wir auf diesen Bereich legen. Dass diese Priorität erfolgreich ist, sehen wir daran, dass in keinem anderen Bundesland der spätere Bildungserfolg so unabhängig von der Herkunft und so unabhängig vom Elternhaus ist wie in Rheinland-Pfalz. Das ist genau das, was wir Freie Demokraten mit dem Aufstiegsversprechen und mit Chancen durch Bildung meinen. Genau das werden wir deswegen konsequent fortführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral für Bildung und zentral für Integration ist aber auch das Beherrschen der deutschen Sprache. Deswegen liegt bei all den Herausforderungen, die wir durch die Migrations- und Flüchtlingsströme haben, für uns auch ein Schwerpunkt auf dem Bereich der Sprachförderung. Hier stellen wir über 96 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus finanzieren wir zum Beispiel für 350 Kitas, die einen besonders hohen Migrationsanteil haben, zusätzliche Sprachbeauftragte, um schon die ganz jungen Menschen, die Sprache besonders schnell und besonders leicht erlernen können, in die Lage zu versetzen, einen erfolgreichen Übergang in die Schule zu gestalten, um dort am Unterricht teilnehmen zu können. Wir werden entsprechende Sprachtests verpflichtend einführen, weil das ein zentraler Baustein ist, um im Bildungssystem, aber auch bei der Integration junger Menschen bessere Chancen für die Zukunft zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um den Bereich der Schule. Im Bereich der Schule schaffen wir allein 1.000 zusätzliche Stellen, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der zusätzliche Bedarf, weil wir mehr junge Menschen im Land haben, abgedeckt werden kann. 1.000 neue Stellen sind ein finanzieller Kraftakt. Zu diesem finanziellen Kraftakt sind wir auch in diesen konjunkturell herausfordernden Zeiten in der Lage, gerade weil wir in der Vergangenheit verantwortungsbewusst gewirtschaftet und manchen durchaus verständlichen Ausgabewunsch abgewehrt haben. Das ist seriöse, das ist zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Dafür stehen wir in der Ampelkoalition, und dafür stehen wir Freie Demokraten in besonderem Maße. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil es uns genau darum geht, dass die Chancen junger Menschen unabhängig von ihrer Herkunft sind, haben wir uns sofort an einem der Erfolgsprojekte der gescheiterten Bundesregierung beteiligt. Eines der Erfolgsprojekte ist das Startchancen-Programm. Das ist die größte Investition in Schulen und in junge Menschen überhaupt in der Geschichte dieses Landes. Wir beteiligen uns daran, zum Beispiel mit 29 Millionen Euro für multiprofessionelle Teams und mit einer Stärkung ganz generell der Schulsozialarbeit, um Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zu geben, sich vor allem auf ihren Bildungsauftrag zu fokussieren und nicht ein Stück weit Reparaturbetrieb zu sein für manches, was im Elternhaus nicht gut gelaufen ist. Das machen in Zukunft sehr viel stärker Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gemeinsam mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, also Expertinnen und Experten genau dafür. Das ist ein umfassendes Angebot, um jungen Menschen beste Chancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lehrerinnen und Lehrer beklagen sich zu Recht darüber, dass auch ihr Beruf zu bürokratisch geworden ist. Deswegen kümmern wir uns auch im Bereich der Schule um Entbürokratisierung. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die Schulbaurichtlinie. In dieser Schulbaurichtlinie haben wir drastisch vereinfacht, drastisch entschlackt, weg von wahnsinnig starren Vorgaben hin zu einer Schulbaurichtlinie, die das Schaffen moderner Lernräume für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Wir stellen mit 65 Millionen Euro für den Schulbau die entsprechenden Mittel zur Verfügung, um das, was wir Schule der Zukunft nennen, auch baulich modern umsetzen zu können. Das ist ein weiterer zentraler Baustein für Bildung und Zukunft in unserem Land. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Uns liegt die Digitalisierung der Bildungslandschaft am Herzen. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Es geht nicht einfach darum zu sagen, wir wollen vom Schulbuch hin zum Tablet, sondern Digitalisierung muss zwei zentrale Ziele verfolgen. Das eine Ziel ist ein allgemeiner, ein bildungspolitischer Anspruch. Es darf in der Schule keine Stunde mehr geben, in der keine Bildung stattfindet. Deswegen muss es für Fälle, in denen Vertretungskräfte ein Stück weit nur Aufsicht leisten können, weil sie fachfremd sind, ein digitales Bildungsangebot geben, das Schülerinnen und Schülern ermöglicht, jede Stunde in der Schule vernünftig zum Lernen zu nutzen – das ist unser Anspruch –, gemeinsam übrigens mit dem von uns initiierten und inzwischen etablierten Kompetenzzentrum für digitale Bildung in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Der zweite zentrale Baustein bei der Frage der Digitalisierung der Bildung ist, Schülerinnen und Schüler fit für eine Welt zu machen, von der wir doch heute nicht wirklich wissen, wenn wir uns die Veränderungen von künstlicher Intelligenz alleine in den letzten 24 Monaten ansehen, wie sie sich, was den Umgang mit Wissen und Fähigkeiten angeht, in den nächsten Jahren weiter verändern wird. Wir haben eine digitale Revolution erlebt. Das wissen Sie alle, wenn Sie auf Ihr Smartphone sehen und versuchen, sich an eine Zeit vorher zu erinnern. So lange ist sie gar nicht her. Wir erleben doch gerade die nächste digitale Revolution, weil sich durch künstliche Intelligenz der Umgang mit Wissen fundamental verändert. Genau dafür müssen Schülerinnen und Schüler fi t gemacht werden, und sie müssen dafür die notwendigen Kompetenzen bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir zusätzliche 40 Millionen Euro im Bereich der digitalen Bildung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir investieren in den Übergang von Schule ins Berufsleben. Wir haben immer gesagt, ein Master ist genauso viel wert wie ein Meister oder ein Meister genauso viel wie ein Master. Das können Sie so und andersherum lesen, aber ich habe es sehr bewusst in der gerade von mir genannten Reihenfolge gelesen, weil uns die berufliche Bildung aus voller Überzeugung wirklich am Herzen liegt. Es sind insbesondere unsere Handwerkerinnen und Handwerker, aber auch die anderen Ausbildungsberufe auch im Bereich der grünen Berufe. Das sind all diejenigen im Bereich der sozialen Berufe, die doch ganz praktisch unseren Wohlstand jeden Tag schaffen. Genau deswegen wollen wir diese Themen stärken. Sie kennen die Dinge alle, die auch erfolgreich sind. Die Ausbildungszahlen in Rheinland-Pfalz steigen, weil wir jungen Menschen zeigen, welche Befriedigung aus einer auch stark praktischen Tätigkeit gezogen werden kann. Ich will einfach, weil sie so erfolgreich sind, ausdrücklich die Feriencamps im Handwerk hier noch einmal erwähnen. Wir kümmern uns auch um das Thema „Übergangscoaches“ und um das Thema „Überbetriebliche Ausbildung“. Es geht genau darum, dass wir diesen Übergang hin zu Menschen und diese Hilfe bei der Orientierung leisten können. Dafür nehmen wir entsprechende Mittel in die Hand. Das ist sehr zentral. Junge Menschen dürfen nicht orientierungslos aus der Schule kommen, und sie dürfen sich nicht in einer Lage befinden, wichtige Jahre ihres Lebens ein Stück weit ohne klaren Kurs zu verbringen. Deswegen ist dieses Übergangsmanagement, um es einmal so zu nennen, für uns so zentral. Danach kommt der Bereich nach der Schule, neben der Frage der b eruflichen Bildung auch unsere Universitäten. Wir haben über unsere Hochschullandschaft in dieser Debatte immer wieder gesprochen. Beim letzten Haushalt habe ich an diesem Pult gestanden und war erfreut, dass ich verkünden darf, dass wir zum ersten Mal die Milliardengrenze für unsere Hochschulen überschritten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Doppelhaushalt sind es 1,7 Milliarden Euro, die für uns in den Bereich unserer Hochschulen in den nächsten Jahren investiert werden. Diese Mittel – das will ich sehr bewusst sagen – sind wahnsinnig gut angelegt, weil unsere Hochschulen die Orte sind, an denen die Zukunft dieses Landes erforscht und an denen die Unternehmen der Zukunft entwickelt und erfunden werden. Wir haben in Mainz mit einem Biotechnologieunternehmen eine Erfolgsgeschichte, die inzwischen in der Welt jeder kennt. Wir tun wahnsinnig viel dafür, dass es nicht bei diesem einen Biotechnologieunternehmen bleibt. Wir schaffen in Mainz im Bereich der Biotechnologie ein Ökosystem, das gerade auch das Thema „Unternehmensgründungen“ zentral in den Blick nimmt, weil es uns doch in der Geschichte in Deutschland in den letzten 40 Jahren viel zu oft passiert ist, dass Spitzentechnologie in Deutschland entwickelt, aber in anderen Ländern erfolgreich kommerzialisiert wurde. Wir möchten, dass das, was in den klugen Köpfen an unseren Universitäten entsteht, auch in Zukunft für Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz steht. Das schaffen wir gerade im Bereich der Biotechnologie. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich habe im Bereich der Bildung das Thema „Künstliche Intelligenz“ angesprochen. In Rheinland-Pfalz hat das, was wir heute an Technologie und an künstlicher Intelligenz sehen, eine Geschichte in der theoretischen Informatik, die in die 80er-Jahre zurückgeht. Genauso lange haben wir auch in Rheinland-Pfalz das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern. Dort ist Spitzen-Know-how. Deswegen stärken wir auch da das Thema „Gründung“, das Thema „Startups“, das Thema „Innovation“, damit wir in einem weiteren Zukunftsfeld neue Unternehmen bei uns in Rheinland-Pfalz ansiedeln. Wir wollen jeder guten Idee an einer rheinland-pfälzischen Universität die Chance geben, zu einem erfolgreichen Unternehmen zu werden. Das ist auch ein zentraler wirtschaftspolitischer Anspruch unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Genau weil dieses Thema „Innovation“ von solcher zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist, haben wir gemeinsam unter Verantwortung unserer Wirtschaftsministerin die Innovationsagentur in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Da geht es genau darum, diesen Transfer aus der Wissenschaft in die Anwendung in Zukunft sehr viel stärker in den Blick zu nehmen. Da geht es darum, dass auch Mittelstand und Handwerk, die typischerweise keine großen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben und die typischerweise nicht in dem Maße in Forschung und Entwicklung investieren können, stärker als bisher davon profitieren, was an Forschung und Entwicklung an unseren Hochschulen geleistet wird. Das ist ein Fundament für eine künftig starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist ein notwendiges Fundament, weil wir doch sehen, dass Strukturwandel stattfindet. Sich Strukturwandel politisch entgegenzustellen, ist immer ein Fehler, weil man ihn am Ende nicht aufhalten kann. Die wirtschaftliche Stärke folgt nicht aus der Bewahrung alter Technologie, sondern aus der Ermöglichung von neuen Unternehmen mit entsprechend moderner Spitzentechnologie. Das will ich an dieser Stelle sagen, das unterscheidet uns fundamental von der AfD, Herr Bollinger. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Wir wollen gemeinsam in eine bessere Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –

D-Day!) – Es ist bezeichnend, dass Sie „D-Day“ hereinrufen, weil der D-Day nun der Tag war, an dem das Ende der Herrschaft Ihrer geistigen Vordenker begann, aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Ihnen historische Bildung generell ein bisschen fremd ist. (Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) – Ich habe mir heute fest vorgenommen, Ihnen wirklich wenig meiner wertvollen Redezeit zu widmen. Das haben Sie gemerkt. Sie werden auch mit dem Versuch scheitern, mich zu provozieren. Da bin ich zum Glück einigermaßen unempfindlich. Am Ende geht es nämlich um die Frage: Wie entsteht bei uns wirtschaftlich starke Zukunft? – Für uns in Rheinland-Pfalz, für uns Freie Demokraten, aber auch gemeinsam in der Koalition ist klar: Sie entsteht vor allem dadurch, dass wir Möglichkeiten eröffnen. Sie entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sie entsteht nicht durch staatliche Subventionen. Das erwähne ich deswegen, weil wir in Rheinland-Pfalz mit über 2 Milliarden Euro Investitionssumme, die derzeit in Alzey verbaut werden, erleben können, dass sich ein internationales Pharmaunternehmen genau für diesen Standort entschieden hat und ohne Subventionen in 1.000 neue qualifizierte , gut bezahlte Arbeitsplätze investiert. Das hat mit den wirtschaftlichen Standortbedingungen zu tun, die wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schaffen. Genau diesen Weg wollen wir weiter gehen. (Beifall der Abg. Marco Weber, FDP, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor jetzt jemand sagt, es gibt nur dieses eine Beispiel: Nein, Pharma investiert konsequent in Rheinland-Pfalz. Boehringer Ingelheim investiert, AbbVie investiert. Es ist auch nicht nur Pharma, es ist nicht nur Biotechnologie. In Rheinland-Pfalz haben wir das größte Lkw-Werk überhaupt von Daimler Truck. Hier wird die Zukunft der Mobilität entwickelt. Gerade konnten Bund und Land gemeinsam eine Förderung im Bereich Wasserstofftechnologie übergeben, weil natürlich der Verbrennungsmotor, so sehr wir als Freie Demokraten auf Technologieoffenheit setzen, nicht das Ende der technologischen Entwicklung ist. Der Verbrennungsmotor wird ein Ende finden, weil Erdöl endlich ist. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Er wird es nicht finden durch eine politische Entscheidung, sondern er wird es finden, weil klugen Ingenieuren etwas Besseres einfällt, weil sie etwas Besseres entwickeln. Genau das passiert nicht irgendwo, sondern in Wörth in Rheinland-Pfalz. Das ist die Handschrift der Fortschrittspolitik dieser Koalition mit den Freien Demokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar, wir haben eine ganze Reihe von Unternehmen, die man gar nicht unbedingt kennt und die zugleich Weltmarktführer sind. Wir nennen sie Hidden Champions, Unternehmen, mit deren Produkten man manchmal zu tun hat und gar nicht weiß, wo diese herkommen, weil es Komponenten sind. Ein zentraler Baustein ist dabei bei uns gerade auch die Agrartechnologie, ein Bereich, in dem wir besonders erfolgreiche Unternehmen haben. Agrartechnologie ist für uns von zentraler Bedeutung. Unsere Landwirtschaft schafft im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlagen unseres Lebens. Diejenigen, die die Grundlagen unseres Lebens schaffen, haben nicht nur unseren Respekt verdient – denn das ist ein schönes Wort und das ist auch richtig –, sie haben vor allen Dingen verdient, dass wir ihnen Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, von ihrer mitunter durchaus harten Arbeit auch vernünftig zu leben. Genau das ist liberale Landwirtschaftspolitik, wie sie in Rheinland-Pfalz stattfindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Der Begriff „Smart Farming“ kommt aus Rheinland-Pfalz. Im Bereich Drohneneinsatz sind wir führend, im Bereich der Technologie im Agrarbereich sind wir führend. Genau das wollen wir weiter fördern. Auf der anderen Seite geht es aber auch um verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Es ist gut, dass sich Daniela Schmitt dafür eingesetzt hat, dass eine europäische Pflanzenschutzrichtlinie nicht gekommen ist, die das Ende insbesondere vom Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz bedeutet hätte. Wir wollen, dass Pflanzenschutzmittel, die so heißen, weil sie Pflanzen schützen, auch in Zukunft verantwortungsbewusst von Landwirtinnen und Landwirten eingesetzt werden. Genau das haben wir übrigens gemeinsam in Brüssel erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Verlässlichkeit und Rahmenbedingungen“ gehört auch – wir haben es in diesem Jahr erleben müssen –, dass relativ späte Fröste zu erheblichen Ernteausfällen geführt haben, sodass wir die bereits seit längerer Zeit in Rheinland-Pfalz geförderte Mehrgefahrenversicherung in Zukunft auch auf das Thema „Obstbau“ erstrecken werden, damit auch diejenigen davon profitieren können und sich vor den Unwägbarkeiten, die das Wetter nun einmal bietet, entsprechend schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch diese finanziellen Mittel haben wir Dank seriöser Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Im ländlichen Raum spielt das Thema „Gesundheitliche Versorgung“ eine besondere Rolle. Wir erleben eine Entwicklung, dass hier Standorte durchaus auch geschlossen werden. Ich will sehr bewusst sagen, ich glaube, die Debatte über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum braucht ein Stück weit mehr Klarheit und ein Stück weit mehr Ehrlichkeit. Die Menschen fordern zu Recht, dass sie, wenn sie medizinisch eine ernsthafte Erkrankung haben, in spezialisierten Zentren mit Spitzenmedizin versorgt werden. Das bedeutet – das ist übrigens auch möglich –, dass wir etwas weniger Standorte mit einer dafür insgesamt höheren Versorgungsqualität brauchen. Genau diesen Weg geht die Zukunft der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene. Es ist gut, dass dieses Gesetz noch verabschiedet werden konnte, aber natürlich unterstützen wir das auch mit Landesmitteln, insbesondere mit dem Transformationsfonds, der genau diese Krankenhauslandschaft stärken soll. Wir unterstützen die medizinische Versorgung durch zusätzliche Studienplätze. Wir unterstützen sie durch eine Landarztquote. Wir unterstützen Medizin in der Fläche bei den Menschen dadurch, dass wir den Bereich „Telemedizin“ stärken. Das erleichtert für Ärzte und Patienten den Umgang, insbesondere im Bereich chronischer Erkrankungen. Das sind alles zentrale Themen für uns. Das ist genauso ein zentrales Thema wie das Thema der Pflege. Pflege ist von zentraler Bedeutung, und wir geben entsprechend zusätzliche Mittel gerade in den Bereich der Pflegeausbildung, um es mehr Menschen zu ermöglichen, genau diese Berufe zu ergreifen, die – das will ich dann auch einmal sagen – ganz viel mit Persönlichem, ganz viel mit beruflicher Erfüllung zu tun haben, weil es darum geht, Menschen in einer schwierigen Lage beizustehen. Wir müssen mehr tun, um diese Berufe attraktiver zu gestalten. Das hat etwas mit Entbürokratisierung zu tun. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob es uns gelingt, im pflegerischen Bereich digitaler zu werden. Dafür stellen wir zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung, weil es darum geht, den Menschen mehr Zeit für die Arbeit am Menschen zu verschaffen und sie deswegen durch digitale Werkzeuge im Bereich der Pflege zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gesundheit ist eine wesentliche Kernaufgabe, und das zeichnet die Handschrift auch in diesem Haushalt aus. Wir geben Geld aus für staatliche Kernaufgaben. Wir geben Geld aus für den Bereich „Zukunft“. Zu den staatlichen Kernaufgaben gehört die Innere Sicherheit. Hier ist es zunächst einmal wichtig zu erwähnen, Rheinland-Pfalz ist zum Glück ein sicheres Bundesland. Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit, dass man Opfer einer Straftat wird, deutlich geringer ist als in manch anderen Ecken, auch leider Deutschlands. Dafür stehen an erster Stelle unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese stärken wir auch in diesem Doppelhaushalt konsequent weiter. Wir stärken sie durch zusätzliche Mittel im Bereich der Sachausstattung. Wir stärken sie aber auch, weil wir uns nicht auf dem Erfolg von 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausruhen, sondern zusätzliche Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen, um in einem nächsten Schritt auf 10.500 Köpfe zu kommen, weil wir natürlich wissen, dass auch bei der Polizei das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Thema „Teilzeit“ eine große Rolle spielt. Deswegen haben wir es nicht bei dem vereinbarten Ziel von 1 0.000 belassen, sondern investieren weiter konsequent in die Ausbildung weiterer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die zweite zentrale Säule nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit, ist unsere Justiz. Unter der Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin haben wir die Justiz schon in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt. Wir haben sie personell gestärkt durch zusätzliche Stellen, und zwar in allen Diensten, vom Wachtmeister bis zum Senatsvorsitzenden an einem Obergericht, weil uns die gesamte Breite derer, die jeden Tag für unseren Rechtsstaat einstehen, wichtig ist. Wir haben sie aber auch durch konsequente Digitalisierung gestärkt. Es ist kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz vorne liegt bei der Einführung der elektronischen Akte, dass Rheinland-Pfalz vorne liegt bei der Einführung der entsprechenden digitalen Kommunikation. Ebenso ist es kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz in diesem Haushalt weitere Mittel auf den Weg bringt, um gerade das Thema der künstlichen Intelligenz und entsprechender Anwendbarkeit auch in der Justiz zu stärken. Alles das ist Kern liberaler Rechtsstaatspolitik und Kern der Politik dieser Ampelkoalition. Das stärkt die Kernaufgaben unseres Gemeinwesens. Dafür sind öffentliche Mittel in besonderem Maße da. Das ist Existenzzweck dieses Staates überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gemeinsam mit dem Bund ist es uns gelungen, die größte Innovation im Bereich der öffentlichen Mobilität nicht nur einzuführen, sondern konsequent weiter zu finanzieren, das Deutschlandticket. Es entbürokratisiert den ÖPNV, es erleichtert die Nutzung des ÖPNV. Es ist gerade kein Ticket – das wird manchmal so dargestellt –, das den Menschen besonders in den Städten hilft. In der Stadt war eine Monatskarte vorher schon relativ günstig. Wahnsinnig interessant ist dieses 49-Euro-Ticket gerade für diejenigen, die aus dem Umland der Städte zur Arbeit, für ihr Freizeitverhalten in die Städte einpendeln. Wenn Sie vergleichen, was Sie vorher für eine Monatskarte von Bad Kreuznach, wo ich herkomme, nach Mainz investieren mussten und sich jetzt anschauen, dass Sie für 49 Euro ganz Rheinland-Pfalz, ganz Deutschland bekommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) ist das ein hervorragendes Angebot, gerade für die ländlichen Räume im Umfeld der Städte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir stärken unsere Kommunen durch einen erheblichen Mittelaufwuchs im kommunalen Finanzausgleich. Ich will aber auch in aller Klarheit sagen, Rheinland-Pfalz ist seiner Aufgabe, was die Kommunen angeht, gerecht geworden, gerade durch das kommunale Entschuldungsprogramm. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, hier ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ja, es überfordert die Möglichkeiten einer seriösen Haushaltspolitik, im Landeshaushalt all das auszugleichen, was unseren Kommunen von Bundesseite an Aufgaben übertragen worden ist und dem keine entsprechend äquivalenten Mittel gegenüberstehen. Es ist ein Fehler, dass wir das Konnexitätsprinzip, das wir im Land verankert haben, auf Bundesebene nicht haben. Es ist ein Problem, dass der Bund für Aufgaben an die Kommunen nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln einsteht. Das werden wir auch bei der nächsten Regierungsbildung, egal wie sie aussieht, als Rheinland-Pfalz für unsere Kommunen in Berlin in aller Konsequenz einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) – Frau Präsidentin, ich habe die Glocke gehört. Ich komme zum Schluss. Wir investieren in zentrale Zukunftsfelder unseres Landes, in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung und in unseren Wirtschaftsstandort. Wir stärken den Staat in seinen Kernaufgaben, im Bereich der Inneren Sicherheit, im Bereich der Justiz. Wir schaffen gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Das alles schaffen wir in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unter strikter Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse. Das hat etwas mit Prioritätensetzung zu tun. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Dafür steht diese Koalition. Dafür stehen die Freien Demokraten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag waren es ungewohnte Haushaltsberatungen. Die Ereignisse in den vergangenen Monaten haben dazu geführt, dass wir nur eingeschränkt an den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilnehmen konnten (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und so einen elementaren, wenngleich strapaziösen Teil des Haushaltsmarathons nicht so wahrnehmen konnten, wie wir uns dies eigentlich gewünscht hätten. (Abg. Martin Haller, SPD: Selbst gewähltes Schicksal!) Neu war auch, dass wir mit Dr. Mayer einen profunden Ansprechpartner verloren haben, der uns in den vergangenen Jahren stets kompetent und verlässlich zur Seite stand. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Aufgabe alles erdenklich Gute von dieser Stelle. (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der FDP) Gleichzeitig haben wir sofort den Eindruck gewonnen, dass mit Herrn Dr. Hardt ein ebenso fähiger wie profunder Nachfolger gefunden wurde. Auch Ihnen, Herr Dr. Hardt, danke ich für Ihre Unterstützung. Meine Damen und Herren, dass ich überhaupt hier stehen darf, um unsere Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zu präsentieren, haben wir FREIE WÄHLER nicht zuletzt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem Landtagspräsidenten zu verdanken. Dafür möchte ich mich im Namen unserer parlamentarischen Gruppe an dieser Stelle ebenfalls herzlich bedanken. Während sich in jüngster Vergangenheit viel im Fluss befand, bleiben die Schwerpunkte unserer Politik gleich, und das unterstreichen auch unsere Deckblätter. Für die FREIEN WÄHLER hat die Innere Sicherheit unseres Bundeslands oberste Priorität. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hängt allerdings in besonderem Maße davon ab, wie wir mit denjenigen umgehen, die sie gewährleisten sollen, nämlich unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das Ziel der Landesregierung muss darin bestehen, die Rahmenbedingungen für diesen physisch und psychisch anspruchsvollen Beruf so professionell wie möglich zu gestalten. Dafür muss aus unserer Sicht weiter an personellen und materiellen Stellschrauben gedreht werden. Die Ausstattung unserer Polizisten muss höchsten Ansprüchen genügen. Nach unserer Kenntnis mangelt es aber an rudimentären Dingen wie Helmen, CO-Warnern oder auch Gehörschutz. Es braucht eine Erhöhung des Budgets für Fortbildungen und Anschaffungen im Bereich Hard- und Software, um mehr Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen. Das ist entscheidend, um als Arbeitgeber auch in der Zukunft konkurrenzfähig und attraktiv zu sein. Gleichzeitig muss alles daran gesetzt werden, dass die Anzahl der Anwärter mindestens auf dem jetzigen Niveau verbleibt; denn sonst drohen weitere Ausfälle aufgrund der ohnehin schon angespannten Personalsituation. Kurzum, die Zahl der VZÄ muss stetig steigen. Nur so schaffen wir die dringend notwendige Entlastung unserer aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Was wir ebenfalls brauchen, sind gesunde Polizisten, die anhand auch ihrer Einsatzverpflegung erkennen können, dass ihnen ihr Dienstherr die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben. Dazu ist es dringend erforderlich, die Verpflegungspauschale an Bundesniveau anzupassen. Das ist fair und gerecht. Meine Damen und Herren, die Bauernproteste, die vor etwa einem Jahr begannen, haben glücklicherweise gewirkt. Als FREIE WÄHLER standen wir stets an ihrer Seite. Trotzdem müssen unsere Landwirte und Winzer in den kommenden beiden Jahren intensiver unterstützt werden. Das gilt für die Stärkung der regionalen Vermarktung ebenso wie für die Ausweitung der Förderung des Steillagenweinbaus, der einen essenziellen Bestandteil unserer rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft ausmacht. Dies geht einher mit der Notwendigkeit, noch stärker in den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu investieren. Für uns gilt die Faustformel, jede Übernachtung muss mit 1 Euro durch das Land gefördert werden. Als Mitglied des Bildungsausschusses liegt mir persönlich der Einzelplan 0 9 von Ministerin Dr. Hubig besonders am Herzen. Gerade deswegen teile ich die Einschätzung der Landesregierung, dass das Budget dieses Ressorts zu Recht über ein Viertel des gesamten Landeshaushalts ausmacht. Ohne der morgigen Debatte etwas vorwegzunehmen: Wenn ich gerade an die Schulgesundheitsfachkräfte im Rahmen der multiprofessionellen Teams denke, hat Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben. Das gilt auch für die Zuschüsse aus den Verpflegungskosten an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, den Bereich der dringend benötigten Ausweitung der Medienerziehung oder der Förderung von Maßnahmen im Bereich der Berufsorientierung. Ähnlich wie bei der Erhöhung der Verpflegungspauschale für polizeiliche Einsatzkräfte verleihen wir auch einer weiteren Forderung, die wir in diesem Jahr durch einen Entschließungsantrag dargelegt haben, in unserem Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 Nachdruck. Tierschutzorganisationen und deren ehrenamtliche Helfer dürfen mit den wachsenden Problemen nicht kastrierter, freilaufender Katzen nicht alleingelassen werden. Das gilt auch für finanzschwache Tierhalter, die sich die Kosten für eine Kastration nicht leisten können. Wenn sich diejenigen von Ihnen, die meine Kollegin Frau Jeckel seinerzeit an dieser Stelle verhöhnt haben, stattdessen mit den Tierschützern unterhalten hätten, um über das tatsächliche Leid der Tiere informiert zu werden, hätten wir in diesem Hohen Haus vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einer landesweiten Katzenschutzverordnung eine angemessene Diskussion führen können. (Unruhe im Hause) Aber jenseits der Frage, ob eine solche Verordnung kommt oder nicht, die Landesregierung muss sich diesem Thema annehmen. Dies steht nicht nur für uns FREIE WÄHLER außer Frage. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Auch hinsichtlich der Übernahme der GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine sehen wir FREIE WÄHLER dringenden Handlungsbedarf. Unser Nachbarbundesland Hessen macht es uns vor. Wenn Chöre auf Weihnachtsmärkten verstummen, weil die Kosten für die Verantwortlichen sonst ins Unermessliche steigen, haben wir einen Punkt erreicht, an dem uns ein erheblicher, ein existenzieller kultureller Verlust droht. Es steht außer Frage, dass Künstler für ihre Werke entlohnt werden müssen, aber unter klaren Rahmenbedingungen darf die Landesregierung unsere Vereine und gemeinnützigen Organisationen nicht im Regen stehen lassen. Da hilft akut ein Verweis auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und das Hoffen auf eine bundesweite Lösung wenig bis nichts. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Freitag hat uns eine Meldung des SWR erreicht, die diejenigen, die das Ohr nahe an unseren Gemeinden haben, nicht überrascht. Ich selbst sagte es im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit dem damaligen Innenminister und dem Gemeinde- und Städtebund bereits voraus, was passieren wird. Es war absehbar, Herr Kollege Lewentz wird sich an die Sitzung mit dem Gemeinde- und Städtebund in der Steinhalle bestimmt noch erinnern. Eine Vielzahl von Kommunen klagt derzeit gegen das Land, weil ihnen das Wasser finanziell derart bis zum Hals steht, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Das Land sieht sich indessen mit einer Klagewelle konfrontiert, die es selbst heraufbeschworen hat. Die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes war von Anfang an höchst umstritten, wobei die Aussagen aus dem Finanzministerium gleich zu Beginn erahnen ließen, wohin die Reise gehen sollte. Das Verfassungsgericht habe lediglich festgestellt, dass es an einem angemessenen Verfahren fehle, den kommunalen Mindestbedarf zu ermitteln, so ist es zu lesen. Es sei jedoch nie die Rede davon gewesen, dass zu wenig Geld im Topf sei, aber wir alle wissen, dass es eben genau daran gelegen hat und liegt, dass zu wenig originäre Landesmittel in die Finanzausgleichsmasse einfließen. Hinzu kommt ein intransparenter Symmetrieansatz anstelle eines verlässlichen Verstetigungsmechanismus, der für einen beständigen Aufwuchs des KFA sorgen würde. Aus diesem Grund haben wir bereits vor zwei Jahren davor gewarnt, dass die Gemeinden sich mit Fug und Recht gegen die Landesregierung zur Wehr setzen werden. Das geschah vorerst auf einer sehr menschlichen Ebene. Parteiaustritte folgten auf Rücktritte von ganzen Gemeinderäten, Stichwort „Freisbach“. Aber durch die Klagen wird das Problem für die Landesregierung jetzt unmittelbar. Auch wenn es nicht die Fehler bei der Novellierung des LFAG geheilt hätte, so hätte man den jetzigen Klagen zumindest vorbeugen können, wenn man unserem damaligen Deckblatt mit einer Forderung nach einem Härtefallfonds für „von der Neuregelung des KFA benachteiligte Kommunen“ zugestimmt hätte. Aber dazu haben Sie morgen erneut die Chance. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass es in Rheinland-Pfalz zur unrühmlichen Tradition geworden ist, dass die Landesregierung die Kommunen am langen Arm verhungern lässt. Die 3 Milliarden Euro schwere Altschuldenlösung – so richtig sie war – ist doch nur deswegen notwendig geworden, weil die Kommunen seit Jahren chronisch unterfinanziert waren. (Beifall bei der CDU) – Danke schön. Die Anhäufung von Kassenkrediten war mancherorts unausweichlich, und der Gestaltungsspielraum für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort gleich null. Nun droht die nächste Eskalationsstufe, obwohl eigentlich alles besser werden sollte durch das gesegnete Duo aus Entschuldungsprogramm und dem neuen KFA. Die Altschuldenlösung läuft Gefahr, ins Leere zu laufen, weil die Gemeinden erneut gezwungen sind, Liquiditätskredite zum Ausgleich ihres Haushalts und der Bewältigung ihrer Aufgaben aufzunehmen. Das ist fatal. Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER verstehen uns bekanntermaßen als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie, und in dieser Funktion werben wir eindringlich für eine massive Aufstockung der Finanzausgleichsmasse, um die Haushaltskrise unserer Kommunen nicht weiter zu verschlimmern. Bleiben wir beim Einzelplan 20. Erleichtern Sie den Erwerb von Eigentum durch den Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis 500.000 Euro. Schaffen Sie die Kostendämpfungspauschale ab, um unseren Beamtinnen und Beamten endlich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Leisten Sie einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, indem Sie kommunale Siedlungsgesellschaften fördern. Last, but not least: Streichen Sie endlich die unsäglichen Straßenausbaubeiträge, die Rheinland-Pfalz deutschlandweit zum Sonderling machen. Die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen, künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung endgültig zum Geisterfahrer werden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Grundsatzaussprache neigen sich die diesjährigen Haushaltsberatungen allmählich dem Ende zu. Ich darf mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, besonders im Finanzministerium, bedanken, ohne deren Einsatz uns heute nicht diese Bühne bereitet würde. Ich möchte abschließend und gleichsam wohlwissend, dass sich am Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen vermutlich nichts ändert, eine Sache vorwegnehmen, weil sie mir wichtig erscheint. Nach meinem Demokratieverständnis ist nicht jede Idee, die aus der Regierung kommt, abzulehnen, nur weil man der Opposition angehört. Deswegen haben wir uns auch erneut dazu entschieden, einzelne Vorschläge aus der Beschlussempfehlung, die uns sinnvoll erscheinen, zu unterstützen; denn für die FREIEN WÄHLER geht es um die Sache und nicht um die Parteizugehörigkeit. Von den regierungstragenden Fraktionen würde ich mir zumindest im Hinblick auf unsere Deckblätter zur Verbesserung der Kommunalfinanzen eine ähnliche rationale Herangehensweise wünschen. Das sind Sie und wir den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern, unseren Wählerinnen und Wählern, in einer gesunden Demokratie schuldig. Ich danke Ihnen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!)

Wir fahren in der Redefolge fort. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. Herbert Drumm das Wort. Sie haben 5 Minuten Redezeit und heute wegen der Grundsatzaussprache 3 Minuten zusätzlich, also maximal 8 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 unter einem etwas anderen Aspekt betrachten, (Abg. Martin Haller, SPD: Das habe ich befürchtet!) und das kurz. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) Ich verkenne nicht, dass in diesem Entwurf viele Dinge vernünftig geregelt sind, aber er hat höchst problematische Auswirkungen. Viele Kommunen haben keine Chance, ihren Haushalt 2025 auszugleichen. Nehmen Sie stellvertretend den Landkreis Bad Kreuznach. Er hat in hohem Maße von der Teilentschuldung profitiert, wird aber in vier bis fünf Jahren wieder auf dem gleichen Kassenkreditstand sein wie vorher. Des Weiteren, die Zuschüsse für die lokalen Buslinien sind noch immer nicht geflossen, und wenn sie kommen sollten, sind sie viel zu gering. Für Kitas und Schulen werden immer neue wunderbare Verbesserungen erfunden, aber vor Ort fehlt Geld und Personal, um sie umzusetzen. Die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge sind nicht gedeckt, geschweige denn die zusätzlich benötigten Kita- und Schulplätze. Von dem Grundsteuerdesaster will ich gar nicht erst reden, bei dem Sie Gemeinden und Städte sowie Hausbesitzer und Mieter im Stich lassen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz hat viele Schwachstellen, aber Korrekturen sind nicht in Sicht. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen und zeigt immer wieder eines: Das Konnexitätsprinzip wird hochgradig verletzt. Die beschlussfassenden Ebenen sorgen nicht für die entsprechende Finanzierung und schieben die Aufgaben immer nach unten, bis die Kommunen als letzte Glieder in der Kette die Folgen auslöffeln müssen. Die Oberen haben offensichtlich den Kontakt zur Basis verloren oder setzen sich einfach über diese hinweg. Die verheerenden langfristigen Folgen für unsere Demokratie sind zunehmende Staatsverdrossenheit, große Zweifel an den Fähigkeiten der Entscheider und rapide steigende Unlust an politischer Mitarbeit. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Machen Sie es doch anders! Zeigen Sie den Menschen vor Ort, dass Sie ihnen zutrauen, das Leben in ihrer Gemeinde selbst in die Hand zu nehmen und zu steuern; denn diese Menschen können am besten beurteilen, was für sie und ihre Mitbürger wichtig ist und am dringendsten angepackt werden muss. Erklären Sie ihnen unumgängliche Maßnahmen. Sie werden erstaunt sein, welches Engagement erwacht und wie sehr auch unpopuläre Maßnahmen akzeptiert werden, wenn sie nachvollziehbar sind, wenn sie gerecht verteilt sind. Dies ist die Grundlage unseres Staats und unserer Demokratie. Dazu allerdings bedarf es auch ausreichender Mittel, so ausreichend, dass die wichtigen Dinge vor Ort nach und nach tatsächlich geregelt werden können. Damit sind wir wieder bei der traurigen Wirklichkeit, die ich zu Beginn angedeutet habe und sehr deutlich zeigt, dass dieser Haushalt die Demokratiebemühungen nicht stärkt. Einem solchen Haushalt, der in diesem Sinne demokratieschädlich ist, kann ich nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Haushalts hat die Finanzministerin erklärt, die Bürger erwarteten von der Landesregierung mit Recht, die anstehenden Herausforderungen zu stemmen. Haushalte stellten wichtige Weichen für eine gute Zukunft, und deshalb wolle man Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit in konkrete Politik umsetzen. An diesem selbstgesteckten Anspruch werde ich den Entwurf der Landesregierung im Folgenden messen. Zu den zentralen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, zählt zweifellos die Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft steht am Scheideweg. Das bisherige ökonomische Erfolgsmodell zerfällt gerade vor unser aller Augen. Günstige und sichere Energie, verlässliche Infrastruktur, gute Bildung, sozialer Frieden bei akzeptablem Steuern- und Abgabeniveau, all das gehört nach 16 Jahren GroKo und drei Jahren Ampel im Bund der Vergangenheit an. Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum mittlerweile Schlusslicht unter allen OECD-Staaten. Nach einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation erwartet das IfW Kiel auch für das nächste Jahr bestenfalls eine schwarze Null. In Rheinland-Pfalz ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2 023 um 4,9 % gesunken. Das war der schlechteste Wert aller Bundesländer. Im Jahr 2024 ist es weiter gefallen, im dritten Quartal noch einmal um 0,6 % . Die Zahl der Firmenpleiten nimmt zu. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben werden folgen. Diese Entwicklung betrifft auch Rheinland-Pfalz. Es wird höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist weniger soziale Vollkaskomentalität, weniger Bürokratie und weniger Regulierung der Wirtschaft. Zukunft und Wohlstand entstehen nicht durch immer mehr Staat, sondern durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung in der Wirtschaft, aber auch für unsere Bürger. Was Not tut, ist daher eine Rückbesinnung auf die Marktwirtschaft mit einer klugen Ordnungspolitik nach Eucken und Ehrhard, mit einer Koalition der Vernünftigen und Pragmatiker, die über alle Parteigrenzen hinweg das Richtige gegen den Widerstand verblendeter Ideologen umsetzen. Ja, wir sollten auch in Rheinland-Pfalz ein wenig Musk und Milei wagen. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos – Zurufe von der SPD: Oh!) Eine zweite große Herausforderung ist die finanzielle Lage unserer Kommunen. Natürlich war das Entschuldungsprogramm des Landes ein wichtiger, ein lobenswerter Meilenstein. Es kam zwar zu spät und war auch wegen der ausbleibenden Beteiligung des Bundes zu wenig. Dennoch hat es zu einer erheblichen Entlastung der Haushalte geführt. Ebenso sind das Anwachsen des KFA, die Erhöhung der Landeszuweisungen und das neue regionale Zukunftsprogramm willkommene Hilfen für Städte und Gemeinden. Die entscheidende Frage ist aber nicht: Gibt es mehr? Die entscheidende Frage ist: Gibt es genug? Genug für die stetig anwachsenden Aufgaben, die unsere Kommunen zu erfüllen haben und ihre Leistungsfähigkeit längst übersteigen. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Laut Rechnungshof weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen eine jährliche strukturelle Finanzierungslücke von etwa 700 Millionen Euro auf. Auf den Bund bezogen erhalten nach Aussage des Landkreistags Städte, Gemeinden und Landkreise momentan 14 % der Steuereinnahmen und sollen damit 25 % der Ausgaben bestreiten. Das kann nicht funktionieren. Fakt ist, es reicht hinten und vorne nicht, und es wird auch nicht mit den in diesem Landeshaushalt vorgesehenen Verbesserungen reichen. Die Konsequenzen sind voraussehbar. Entweder werden die Bürger über weitere Steuererhöhungen zur Kasse gebeten oder es wird zu einer erneuten Verschuldung vieler Kommunen kommen, die alle Bemühungen der Vergangenheit konterkariert. Als „Drei Farben“ fordern wir daher die Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen endlich nachzukommen, nicht mit zeitlich und finanziell begrenzten Programmen, die oft noch ideologisch aufgeladen sind, sondern mit strukturellen Verbesserungen, die das Problem nachhaltig lösen und unseren Kommunen wieder Handlungsfreiheit ermöglichen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem immer wieder beschworenen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, stärken Sie diesen Zusammenhalt dort, wo er für die meisten Bürger greifbar und erfahrbar ist, in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Meine Damen und Herren, eine dritte große Herausforderung ist die Bildungspolitik. Auch hier kann man nicht bestreiten, dass das Land sehr viel und immer mehr investiert. Jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließt in diesen Bereich. Die Zahl der Lehrer hat einen neuen Höchststand erreicht. Angesichts dessen müsste Rheinland-Pfalz absolute Bildungsspitze sein. Doch dem ist leider nicht so. In den Bildungsstudien sind wir bestenfalls unteres Mittelmaß, mit fallender Tendenz. Auch Schüler und Eltern sind alles andere als zufrieden, ganz zu schweigen von der Wirtschaft, die schon lange das sinkende Niveau von Schulabgängern beklagt. Wir müssen Abschied nehmen von der Vorstellung, immer mehr Geld produziere automatisch immer mehr Bildung. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik ist der lebende Beweis dafür, dass das nicht funktioniert. Wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, braucht es substanzielle Veränderungen im Bildungssystem, stärkere Differenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitgehend leistungshomogenen Klassen, intensive Sprachförderung für nicht deutsche Kinder, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualifizierter Hilfskräfte und eine Inklusion mit Augenmaß bei gleichzeitigem Erhalt der Förderschulen. Natürlich braucht es mittel- und langfristig auch eine Stärkung unserer Familien, damit Kinder wieder zu Hause das lernen, was auch die CDU mit teurer Sozialarbeit neuerdings in den Schulen vermitteln will. Für all das stehen wir als „Drei Farben“, und das erwarten wir auch von der Landesregierung; denn gute Bildung ist nicht nur die Basis für ein erfolgreiches Leben unserer Kinder, sie ist auch die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bleibt die Massenzuwanderung eine große Herausforderung unserer Zeit. Sie wirkt sich im Haushalt in nahezu allen Bereichen negativ aus. Deshalb steht nach dem Sturz des Assad-Regimes die Rückführung syrischer Flüchtlinge selbstredend auf der Agenda. Dass der Ministerpräsident suggeriert, man müsse abwarten, ob sich Syrien in eine Demokratie nach westlichem Vorbild entwickle, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Habe ich nicht gesagt!) entspricht nicht der geltenden Rechtslage. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Habe ich auch vor allem nicht gesagt!) Es ist auch nicht die Aufgabe einer grünen Integrationsministerin, sich als ungefragte Reiseberaterin für Syrer zu gerieren und deutlich zu erkennen zu geben, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass jede sachliche Diskussion dieser Frage von den Grünen wie üblich moralisch aufgeladen werden wird. Für uns ist klar: Fallen die aktuellen Schutzgründe gemäß § 73 Asylgesetz weg, (Staatsministerin Katharina Binz: Das stimmt doch nicht!) erlischt nach § 51 Aufenthaltsgesetz die auf diesem Status beruhende Aufenthaltserlaubnis. Betroffene Personen sind dann laut § 50 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Deutschland zu verlassen, sofern keine Abschiebehindernisse vorliegen. (Staatsministerin Katharina Binz: Das stellen aber nicht Sie fest! –

Die AfD kommt immer noch durch!) Entscheidend – hören Sie zu – sind die Rechtslage und die Interessen unserer Bürger und nicht das Wunschdenken einer Rot-Grün-geführten Landesregierung. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Möchte man Syrern, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Bleibeperspektive bieten, was wir durchaus unterstützen, muss das abseits von Asylrecht und Spurwechsel geschehen. (Staatsministerin Katharina Binz: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung bleibt hinter seinem selbst gesteckten Anspruch, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben, deutlich zurück. (Glocke des Präsidenten) Die „Drei Farben – mehr Freiheit!“ lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird Zeit, Klartext zu reden. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!) Wir haben jetzt 33 Jahre lang Desaster. 33 Jahre lang SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz sind gleichbedeutend mit 33 Jahren Desaster. (Heiterkeit im Hause) Ich möchte das an dem Beispiel der Infrastruktur verdeutlichen, ich möchte das an dem Beispiel der Bildung verdeutlichen, und ich möchte das am Beispiel (Zurufe der Abg. Thomas Wansch und Jens Guth, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) sozialer Gerechtigkeit verdeutlichen. Das finde ich besonders peinlich für eine Partei, die sich eigentlich für dieses Thema stark macht. (Staatsminister Clemens Hoch: Beim Impfen haben wir es hinbekommen! – Anhaltend Unruhe im Hause) Beginnen wir zunächst einmal bei der Infrastruktur. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hat von der Zielerreichung à la SPD gesprochen. Schauen wir uns diese Zielerreichung doch einmal ganz konkret an. Der Rechnungshof hat uns schon vor zehn Jahren ins Stammbuch geschrieben: Die Landesstraßen sind zu 28 % – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Du hast ja jahrelang dagegen gekämpft!) 28 % der Landesstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt plötzlich!) Nicht befriedigend, nicht schlecht, nein, sehr schlecht. Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass das Sanierungsprogramm des Landesbetriebs ungenügend ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist ja unglaublich, als ehemaliger Kollege so etwas zu sagen! – Anhaltend Unruhe im Hause)

Herr Kollege Hartenfels, wenn Sie ganz kurz warten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass es jetzt um die Mittagszeit und nach den langen ersten Reden schon etwas lauter wird. Ich bitte jetzt wirklich darum, den Geräuschpegel etwas abzusenken und dem Redner zu folgen. Kollege Hartenfels hat das Wort. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos, sowie Peter Stuhlfauth, AfD)

Was ist dann nach zehn Jahren Zielerreichung à la SPD passiert? – Der Rechnungshof hat sich dieses Jahr dazu geäußert. Die Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand sind inzwischen bei 38 %, und nicht nur das. Der Rechnungshof hat auch konstatiert und deutlich gemacht, dass der Landesbetrieb in seinem Investitionsprogramm von diesen schlechten Straßen nur 56 % überhaupt eingestellt und in Angriff genommen hat. Von diesen 56 % hat er es gerade einmal geschafft, 60 % zu realisieren, und das in einem solchen zentralen Punkt wie der Infrastruktur. In der Tat, das müssen Sie sich gefallen lassen: Das ist ein Desaster. Ein schöneres Wort gibt es dafür einfach nicht. Kommen wir zu einem weiteren Punkt, der in dem Zusammenhang wichtig ist. Das wurde auch schon von der CDU angesprochen, und die Fraktionsvorsitzende von der SPD hat gemeint, na ja, die Zahlen lassen sich nicht so vergleichen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ist auch so!) Auch hier hat der Rechnungshof gesagt: im Ländervergleich – Investitionsbemühungen der Rheinland-Pfälzer im Jahr 2022 bei 5,1 % – Schlusslicht. Geschenkt. Nehmen wir noch die Investitionen der Landesbetriebe hinzu, damit wir eine Vergleichbarkeit bekommen, dann sind wir bei 6,5 %. Dann sind wir immer noch deutlich unter den 11,3 % des Länderdurchschnitts. Ich erwarte ja nicht von einer SPD-geführten Landesregierung, dass sie sich oberhalb eines Durchschnitts bewegt. Der Rechnungshof hat uns aber auch gesagt, das bedeutet, Rheinland-Pfalz müsste 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, um nur diese Baustelle abzuarbeiten, die durch die Versäumnisse der SPD, insbesondere auch der SPD, im Land Rheinland-Pfalz zu beklagen ist. Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Das finde ich auch fast schon amüsant, Stichwort „Bildungspolitik“. Auch hier hat die Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt, sie sind in enger Kooperation mit den Fachverbänden im Land Rheinland-Pfalz. Da muss man sich einmal die Pressemitteilungen durchlesen. Ich glaube, der Fachverband GEW hat eine gewisse Reputation im Land Rheinland-Pfalz. Die GEW hat sich zur Bildungspolitik des Landes RheinlandPfalz geäußert. Ich zitiere aus dieser Presseerklärung vom Sommer 2 024 – Zitat –: „Augenfällig ist, dass sich im Ländervergleich die Investitionen in Bildung auf konstant niedrigem Niveau bewegen und damit die Bildungsungerechtigkeit zementiert wird.“ Aussagen der GEW. Zum Thema „Schule ohne Abschluss“ formuliert die GEW: „Im Jahr 2 022 verließen 7,8 % der Schülerinnen und Schüler nach Beendigung der Schulpflicht die allgemeinbildende Schule ohne ersten Schulabschluss.“ Damit liegt Rheinland-Pfalz deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer. Das ist ein Skandal vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir zu beklagen haben. Dass wir in so einem zentralen Bereich so schlecht sind, darf in einem Industrieland wie Deutschland einfach nicht passieren. Ein letztes Zitat zu diesem Bereich, auch von der GEW: (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) „Zwar steigt der Bildungshaushalt, aber [die] Pro-Kopf-Bildungsausgaben für alle Unter-Dreißigjährigen [betrachtet,] bildet Rheinland-Pfalz das bundesweite Schlusslicht.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass Deutschland im europäischen Vergleich ebenfalls Schlusslicht ist, sind wir Schlusslicht vom Schlusslicht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ruhig!) Dann, liebe Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht der Bildungsbereich natürlich ganz, ganz anders aus und muss auch ganz, ganz anders bewertet werden. Dann habe ich solche Themenfelder wie marode Schulgebäude oder einen dreistelligen Lehrermangel noch gar nicht angesprochen. Da gibt es eigentlich noch viel zu diesem Thema „Bildung“ zu sagen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schulträger! –

Ei, ei, ei!) – Ja, Sie versuchen, es gerne immer wieder schönzureden, das Versagen der SPD. Wenn man 33 Jahre lang dran war, hat man die Konsequenzen dieses Versagens einfach zu tragen. Genau das muss hier im Parlament auch beredet werden. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt, Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos, sowie Peter Stuhlfauth, AfD) Dann komme ich zu einem letzten Punkt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Beifall von der rechten Seite!) Ich komme zu dem Punkt der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eigentlich ein wichtiger Punkt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Super, sei stolz!) das Thema der sozialen Gerechtigkeit. Ich möchte hier die Tafeln ansprechen, weil die Tafeln jetzt vor der Weihnachtszeit Alarm geschlagen haben. Sie müssen in diesem Bereich rationieren. (Zuruf aus dem Hause) Ich möchte daran erinnern – Sie sagen dazu Populismus –, im Jahr 1993 gab es die erste Tafel in Deutschland, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wenn ich Applaus von der AfD bekomme, da wäre ich stolz drauf!) 2003 waren wir schon bei 330 Tafeln in Deutschland. Ich traue mich gar nicht zu sagen, wie es im Moment aussieht. Im Moment haben wir 1.000 Tafeln in Deutschland, die von 60.000 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern bewirtschaftet werden. Das muss uns doch betroffen machen. Da muss man doch einmal fragen: Was ist in diesen drei Jahrzehnten passiert? Da kann man das hier doch nicht einfach so abbügeln, gerade von der SPD. Das muss uns doch interessieren, wenn sich die Zahlen so verändert haben. Das bedeutet in Zahlen ausgesprochen 1,6 Millionen Menschen. Das sind konkrete Menschen. 1,6 Millionen Menschen müssen täglich Schlange stehen, um ein warmes Mittagessen und vergünstigte Lebensmittel zu bekommen. Das ist ein Skandal, und der muss uns bewegen, und der sollte eigentlich die SPD bewegen, statt nur zu sagen, das ist Populismus. Das sind reale Verhältnisse in Deutschland, und da sind die Verantwortlichkeiten auch zu benennen. Ein weiterer Punkt: Die Paritätischen Wohlfahrtsverbände haben auch gesagt, das Thema „Wohnen“ wird zunehmend zu einer weiteren Armutsfalle. Da sind die Zahlen noch größer. Da haben die Verbände gesagt, da reden wir inzwischen von über 20 % der Bevölkerung, die über das Thema „Wohnen“ Armut erfährt. 20 %, das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Damit müssten wir uns auseinandersetzen. Wie sieht es denn in dem Bereich aus? Auch da macht Rheinland-Pfalz eine schlechte Figur. Die Sozialverbände haben gesagt, etwa 30.000 Wohnungen fehlen allein im Land Rheinland-Pfalz. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren 13.000 Wohnungen aus der Sozialbindung verloren. Da muss man doch endlich gegensteuern. Das macht man nicht damit, dass man die Haushaltsmittel verdoppelt, wenn man gleichzeitig das Konzept nicht verändert. Dann kann man sich nämlich nachher dafür feiern lassen, dass man sparsam gewirtschaftet hat – ja, weil man die Mittel nicht an den Mann und an die Frau bringt –, aber das müssen wir leisten. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Da sind wir, die wir hier sitzen, in der Pflicht. Die Aufgaben liegen auf dem Tisch. Da geht es um die Aufhebung dieser Bindungsfristen. Da geht es darum, endlich kommunale und staatliche Wohnungsbaugesellschaften wieder flächendeckend zu fördern und mit Geld zu versehen. Darum geht es. Deswegen kann ich an dieser Stelle für das Bündnis Sahra Wagenknecht nur sagen, wir brauchen eine – – – (Zurufe aus dem Hause: Oh!) – Das ist der Pawlowsche Reflex. Diesen Pawlowschen Reflex kann man hier im Parlament immer wieder studieren. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich kann hier nur noch einmal feststellen, wir brauchen eine andere Landesregierung, die die Hausaufgaben macht, die die Baustellen abarbeitet und diese auskömmlich finanziert. Vielen Dank. (Abg. Marco Weber, FDP: Viele Grüße an Oskar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort. Ich erteile für die Landesregierung Ministerpräsident Schweitzer das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut! Jetzt kommt noch einmal Sachverstand! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich für die Landesregierung in dieser Aussprache das Wort ergreifen darf. Zunächst einmal vielen Dank an die überwiegend sehr sachlichen und konstruktiven Beiträge. Sie prägen die Debatten, auch zum Haushalt in den letzten Wochen und Tagen insgesamt, auch in dem Ausschuss. Lassen Sie mich deshalb als Parlamentarier, der ich auch bin, sagen, ich will dem Parlament dafür danken, dass es mit dem von meiner Landesregierung vorgelegten Haushalt so konstruktiv, sorgsam, natürlich auch kritisch, aber eben auch parlamentarisch vorbildlich umgegangen ist. Vielen, vielen Dank für das Niveau der Auseinandersetzung rund um diesen Doppelhaushalt, von dem wir alle miteinander profitieren. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Tatsächlich ist es so – es ist aus verschiedenen Richtungen gesagt worden –, wir leben und arbeiten als politische Vertreterinnen und Vertreter in ernsten Zeiten. Dafür braucht es ernste Politik, und es braucht Menschen, die ernsthaft mit Politik umgehen. Ich glaube, davon finden wir in Rheinland-Pfalz viele. Was meine Landesregierung vorschlägt, ist ein Angebot an die Menschen in Rheinland-Pfalz. Es geht uns um Verlässlichkeit. Es geht uns darum, dass wir in diesen Zeiten, in denen manche Sorge die heimischen Debatten am Küchentisch erreicht hat, für Stabilität, Zukunftsaussagen und Versprechen stehen. Die sind uns wichtig und gehören in meiner Art, Politik zu machen, auf jeden Fall zusammen. Ich will, dass wir gemeinsam als Landesregierung für eine Politik einstehen, die den Menschen nicht nur das Gefühl, sondern die Gewissheit gibt, dass sie gesehen werden, ihre Interessen wahrgenommen werden, sie respektiert werden und wir an ihrer Seite stehen, wenn sie mit ihren Familien zusammen mit ihrem privaten Lebensentwurf überlegen: Habe ich in der Politik in Rheinland-Pfalz Partnerinnen und Partner? Bekomme ich hier die Chancen, die ich brauche? Bekomme ich die Leitplanken? Bekomme ich auf allen politischen Ebenen die Möglichkeiten, die ich brauche? Dafür steht meine Landesregierung. Dafür stehe ich ganz persönlich, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben doch sicherlich Verständnis dafür, dass, wenn wir in einer Haushaltsdebatte sind, ich zunächst einmal, wenn ich in die Reihen meiner Landesregierung schaue, unserer Finanzministerin Doris Ahnen ganz herzlich für diesen starken Entwurf danke, den sie uns vorgelegt hat. Damit meine ich auch Dr. Stephan Weinberg und alle Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums. Ich habe in der Aussprache aus Richtung der Opposition gehört, dass es den Vorwurf und die Kritik gab, dass die Finanzministerin in ihren Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre vor allem auf Aufwüchse und Überschüsse gesetzt hat. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, einer Finanzministerin könnte man Schlimmeres vorwerfen, als dass sie Überschüsse in den letzten Jahren organisiert hat, von denen wir heute – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja!) Es ist doch so. Wir haben das in schwierigen Zeiten, in denen wir uns umschauen – auch unter den Nachbarbundesländern, die hier in der Debatte gerne einmal ein bisschen als vermeintlich positive Benchmark präsentiert werden, bei denen wir sehen, dort wird gekürzt, und dort protestieren Menschen gegen die Landesregierung –, nicht, weil Doris Ahnen die Euros zusammengehalten hat, gerade in den Zeiten, in denen uns auch aus den Reihen der Opposition mancher Ausgabewunsch begegnet ist und Doris Ahnen gesagt hat: Nein, das machen wir nicht. Wir bleiben in Zeiten, in denen es dem Land gut geht, weil es der Konjunktur in Deutschland und Europa gut geht, vernünftig, damit wir in diesen Zeiten, in denen wir jetzt sind, auch einen solchen Haushalt vorlegen können. Das war damals verantwortungsvoll und ist es heute. Daraus kann man keinen Vorwurf machen. Man muss sagen: Gut so. Danke schön, liebe Doris! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Ich will auch sagen, weil das etwas ist, das, als ich angefangen habe, Politik zu machen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit war und sich in den letzten Jahren zu einem Begriff entwickelt hat oder manche versucht haben, es zu einem Begriff zu entwickeln, der fast schon räudig klingt: Ich finde, es ist schön, dass wir als Koalition in diesen Zeiten wie selbstverständlich ohne jedes Drama einen Haushalt vorlegen, der aus Kompromissen besteht. Ich sage ganz deutlich, es ist die große Kunst demokratischer Politik, Kompromisse zu schließen, kompromissfähig zu sein. Das zeichnet diesen Haushalt aus, und es macht mich so stolz auf diese Landesregierung, dass wir das an diesen Stellen immer wieder schaffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kompromissfähigkeit ist etwas, das wir eigentlich als Stärke bezeichnen und begreifen müssten und die wir immer wieder neu an den Tag legen müssen. Bei allen notwendigen demokratischen Auseinandersetzungen dürfen Demokratinnen und Demokraten nie so miteinander umgehen, dass sie am Ende des Tages nicht mehr die Kraft finden, zu Kompromissen zusammenzukommen. Ich glaube, das darf ich auch mit Blick auf die Bundestagswahl und die nächsten Wochen und Tage bis zum 23. Februar sagen. Lassen Sie mich das sagen, insbesondere auch für die Zeit nach dem 23. Februar; denn die wird kommen, und da werden Demokratinnen und Demokraten die Kraft brauchen, zusammenzukommen. Alles, was man jetzt über sich sagt und was man jetzt an Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausschließt, kann einem vielleicht noch einmal begegnen. Ich kann nur sachte davor warnen. Demokratinnen und Demokraten müssen immer zusammenarbeiten können. Natürlich ist das auch eine Aufgabe auf Bundesebene, der wir als Land Rheinland-Pfalz entgegensehen sollten; denn wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Interessen, was den Bund angeht. Ich will gleich noch ein paar Sätze dazu sagen. Ich hatte vor einigen Monaten – es sind jetzt schon ein paar Monate ins Land gegangen – die Gelegenheit, in meiner ersten Regierungserklärung ein paar Punkte darzustellen, von denen ich glaube, dass sie jetzt anstehen. Ich habe das damals unter dem Titel „Was wir jetzt tun“ sehr nüchtern zusammengefasst. Einige der Schwerpunkte will ich jetzt wieder aufgreifen, weil sie sich entlang dieser langen Linien, von denen Sabine Bätzing-Lichtenthäler gesprochen hat, im Doppelhaushalt wiederfinden. Ich will mit dem Thema „Bildung“ anfangen. Ich bin froh, dass in vielen bisherigen Debattenbeiträgen das Thema „Bildung“ eine solch große Rolle gespielt hat. Es ist angemessen. Es ist wirklich angemessen. Es ist tatsächlich eine Aufgabe, die wir uns immer wieder neu anschauen müssen, bei der wir ganz selten das Gefühl haben, dass wenn Du einmal die Stellschrauben gedreht hast, es auf Dauer oder auf unbefristete Zeit einfach immer gut bleibt, sondern Du musst immer wieder neu nachdenken: Bist Du noch richtig unterwegs? Hast Du noch die gesellschaftlichen Bedarfe im Blick? Sind die Ressourcen noch richtig eingesetzt? Brauchst Du vielleicht neues Überlegen? Und ja, auch das ist gesagt worden: Musst Du vielleicht bisherige Politik korrigieren? Das ist übrigens nichts Unanständiges, sondern auch das ist die hohe Kunst von demokratischer Politik, dass Du sagst: Vielleicht haben wir hier die Schwerpunkte noch nicht ausreichend gesetzt. Wir wollen sie neu setzen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Bereich der Sprachförderung genannt. Genau den würde ich nämlich auch nennen. Wir sehen natürlich, dass Gesellschaft sich verändert, dass Familien sich verändern und übrigens, meine Damen und Herren – wer sich jetzt getriggert fühlt –, nicht nur Menschen und Familien mit Migrationshintergrund stehen in besonderen Bedarfen – sie auch, aber nicht nur, sondern eben auch alle anderen. Darum bin ich sehr froh, dass ich damals in meiner Regierungserklärung sagen konnte, wir brauchen einen neuen, weiteren Schwerpunkt, was die Themen „Sprache“ und „Sprachförderung“ angeht, und dass wir mit „First Class“ – es ist ein bisschen lustig, dass es ausgerechnet ein englischer Begriff ist, aber ich glaube, er ist so verständlich, dass es geht, und wir verstehen ihn alle –, mit diesem Programm, das sehr praktisch und hautnah bei den Bedarfen anfasst, mit 30 Grundschulen beginnen und schon sehr bald weitere hinzufügen. Das ist ein konkretes Angebot, das auch aus meiner Regierungserklärung herrührt. Ich will auch sagen, weil es zu meinem Stil gehört, Politik zu machen, ich habe mir das angeschaut. Stefanie Hubig und ich waren zusammen in der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen. Wir haben mit der Schulleiterin gesprochen. Es war ein offenes und gutes Gespräch. Ich habe sehr viel daraus mitgenommen. Wir haben gesagt, wir werden diese Schwerpunkte machen; denn wir brauchen diese Angebote überall. Glauben wir nicht, dass das nur in Ludwigshafen-Hemshof ein Thema ist. Das kann in ganz Deutschland und demzufolge auch in ganz Rheinland-Pfalz eine Herausforderung sein und bleiben, dass wir uns um die Kleinsten kümmern müssen, weil das unsere Aufgabe ist. Mit „First Class“, mit jetzt 30 und 30 weiteren Schulen, und den StartchancenSchulen, die wir auf den Weg gebracht haben, die übrigens eine rheinlandpfälzische Erfindung sind, die wir bundesweit nach vorne getragen haben und jetzt in Rheinland-Pfalz besonders engagiert umsetzen – hinzu kommen noch 350 Startchancen-Kitas, die wir auch im Bereich der Sprachförderung besonders ausstatten –, ist das Ergebnis einer Politik, für die ich stehe und für die ich in der Regierungserklärung erste Ankündigungen gemacht habe. Wir füllen diese Ankündigungen jetzt mit Leben. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich sagen, Politik darf nicht immer nur technisch-technokratisch daherkommen. Warum tun wir das? – Weil wir es uns nicht leisten können. Weil wir nicht das Recht haben, Kindern und Familien zu sagen „Auf Dich kommt es nicht an“ oder „Schau halt, wie Du vorankommst“. Das ist zumindest nicht mein Anspruch. Ich sage auch nicht, dass wir diesem Anspruch an jedem Tag, zu jeder Stunde in der deutschen und der rheinland-pfälzischen Politik immer gerecht werden, aber wir müssen es immer wieder versuchen. Ich verbinde es auch sehr stark mit dem Aufstiegsversprechen der Politik, aber es ist auch ein Aufstiegsversprechen der Gesellschaft. Das ist übrigens etwas, wofür Demokratinnen und Demokraten insgesamt stehen sollten. Ein Sozialstaat, der nicht nur ein sozialer Verteilungsstaat, sondern auch ein Staat sein soll, der über alle Aufgaben staatlicher Politik Chancen verteilen soll – immer wieder neu, auch die zweite und die dritte Chance –, hat die Möglichkeit und die Aufgabe, die Herkunft nicht zum Schicksal werden zu lassen, meine Damen und Herren, sondern die Herkunft irgendwann irrelevant werden zu lassen; denn es kommt auf das an, was man mitbringt, was man bereit ist zu tun und wie stark man unterstützt wird. Unser Anspruch in Rheinland-Pfalz muss immer sein: Bei uns gibt es besonders starke Unterstützung für die, die es besonders stark brauchen. Dafür steht unsere Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist von so vielen gesagt worden: Das vollzieht sich entlang der ganzen weiteren Bildungsbiografie. Viele haben das angesprochen. Wie geht es dann mit den schulischen Angeboten weiter? Wie geht es mit Ausbildung, Universität und weiteren Möglichkeiten weiter? Ich glaube, Sie werden verstehen, dass ich über diese Themen ganz oft deshalb spreche, und mit Unternehmen und Verbänden und Wirtschaftsvertretern spreche, weil sie sagen: Wenn Ihr dafür sorgt, dass das in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gut ist, dann haben wir als Unternehmen, als verantwortliche Arbeitgeber schon einmal eine Sorge weniger. – Darum ist das ein Thema, das ich immer mit anderen Fragen verbinde. Wenn ich von ernsten Zeiten spreche, bleibe ich beim Thema „Wirtschaft“. Niemand kann übersehen, dass wir in Deutschland in einer besonderen Herausforderung sind, was die wirtschaftliche Lage angeht. Natürlich fällt es mir nicht schwer, mit Blick auf die Statistiken zu schauen und zu sagen, in Rheinland-Pfalz ist das noch okay. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt – nach wie vor Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Wir haben im Jahr 2023 – das letzte Jahr, das vollständig vorliegt – den Höchststand an industrieller Investition in der jüngeren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Stelle ich mich jetzt hin und sage, alles fein, alles gut? – Nein, beileibe nicht. Ich freue mich so sehr darüber, dass Boehringer Ingelheim – ich konnte vor Kurzem das Unternehmen wieder besuchen – über Hunderte von Millionen Euro spricht, wenn sie an ihrem Standort Fabriken neu bauen – ein Bekenntnis zum Standort Rheinland-Pfalz. Über Eli Lilly ist etwas gesagt worden. Über Novo Nordisk kann man etwas sagen. Ich sage auch ganz offensiv, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Unternehmen wie BASF, das sich inmitten einer Transformation befindet , aber sehr klug damit umgeht, diese Transformationsaufgaben für sich aufzulösen – – – (Heiterkeit der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) – Ich weiß nicht, was Sie an dem Thema „BASF“ amüsiert, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dort sehr, sehr viele Menschen ihren Job haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und die achten sehr darauf, ob das in der Politik wahrgenommen wird und ob man sich mit dem Thema auskennt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es!) Die sind mitten in der Transformation. Sie sagen, sie brauchen Rahmenbedingungen – über die will ich gleich noch ein Wort sagen –, aber sie sagen: Wir haben ein klares Bekenntnis zu unserem Werk und zu unserem Standort in Ludwigshafen. Das ist gut so. Übrigens, meine Damen und Herren, wenn sie mit denen sprechen, die als BASF SE weltweit unterwegs sind, sagen die: Mit das schlimmste Investitionsrisiko, das uns blühen könnte in Deutschland und in RheinlandPfalz, ist, dass Rechtsradikale in diesem Land etwas zu sagen haben. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) Insofern wägen Sie Ihre Zwischenrufe. Wägen Sie Ihre Zwischenrufe, wenn Sie schon sonst nichts wägen in Ihrem Leben, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, fraktionslos – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will Ihnen sagen, ich bin davon überzeugt, dass das Thema „Wirtschaftliche Zukunft“ die Auseinandersetzungen in der deutschen Politik in der nächsten Zeit prägen wird. Ich erlebe das sehr stark, wenn ich mir die Debatten im Deutschen Bundestag anschaue. Ich finde es übrigens auch gar nicht falsch. Ich finde, ein Bundestagswahlkampf, in dem es nicht um Nebensächlichkeiten geht, sondern um die Frage von Wertschöpfung und Arbeitsmarkt, kann ein guter Bundestagswahlkampf sein. Weil ich da eben diesen Zwischenruf aufgenommen habe, will ich auch sagen, ich freue mich, bei allen Unterschieden zwischen Union und SPD – – – Das allermeiste, was Herr Merz so öffentlich sagt, würde ich nicht unterschreiben, aber ich bin dafür, dass wir harte Auseinandersetzungen haben, faire, sachliche, starke Auseinandersetzungen zwischen den großen demokratischen Parteien; denn da gehört die Debatte hin, nicht an die Ränder der Politik, nicht an die Ränder der Gesellschaft, sondern da muss die Auseinandersetzung hin. Darüber will ich streiten. Das sagt den Menschen auch: Schaut Euch um, auch in der demokratischen Mitte. Holt Euch da Euer politisches Angebot, wenn es um die Bundestagswahl geht. Darum freue ich mich über die Auseinandersetzung, die wir da führen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will aber auch sagen, wenn man sich über Auseinandersetzungen freut, heißt das nicht, dass man sich über jeden Satz in der Auseinandersetzung freut. Wenn Herr Merz im Deutschen Bundestag sagt, er ist nicht imstande und er will jetzt nicht der dringend notwendigen – übrigens auch mit vielen Belegen aus Rheinland-Pfalz zu unterstützenden – Anliegen der Senkung und der Deckelung der Netzentgelte entsprechen, weil er jetzt der Meinung ist, die ganze Energiepolitik der vergangenen Jahre sei nicht nach seinem Wunsch – na ja, gut, wenn Du nicht regierst, kann es passieren, dass Dinge entschieden werden, die nicht nach Deinem Wunsch sind –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt doch nichts entschieden! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) ist das keine wirklich originelle Feststellung. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Immerhin muss ich aber sagen, es gab eine Energiepolitik in der Amtszeit von Olaf Scholz und der Ampelkoalition; denn das, was wir davor hatten, war die Verweigerung von Energiepolitik, wenn es darum geht, Zukunftsfragen zu beantworten. Er hat aber gesagt, er ist nicht dafür, dass er jetzt eine Zustimmung zur Absenkung der Netzentgelte gibt, weil er insgesamt gegen die Energiepolitik der Bundesregierung ist. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) An der Stelle will ich schon noch einmal den Punkt aufnehmen. Ich hatte vorvergangene Woche Gelegenheit, im Deutschen Bundestag zu sprechen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, ich war schon ein bisschen überrascht, in welch hämische Gesichter ich geschaut habe, als ich gesagt habe: Leute, regelt das bitte noch, bevor der Bundestagswahlkampf anfängt. Regelt das noch. Mit der kalten Progression scheinen wir auf dem Weg zu sein, aber regelt es auch mit den Netzentgelten. Ich kann Ihnen viele Beispiele auch des industriellen Mittelstands in Rheinland-Pfalz nennen, die sagen: Warum bekommt Ihr das nicht hin, Ihr in der Politik? – Wenn ich dann anfange zu differenzieren und zu erzählen, hier Bundestag, da Mehrheiten, hier Bundesrat, sagen die: Mag ja alles sein, aber wir haben nicht die Zeit dafür, uns das genauer anzuschauen. Regelt es. Sorgt dafür, dass die Mehrheiten, die noch da sind im Bundestag, die Netzentgelte absenken. Dass das jetzt nicht kommt, weil Herr Merz vorhat, sich dieses Thema für den Bundestagswahlkampf aufzuheben, das halte ich für höchst kritikwürdig, auch mit Blick auf den Standort Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Christian Lindner war Finanzminister! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ich sage auch, wir müssen in Rheinland-Pfalz immer genau das tun, was wir selbst an politischen Schritten in die Hand nehmen können, um die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dann saßen wir zusammen, auch als Koalition, und haben gesagt, wenn über Bürokratieabbau gesprochen wird, wird immer schnell nach Brüssel oder nach Berlin gezeigt. Nein, wir sagen selbst einmal, was wir tun können. Wir haben ein Paket von 57 Maßnahmen zusammengeschnürt, und wir setzen es engagiert um. Beispiele werden sicherlich jetzt auch in den Debatten rund um die Einzelpläne eine Rolle spielen. Ich will aber einen Punkt noch einmal aufnehmen, insbesondere da, wo wir zum Beispiel bei den Gefahrstofftransporten vorher die Regelung hatten, dass vor allem die Kommunen zu organisieren hatten, wie das läuft. Es ist gut, dass wir das mit Blick auf den Industrie- und Logistikstandort Rheinland-Pfalz erleichtern und die Unternehmen wissen: Ich bekomme eine verbindliche, eine verlässliche Rückmeldung, was meine Anträge angeht, und ich muss womöglich nicht von mehreren Kreisverwaltungen oder Stadtverwaltungen noch die Rückmeldungen abwarten – ich sage das voller Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, aber aus der Praxis muss ich das leider so berichten –, sondern ich weiß, das wird in Rheinland-Pfalz zentral organisiert. Das erleichtert uns das Geschäft. – Ich bekomme gerade zu diesem Punkt ganz viele positive Rückmeldungen. Das zeigt, wir nehmen die Dinge, die wir selbst regeln können, auch selbst in die Hand und warten nicht nur auf andere. Ich sage aber auch, was wir damit tun, ist das, was wir tun können. Der Appell bleibt aber, auch in Berlin und Brüssel muss dazu beigetragen werden, dass wir – ja – weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Unternehmen, für Mittelstand und Menschen haben. Wir wollen dazu beitragen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will schon auch sagen, dass es für uns in Rheinland-Pfalz eine besondere Bewandtnis damit hat, wie es der Chemie geht. Ich bin ein offensiver Anhänger der chemischen, der pharmazeutischen und der in allen weiteren Bereichen zur chemischen Industrie zählenden Industrie. Die Voraussetzungen, die wir erfüllen können, haben wir – wenn ich an die Biotechnologie denke –, glaube ich, in den letzten Jahren mit einem bundesweiten Vorbild versehen. Die Erfolgsgeschichte der Biotechnologie ist aufs Engste verbunden mit der Forschungs- und Wissenschafts- und Standortpolitik des Landes RheinlandPfalz. Wenn ich mir aber anschaue, was im Bereich der chemischen Industrie insgesamt los ist, wozu übrigens viele, viele kleine und mittlere Unternehmen gehören, dann sagen die: Ganz viel von dem, was uns berührt in der Art, wie wir Produkte auf den Weg bringen, in welche Märkte wir sie bringen können, wird tatsächlich auf der Ebene der Europäischen Union geregelt. Da will ich ganz offen hier bekennen, da sehen wir uns als Land RheinlandPfalz an der Seite der chemischen Industrie, auch der Beschäftigten dort, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin in Deutschland Produktionsstandort sein können. Es ist niemandem damit gedient, wenn wir Standards definieren, die unsere chemische Industrie mit einem Nachteil versehen, die dann woanders produziert, und wir importieren diese Produkte. Wir hatten einmal gemeinsam die Botschaft in der Pandemiezeit, dass wir unabhängiger werden wollen. Das heißt, wir müssen, was wir selbst tun, auch zu Hause produzieren. Gerade in Rheinland-Pfalz stehen wir dafür, und dafür will ich mich auch mit meiner Landesregierung gemeinsam einsetzen, auch in Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich mir anschaue, wie wichtig das Thema „Infrastruktur“ ist, bin ich ganz bei denen, die gesagt haben, wir brauchen ein starkes Bekenntnis zur Infrastruktur. Ich habe übrigens eine ganz offene Definition von Infrastruktur. Das ist die digitale Infrastruktur, genauso wie es die verkehrliche ist: Rekordhöhen, was das Landesstraßenbauprogramm angeht, Rekordhöhen, was die Landesmittel für ÖPNV und SPNV angeht; denn Menschen müssen zum Job kommen und zurück, und da brauchen sie ganz unterschiedliche Möglichkeiten. Was die digitale Infrastruktur angeht: Meine Damen und Herren, da haben wir erneut Rekordfördermittel in unserem Landeshaushalt, insbesondere im Bereich des Breitbandausbaus. Das ist das, was wir tun können. Das ist das, was wir machen, und das ist Wirtschaftsförderung, angebotsorientiert, wie sie ein Bundesland nur machen kann. Ich bin stolz auf jeden Euro, den wir zur Verbesserung unserer Infrastruktur für wirtschaftliche Zukunft und Prosperität in Rheinland-Pfalz einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es um das Thema geht, wie wir zusammenleben, habe ich immer gesagt: Mir ist wichtig „Schutz und Chancen“. Zum Schutz gehört, dass zur sozialen Sicherheit auch die öffentliche, die Innere Sicherheit gehört. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Klimawandel!) Dazu will ich schon sagen: Wenn wir es schaffen, tatsächlich in diesen Wochen auf 10.000 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz zu kommen, wenn wir wissen, mit den Entscheidungen, die wir treffen, auch mit diesem Doppelhaushalt, werden wir die 10.500 erreichen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) wenn ich mir anschaue, dass wir insgesamt im Bereich des Polizeidienstes etwas über 14.000 Menschen haben, wenn wir gleichzeitig die Summen, die wir für Material, für Unterstützung in die Hand nehmen können, nach oben gefahren haben, dann geht davon ein klares Signal aus. Sicherheit hat ganz unterschiedliche Facetten. Das ist die Sicherheit vor sozialem Abstieg. Das ist die Sicherheit, dass wir möglichst in Frieden leben. Das ist die Sicherheit, dass wir uns auch mit der jungen Generation in Gemeinsamkeit für das große Generationenthema „Klimawandel“ irgendetwas einfallen lassen, was über das „Wir müssten da vielleicht einmal mehr machen“ hinausgeht. Wir handeln konkret. Das heißt aber auch, Sicherheit bedeutet Innere Sicherheit. Menschen in Stadt und Land, egal welchen Alters, müssen sich sicher fühlen in RheinlandPfalz, und sie können es, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen, auch mit diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass wir auch im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes vorangehen, ja, das ist richtig, und das ist auch notwendig. Gar nicht vorstellbar, dass wir in diesem Doppelhaushalt nicht eigene Schwerpunkte haben. Wir konnten uns vor Kurzem das Landesamt mit dem neuen Lagezentrum anschauen und es auf den Weg bringen. Ich bin stolz darauf, dass wir – ich glaube – das erste Flächenland sind, das ein solches rund um die Uhr tätiges Lagezentrum hat. Ja, natürlich, die Zwischenrufe, ich sehe sie fast vor mir. Ja, wir hatten auch eine entsprechende Flutkatastrophe im Ahrtal und den benachbarten Regionen, die uns dazu auffordert. Offen gesagt, so richtig das aber ist, (Unruhe der AfD) so wenig ist es ausreichend, es ausschließlich damit zu begründen, weil alle anderen Bundesländer, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Für das Protokoll: Es gab keine Zwischenrufe!) alle Regionen in Europa wissen, Starkregenereignisse, Unwetterereignisse werden zu unserem Leben gehören, und man muss sich vorbereiten. Wir tun das auch mit diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, und sorgen dafür, dass auch ein Stellenaufwuchs dafür sorgt, dass dieses Lagezentrum mit Leben erfüllt wird. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil zum Thema „Sicherheit“ gehört, ob ich es schaffe, wo ich lebe, wo ich mich zu leben entschieden habe, jeden Tag Heimat zu finden, komme ich gerne auch dazu, weil das für mich ein ganz wesentlicher Punkt ist. Auch dazu habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt: Wir müssen das tun, was wir tun können – in der Politik, auf Landesebene, aber nicht nur –, damit Menschen sich nicht entwurzelt fühlen; denn wenn die Zeiten schneller sind, gefühlt und tatsächlich, wenn man den Eindruck hat, es prasselt so viel auf einen ein, die Dinge sind unübersichtlicher geworden, dann ist es wichtig, dass man einen festen Platz hat. Dieser feste Platz ist nicht exklusiv. Er ist auch nicht an Voraussetzungen wie „Wo kommst Du her, wo kommen Deine Eltern her?“ gebunden, zumindest nicht nach meiner, nach unserer Vorstellung. Dieser feste Platz muss aber auch mit entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzung heißt, dass die Kommunen Lebenswirklichkeiten so gestalten können, dass Menschen sich wohlfühlen und sagen: Ich fühle mich hier wohl, ich fühle mich hier heimisch, das hier ist meine Heimat. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat die Studien genannt, die uns jetzt erreicht haben und nach denen wir in Rheinland-Pfalz sehr gut nach vorne gekommen sind, was den Glücksatlas angeht, was die Frage der Zufriedenheit angeht. Mir war schon immer klar: Es gibt kein Land, in dem man zufriedener sein kann als in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Genau!) Es ist doch schön, wenn es einem noch einmal aufgeschrieben wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Dass es in Schleswig-Holstein auch schön ist, habe ich da auch gelesen. Das will ich auch gar nicht bezweifeln. Ich glaube aber, wir haben dann schon auch ein bisschen was in die Waagschale zu werfen. Hat das ausschließlich etwas mit Politik zu tun? – Beileibe nicht. Politik hat aber die Aufgabe, diese Voraussetzungen weiterhin hochzuhalten. Dass wir im Bereich der kommunalen Unterstützung und der Zusammenarbeit mit den Kommunen immer auch eine Aufgabe haben, das habe ich in meiner Regierungserklärung damals sehr deutlich gemacht. Natürlich werde ich Sie jetzt noch einmal darüber informieren, dass wir den kommunalen Finanzausgleich auf eine Rekordhöhe bringen, (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) und ich werde Ihnen noch einmal sagen, dass wir pro Haushaltsjahr 8,5 Milliarden Euro gesamte Zuwendung an die Kommunen in diesem Haushalt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Natürlich ist es so, dass ich sehr früh deutlich gemacht habe: Ich will, dass diese Debatte „Ist es besser in Stadt oder Land?“ gar nicht erst aufkommt. Wir haben Regionen, das sind oftmals auch ländlich geprägte Regionen, die haben fast schon aus der Geschichte des Landes herrührend besondere Herausforderungen, was die Demografie angeht, was die Infrastruktur angeht, was die wirtschaftliche Entfaltung angeht. Die haben natürlich auch manche Konversionsmaßnahme hinter sich gebracht. Ja, das ist richtig. Da mit einem 200 Millionen Euro starken Investitionsprogramm besondere Schwerpunkte zu setzen, passt in die Zeit. Ich will Ihnen das offen sagen, es passt heute fast noch besser in die Zeit als damals, als ich die Regierungserklärung gehalten habe; denn jetzt werden wir uns noch einmal darüber klar sein können, dass es auch einen wirtschaftlichen Faktor hat, weil die Summen, die wir in die Region geben, auch in der Region in die Wertschöpfung gehen werden. Da ist der Mittelstand, da ist das Handwerk, da sind die handwerksnahen Dienstleister dran. Das stützt auch regionale Wertschöpfung. Darum ist es gut, dass wir dieses Programm haben, und darum wäre es auch falsch, es einfach in die Gesamtsumme hineinzuschieben und zu schauen, was daraus wird. Nein, wir haben Ansprüche an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und wir füllen diese Politik mit konkreten Gaben, und zwar mit 200 Millionen Euro, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass wir bezüglich der kommunalen Finanzlage in Diskussionen sind und bleiben, lässt sich doch logisch mit dem Thema der wirtschaftlichen Situation verbinden, in der wir uns befinden. Zu glauben, dass wir in RheinlandPfalz über das Landesgesetz zum kommunalen Finanzausgleich die Konjunkturlage im Exportland Deutschland ausgleichen können, ist (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – mit Verlaub gesagt – ein wenig naiv. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich erkläre es Ihnen!) – Es ist schön, wenn Sie uns Dinge erklären, aber ich habe Ihnen auch sehr offen zugehört, Herr Schnieder. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wir hören Ihnen auch zu!) Ich möchte Sie bitten, diesen Gedanken mit aufzunehmen; denn das wird uns noch eine Weile gemeinsam beschäftigen. Ich glaube, es wäre naiv, diese Diskussion so zu führen, wie sie manche führen. Wir bekommen das über die kommunalen Finanzausgleiche der Bundesländer organisiert. Schauen wir uns einmal in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg um. Die befinden sich in ähnlicher Lage, Baden-Württemberg mit der starken Automobilwirtschaft. Das schlägt gerade in die kommunalen Haushalte und die des Landes voll durch. Davon auszugehen, das gleicht ein Land einfach aus – in Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen oder Rheinland-Pfalz – glaubt nicht wirklich jemand, der sich mit den Dingen beschäftigt. Es gibt etwas, das wir tatsächlich brauchen. Wir müssen die Kommunen ein wenig aus dieser Zangensituation herauslösen, in die sie gekommen sind. Diese Zangensituation bedeutet, die Aufgaben sind gewachsen. Die Einnahmen hängen von Einkommensteueranteilen, Grundsteueranteilen und weiteren Zuwendungen ab. Die Ausgaben haben sich sehr stark unter anderem im Bereich der sozialgesetzlichen Ausgaben in einer Weise entwickelt, dass es für viele Kommunen wirklich richtig schwierig geworden ist. Schauen Sie in den Kommunalbericht des Rechnungshofs. Den zeigen Sie uns bei Gelegenheit immer gerne. Jetzt nehme ich diesen Bericht, halte Ihnen diesen entgegen und sage, schauen Sie sich an, wie sehr der Rechnungshof uns aufschreibt, wie sehr die Kommunen mit der allgemeinen Sozialhilfe, den Kosten auf der kommunalen Ebene, die mit ALG II und dem Asylbewerberleistungsgesetz als geringster Posten in Zusammenhang stehen, zu kämpfen haben. Insbesondere auch – – – (Abg Joachim Paul, AfD: Als geringste Kosten, genau!) – Herr Paul, schauen Sie sich den an. Der Bericht ist nicht bei AfD-TV zu sehen. Schauen Sie es sich an, da werden Sie es nämlich nachlesen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie werden sich den Punkt anschauen müssen. Wissen Sie, ich bin dafür, dass wir über Tatsachen und über Dinge reden, die man vielleicht nicht gerne miteinander bespricht. Es ist wichtig, dass wir über die Sozialkostenentwicklung sprechen. Wenn wir über die Eingliederungshilfe sprechen, werden wir sehen, es ist einer der dynamisch wachsenden Ausgabeposten auf der kommunalen Ebene. Zu glauben, das ist etwas, das wir über den kommunalen Finanzausgleich ausgleichen können, ist ebenfalls eine Illusion. Ich bin deshalb dafür, dass Sie uns weiterhin als Opposition immer völlig zu Recht auffordern, macht als Land das, was ihr tun könnt, um die Kommunen zu unterstützen. Ich werde aber immer dafür werben, dass wir diesen Diskussionsprozess, zu dem ich die Kommunen eingeladen habe – ich bin froh, dass die Einladung angenommen wurde –, zu einem Ergebnis führen und die Sozialausgabenentwicklung von Land und Kommunen gemeinsam in den Blick nehmen und gemeinsam Nachsteuerungsmechanismen finden und suchen, die wir zurzeit noch nicht in dem Maße haben. Das ist die Aufgabe, die sich verantwortungsvolle Politik jetzt zu stellen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, das sind nur einige der Aufgaben, mit denen wir es als Landesregierung, als Land insgesamt und mit Blick auf eine künftige Bundesregierung zu tun haben. Es ist etwas angesprochen worden. Wenn ich mir anschaue, wie – gerade heute bei Tagesschau nachzulesen – manche Kommunen in manchen Bundesländern sagen, der Bund müsse uns stärker helfen, dann sage ich, das gilt auch für Rheinland-Pfalz, was die kommunale Finanzlage angeht. Wir tun das, was wir tun können, mit großem Engagement, auf Augenhöhe, in engem Dialog mit den Kommunen; denn wir haben alle die gemeinsame Aufgabe, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich finde, an dieser Stelle ist die kommunale Ebene, weil sie nah dran ist, stark zu unterstützen. Wir haben die Aufgabe als Regierung, uns zu dem zu bekennen, was wir in unserem Koalitionsvertrag vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben, nämlich dass wir ein Land der Zuversicht sein wollen, ein Land, in dem die wirtschaftliche Zukunft, die ökonomischen Grundlagen, ökologische Nachhaltigkeit und Verantwortung genauso wie der soziale Ausgleich zusammenfinden. Ich will das mit Blick auf die Entwicklung, die fast tragische Entwicklung der Bundesregierung deutlich sagen. Ich bin davon überzeugt, in diesen Zeiten ist es ein gutes Beispiel funktionierender demokratischer Politik, dass drei Partner, die nicht jeden Tag im Verdacht stehen, mit Blick auf ihre Programmatik kurz vor der Fusion zu stehen, gemeinsam jeden Tag handlungsfähig sind. Dass sie auch schwere Aufgaben gemeinsam hinbekommen, und zwar gut hinbekommen, und wir uns gut verstehen, kommt noch mit hinzu. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel demokratischer Zuverlässigkeit in diesen Zeiten, dass wir das gut hinbekommen. Das ist genau das, was unser Land braucht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort. Der Applaus galt im Übrigen, weil jetzt einige Damen und Herren hereingekommen sind, die von den Ministerien kommen, nicht Ihnen, sondern dem Ministerpräsidenten. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen, weil der eine oder andere etwas geschaut hat. Wir dürfen zunächst Gäste bei uns begrüßen, bevor wir mit den Wortmeldungen weitermachen. Der Landtag begrüßt die Unterstützergruppe des Bündnis Sahra Wagenknecht. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Aufgrund der überschrittenen Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch weitere fünf Minuten. Ich habe eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gordon Schnieder, der von vorhin noch 4 Minuten übrig hat. Das heißt, Sie haben insgesamt 9 Minuten. Ich erteile Abgeordnetem Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU, das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerpräsident, es gibt einige Punkte, die ich in der verbleibenden Zeit nenne möchte, um noch einmal zu korrigieren und klarzustellen, wo wir stehen. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe der Finanzministerin ist, Überschüsse zu organisieren, (Beifall bei der CDU) sondern vordergründig ist es Aufgabe der Landesregierung, die richtigen Prioritäten zu setzen. (Beifall der CDU) Sie haben gesagt, Politik muss die Stärke haben, sich zu korrigieren. Das ist richtig. Ich würde mir bei der Sprachförderung wünschen, dass wir nicht erst im Jahr 2027 darüber reden, sondern das zeitnah hinbekommen, also jetzt direkt, also 2027. Wenn aber Politik sich korrigieren muss, um Prioritäten richtig zu setzen, möchte ich mit dem letzten Thema anfangen, über das Sie gesprochen haben, kommunaler Finanzausgleich. Der Innenminister hat verneinend auf meinen Zwischenruf genickt. Ich kann es Ihnen erklären. Ich mache das gern. Die Kreishaushalte planen für das Jahr 2025 Liquiditätskredite, Neuaufnahmen von 336,7 Millionen Euro. Über den PEK wurden den Landkreisen 503 Millionen Euro gelassen. Allein für die Jahre 2024 und 2025 wachsen die Liquiditätsschulden um 508 Millionen Euro. Der PEK ist gescheitert. Jetzt erkläre ich Ihnen gerne die Grundlage der Kreisumlagen, die gestiegen sind. Die Kreisumlagegrundlagen für 2025 sind das vierte Quartal 2023 und die ersten drei Quartale 2024. Da gab es wachsende Steuereinnahmen, und trotzdem schaffen die Landkreise es nicht, sie sind weit weg von der schwarzen Null. Sie rutschen in ein Desaster mit weiteren 400 Millionen Euro. Es ist Aufgabe, Prioritäten neu zu setzen, weil man merkt, das Geld reicht nicht. (Beifall der CDU) Wenn Sie die Auffassung haben, das kommunale Investitionsprogramm mit 200 Millionen Euro ist dafür da, die heimische Wirtschaft zu stärken, dann halten Sie es so, aber im gleichen Atemzug sagen Sie, dass wir noch Kommunen haben, die eine so schwere strukturelle Situation haben, dass sie es nicht schaffen. Wir brauchen dafür den Härtefallfonds, weil sie es sonst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das sage ich in Richtung des Kollegen von Heusinger, Bundesentschuldung. Ihr habt es dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen, gefordert, gescheitert, nicht hinbekommen. Ich nenne Ihnen gerne noch einmal die drei Grundvoraussetzungen für eine Bundesentschuldung. Erstens: Die Länder entschulden die Hälfte. Das haben wir gemacht. Zweitens: Alle Bundesländer machen mit. Ich denke, dass sich der Herr Ministerpräsident mit seinen Kollegen dafür einsetzen wird, dass es dort einen einstimmigen Beschluss gibt. Mit der dritten Forderung scheitern Sie hier im Land mit Glanz und Gloria, nämlich: keine neuen Liquiditätskredite. Wir sind schon bald wieder bei über 1 Milliarde Euro. Sie scheitern damit. Dabei ist die Voraussetzung nicht gegeben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich nenne einen letzten Punkt zur Thematik „Politik muss sich korrigieren“. In den letzten Jahren gab es 21 geschlossene Geburtsstationen. Krankenhausschließungen seit 2018: Ingelheim, Benndorf, Rodalben, Adenau, Bad Ems, Annweiler und Gerolstein. Aktuelle Insolvenzen: zum zweiten Mal die DRK-Kliniken Lahnstein, Bingen, Marienwörth und Zell. Wenn man merkt, wie in der Fläche die Grundversorgung zusammenbricht, dann kann man doch nicht für 2025 im Bereich der Investitionsförderung 10 Millionen Euro kürzen. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir müssen alles dafür tun, diese Häuser zu halten, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) damit wir mit einer Krankenhausreform auf denen aufbauen können, die noch vorhanden sind, und nicht auf einer Trümmerlandschaft. (Beifall der CDU) Man kann sich nicht nur darauf verlassen, dass vom Bund ab dem Jahr 2 026 etwas kommt, nämlich der größte Anteil dieser über 300 Millionen Euro, die dann plötzlich im Landeshaushalt auftauchen. Das wird nicht ausreichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen den Fonds, um die Krankenhäuser überleben zu lassen. Deswegen gibt es unseren Vorschlag, 150 Millionen Euro pro Jahr, liebe Freundinnen, Freunde und Kollegen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ich habe jetzt einmal in die Richtung geschaut. Herr Ministerpräsident, ich nenne einen letzten Punkt. Diese Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren die Energiepolitik in diesem Land vollkommen vor die Wand gefahren. Jetzt sollen wir Steigbügelhalter einer vollkommen verkorksten Energiepolitik werden. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Nur weil sie „Netzentgelt“ reinwerfen, heißt es doch nicht, dass die Finanzierung, die dort auf den Tisch gelegt wird, genau das ist, was wir uns vorstellen. Deswegen werden wir nicht alles mitmachen, was Olaf Scholz dort noch fordert. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: „Steigbügelhalter“ ist ziemlich hart!) – Echt? „Respekt für Dich“ ist auch ziemlich hart, wenn man ihn nicht ausnutzt oder so damit umgeht, wie das Olaf im Spieleparadies ganz offensichtlich tut. (Beifall der CDU) Ich freue mich auf die Debatte in den nächsten zwei Tagen zu den Einzelplänen. Wir werden auf viele Kleinigkeiten eingehen können, auf die Zahl der Polizisten, auf die wirklichen Vollzeitäquivalente, die irgendwo zwischen 9.000 und 9.500 liegen und weit entfernt sind von 10.500 Menschen/Polizisten, aber das werden die Kollegen übernehmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie haben 5 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, ich muss mich noch einmal zu Wort melden. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie da politisch und vor allen Dingen finanzpolitisch herumgeschwommen sind. Ich habe von dem Eigentor gesprochen, das Sie hier geschossen haben. Es würde noch ein anderes Bild aus dem Fußball passen. Heute ist quasi das Finale der Haushaltsberatung. Sie haben das Finale gerade so erreicht, aber dann, würde ich einmal sagen, sind Sie eben einmal zu Null vom Platz gefegt worden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also, von daher, das war Geeiere, das war nichts Konkretes. Ich will es trotzdem noch einmal aufnehmen, gerade zu diesem Punkt der Haushaltsreste. Sie bestehen immer wieder darauf und haben eben noch einmal gesagt, dass das Land erst wieder neues Geld ausgeben solle, nachdem – ich darf zitieren – der Abbau der Haushaltsreste erfolgt sei. Das ist doch kurzsichtig. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das widerspricht doch Ihren eigenen Aussagen. Die Mittel werden im Haushalt eingestellt, sie werden dann entsprechend verausgabt, aber zeitlich parallel muss man doch neue Projekte auf den Weg bringen und auch Mittel dafür einstellen. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Wenn man so agieren würde wie Sie, dann kommen Sie in einen totalen Stau. Dann bricht alles ein, und das können selbst Sie nicht wollen, Herr Schnieder. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will noch einmal einen anderen Punkt ansprechen, weil ich das jetzt so sehe. Schaut man aus dem Fenster, sieht man den Rhein, sieht man Wiesbaden, sieht man Hessen. Sie haben vorhin mehrfach gesagt, in anderen Bundesländern läuft es besser als in Rheinland-Pfalz. Dann denkt man so, ja, okay, dann meint er bestimmt das CDU-geführte Hessen. Wissen Sie eigentlich, was dort auf Initiative der CDU passiert? – In Hessen, da drüben, ist nämlich die Besoldungserhöhung für die Beamten aufgeschoben worden. Also im Jahr 2025 kein Geld für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ungeheuerlich! – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Wir in Rheinland-Pfalz machen das anders. Wir halten unser Wort. So sieht es nämlich aus in Rheinland-Pfalz, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Haben Sie schon mit den Kollegen gesprochen?) Aber von Ihnen? – Kein Wort dazu, kein Wort dazu, wie Sie diesen hessischen Weg finden. Nur lautes, lautes Schweigen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die Ampel, wir sind da klar, und genauso wird es auch bleiben. Genauso stumm wie zu diesem hessischen Weg sind Sie auch zu dem wichtigen Punkt, den der Ministerpräsident eben angesprochen hat. Sie haben es einmal kurz gestreift, die Fragen der Netzentgelte. Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, ob Sie nun tatsächlich dafür sind, im Sinne der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, oder ob Sie diese Bremse beim Netzentgelt ablehnen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wenn Sie etwas für Ihr Bundesland erreichen wollen, machen Sie sich doch bitte bei Ihrem Bundesvorsitzenden dafür stark, dass die Union mitstimmt. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten ihn angerufen. Da waren Sie erfolgreich. Probieren Sie es doch einfach noch einmal, würde ich sagen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte nur als letzten Punkt, weil Sie auch das immer anfangen, noch einen Satz zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ sagen. Jedes Mal, egal zu welchem Anlass Sie hier ans Rednerpult kommen und über den kommunalen Finanzausgleich sprechen, verschweigen Sie, dass im kommunalen Finanzausgleich in übergroßem Maß auch eigenes Landesgeld vorhanden ist. Ich will es noch einmal sagen – vielleicht sagen Sie es immer nur wider besseres Wissen oder verschweigen es –, die Finanzausgleichsumlage sinkt in den kommenden beiden Jahren von 130 Millionen auf jeweils 90 Millionen Euro. Der Umkehrschluss daraus bedeutet, dass das eigene Landesgeld massiv steigt. So sieht es aus im kommunalen Finanzausgleich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wissen Sie, ich denke, dass es für manche hier im Haus jetzt besser sein wird, wenn sie erst einmal in die Weihnachtspause gehen, für uns als Ampelkoalition gilt das nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir freuen uns, morgen einen tollen Doppelhaushalt miteinander zu verabschieden. Dieser Doppelhaushalt wird Rheinland-Pfalz weiter in eine gute Zukunft führen, ein Doppelhaushalt, der verlässlich ist, ein Doppelhaushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir freuen uns, Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus als Ampelkoalition zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. Sie haben ebenfalls insgesamt 9 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich habe mich dann doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Schnieder, der Bundesregierung die verfehlte Energiepolitik vorgeworfen haben. Das finde ich wirklich ein starkes Stück, dass Sie diesen Vorwurf in den Raum stellen. Sie von der Union mit der SPD gemeinsam in der GroKo haben uns (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wir waren nie allein!) – ich habe deswegen auch die SPD erwähnt – in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt, die unserer Wirtschaft wirklich sehr, sehr geschadet hat in der Energiekrise. Wenn jemand eine verfehlte Energiepolitik gefahren hat, dann waren das Sie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident eben die Energiepolitik unter anderem von Energieminister Robert Habeck gelobt hat. (Zuruf von der CDU: Das habe ich gar nicht gehört!) Was haben Robert Habeck und diese Bundesregierung gemacht? – Einen klaren Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Endlich! Die Altmaier-Delle habe ich schon in der vorangegangenen Rede erwähnt. Endlich ein klarer Kurs beim Ausbau. Dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf diese erneuerbaren Energien angewiesen sind, um ihre Klimaneutralitätsziele zu erreichen, habe ich auch dargestellt. Da sind wir an der Seite mit den Unternehmen. Diese Bundesregierung hat uns stabil durch die Energiekrise geführt, und der Strompreis ist jetzt so günstig wie vor der Energiekrise. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Ab 1. Januar sind endlich flexible Stromtarife möglich, die die günstigen erneuerbaren Energien und die entsprechenden Preise an die Endverbraucher:innen weitergeben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deswegen: Wenn Sie den Mund so voll nehmen und von verfehlter Energiepolitik sprechen, dann gehen Sie einmal mit sich selbst in Klausur und hinterfragen Sie das, was Sie hier an den Tag legen. Sie irrlichtern weiter herum bei der Atomkraft, Sie irrlichtern weiter herum beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ein Euro das Kilowatt!) Wir haben hier einen klaren Kurs, einen klaren Kurs für Klimaschutz und erneuerbare Energien für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger. Sie haben insgesamt noch 14 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Ihre Ankündigung einer sachlichen Diskussion haben Sie nicht lange durchgehalten in dieser Debatte. Sie haben uns hier ausgewählte Statistiken präsentiert und viele Ankündigungen gemacht. Ich will das einmal mit der Realität kontrastieren. Die ist, dass unser schönes Rheinland-Pfalz in über 30 Jahren SPD-Regierungen dramatisch heruntergewirtschaftet wurde. Wir haben eine Investitionsquote im Kernhaushalt von unter 7 %. Damit liegen wir weit unter dem Ländervergleich, miserabel. Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland Schlusslicht der OECD-Länder und Rheinland-Pfalz eines der Schlusslichter in Deutschland. Die Energiekosten wurden eben erwähnt; wir hatten eine Dunkelflaute. Die treiben die Wirtschaft aus dem Land oder in den Konkurs. Warum ist denn die BASF nicht mehr bei uns? Was hören Sie denn von der IHK, von so ziemlich jedem Unternehmenslenker, der sich zu dem Thema äußert? Sowohl die Durchschnittseinkommen als auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Rheinland-Pfalz weit unterdurchschnittlich, rund 7.000 Euro und weniger. Gemeinsam mit dem Saarland liegt Rheinland-Pfalz nach 30 Jahren SPD-Regierungen auf dem vorletzten Platz der westdeutschen Länder. Warum ist das BIP bei uns so niedrig? – Ich hatte eben gesagt, langfristig ist die beste Wirtschaftspolitik eine gute Bildung. Gerade da zeigt sich besonders das Versagen der SPD-Landesregierungen. Von Grundschule bis Gymnasium ist Rheinland-Pfalz bestenfalls Mittelmaß. Statt einer Bildungspolitik, die Lerneifer und Bildungshunger weckt, schläfert die Landesregierung unsere Schüler ein. (Beifall der AfD) Schreiben nach Gehör, Lernen ohne Benotung, beim Sport Jugendspiele ohne Wettbewerbscharakter, diese linke Gleichmacherei raubt unseren Schülern ihren Erfolg in der Schule. Es wurde schon gesagt, in Rheinland-Pfalz verlassen 20 % mehr Schüler die Schule ohne Abschluss als im Bundesdurchschnitt. Das ist alarmierend, weil es oft ein Lebensschicksal ist, keinen Schulabschluss zu haben. Arbeitslosigkeit und lebenslanger Sozialhilfebezug sind Folgen der roten Bildungspolitik. Unsere Kommunen sind hoch verschuldet und schieben einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe vor sich her, bei Schulen, Straßen und Brücken, bei der Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr. Herr Schweitzer, weil Sie auf die kommunalen Asylkosten eingegangen sind: Das ist nicht der größte, aber immer noch ein signifikanter Teil der kommunalen Sozialabgaben. Warum ist es nicht der größte? – Wegen einer weitgehenden Kostenerstattung unter anderem durch den Bund. Was aber nicht von dieser Kostenerstattung erfasst wird, komplett bei der Kommune bleibt, sind Reinigung, Sicherheitsdienste, Einstellung von Mitarbeitern. Allein für die Sicherheitsdienste – Nachfrage in Koblenz – sind es im Jahr mehrere Millionen Euro, die komplett bei der schon von Ihrer miserablen Kommunalpolitik gebeutelten Kommune hängenbleiben. So auf Landesebene, ebenfalls Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Milliardenhöhe. Kurzum: Nach 30 Jahren SPD-Landesregierungen zehren wir unsere Substanz auf. Von 2007 bis 2022 war der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Schon jetzt klagen die ersten Gemeinden auch gegen die vermurkste Reform von 2023. Es waren drei Landeshaushalte verfassungswidrig. Fünf Verfassungsbrüche in 30 Jahren SPD-Regierungen, das macht im Schnitt alle sechs Jahre einen. Das sollte Ihnen, Herr Schweitzer, peinlich sein. Sie saßen bei vier der fünf Verfassungsbrüche als Minister am Kabinettstisch. 30 Jahre roter Regierungen haben unser Bundesland überall dort, wo sich die Landespolitik einmischt, zu einem Sanierungsfall gemacht. Das zeigt, das größte Risiko für den Standort wäre eine Fortsetzung von Ampel- und SPD-Regierung. Ja, Herr Schweitzer, wir wägen. Wir haben Sie gewogen und für zu leicht befunden. (Beifall der AfD) Lediglich dem großen Engagement unserer Bürger ist es zu verdanken, dass wir nach drei Jahrzehnten Substanzverlust nicht noch schlechter dastehen als heute, den Arbeitnehmern, die täglich trotz immens hoher Steuern und Abgaben oft früh aufstehen, um zu arbeiten, den Unternehmern, die trotz hoher Energiepreise, Steuern und Bürokratieirrsinn solange wie möglich am Standort Deutschland festhalten, den Bürgern, die sich in der freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen, in Heimat-, Musik- und Kulturvereinen ehrenamtlich einsetzen, und den Müttern und Vätern, die ihre Kinder großziehen und ihnen Liebe, Bildung und Erfolgsstreben mit auf den Weg geben, obwohl linke Politik den Familien das Leben schwer macht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Wir verdanken darüber hinaus den Polizisten viel, die sich tagtäglich für uns einsetzen und uns schützen. All diesen Menschen sagen wir von der AfD durch mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Danke. Unser Rheinland-Pfalz hat mehr verdient als die Minderleistung der Ampel. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die Finanzministerin hat nicht die Aufgabe, Überschüsse zu erwirtschaften. In dieser Frage will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ich glaube aber, man muss einmal ein paar fi nanzpolitische Realitäten bei der CDU geraderücken. Die Finanzministerin, die ich außerordentlich schätze, erwirtschaftet gar nichts. In diesem Land wird alles das, was erwirtschaftet wird, von Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. Es ist die Verantwortung der Politik, mit diesem Geld, das dort erwirtschaftet wird, verantwortungsbewusst umzugehen. Genau das hat Ihre Rede, Herr Schnieder, uns gezeigt, davon haben Sie sich meilenweit entfernt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das, was Sie Überschüsse genannt haben, ist schlicht und ergreifend in die Tilgung von Landesschulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro geflossen. Genau das ist eine generationengerechte Politik. Gleichzeitig ist es eine Politik, die dafür gesorgt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz auch in einer wirtschaftlich finanziell herausfordernden Zeit wie jetzt finanzpolitisch uneingeschränkt handlungsfähig sind. Während wir in den letzten Jahren 2,8 Milliarden Euro Schulden abgebaut haben, bauen Ihre Kollegen in Hessen in einem Jahr 2,8 Milliarden Euro neue Schulden auf. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das tritt die Rechte der jungen Generation fiskalisch einfach mit Füßen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben große Herausforderungen in den kommunalen Haushalten, das hören wir doch überall, aber die Antwort auf jedes Problem kann doch nicht immer nur sein, weiteres Geld, das Ganze noch unsolide finanziert, von oben draufzuwerfen. Schauen Sie sich doch einmal bitte die Entwicklung des Personals in den kommunalen Verwaltungen an. Ich glaube, dass jeder, der dort eingestellt wurde, auch etwas zu tun hat. Nur müssen wir dann doch einmal die Frage stellen nach Effizienz in Strukturen. Dann müssen wir doch einmal die Frage beantworten nach fehlender Digitalisierung, nach fehlender Automatisierung. Ich meine, es waren auch Kollegen der Opposition mit uns in Estland. Es ist nicht so, dass es nicht in einem Land, das der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt, die Technologie gäbe, diese Dinge weitestgehend zu automatisieren. Es kann doch keine Antwort sein, dem Arbeitsmarkt Fachkräfte vorzuenthalten, weil man sie in Kommunalverwaltungen setzt, da wir nicht in der Lage sind, dort die nötige Effizienz zu schaffen. Es ist gut, dass wir auf Bundesebene jetzt ein Digitalministerium haben. Es ist gut, dass die Mittel für Digitales im Landeshaushalt deutlich aufwachsen. Dazu habe ich in meiner ersten Rede nichts gesagt, weil es doch auch um Effizienzsteigerung gehen muss. Wenn es dann weiter um die kommunalen Finanzen geht, schauen Sie sich doch einmal an, wo neben dem Personal die großen Ausgabensteigerungen herkommen und wer Verantwortung für die Gesetzgebung getragen hat. Sie werden nicht gerne an 16 Jahre Angela Merkel erinnert, aber wer hat den Rechtsanspruch auf Kitaplätze und Ganztagsbetreuung erfunden? Wer hat denn die Pflegeversicherung so verändert, dass die entsprechenden Lasten gestiegen sind? – Alles Dinge, über die man reden kann. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Nur ist es die Verantwortung einer Bundesregierung und die Verantwortung einer Koalition im Bund, den Kommunen diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist doch kein rheinland-pfälzisches Problem, von dem Sie sprechen. Das ist doch ein Problem, das wir deutschlandweit haben. Genau das ist eine der zentralen Aufgaben, wenn wir im Februar den Deutschen Bundestag wählen: dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch auf Bundesebene gilt, wer bestellt, bezahlt. Das heißt Konnexitätsprinzip. Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben von dort, wo sie ihnen aufoktroyiert werden, finanziell verantwortlich ausgestattet werden. Auch das ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie abschließend zur Kenntnis, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich lagen im Jahr 2016, als die Freien Demokraten hier Mitverantwortung übernehmen mussten, im Bereich von knapp 2,5 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei 4 Milliarden. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel in acht Jahren. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen ihre Hausaufgaben bei den Kommunalfinanzen. Die Probleme liegen an anderer Stelle, und wir werden sie in aller Klarheit auch in Zukunft adressieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Grundsatzaussprache beendet. Ich rufe den Einzelplan 03 und dazu die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf: Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11040 – Die erste Beratung erfolgte ohne Aussprache. Eine Ausschussüberweisung ist erfolgt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11041 – Eine Aussprache hat in der 76. Sitzung stattgefunden. Eine Ausschussüberweisung ist erfolgt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11050 – Erste Beratung Eine Ausschussüberweisung ist vorgeschlagen. Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion und 5 Minuten für die Gruppe FREIE WÄHLER vereinbart worden. Wir kommen zu den Wortmeldungen. Abgeordneter Herber für die CDU-Fraktion, bitte. Noch ein Hinweis, weil sich ein weiterer Redner gemeldet hat. Wir nehmen die Redner einer Fraktion im Block dran, und dann kommt die nächste Fraktion. – Bitte, Abgeordneter Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Neben der Diskussion über den Einzelplan aus dem Ministerium des Innern behandeln wir heute die Gesetzentwürfe, von denen wir zwei beschließen wollen. Sowohl das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes als auch das Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes wurden im Innenausschuss behandelt und werden dem Plenum heute mit einstimmiger Empfehlung zur Annahme vorgelegt. In beiden Gesetzen wird schlusslogisch dem Wandel der Zeit hin zur Digitalisierung Rechnung getragen. Über das dritte Gesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, wird Ihnen Kollege Junk gleich kurz ausführen. Der Kollege und ich teilen uns die Aussprache zu dem Einzelplan 03. Neben den genannten Gesetzen geht es heute aber um nichts weniger als um die Frage: Was ist uns unsere Heimat wert? Wie garantieren wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit? Wie drückt sich das in einem Zahlenwerk aus? Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der durchaus Ansätze enthält und den wir anerkennen können. Sie werden sich sicher denken: Was kommt jetzt? – Das reicht weiß Gott nicht aus. In einer Zeit, in der statistisch belegbar die Kriminalität in nahezu allen Bereichen ansteigt, brauchen wir keine halben Sachen. Wir brauchen entschlossene, wir brauchen klare und wir brauchen zukunftsfähige Antworten. (Beifall bei der CDU) Genau diese Antworten liefern wir mit unseren Entschließungsanträgen und Deckblättern. Gewalt gegen Rettungskräfte, Messerattacken, Cyberkriminalität, Terrorismus, Kindesmissbrauch: Über viel zu viele Deliktfelder hinweg zeigen uns besorgniserregende Trends, dass wir dringend handeln müssen. Kein Mensch in diesem Land darf sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen oder Angst haben, nachts allein nach Hause zu gehen. Wir erkennen Ihre Bemühungen um einen Personalaufwuchs an, aber, Herr Minister, warum verklausulieren Sie sich hier wieder in Zahlen und sprechen im Vorwort zur Polizei von jährlich bis zu 500 Polizeikommissaranwärtern und -anwärterinnen? Warum um Himmelswillen deckeln Sie nach oben? Wollen Sie sich ernsthaft den Weg nach unten offenhalten? Wahrscheinlich müssen Sie es einfach tun, um zu übertünchen, dass Sie es in keinem Jahr schaffen, diese 500 nach einem abgeschlossenen Studium auch auf die Straße zu bringen. Deckeln Sie also lieber nach unten, und schreiben Sie unter Ihre Einstellungsoffensive, wir stellen mindestens 500 ein. – Wir sorgen dann ab 2026 dafür, dass wir sie auch im Stellenplan als Kommissare wiederfinden, (Beifall der CDU) und das gepaart mit einem echten Mehr an Zivilpersonal, um Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Damit schaffen wir tatsächlich Raum, um das zu tun, wofür ausgebildet wird: Straftaten konsequent bekämpfen und auf den Straßen Präsenz zeigen, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden uns in Kürze mit Ihrem Novellierungsvorschlag zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschäftigen. Da dieser Vorschlag wie gewohnt in ein ideologisches Koalitionskorsett geschnürt ist, habe ich an dieser Stelle vollstes Verständnis dafür, dass die Finanzministerin frohlockt, was ihr Innenminister auf Kosten unserer Sicherheit durch diesen mutlosen Entwurf alles an Finanzmitteln einsparen konnte. Trotz der ideologischen Enge durch diese Landesregierung sorgt unsere Polizei jeden Tag für unsere Sicherheit. Dafür gebührt ihr ein ehrliches und ein ganz großes Dankeschön. (Beifall der CDU) Für Sicherheit kann sie am besten sorgen, wenn sie auch nach innen attraktiv ist. Rheinland-Pfalz muss ein Dienstherr sein, der konkurrenzfähig ist, und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. Das betrifft Gehälter, Heilfürsorge, flexible Arbeitszeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem einen ehrlichen Rückhalt des Dienstherrn. Um nur einmal ein paar Dinge zu nennen: Die Wiedereinführung einer Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist zum Beispiel ein kleines greifbares Beispiel dafür, aber auch ein modernes Führungsverständnis ist notwendig, das den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärkt und sie motiviert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Sicherheit nicht nur verwalten, sondern wir wollen sie aktiv gestalten. (Beifall der CDU) Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des kommunalen Vollzugsdienstes mit einer einheitlichen und qualitätsgesicherten Ausbildung. Das schafft sichtbare Präsenz vor Ort und entlastet die Polizei. Ein gut geschulter kommunaler Vollzugsdienst ist ein wichtiger Baustein für ein Mehr an Sicherheitsgefühl in unseren Städten und Gemeinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit in dieser Debatte reicht leider bei Weitem nicht aus, um alle Punkte aufzuzählen, die von der Landesregierung ein ums andere Mal wieder vernachlässigt werden. Frau Ahnen, Sie sichern mit diesem Haushaltsentwurf lediglich den Status quo eines kraft- und mutlosen Innenministers ab, und das reicht einfach nicht aus. (Beifall bei der CDU) Unsere Vorschläge sind durchdacht, sie sind finanzierbar, und das Wichtigste: Sie sind wirksam. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von einem starken, durchsetzungsfähigen Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgen kann. Das ist der Anspruch, aus dem heraus wir unsere Vorschläge formuliert haben. Seien Sie also schlau. Stimmen Sie zu. Ich darf an Kollegen Junk übergeben. (Beifall der CDU)

Es spricht Abgeordneter Junk für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sind bekannt. Sie sind groß, und sie dulden keinen Aufschub mehr. (Beifall der CDU) Vor allem müssen wir eines erkennen: Es braucht ein konsequentes und entschlossenes Handeln mit einem klaren Plan. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir!) Daran scheitert es leider allzu oft in Rheinland-Pfalz. Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, sind andere Schwerpunktsetzungen. Wir müssen dringend den Sanierungsstau beenden, und wir müssen auch die Ehrenamtler in unseren Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die sich im Grunde genommen kostenlos dafür zur Verfügung stellen, den Katastrophenschutz zu gewährleisten, aus meiner Sicht bestmöglich ausbilden. Deswegen ist es nicht zumutbar, dass weiterhin nur ein Drittel der angemeldeten Personen die Möglichkeit bekommt, die Lehrgänge an der LFKA zu besuchen. Wir müssen darüber hinaus die Finanzierung weiter verbessern; denn trotz der gestiegenen Mittel bleiben die Lücken weiterhin groß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen auf Weihnachten zu, und offensichtlich wollten Sie, lieber Herr Ebling, mir noch eine besondere Freude machen; denn Sie haben angekündigt, dass Sie unseren Vorschlag eines neuen effizienteren Förderwesens mit planbaren Pauschalen statt der Einzelfallförderung endlich, nach einem halben Jahr, aufgreifen wollen. Warum aber kündigen Sie wieder nur etwas an und legen nicht gleich das fertige Konzept auf den Tisch? – Sie haben ein riesiges Ministerium mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was in Gottes Namen dauert jetzt wieder so lange, bis dieses Konzept fertig ist? (Beifall der CDU) Das zeigt doch nur, die Landesregierung handelt nicht aus Überzeugung. Sie ist getrieben. Alle Kommunen sind in den Haushaltsberatungen, aber anstatt für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz im nächsten halben Jahr wieder einmal vollkommen im Unklaren, und das in diesen herausfordernden Zeiten. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Bei der Feuerschutzsteuer wird die Verteilung weiterhin nicht gesetzeskonform vorgenommen. Wir fordern, 90 %, rund 31 Millionen Euro, an die Kommunen als Pauschale zu verteilen. Das Land behält viel zu viel aus dieser Steuer für sich selbst. Doch nur so können die Kommunen eigenverantwortlich handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2024 war auch das Jahr des Sports. Wir haben hervorragende und tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris gesehen. Wir hatten eine tolle Europameisterschaft in unserem eigenen Land. Diese Begeisterung als Schub für den Breitensport müssen wir nutzen, um gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Sportinfrastruktur anzustoßen, umso mehr, wenn wir uns ernsthaft und erfolgreich für die Olympischen Spiele im Jahr 2040 bewerben wollen. Es finden zwar immer wieder große Bewegungsgipfel mit mehr als der Hälfte des Kabinetts statt, immer wieder betonen wir auch parteiübergreifend, wie wichtig das Schwimmen in unserem Land ist, es tut sich aber leider vor Ort so gut wie nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob im Brand- und Katastrophenschutz oder im Sport, letztlich sind es immer die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, die die konkreten Maßnahmen ergreifen. Dafür benötigen sie jedoch die notwendige finanzielle Ausstattung. Ein Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms soll das einmalig mit 200 Millionen Euro richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht der große Wurf ist, zeigt bereits die Tatsache, dass Kommunen, denen wirklich finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals steht, wie der Verbandsgemeinde Thalfang, nicht geholfen wird. (Beifall der CDU) Wir lehnen das Programm daher ab und fordern dauerhaft einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für besonders betroffene Kommunen. Fazit: Die Zeit der Ausreden und Ankündigungen ist längst vorbei. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die handelt, die Strukturen vereinfacht, die Finanzierungen sichert und die Kommunen dauerhaft und verlässlich stärkt. Dafür treten wir ein. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt – das müssen auch die Kollegen der CDU anerkennen –, was die Innere Sicherheit angeht, was den Katastrophenschutz angeht und auch was die Polizei angeht – das möchte ich als polizeipolitische Sprecherin hervorheben –, ein So-viel-wie-noch-nie-Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gab noch nie so viel Geld für die Polizei wie in diesem Doppelhaushalt; denn es gab noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. 10.000 Polizistinnen und Polizisten, das ist ein historischer Höchststand, und für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir weiter kontinuierlich am Ausbau des Personalkörpers arbeiten. Da weiß der Innenminister uns an seiner Seite. Das schließt natürlich auch die 500 jährlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Unsere Polizei soll im Fall der Fälle bestmöglich mit den Kollegen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zusammenarbeiten. 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt gehen an den Ausbau des Leitstellenverbunds von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei, das reicht vom Digitalfunk bis zur Leitstelleninfrastruktur. Diese Investitionen retten am Ende des Tages Leben, meine Damen und Herren. Wir bringen die Polizei sicher auf die Straße. Um die Zahl einmal zu nennen: 260.240.500 Euro. Die Gelder gehen an eine neue Generation von Funkstreifenwagen, sie gehen in Streckenboote, in die Verkehrssicherheit, in die Ausstattung von mobilen Arbeitsplätzen, in die Schutzausstattung, in die Ausbildung und in die Nachwuchsgewinnung sowie (Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) in die aktuelle Technik zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie haben es vielleicht gelesen, Rheinland-Pfalz hat die modernsten Taser flächendeckend, (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) aber vielleicht lesen Sie das auch nicht. Hierfür werben wir ebenfalls. Sie gehen auch in die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung. Das können Sie in unseren Deckblättern nachlesen; denn, Herr Kollege Herber, ich habe in Ihren Deckblättern, da, wo es konkret wird, und da, wo man auch einmal Geld hineingeben muss, nachgeschaut. Sie haben es jetzt wieder getan; vor drei Wochen konnte ich auf Instagram lesen, der CDU ist wichtig, dass man Kriminalität einen Schritt voraus ist, (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist das!) dass man sie mit modernster Technik bekämpfen muss und künstliche Intelligenz eine Rolle spielt. Dann habe ich in den Deckblättern geschaut, weil man dann schließlich erwartet, dass da was kommt. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Und kommt da etwas? – Da kommt nichts, da kommt nichts, gar nichts, Herr Herber, kein Deckblatt dazu. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist aber gar nicht schlimm, weil wir diese leeren Worthülsen von Ihnen schon kennen. Sie können mit uns stimmen; denn seit dem Jahr 1991 sind wir die Zukunftsmacher in Rheinland-Pfalz, und das betrifft auch die Innere Sicherheit. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!) Sie können zum Beispiel unserem Deckblatt für den Aufbau und Betrieb einer Digital- und Innovationswerkstatt zustimmen. Das klingt analog, das gebe ich zu, aber es ist nichts anderes als eine moderne digitale Kriminalitätsbekämpfung. Die – das wissen wir – wird immer globaler. Hier ist es wichtig, dass wir unserer Polizei moderne Analysetools zur Verfügung stellen. Es braucht eine enge Verzahnung von Menschen mit unterschiedlichen Expertisen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Ja, ich weiß, wenn es konkret wird, haben Sie offensichtlich ein Problem damit, aber wir werden sehr konkret, Herr Kollege. Die Bedarfe an innovativen und modernen IT-Techniken müssen angepasst werden. Wir verzahnen das, wir schauen, dass es ein Projekt gibt. KriBe hat uns die Zukunft gewiesen, hat ein auf Rheinland-Pfalz angepasstes Innovationswerkstatt-Konzept vorgelegt. Wir möchten hier mitmachen: Bedarfsentwicklung, Marktschau, Eigenentwicklung im Einklang. „Make it or buy it“, das ist unsere Alternative, die wir haben wollen; denn wir wollen, dass es passgenau in Rheinland-Pfalz ist. Jetzt darf ich mich nicht verlieren; denn mein Kollege Hans Jürgen Noss ist an der Reihe. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht Abgeordneter Noss für die SPD-Fraktion.

Ich hatte ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass ich so viel Zeit zur Verfügung habe. Zunächst dennoch ein Hinweis zu Herrn Junk. Er hat eben versucht, einen Abgesang der Sicherheitspolitik unseres Landes herbeizureden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass vieles, was Sie eben gesagt haben, bereits in der Mache ist. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob da noch von Ihnen irgendein Hups erforderlich wäre, (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU: Ein Hups! – Zuruf von der CDU: Ein Doppelhups! – Heiterkeit bei der CDU) damit wir es tatsächlich machen. Nun, das Land steht zu seiner Verantwortung und dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte weiterhin sicherzustellen. Daher setzt der Doppelhaushalt den Weg höherer Investitionen des Landes für die Kommunen fort. So wächst der Umfang des KFA im Doppelhaushalt um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 und somit erstmals auf über 4 Milliarden Euro an. Mit dieser Unterstützung greifen wir eine der zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf, die sowohl in der Anhörung am 2. Oktober als auch in den zurückliegenden Jahren stets mehr Geld für die Kommunen forderten. Ich möchte noch auf die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen hinweisen. Das Land hat 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um damit die Kommunen zu entlasten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Hört, hört!) Für den kommenden Doppelhaushalt werden die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt mit 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 wieder deutlich erhöht. Gegenüber dem Haushalt 2024 ist dies ein Anstieg von jeweils rund 900 Millionen Euro. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen betragen in beiden Jahren mehr als ein Drittel des Landeshaushalts. Diese Aufzählung könnte jetzt noch weiter fortgesetzt werden, was aber den gegebenen zeitlichen Rahmen sprengen würde. Brand- und Katastrophenschutz: Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Feuerwehrangehörige, die mit großem Engagement ihren Dienst versehen. Der finanzielle Gesamtrahmen in Kapitel 03 09 ist durch die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer und eigene Einnahmen vorgegeben. Für die Förderung von Baumaßnahmen, Fahrzeugen und Geräten im Bereich des Brandschutzes sind im Haushaltsjahr 2025 Haushaltsmittel in Höhe von 19,8 Millionen und im Folgejahr von 18,8 Millionen Euro vorgesehen. Die weltweiten Katastrophenereignisse der jüngsten Vergangenheit, die auch in anderen Bereichen mit noch nie gekannter Wucht auftraten, machen deutlich, dass wir wohl in den kommenden Jahren mit diesem Phänomen dauerhaft rechnen müssen. Ein besonderer Fokus liegt daher auf dem Brand- und Katastrophenschutz. Im Zuge der Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes werden die vorhandenen Strukturen durch die Errichtung eines Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz gestärkt. Die Inbetriebnahme erfolgt zu Jahresbeginn 2025. Für diesen Bereich werden insgesamt 37,6 neue Stellen geschaffen, von denen 16 auf das Haushaltsjahr 2025 und 21,6 auf das Haushaltsjahr 2026 entfallen. Die verschiedenen Sportverbände leisten wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft. Ihre Arbeit wird vom Ministerium begleitet und auch durch Zuschüsse gefördert. Der pauschale Aufwendungsersatz beim LSB steigt von 7,4 Millionen auf 8,1 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Die allgemeinen Landesmittel bei der Förderung von Sportprojekten steigen von 13,6 auf 14,2 Millionen Euro. Dazu kommen Investitionen nach dem Sportfördergesetz in Höhe von knapp 17 Millionen und Zuwendungen für Sporthallen an Schulen von 5 Millionen Euro. Hierzu kommen noch Förderungen nach dem IStock. Bei der institutionellen Förderung des Behindertensportverbands werden in den Jahren 2025 und 2026 eine halbe und eine weitere Stelle eingerichtet, um Menschen mit Beeinträchtigungen an den Sport heranzuführen. Ich möchte hier des Weiteren einige Abstimmungen nennen, die wir nachher durchführen müssen. Das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes wurde von Ihnen angesprochen und ist im Gegensatz zu Ihren Ausführungen ein sehr gutes Gesetz. Wir sind froh, dass wir dieses Gesetz haben. Damit können wir nämlich einiges machen. Sie hätten jetzt natürlich lieber einfach gesagt, wir machen das alles jedjährlich. Im Geldausgeben sind Sie aber sowieso größer als wir. Das wird ein einmaliges Gesetz. Damit sollen aber insbesondere diejenigen gefördert werden, die nicht in der Lage sind, sich überhaupt aus eigenen Mitteln auf die Beine zu stellen. Das wird gelingen. (Abg. Dennis Junk, CDU: Was ist denn mit Thalfang?) – In Thalfang sollen sie eine Lösung finden, sodass sie zusammenkommen. Ich komme zum Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11050 –, über das wir nachher abstimmen werden, weiterhin zum Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 –, einstimmige Empfehlung der Annahme, sowie abschließend noch zum Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 –, einstimmige Empfehlung der Annahme des Gesetzes. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen sind seit dem letzten Haushalt nicht weniger geworden. Auch in diesem Haushalt haben wir eine starke und zukunftsweisende Antwort. Ob bei der Unterstützung der Kommunen, der Ausstattung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden oder dem Aufbau eines neuen Landesamts für Katastrophenschutz, mit diesem Haushalt werden wir Rheinland-Pfalz krisenfest machen. Zunächst zu den Gesetzen. Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ stärken wir zielgenau jenen Kommunen zusätzlich den Rücken, die strukturelle Herausforderungen haben. Wir geben so weitere Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Von der Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro werden neben der Stadt Pirmasens die Gemeinden Idar-Oberstein sowie 62 Verbandsgemeinden in 20 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz profitieren. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Dem Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes werden wir ebenso zustimmen wie dem Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes. Eingangs habe ich davon gesprochen, dass wir auch in diesem Haushalt Antworten auf die Herausforderungen geben. Für uns Grüne ist eine wichtige Antwort die Prävention. Wir unterstützen die Fanprojekte an den drei Standorten Mainz, Kaiserslautern und Trier (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) damit weiterhin in ihrer wichtigen sozialpädagogischen Arbeit und auch in der Arbeit der Gewalt- und Extremismusprävention. Sie leisten dort einen wichtigen Beitrag, bieten darüber hinaus aber auch jungen Menschen bei alltäglichen Problemen Hilfe, Unterstützung und Orientierung. Aus den Fanprojekten hören wir, dass der Zulauf von jungen Menschen in die Stadien und Fankurven nach der Corona-Pandemie wieder deutlich ansteigt, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) was nicht nur uns beide freut, lieber Kollege Haller. Mit der zusätzlichen Erhöhung der Mittel um 10 % reagieren wir auf diese Entwicklung und tragen auch in den kommenden Jahren als Land unseren Teil dazu bei, dass die Fanprojekte angemessen ausgestattet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben die Förderung des Kinderschwimmens in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, von 22.900 Euro im Jahr 2020 auf 140.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 und auf 165.000 Euro im Jahr 2025 und 190.000 Euro im Jahr 2026. Die Mittel wurden damit mehr als verachtfacht. Im Programm „Kinder lernen schwimmen“ des Landessportbunds und der regionalen Sportbünde unterstützen wir damit Vereine bei der Durchführung von Schwimmkursen und entlasten sie finanziell. Um der hohen Resonanz gerecht zu werden, stocken wir die Fördermittel in den kommenden beiden Jahren um jeweils 25.000 Euro auf. Außerdem führen wir die Förderung des Projekts zum Kleinkinderschwimmen der DLRG auch in den kommenden beiden Jahren in gleicher Höhe fort. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Sie, liebe CDU, wieder die Schwimmcontainer, von denen schon im Ausschuss in der Anhörung klargemacht wurde, dass wir diese gar nicht brauchen, weil sie zum Schwimmenlernen an sich nichts beitragen, fordern. Das lehnen wir natürlich ab. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder gehört. Wir haben hohe Aufklärungsquoten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist sehr gut ausgestattet, und ihre Befugnisse werden immer wieder bedarfsgerecht angepasst. Auch der Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit, genauso wie die kommunalen Vollzugsdienste. Dafür danke ich allen Bediensteten von ganzem Herzen. Ebenfalls möchte ich, weil dieser Punkt in dem EP 01 nicht ausgesprochen wird, an dieser Stelle der Polizeibeauftragten danken. Wir hatten dieses Jahr das zehnjährige Jubiläum der Polizeibeauftragten. Sie hat einen wichtigen Auftrag im Rahmen des Miteinanders zwischen Polizei und Gesellschaft. In dem vorliegenden Doppelhaushalt investieren wir wieder ordentlich in den Sicherheitsbereich, damit Rheinland-Pfalz weiterhin ein sicheres Bundesland bleibt. Die Zahlen zur Einstellung von Polizistinnen und Polizisten haben wir schon gehört, das hat Kollegin Klinkel schon vorgetragen. Deshalb sind Ihre Forderungen, liebe CDU, nach Maßnahmen zur Personalgewinnung erledigt, weil wir das schon tun. Zur Polizei gehören aber nicht nur die uniformierten Kräfte, sondern auch die Verwaltungsbediensteten am Schreibtisch, Technikerinnen und Techniker sowie Spezialistinnen und Spezialisten. Auch hier werden wir jährlich 60 Verwaltungsbedienstete einstellen, die der Schutz- und Kriminalpolizei helfen. Wir schaffen vier neue Stellen für Integrationsbeauftragte bei der Polizei. Eine Stelle gibt es bereits beim PP Rheinpfalz. Damit setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Mithilfe der Integrationsbeauftragten soll der interkulturelle Austausch gestärkt und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei erhöht werden. Ebenso investieren wir in die Gebäude. So bekommt die Hochschule der Polizei eine neue Sporthalle, das Polizeipräsidium Mainz erhält am Standort Ingelheim eine neue Raumschießanlage, und das Polizeipräsidium Ludwigshafen wird neu gebaut. Das sind drei von mehreren Baumaßnahmen, die im Bereich der Polizei mit diesem Doppelhaushalt umgesetzt werden. Schließlich investieren wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt auch in die Ausstattung und die Schutzausrüstung. Der Rollout von Smartphones und Tablets im Rahmen des Projekts „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ (MoAP) schreitet weiter voran, und wir stellen – wir haben es gehört – Gelder in Millionenhöhe bereit, um neue Bodycams, Taser, Schutzwesten und Schutzhelme zu beschaffen. Für das Deckblatt der CDU „Verbesserung der Schutzausrüstung“ gibt es daher keine Grundlage. Ich möchte auf das Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) eingehen, das wir weiterhin fortführen. Wir erhöhen die Mittel dafür. Mit dem vorgesehenen erhöhten Mittelansatz kann nun die anonyme Spurensicherung durchgeführt werden. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt zum Opferschutz; denn damit können Beweise gesichert und im Rahmen einer späteren Strafanzeige zur Verurteilung der tatverdächtigen Personen genutzt werden. Insgesamt handelt es sich daher um einen guten und runden Haushalt im Bereich der Polizei und der Sicherheit. Nicht nur „Gewalt gegen Frauen“ ist ein gegenwärtiges Thema, auch „Gewalt gegen Jugendliche und Kinder“. Die Landesregierung hat daher im vergangenen Jahr den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen. Zur Umsetzung dieses Pakts wollen wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung der Polizei erhöhen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte die richtige Vernehmungstechnik bei Kindern anwenden. Jeder weiß oder kann sich denken, dass bei der Befragung von traumatisierten Kindern nicht nur Feingefühl notwendig ist, sondern auch pädagogische und psychologische Kenntnisse. Damit Polizistinnen und Polizisten in diesem Bereich besser ausgebildet werden, wollen wir die Mittel dafür um 10.000 Euro erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es eine deutlich gewachsene Bedrohung für die Innere Sicherheit gibt. Extremisten und autoritäre Staaten zielen immer mehr darauf ab, unsere Demokratie zu delegitimieren. Daher wollen wir für die Arbeit des Verfassungsschutzes noch mehr Mittel in die Hände nehmen, insgesamt 265.000 Euro mehr, um unsere Demokratie insbesondere vor Rechtsextremisten zu schützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gefühlte und objektive Sicherheit sind zwei Paar Schuhe. Die gefühlte Sicherheit ist aber mindestens genauso wichtig, weil sie das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Ich bin daher froh, dass das Land die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken“ weiterhin finanziell unterstützt. Wir wollen, dass die Initiative nun auch namentlich im Haushalt erwähnt wird, um zu unterstreichen, wie wichtig sie ist. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, nämlich den Katastrophenschutz. Das wurde schon gesagt, aber vorher möchte ich noch etwas anderes erwähnen. Wie wichtig der CDU die Sicherheit und die Polizei in Rheinland-Pfalz ist, hat man an der Rede des Fraktionsvorsitzenden gehört. Darin kam nämlich das Wort „Polizei“ oder „Katastrophenschutz“ nicht vor. Das finde ich sehr erwähnenswert; denn ich hätte gedacht, dass Sie, wenn Sie die Innere Sicherheit immer so nach vorne stellen, dies wenigstens auch in Ihrer Rede erwähnen, Herr Schnieder. (Zurufe von der CDU) Zum Komplex Katastrophenschutz gehen wir im Gegensatz zu den Darstellungen von Herrn Junk sehr neue und gute Wege. Wir haben doch aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gelernt, wir haben doch daraus gelernt, dass wir den Katastrophenschutz anders aufstellen müssen. Deshalb werden wir im Vergleich zum laufenden Doppelhaushalt die Mittel im kommenden Haushalt um 50 Millionen auf 142 Millionen Euro steigern. Das ist ein sehr beachtlicher Aufwuchs, und neben einer pauschalen Förderung der Aufgabenträger werden wir darüber hinaus die Brand- und Katastrophenschutzinspekteure hauptamtlich in den Kreisen einstellen. Das ist wichtig für die Ausstattung. Hierfür und auch für die vom Land vorgehaltene Ausstattung für den Katastrophenfall werden wir mobile Tankstellen für Einsatzfahrzeuge oder Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung mit Mitteln unterlegen. Auch das ist eine sinnvolle Reaktion auf die Erfahrungen der Flutkatastrophe. Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung der CDU zu den in den Landkreisen aufzustellenden Katastrophenschutzzentren eingehen. Das ergibt keinen Sinn, wenn wir ein zentrales Katastrophenschutzzentrum in RheinlandPfalz haben. Dann brauchen wir diese dezentralen Punkte nicht. Von daher lautet mein Fazit: Wir werden einen tragfähigen und zukunftsgerichteten Haushalt haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Stärkung unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden, die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes und die Unterstützung der Kommunen stellen dabei die richtigen Weichen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 25 – Trier. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht nun Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir im Haushalt einen Schwerpunkt auf Sicherheit, Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Die Kriminalitätsstatistiken für Deutschland und Rheinland-Pfalz sowie zahlreiche Antworten auf Anfragen unserer Fraktion belegen leider, seit den Corona-Maßnahmen steigt die Kriminalität auf unseren Straßen wieder an und droht, neue Rekordwerte zu erreichen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger trotz Rekordeinbürgerungen und politisch motivierter Verzerrungen sinkt, zeigt die Politik der offenen Grenzen in den Statistiken ein zunehmend besorgniserregendes Bild. Da die Bundesregierung unsere Bürger nicht ausreichend an den Grenzen schützt, liegt es an uns im Land, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch den gezielten Ausbau unserer Landespolizei. Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Ausstattung und Personalstärke unserer Polizei. Konkret setzen wir uns für zumindest 10.000 Vollzeitäquivalente bei der Landespolizei ein. Nur so können wir den Berg an Überstunden abbauen und gleichzeitig eine stärkere Präsenz in der Fläche gewährleisten. Eine erhöhte Polizeipräsenz in der Fläche verbessert die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger und ermöglicht schnellere Einsätze am Einsatzort. Darüber hinaus fordern wir die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für Polizei, Berufsfeuerwehren und Justizvollzug; denn diese Berufsgruppen tragen ein überdurchschnittlich hohes Risiko, im Dienst verletzt zu werden. Sie übernehmen eine besondere Verantwortung und sind eine tragende Säule der Gesellschaft. Sie setzen ihr Leben ein, um andere zu schützen und zu retten. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch eine angemessene Absicherung im Fall von Dienstunfällen und Verletzungen. Die optionale freie Heilfürsorge, die wir seit Jahren einfordern, gewährleistet diese Unterstützung und führt gerade bei jungen Polizisten dazu, dass sie mehr von ihrem Geld behalten können. Mit einem jährlichen Budget von 14 Millionen Euro, das wir in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen haben, können wir unseren Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten die Sicherheit bieten, die sie verdienen. Es ist an der Zeit, ihrem unermüdlichen Einsatz mit konkreten Maßnahmen gerecht zu werden. (Beifall der AfD) Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizei, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute ist nicht nur gerecht, sondern längst überfällig. Mit einem jährlichen Budget von 9 Millionen Euro setzen wir dringend notwendige Anreize, um diese Berufe finanziell attraktiver zu gestalten; denn schon jetzt entscheiden sich viele junge Menschen, die sich einen Dienst an der Gesellschaft als Polizist vorstellen können, gegen eine Karriere in Rheinland-Pfalz und bewerben sich stattdessen in Nachbarbundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg, wo die Besoldung deutlich besser und der Respekt für ihren Einsatz spürbarer ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Was erzählen Sie denn da? – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis, wenn motivierte Nachwuchskräfte unser Bundesland verlassen, um anderswo unter besseren Bedingungen tätig zu werden. Die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Amtszulagen bietet den größten Mehrwert und stärkt unsere Polizei nachhaltig. Damit schaffen wir endlich eine konkurrenzfähige Besoldung, die den besonderen Einsatz unserer Polizisten und Beamten honoriert. Unsere AfDInnenpolitik sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz wieder ein attraktiver Arbeitgeber für diejenigen wird, die sich tagtäglich für Sicherheit und Ordnung einsetzen. (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt keine AfD-Innenpolitik!) Meine Damen und Herren, unsere Polizei verdient nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch klaren Rückhalt aus der Politik. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist hervorragend ausgebildet und kennt die Herausforderungen ihres Berufs besser als viele Politiker, die leichtfertig und pauschal urteilen. Die aktuelle INSIDER-Studie beweist, dass es keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei gibt, ein Vorwurf, der von SPD- und Grünen-Politikern wiederholt ohne Grundlage erhoben wurde. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! Erzählen Sie mal keinen Blödsinn! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Denken Sie an Ihre Bundesvorsitzende Saskia Esken, und dann reden Sie noch einmal mit mir. Gleichwohl hat auch diese Studie eine ideologische Schlagseite und wirft unseren Polizisten migrationsfeindliche Einstellungen vor, wenn sie wahrheitsgemäß aus ihrem Arbeitsalltag über steigende Ausländerkriminalität berichten. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause) Meine Damen und Herren, es ist inakzeptabel, wenn Polizisten von Wissenschaftlern und Politikern aus der Komfortzone des Elfenbeinturms heraus diffamiert werden. Statt ideologischer Angriffe braucht es Respekt und politische Rückendeckung für unsere Polizei. Meine Damen und Herren, die Ahrtalkatastrophe hat gezeigt, was beim Aussitzen bekannter Problemlagen und beim Delegieren von unbequemen Aufgabenbereichen passieren kann. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie schnell die regierungstragenden Parteien in diesem Parlament an ihre Grenzen kommen, wenn Aufklärungsbemühungen an die Tür von Parteigenossen klopfen. Lerneffekte oder Kritikfähigkeit, Reue, Einsicht – Fehlanzeige. Die Enquete-Kommission hat gravierende Mängel im Katastrophenschutz aufgedeckt, die durch das jahrelange Kaputtsparen des Katastrophenschutzes durch die Landesregierung entstanden sind und noch lange Zeit zur Aufarbeitung benötigen. Dort und im Landtag haben wir schon Anfang 2022 einen Antrag zur Einrichtung eines rund um die Uhr besetzten, dedizierten Lagezentrums für Katastrophenschutz eingebracht, das bei Bedarf in Groß- und Flächenlagen die Einsatzleitung übernehmen kann. Dieser Antrag wurde seinerzeit abgelehnt und dann ein halbes Jahr später im roten Gewand wieder eingebracht. Sei es drum, es freut uns, wenn wir auf diese Weise Impulse setzen können und zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land beitragen. Vielleicht wird das dazu führen, dass die zahllosen, aber unbezahlbar wertvollen Ehrenamtler etwas entlastet oder gar unterstützt werden; denn wenn das Ahrtal eines gezeigt hat, dann ist es das: Ohne Ehrenamt geht nichts, vor allem nicht ohne die Freiwillige Feuerwehr. In den Freiwilligen Feuerwehren wird eines der wichtigsten Ehrenämter unserer Gesellschaft ausgeübt: Brandschutz und Katastrophenschutz. Ehrenamtliche Feuerwehrleute und natürlich Berufsfeuerwehrleute stehen oft unter extremen Bedingungen bereit, um Leben zu retten, um Sachwerte zu schützen, sei es bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen. Der Einsatz ist unverzichtbar, ihre Leistung oft übermenschlich. Daher sollte eine moderne, persönliche Schutzausrüstung selbstverständlich sein, nicht nur aus Pflichtbewusstsein, sondern auch als Ausdruck des Respekts gegenüber diesen Menschen. Auch die finanzielle Unterstützung bleibt leider hinter den Anforderungen zurück, was die Feuerwehren immer wieder monieren. Die Ampel kürzt weiterhin bei den freiwilligen Feuerwehren und investiert nicht ausreichend in ihre Ausstattung und Einsatzbereitschaft. Wir stellen im Doppelhaushalt hingegen 11 Millionen Euro bereit, um die Freiwilligen Feuerwehren besser auszustatten und die Kommunen zu entlasten. Unsere Innenpolitik setzt klare Prioritäten: eine Stärkung der Feuerwehren für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz. Die Herausforderungen wachsen. Die Kosten für Fahrzeuge, Ausrüstung und Technik sind massiv gestiegen, doch die bisherige Finanzierung hat damit nicht Schritt gehalten. Inflation und Preissteigerungen werden in den Haushaltsplänen der Landesregierung nur unzureichend berücksichtigt. Es ist dringend notwendig, die Zuschüsse an die tatsächliche Preisentwicklung anzupassen, damit die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet wird. Viele Feuerwehren benötigen geländegängige und watfähige Fahrzeuge, um in Hochwasser- und Waldbrandgebieten effektiv handeln zu können. Zu deren Beschaffung sollte sich Rheinland-Pfalz an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientieren und Sammelbestellungen für Einsatzfahrzeuge ermöglichen. Dies spart Kosten und reduziert den Verwaltungsaufwand. Unser Ziel ist klar, eine optimale Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, damit sie weiterhin für Sicherheit und Schutz in unserer Gesellschaft sorgen können. Ihre Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, ebenfalls ein wichtiger Bereich in puncto Sicherheit ist Frauen- und Kinderschutz. Mit rund 4 Millionen Euro mehr im Jahr, als die Ampel jetzt vorsieht, schützen wir Frauen und Kinder vor Gewalt und Sexualverbrechen. Als einzige Fraktion erhöhen wir die Zuschüsse an die Frauenhäuser kräftig um mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für Prävention von Gewalt gegen Kinder und Frauen werden verdoppelt. Das sind weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld ist sehr gut angelegt; denn die Politik schützt das Leben von Frauen und Kindern. Schließlich ist auch unsere Asylwende und Abschiebeoffensive ein Beitrag zur Sicherheit. Durch die AfD-Asylpolitik lässt sich außerdem viel Geld sparen, und sie verhindert Verbrechen und Gewalt an unseren Bürgern. Den finanziellen Aspekt haben wir im Landeshaushalt abgebildet. 100 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 160 Millionen Euro im Jahr 2026 lassen sich problemlos durch Asylwende und Abschiebeoffensive sparen. Hier möchten wir für den Einzelplan 03 hervorheben, dass wir erneut fordern, das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, zu denen Rheinland-Pfalz seine Kommunen als letztes Bundesland verpflichtet . Das fordern wir und haben es im Haushalt mit 95 Millionen Euro gegenfinanziert. Meine Damen und Herren, so sieht solide Politik und durchdachte Verwaltungsarbeit aus. Für Rheinland-Pfalz gibt es die nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der Grundsatzaussprache habe ich darüber gesprochen, dass für uns Freie Demokraten die Kernaufgaben unseres Staats im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik stehen. Genau über diese Kernaufgaben sprechen wir, wenn wir den aktuellen Einzelplan beraten. Wir beraten über Aufgaben, die geradezu die Existenzberechtigung des Staats begründen, weil es sich um Dinge handelt, für die man individuell nicht ausreichend Vorsorge treffen kann, weil es sich um Gefahrenlagen handelt, denen man individuell nicht begegnen kann, und weil es sich um diejenigen handelt, die im Rechtsstaat die Durchsetzung unserer Rechtsordnung im wahrsten Sinne in den Händen halten. Wir sprechen über den Katastrophenschutz. Wir sprechen über die Polizei. Zunächst einmal gilt es, denjenigen, die dort – sei es im Hauptamt, als Beruf, bei der Polizei und als Berufsfeuerwehrleute, aber vor allen Dingen im Ehrenamt in den Feuerwehren und Rettungsdiensten – jeden Tag für unsere Gesellschaft, für unsere Sicherheit einstehen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Ich glaube, das war erfreulicherweise an dieser Stelle und in diesem Haus immer ganz breit konsensfähig. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Wir haben das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht als eine der Erkenntnisse aus der fürchterlichen Flut im Ahrtal, aus der Erkenntnis heraus, dass wir eine stärkere Lagebewertungs- und auch eine stärkere Führungsfähigkeit im Katastrophenschutz benötigen. Dort besteht künftig ein 24 Stunden besetztes Lagezentrum mit der Fähigkeit, genau dann Führungsverantwortung für schwierige Einsätze zu übernehmen, wenn sie die kommunalen Strukturen überfordern sollten. Dafür allein stellen wir im Einzelplan in den beiden Jahren 12 und 14 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Lagezentrum, diese Führungsfähigkeit, das ist ein Modell, das durchaus in Rheinland-Pfalz und dann deutschlandweit eine besondere Vorreiterrolle einnimmt. Zugleich unterstützen wir die Kommunen bei den wichtigen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes mit pauschalen Förderungen. Mit zusätzlicher Förderung im Millionenbereich insbesondere für den Bereich der Ausrüstung, aber auch aus der Feuerschutzsteuer – das will ich noch einmal ganz klar sagen – werden entsprechende Mittel in Richtung der Kommunen adressiert, um dort, wo die Dinge wirklich gebraucht und vorgehalten werden, die entsprechenden Einheiten bestmöglich ausstatten zu können. Alles das tun wir, während wir gleichzeitig – hier wurde zu Recht angesprochen, wir haben einen gewissen Stau an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, was den Bereich Fort- und Weiterbildung angeht – die Mittel und damit die Kapazitäten erhöhen, um künftig schneller und besser mit Fortbildungen denjenigen helfen zu können und diejenigen zu qualifizieren, die sich ehrenamtlich im Brand- und Katastrophenschutz in den Dienst der Gesellschaft stellen und 24 Stunden, sieben Tage in der Woche und auch an solchen Tagen wie Weihnachten – es wurde angesprochen, es ist leider eine Zeit, in der die Feuerwehr mitunter besonders gefordert ist – ehrenamtlich für ihre Mitmenschen da sind, mitunter auch in größter Not. Für die Kommunen bringen wir eine Brücke auf den Weg, das Programm rzn, „regional.zukunft.nachhaltig“, mit dem wir 62 Verbandsgemeinden und fünf Landkreise fördern, und zwar genau diejenigen, die aufgrund objektiv feststellbarer Indikatoren einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Für uns ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, die Investitionsförderung, kein Lippenbekenntnis, sondern wir mobilisieren 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage, übrigens der Haushaltssicherungsrücklage, die es nicht mehr gäbe, wenn wir bei vergangenen Haushaltsaufstellungsverfahren den Forderungen der Opposition gefolgt wären. Damit mobilisieren wir Mittel, die unbürokratisch abrufbar sind, die schnell, die sehr schnell abrufbar sein werden und zu Projekten führen, die schnell realisiert werden. Wir arbeiten mit einer Positivliste, um das ganz schnell machen zu können. Zugleich sind Kommunen, wenn sie eine gute Idee, gute Gedanken haben, nicht an diese Liste gebunden. Das ist dann etwas aufwendiger, aber sie können auch andere Projekte beantragen. Zum Einzelplan 03 gehört das gesamte Thema unserer Kommunen. Ich habe es in der Grundsatzaussprache angesprochen, ich will es aber noch einmal sagen. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich sind in den vergangenen acht Jahren um zwei Drittel gestiegen. Das Land steht zu seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte, und das Land wird weiter zu dieser Verantwortung stehen. (Beifall und Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Die Mittel überschreiten die 4-Milliarden-Grenze im Jahr 2026. Im Jahr 2 016 waren es 2,4 Milliarden Euro. Genau diese Steigerung bringen wir auf den Weg, auch aus Respekt vor denjenigen, die auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich Politik dort gestalten, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger besonders spürbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral im Bereich der Inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Das sind diejenigen, die 24 Stunden, sieben Tage in der Woche im wahrsten Sinne des Wortes für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten. Deswegen verdienen sie, dass sie dabei in jeder Beziehung bestmöglich unterstützt werden. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat es noch geschafft, sich darum zu kümmern, dass die Bundespolizei jetzt mit Tasern ausgestattet wird. Nur weil es manchmal in der politischen Debatte solche Tendenzen gibt zu sagen, beim Bund seien manche Dinge vermeintlich besser: Nein, sind sie nicht. Es ist Rheinland-Pfalz, das 2016 ein Modellprojekt auf den Weg gebracht hat, das jetzt schon wieder die nächste Generation Taser an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgibt und bei diesem Einsatzmittel ganz weit vorne ist. Es ist Rheinland-Pfalz, das im Bereich der Bodycam führend war. Hier will ich einen kleinen Schwenk machen. Wir befinden uns gerade in der Gesetzgebung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Anders als Sie, Herr Herber, gelegentlich unterstellen, sind wir Freie Demokraten durchaus bereit, bei den Rechtsgrundlagen und Befugnissen unserer Polizei entsprechend nachzusteuern, wenn es erforderlich ist. Zu einem sind Freie Demokraten aber in der Tat nicht bereit: auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wesentliche Grundrechte – dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – zu opfern. Nein, das werden wir nicht tun. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Die gestiegene Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir im bestehenden Rechtsrahmen die Instrumente haben, die wir brauchen, um schwere Straftaten aufklären zu können. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Hören Sie endlich auf, diesen toten Gaul der Vorratsdatenspeicherung weiter zu reiten. Dieser Gaul ist am Ende. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fördern ebenfalls den Bereich Innovationen. Weil das auch etwas mit der Frage von Wertschätzung zu tun hat, erhöhen wir über ein Deckblatt der Koalitionsfraktionen noch einmal die Mittel im Bereich der Einsatzverpflegung, damit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch da bestmöglich ausgestattet sind. Es wurde angesprochen, dass die CDU überhaupt kein Deckblatt auf den Weg gebracht hat, um unsere Polizei zu stärken. Herr Herber, dann haben Sie dazwischengerufen, es gäbe aber Entschließungsanträge von Ihnen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wir haben auch Deckblätter eingereicht! Es sind auch Deckblätter da! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich weiß, dass Sie Ihre Entschließungsanträge besonders schön finden. Da müssen Sie nämlich nicht so tun, als hätten Sie einen Finanzierungsvorschlag. Das ist der Unterschied, ob man hier verantwortungsbewusst handelt oder das eben nicht tut. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir stärken unseren Verfassungsschutz. Es ist bedauerlich, dass das aktuell notwendig ist. Da es aber notwendig ist, tun wir es auch, übrigens auch wieder durchaus mit einer Anpassung der Rechtsgrundlagen, die es ermöglicht, auf neuere Phänomene einzugehen. Gemeinsam mit dem Einzelplan beraten wir verschiedene Gesetze. Wir modernisieren das Personalvertretungsrecht. Das ist eine gewisse Spezialmaterie, ein Thema, mit dem ich nicht unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger begeistern kann. Ich will aber auch sagen, es ist richtig, dass wir uns veränderten Rahmenbedingungen anpassen, uns einer digitaleren Welt anpassen und das entsprechende Personalvertretungsrecht modernisieren. Es wird Sie wenig überraschen: Bürokratieabbau liegt Freien Demokraten in besonderem Maße am Herzen. Deswegen ist es gut, dass wir an dieser Stelle ein Gesetz beraten, das genau dazu dient, überflüssige Schriftformerfordernisse künftig abzuschaffen. Die letzte Minute will ich einem Thema widmen, das die Menschen im Alltag im wahrsten Sinne des Wortes bewegt. Das ist das Thema „Sport“. Wir passen die Förderung im Bereich des Sports an die entsprechenden Tarifsteigerungen an. Wir erhöhen die Möglichkeiten für Übungsleiter. Wir bringen auf den Weg, dass das Thema „Sportstättenbau“ noch einmal stärker gefördert werden kann. All das sind zentrale Themen; denn Sport ist das, was – insbesondere übrigens im ländlichen Raum – ein ganz hohes Maß an Gemeinschaft schafft. Sport ist aber auch das, was uns alle gesund erhält. Deswegen verdient auch der Sport unsere Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, zunächst die Bastgässjer aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ferner sind es Schülerinnen und Schüler der Otto-Hahn-Realschule plus aus Bitburg, die 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich auf die letzten beiden Haushaltsberatungen zurückblicke, so war der Einzelplan 0 3 für uns stets von besonderer Bedeutung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ein Zahlenwerk ein Abbild der Sicherheit von Rheinland-Pfalz ist, sei es im Bereich des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der Polizei. Gerade bei unseren Polizeibeamten sehen wir noch akuten Nachbesserungsbedarf. Das beginnt beim umfangreichen Schutz aller Dienststellen und der dazu notwendigen Ertüchtigung vieler Gebäude. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Machetenangriff auf die PI Linz im September, als der Täter versuchte, die Sicherheitsschleuse zu zerstören, um sich gewaltsam Zutritt in den Innenbereich zu verschaffen. Diese Schleusen können Leben retten, und sie müssen in allen Dienststellen, von der kleinsten bis zur größten, einwandfrei funktionieren. Ich denke aber auch an ein attraktives Arbeitsumfeld. Wenn Fort- und Weiterbildungen aufgrund fehlender Budgets nicht besucht werden können oder teilweise nur rechtlich verpflichtende Seminare zur Verfügung stehen, passt das nicht zur Zielsetzung, ein moderner Arbeitgeber sein zu können. Das gilt auch für die Schaffung zusätzlicher Homeoffice-Möglichkeiten da, wo es die Dienstausübung zulässt. Dafür muss entsprechende Hard- und Software angeschafft werden, über die bislang nicht in ausreichendem Maß verfügt wird. Ohnehin hat die Ausstattung derjenigen, die ihr Leben für den Schutz unserer Gesellschaft einsetzen, oberste Priorität. Das gilt für die CO -Mahner in den Streifenwagen ebenso wie für die eigenen Schutzhelme und eben keine Poolausstattung für operative Einsatzkräfte oder Gehörschutz im Bereich des PP Einsatz, Logistik und Technik. Nicht zuletzt sollte die Einsatzverpflegung der Polizeibeamten erheblich aufgewertet werden, nämlich auf Bundesniveau. Das trifft im Übrigen auch auf die Polizeilage zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang gern auf unseren Entschließungsantrag aus dem Sommer mit dem treffenden Titel „Ohne Mampf kein Kampf“. All diese Änderungen im Haushalt des Innenministeriums sind notwendig. Sie laufen jedoch perspektivisch ins Leere, wenn kein Nachwuchs gefunden wird. Deswegen muss im Rahmen einer Imagekampagne sichergestellt werden, dass junge Menschen den richtigen Eindruck vom Alltag als Polizeibeamter, vor allem aber auch von der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufs vermittelt bekommen. Dennoch helfen auch steigende Bewerberzahlen, die zweifelsohne wünschenswert sind, nichts, wenn die Einstellungszahlen von Anwärtern sinken oder stagnieren. Deswegen ist es wichtig, mindestens – Herr Minister, ich betone es gern noch einmal: mindestens – 500 Anwärter pro Jahr einzustellen; denn das Ziel muss weiterhin sein, dass die Anzahl der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten nach Vollzeitäquivalenten wächst. Unsere Polizisten brauchen personelle Entlastung, und die schafft man am besten durch eine gezielte Nachwuchsförderung. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen, meine Herren, die gesamte Blaulichtfamilie verdient unseren höchsten Respekt. Nicht selten zahlt sie den Preis für die körperliche Unversehrtheit anderer mit dem Verlust der eigenen. Besonders nachdrücklich verdeutlicht dies jedoch die durchschnittliche Lebensdauer von Polizeibeamten. Sie liegt nämlich mehrere Jahre unter der von anderen Beamten. Die jährlichen Berichte der Landesregierung über die Beamtenversorgung zwischen den Jahren 1999 und 2018 dokumentieren, dass die Einstellung des Ruhegehalts, also das Sterbealter, bei Polizisten mit 77 Jahren ca. fünf Jahre unter dem Schnitt der restlichen Verwaltung erfolgt. Um die Ursachen für dieses Missverhältnis verstehen zu können, müssen Mittel für eine entsprechende Studie bereitgestellt werden. Abschließend darf ich mich im Namen der Parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER bei der gesamten Blaulichtfamilie bedanken und sichere Ihnen gleichzeitig zu, dass wir auch jenseits der Haushaltsberatungen für sie einstehen werden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Michael Ebling.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren Abgeordnete! Wir beraten mit dem Einzelplan 03 auch ein neues Landespersonalvertretungsgesetz. Das ist mir wichtig genug, um damit zu beginnen, aus dem einfachen Grund, dass wir natürlich der Digitalisierung, dieser Entwicklung Rechnung tragen, wenn es um moderne Formen der Mitbestimmung geht, aber auch, weil wir Mitbestimmung stärken. Das ist wichtig, und deswegen passt es in dem Kontext zu Einzelplan 03. Es ist auch möglich, an der Stelle denen zu danken, die diese Mitbestimmung tragen – all den vielen, die in den Personalräten sitzen, die sich in den Behörden engagieren, die sich neben ihrer tollen Arbeit auch noch toll für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren. An die adressieren wir sehr klar: Das ist eine wichtige Arbeit, die Sie tun, die Ihr tut. Wir helfen damit, dass es moderne Rahmenbedingungen gibt, wenn dieser Gesetzentwurf hier so verabschiedet wird. Vielen Dank für dieses Engagement. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es passt zu Einzelplanberatungen, weil es eben auch gelebte Demokratie ist und weil ein Landespersonalvertretungsgesetz geeignet ist, wie andere Maßnahmen in diesem Einzelplan, Demokratie zu stärken und erfahrbar zu machen. Das ist uns wichtig, und das ist für uns sehr zentral. Das ist im Übrigen deshalb ein sehr zentraler Aufgaben- und Ausgabenschwerpunkt in diesem kommenden Landeshaushalt. Wir ringen auch um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie, weil die Feinde von innen und die Feinde von außen leider zunehmen. Wer wie wir, aber weit darüber hinaus auch die Menschen in diesem Land, die Nachrichtenlage in dieser Welt verfolgt, geht selten mit einem behaglicheren Gefühl zu Bette, als es vor den Nachrichten bestanden hat, angesichts der geopolitischen Herausforderungen und angesichts dessen, was an militärischer Aggression, nicht zuletzt durch Russland, unser Leben jeden Tag massiv beeinflusst und zu beeinflussen droht. Deshalb ist es gut, dass wir uns vergewissern, dass wir an dieser zentralen Stelle für die Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen treffen und damit die finanziell richtigen Schwerpunkte bilden. Ich bin überzeugt, wir tun das. Wir tun das, weil wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sagen können, wir bauen für sie die Polizei weiter aus – konsequent nicht nur in den letzten Jahren, um auf eine Zahl von über 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu kommen, sondern auch konsequent in den nächsten Jahren weiter, um die Zahl von 10.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erreichen. Das ist konkrete, sichtbare, sichere Präsenz in unserem Bundesland für die Menschen, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es greift zu kurz, nur auf die unmittelbaren Beamtinnen und Beamten abzustellen. Auch der Bereich der Tarifbeschäftigten, die wir so dringend brauchen mit ihren speziellen Befähigungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Präventionsarbeit, wächst mit, sodass wir jetzt schon deutlich mehr als 14.000 Köpfe bei unserer rheinland-pfälzischen Polizei haben, mit weiterhin wachsender Tendenz. Die Ausstattung wächst mit. Wer der Polizei in Rheinland-Pfalz begegnet, sieht sie auf den Straßen mit einem – das soll kein Werbeblock sein – mehr als robusten Antritt mit einem oberen Mittelklassefahrzeug, nämlich einem Audi A6. Wer dann schaut, sieht, dass wir gerade in den letzten Monaten die neuen Luftverkehrsmittel mit zwei nagelneuen Airbus-Hubschraubern in Betrieb genommen haben – die alleine in einer Investitionsgröße von weit über 30 Millionen Euro. Wir konnten in dieser Woche auch mit der Fortsetzung der Modernisierung der Wasserbootflotte mit der Inbetriebnahme eines ersten neuen schweren Polizeiboots Fortschritte machen. Das zweite wird gerade schon in der Werft geklöppelt, oder wie das heißt; ich bin nicht so vom Fach. All das macht am Ende deutlich, wir halten bei der Ausstattung Schritt und zeigen das natürlich auch in den Zahlen, wenn wir von 157 Millionen Euro kommen und das jetzt in den kommenden Jahren noch einmal um 20 Millionen Euro erhöhen, und wir sind neben der vorbildlich modernen Ausstattung in der Lage, unseren Beamtinnen und Beamten wichtige und eigenschützende Einsatzmittel an die Seite zu stellen. Das geht mit einer hohen Aufklärungsquote einher, die sich im bundesweiten Durchschnitt mehr als nur sehen lassen kann, und es geht mit einer niedrigen Wahrscheinlichkeit einher, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Kriminalitätstat zu werden – auch das im Bundesdurchschnitt im Spitzenfeld. All das macht deutlich, die Anstrengungen für die Innere Sicherheit zahlen sich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aus. Deshalb ist es gut, wenn dieser Haushalt personell wie finanziell auf eine klare Stärkung setzt. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, der Bevölkerungsschutz ist stärker in unseren Fokus geraten – bei Weitem nicht nur durch die schreckliche Hochwasserkatastrophe an der Ahr. Deshalb haben wir die organisatorischen Vorbereitungen nicht nur getroffen, sondern wir setzen sie auch um. In wenigen Tagen wird das Landesamt als neues Amt, das die Kräfte bündelt, an den Start gehen. Wir wollen es zu einem Kompetenzzentrum ausbauen, das in erster Linie für die Aufgabenträger unterstützend wirkt. Da bin ich bei einem Punkt, den Sie in den nächsten Minuten noch ein paarmal hören werden. Wenn wir über die Kommunen und ihre Schwierigkeiten sprechen, ist das nicht nur, dass man das eine Bild zu beklagen hat, sondern dass man auch sehen soll, an welchen unterschiedlichen Stellen Kommunen Stärkung erfahren. Sie erfahren sie zum Beispiel künftig, wenn es um die operativen Fähigkeiten geht, von einem Landesamt, das wir deshalb mit einem deutlichen Personalaufwuchs in den nächsten Jahren zu einem solchen Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz ausbauen. Auch dort nur auf die pure Zahl geschaut: Wenn wir die Mittel von 95 Millionen auf über 142 Millionen Euro stärken, ist das eine Stärkung im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes auf das Anderthalbfache. Ich glaube, ein solcher Sprung wird auch mit meinem bescheidenen Rückblick auf die letzten Haushalte von 75 Jahren rheinland-pfälzischer Geschichte seinesgleichen suchen. Es ist aber auch notwendig, weil wir damit die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Ja, wir wissen um die Ausbildungshindernisse, die wir für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte haben, aber genau deswegen packen wir es an, und genau deswegen gibt es jetzt schon eine deutliche Steigerung bei den Lehrgangsteilnehmertagen. Das werden wir zu weiteren Hochzahlen führen. Wir werden dabei auch die Förderung für die Kommunen stärken. Es gibt nicht nur den KFA in diesem Haushalt, es gibt noch viele, viele parallele Stränge, die am Ende dazu führen, dass Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes gibt es neue Fördermöglichkeiten und vor allen Dingen neue Förderhöhen, die wir alleine auf 20 Millionen Euro jährlich für den vorbeugenden Brandschutz taxieren und noch einmal mit 7 Millionen Euro zusätzlich, die es vorher bei der Unterstützung für den Katastrophenschutz so nicht gab. Wir werden das als eine Pauschale umsetzen. Ja, in der Tat, das sind die einfachen Mittel. Wir haben als Regierung gesagt, wir setzen auf Bürokratieabbau. Deshalb ist es ein konsequenter Schritt zu sagen, wir bringen das zu den Aufgabenträgern mit einem vereinfachten Verfahren. Wenn dieser Haushalt verabschiedet ist und seine Wirkung ab 2025 entfalten kann, wird auch die neue Richtlinie ihre Wirkung entfalten. Das macht in diesem Zusammenhang absolut Sinn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Meine Damen, meine Herren, wir beraten auch einen Gesetzentwurf zu 200 Millionen Euro für das Regionale Zukunftsprogramm mit. Ich konnte bisher noch keinen Grund der Opposition hören, warum sie dieses Programm so verzweifelt ablehnt. Vermutlich ist es schlichtweg die Kleinkariertheit, dass Ihnen nicht das eingefallen ist, was den Koalitionsfraktionen eingefallen ist, nämlich, dass wir genau dort noch einmal hinschauen. (Unruhe bei der CDU –

Das ist aber jetzt wirklich unangebracht! – Zurufe des Abg. Dennis Junk, CDU) – Ich habe bisher noch keinen Grund gehört, warum wir die 200 Millionen Euro nicht an die Kommunen bringen sollen. Ich habe noch keinen Grund gehört, warum wir nicht 200 Millionen dorthin bringen, wo Herausforderungen besonders groß sind. (Weitere Zurufe der Abg. Marcus Klein und Dennis Junk, CDU) Ich habe noch keinen Grund gehört, warum wir nicht (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit diesem Gesetzentwurf Erleichterungen für die Ausschreibungen der Kommunen bringen. Ja, Herr Abgeordneter Junk, da winken Sie ab, aber es ist in der kommunalen Familie seit vielen Jahren ein Thema, dass wir Möglichkeiten der Ausschreibungserleichterungen zulassen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Sie haben die Möglichkeit, dem zuzustimmen oder sich dem zu verweigern. Was nutzen denn die Krokodilstränen für die Kommunen, wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, Kommunen zu stärken, und sich dann verweigert wird? – Dann nutzen die Krokodilstränen nichts. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der CDU – Zurufe des Abg. Dennis Junk, CDU) Deshalb ist es gut (Weitere Zurufe des Abg. Dennis Junk, CDU) – ich kann Sie nicht hören, weil ich gerade spreche, Herr Abgeordneter Junk –, (Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) dass wir in der gleichen Art und Weise für unsere Kommunen das Ehrenamt stärken. Deswegen will ich bewusst noch einmal die Bereiche der Feuerwehr ansprechen, in denen wir wachsende Zahlen von Freiwilligen in diesem Land haben, und zum anderen den Sport. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Der Sport als die wesentliche Funktion, unseren Zusammenhalt zu stärken, erfährt eine deutliche Stärkung. Wir haben mit über 40 Millionen Euro eine Rekordsumme an Sportfördermitteln im Jahr 2026 erreicht – mehr Trainer, mehr Schwimmunterricht, mehr Unterstützung bei Pauschalen für Übungsleitung, mehr für unseren Leistungssport, mehr für unseren Behinderten- und Rehabilitationssport. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist richtig, das ist wichtig, nicht nur, weil es der Präsident des BSV dazwischenruft, sondern vor allen Dingen, weil davon viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer profitieren. Wir haben in diesem Land, das nicht nur im Glücksatlas führend ist, sondern auch, wenn es um die Ehrenamtsengagementbereitschaft der Menschen geht, führend ist, festzustellen, inzwischen sind wieder mehr Menschen im Sportverein als noch vor Corona. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Jawoll!) Auch das sagt etwas über gesunde Strukturen aus. Genau die wollen wir mit diesem Einzelplan nach Kräften unterstützen und damit das Land stärken. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Bollinger vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Ebling, Sie sind auf den verschiedenen Jahresversammlungen der Kommunalverbände gewesen, zum Beispiel des Gemeinde- und Städtebunds. Dort haben die Kommunalvertreter zwar tatsächlich gesagt, schön, dass es Geld gibt, aber die Kritik – das ist Ihnen, meine ich, persönlich vorgetragen worden – an der damit verbundenen Bürokratie und den Bedingungen dieses Programms war sehr laut und sehr deutlich. Deshalb – jetzt komme ich zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben – wollen wir als AfD den Kommunen das Geld auf andere Weise zur Verfügung stellen, statt über dieses bürokratische Programm über die Zurverfügungstellung nicht zweckgebundener Mittel, damit die Kommunen das Geld dort einsetzen können, wo sie es brauchen. Das ist eine explizite Forderung, die Sie von den Kommunen immer wieder hören, 150 Millionen Euro für die Kommunen direkt, damit sie es dort verwenden können, wo der Schuh drückt, und 50 Millionen Euro für den Baulandfonds. Es ist also nicht so, dass wir das Geld nicht ausgeben möchten, sondern wir möchten es so ausgeben, dass die Kommunen mehr davon haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Das war jetzt noch einmal ein echter Kracher!)

Eine Erwiderung ist, soweit ich sehen kann, nicht erwünscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Behandlung dieses Einzelplans 0 3 möchte ich darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Wir kommen zu Einzelplan 06: Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Die Redezeit beträgt wieder 10 Minuten. Kollegin Lana Horstmann von der SPD-Fraktion hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für die SPDFraktion würden wir unsere Ausführungen zum Einzelplan des MASTD gern aufteilen. Zunächst möchte ich ein paar Worte zum Bereich Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation sagen, anschließend mein Kollege Daniel Schäffner zum Bereich Digitalisierung. Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Ich bin sehr froh, dass es uns mit diesem Landeshaushalt gelingt, Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu schaffen und Perspektiven zu eröffnen. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen Sorgen machen und Ängste haben; denn gerade in solchen Zeiten müssen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der Staat sie, so gut es geht, unterstützt, wenn sie Unterstützung brauchen. Als Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker wissen wir alle zu gut, wie groß die Herausforderungen unserer Zeit sind – die Gestaltung der Transformation unserer Arbeitswelt, das Megathema „Pflege“, die Unterstützung all derer, die sich Tag für Tag haupt- und ehrenamtlich mit wahnsinnig viel Herzblut in den Wohlfahrtsverbänden, in den Sozialverbänden, in den Beratungsstellen, in den Gewerkschaften, in den Jobcentern, in der Weiterbildung und, und, und, engagieren. Ohne all diese Menschen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Umso wichtiger ist es, dass die finanziellen Voraussetzungen stimmen. Zu Recht diskutieren wir gerade dieses Thema sehr regelmäßig im Ausschuss und im Plenum. Ich bin daher sehr froh, dass bereits der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung im September eingebracht hat, in nahezu allen Feldern, die für eine funktionierende soziale Infrastruktur notwendig sind, deutliche Aufwüchse vorsah. (Beifall der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – Genau. Dafür im Namen unserer Fraktion noch einmal ein herzlicher Dank. (Abg. Martin Haller, SPD: Das haben wir jetzt gemacht!) Wir alle sind regelmäßig im Gespräch mit all den Menschen, die ich gerade genannt habe. Sie schildern uns ungeschminkt ihre Sorgen und Nöte. Sie sagen uns aber auch, wo es aus ihrer Sicht gut läuft und wo es Anknüpfungspunkte für die Politik gibt. Auf dieser Grundlage haben wir als Koalition ganz konkrete Änderungsanträge zur Regierungsvorlage erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Ich bin unseren Koalitionspartnern sehr dankbar für die offenen und vertrauensvollen Gespräche, die wir hierzu in den vergangenen Wochen und Monaten geführt haben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer gerne!) Mit unseren Änderungsanträgen stärken wir nun beispielsweise noch einmal dezidiert die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der Transformationsagentur oder auch der pädagogischen Fachkräfte im Weiterbildungsbereich. Wie bereits angedeutet, konnten wir glücklicherweise an einen Regierungsentwurf anknüpfen, der quasi durch die Bank Mittelsteigerungen beinhaltet – im Bereich der Schuldner- und Suchtberatung, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, bei den landeseigenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Weiterbildung, beispielsweise auch im Bereich des digitalen Lernens, bei sozialpolitischen Erfolgsprojekten wie „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und auch bei der berühmten Gemeindeschwesterplus, mit der wir betagte Menschen wirksam unterstützen und Einsamkeit entgegenwirken. Aufwüchse haben wir zudem auch im Pflegebereich. Darin setzt der Haushalt noch einmal ganz entscheidende Schwerpunkte. Nennen möchte ich unter anderem die Förderung von innovativen Pflegeprojekten, die Sicherung der Beratungs- und Versorgungsstruktur, die Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Ausbildung und nicht zuletzt die weitere Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, ein echtes Erfolgsmodell. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass Rheinland-Pfalz im Bereich der Pflege weiter tatkräftig vorangeht, zeigt auch die Fachkräftestrategie 2025, die Ministerin Dörte Schall vor Kurzem vorstellte. Die Fachkräftestrategie, die bis 2028 umgesetzt wird, setzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz in seinen Anstrengungen nicht nachlassen wird. Man merkt diesem Einzelplan aber auch darüber hinaus deutlich an, dass vieles Berücksichtigung gefunden hat, was wir im Parlament diskutiert und als Schwerpunkte identifiziert haben. Die CDU-Fraktion hat nun Änderungsanträge mit weitgehend bekannten Punkten vorgelegt, um die sich die Landesregierung oft ohnehin bereits kümmert. Gleichzeitig sind ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung alles andere als solide, um Vorhaben im Umfang von weit über 100 Millionen Euro zu finanzieren. Die einzelnen Themenfelder werden wir aber sicher weiterhin im Sozialausschuss und im Plenum vertieft miteinander diskutieren; denn wie gesagt, unser gemeinsamer Anspruch muss es sein, auch in Zukunft für Sicherheit und Perspektiven gerade für all diejenigen zu sorgen, die unserer Unterstützung in besonderer Weise bedürfen. Dafür stellen die Regierungsvorlage und die Änderungsanträge der Koalition ganz entscheidende Weichen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In der geteilten Redezeit spricht nun Kollege Daniel Schäffner für die SPDFraktion.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Präsidentin! Es geht auch um Digitalisierung in diesem Haushalt. Digitalisierung ist eine der Megaaufgaben unserer Zeit. Mit dem Begriff übertreibe ich sicherlich nicht. Digitalisierung betrifft uns alle ganz konkret und in allen Lebensbereichen. Wir kennen es zum Beispiel schon von einigen Kfz-Zulassungen und Bürgerämtern. In den nächsten Wochen und Monaten werden es aber merklich mehr werden. Dann wird Digitalisierung des Staats deutlich spürbarer, dann geht das OZG nämlich quasi live, und das ist gut so. Wir sind heute beim Haushalt von Rheinland-Pfalz, und auch hier ist Digitalisierung das Megathema. Das zeigt sich auch mit Blick auf die Zahlen. Im gesamten Landeshaushalt 2025 und 2026 sind es ressortübergreifend über 1,5 Milliarden Euro – noch einmal: über 1,5 Milliarden Euro –, die zur Verfügung gestellt werden. Für uns ist klar: Wir begreifen Digitalisierung als Dauer- und Querschnittsaufgabe. Das bringt Chancen für die Zukunft in quasi allen Bereichen unseres Lebens. Klar sehen wir auch, vieles muss in Zukunft noch reibungsloser, noch digitaler und noch unkomplizierter funktionieren. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger im Übrigen vollkommen zu Recht, wie ich finde . Genau das muss auch der Anspruch für ein modernes und zukunftsfestes Rheinland-Pfalz sein. Ich will aber mit Blick auf die aktuellen Diskussionen unbedingt sagen, wir brauchen keine 16 eigenständig digitalen Bundesländer, sondern eine Strategie für ganz Deutschland. Ich weiß, dass unsere Landesregierung im Hintergrund seit Langem aktiv daran arbeitet, und dafür sage ich herzlichen Dank. Am Ende zählt aber auch, was herauskommt. Wenn wir fachlich über den sperrigen Begriff der Registermodernisierung sprechen, geht es einfach darum, dass man Daten „nur einmal“ hinterlegen muss und endlich eine digitale BundID kommt, mit der man sich digital überall ausweisen kann. Das wird ein ganz wichtiger Schritt sein. Der vielfach bemühte Begriff der Entbürokratisierung – ich meine das ganz persönlich – wird einer der wichtigsten und erfolgversprechendsten Schritte überhaupt sein. Ganz konkret dafür ist im Landeshaushalt Geld eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Blick auf die Zahlen belegt ganz deutlich, wir sind in den letzten Jahren spürbar und gut vorangekommen. Als Koalition – gemeinsam mit der Landesregierung – haben wir dazu vieles auf den Weg bringen können. Wir machen mit voller Kraft weiter. Ausdrücklichen Dank an unsere Digitalministerin Dörte Schall sowie Staatssekretär Denis Alt für den soliden und weitsichtigen Haushaltsentwurf. Stichwortartig möchte ich noch die Aufwüchse im Bereich des Breitbandausbaus nennen, die das Fortsetzen eines dynamischen und engagierten Gigabitausbaus möglich machen. Unser Ziel: Glasfaser überall für die Menschen, für eine starke Wirtschaft. Unsere Sicherheit wird heute auch im digitalen Raum entschieden. Deshalb sind im Bereich der Informationssicherheit deutliche Mittelsteigerungen zu verzeichnen. Das begrüßen wir ebenso ausdrücklich. Wir gehen den Weg konsequent weiter. Auf geht’s in eine gute digitale Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion teilen sich die Redezeit Abgeordnete Moesta und Abgeordneter Rieger, den ich gleich mit aufrufe, sodass wir die Redezeit gut nutzen können. Bitte schön, Frau Moesta. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist bei uns in Sachen Pflege und Einsamkeit alles bestens? – Wenn es nach SPD, Grünen und FDP geht, ja. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Einsamkeit bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz mit ehrenamtlichen Digi-BotGemeindeschwesternplus schaftern und 54 – wenn es denn einmal so viele wären. Pflegemangel bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz mit starrer Fachkraftquote und zusätzlichen Auflagen bei den Unterstützungsleistungen. Bei der Digitalisierung kämpfen wir mit der Transformationsagentur. Der einzelne Mensch wird nicht gesehen oder kann sich an den Digi-Botschafter wenden, wenn er denn den Zuständigen im Internet findet – ein Paradoxon. Rheinland-Pfalz steht aber wie immer an der Spitze, und wir sind die Innovativsten und Besten im Westen. Wir haben es heute Morgen gehört. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut! – Weitere Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Michael Hüttner, SPD) Liebe Ampel, Sie machen sich selbst froh, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer allerdings nicht. (Beifall der CDU) Wo sind Ihre versprochenen Lösungen, Lösungsansätze oder wenigstens der Versuch, Herr Ministerpräsident Schweitzer, Frau Ministerin? Ich erinnere an den großen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen vom 16. Januar. Sozialminister Schweitzer als Kämpfer gegen Einsamkeit (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) mit dem Vorzeigeprogramm Gemeindeschwesterplus. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Überschaubare Ressourcen, aber eine große Wirkung, heißt es da. „Überschaubar“ trifft es gut. 54 Gemeindeschwesternplus sollten es werden, 1,5 Stellen pro Landkreis und kreisfreie Stadt. Selbst das wurde bis heute nicht erreicht und der Personenkreis noch erweitert, indem die Altersgrenze abgeschafft wurde. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz möchte ich gar nicht sprechen; (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Warum nicht?) denn Zweibrücken mit 35.000 Einwohnern erhält 1,5 Gemeindeschwesternplus, genauso wie Mainz und der Kreis Mayen-Koblenz mit über 2 00.000 Einwohnern. Für uns gilt daher, jede Verbandsgemeinde, jede Stadt braucht Seniorenlotsen, die Netzwerkarbeit machen und Strukturen aufbauen mit Vereinen, Verbänden und Ehrenamtlern. Natürlich muss da der Altersquotient berücksichtigt werden. Dies belegt auch der Bericht der F.A.Z.; denn darin heißt es: Anfangs hat Andrea Rihlmann versucht, alle Bewohner des Landkreises Kaiserslautern über 80 zu kontaktieren. Das Angebot von Rihlmann, einer Gemeindeschwesterplus: alles tun, damit eine Pflegebedürftigkeit hinausgezögert wird. Inzwischen schalten sie und ihre Kollegin Anzeigen in den Gemeindeblättern. Dafür vernetzt Rihlmann ältere Menschen miteinander, bringt sie in Kontakt mit Vereinen und Ehrenamtlichen. – Genau das macht der Seniorenlotse, meine sehr geehrten Damen und Herren. Machen Sie sich endlich ehrlich und kümmern sich um Inhalte, die Menschen und nicht um Marketing. (Beifall der CDU) Wir sagen nach wie vor, dafür bedarf es keiner examinierten Krankenschwester. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch!) Dann Digi-Botschafter als Einsamkeitsbekämpfer: Tut mir leid, Herr Ministerpräsident, das ist doch ein schlechter Witz. Von Konzepten gegen Einsamkeit junger Menschen haben wir bis heute auch noch nichts gehört. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Digitalisierung ist wichtig und notwendig, aber es gibt Menschen, die es nicht können oder aus irgendwelchen Gründen nicht wollen. Deshalb fordern wir die Einrichtung niedrigschwelliger digitaler Anlaufstellen, für jeden frei zugänglich. Hier gibt es gute Vorbilder in Andernach und Kaiserslautern. Gerne können die Digi-Botschafter dort angedockt werden. Erinnern möchte ich an das Durcheinander mit Ansage bei der Grundsteuer, bei der Heizungsbeihilfe oder im letzten Bericht der Bürgerbeauftragten, Seite 11, wonach sich immer mehr Menschen beschweren, die analog unterwegs sind und sich abgehangen fühlen. Ähnlich läuft es bei der Landesregierung in Sachen Pflege. Marketing ist wichtiger als Inhalte, Bürokratie ist wichtiger als der Mensch. Schauen wir auf die Unterstützungsleistungen. Rheinland-Pfalz fordert neben der Anerkennung durch die ADD einen Erste-Hilfe-Kurs, den der Nachbar selbst bezahlen muss, damit er dann irgendwann einmal die 125 Euro monatlich erhält. Rheinland-Pfalz flexibilisiert die Fachkraftquote in der stationären Pflege natürlich nicht, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist. Dazu kann ich nur sagen: Nicht nur die EU weiß alles besser, nein, Rheinland-Pfalz mit dieser Landesregierung auch. (Beifall der CDU) Damit die stationäre Versorgung entlastet, aber vor allem die ambulante Versorgung gestärkt und die Pflegeleistung zu Hause wertgeschätzt werden, fordern wir ein Landespflegewohngeld von 500 Euro jährlich. Wir wollen auch, dass die Kommunen neue Wege gehen dürfen, um Sorge- und Pflegestrukturen zu schaffen mit Quartierspflege, bürgerschaftlichem Engagement und Nachbarschaftshilfe. Oder wie heißt es im Pflegereport der AOK von letzter Woche? – „Caring Communities“, damit tatsächlich Sorgestrukturen vor Ort geschaffen werden. Lassen Sie den Kommunen diese Freiheit bei der Daseinsvorsorge und unterstützen Sie sie dabei. Unterstützen Sie, dass diese Strukturen auch zugelassen werden. Das ist die Aufgabe des Landes. (Beifall der CDU) Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, die Unterstützung pflegender Angehöriger. Meist sprechen wir nur über stationäre und ambulante Pflege und vergessen den Hauptleistungsträger der Pflege: Angehörige und Zugehörige. 204.000 Menschen, rund 84 %, werden zu Hause von Angehörigen oder nahestehenden Personen gepflegt, davon rund 14.500 Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Viele Angehörige fühlen sich alleingelassen und überfordert. Deshalb fordern wir Unterstützung und Entlastung bei Zuständigkeiten und Leistungsansprüchen. Bei der Evaluation der Pflegestützpunkte muss die Pflegeberatung von Kindern und Jugendlichen Berücksichtigung finden. Nicht zu vergessen die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Hier erwarten wir, dass sich das Land für Verbesserungen auf Bundesebene einsetzt. Das hilft den Menschen in ihrer Not. Eines möchte ich heute einfach einmal anmerken, weil es mir sehr am Herzen liegt: Rheinland-Pfalz ist so einzigartig unterwegs, dass sogar Gesundheit und Pflege auf zwei Ministerien verteilt sind. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Gesundheit und Pflege müssen aber mehr denn je zusammengedacht und verantwortet werden; denn ansonsten haben wir einen Drehtüreffekt und Versorgungslücken. Stellen Sie endlich den Menschen in den Mittelpunkt. (Beifall der CDU)

Es spricht Abgeordneter Rieger.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 3.004 Menschen sind in Rheinland-Pfalz nach Auskunft der Landesregierung auf unsere Große Anfrage gehörlos und bedürfen deshalb zur besseren Bewältigung des Alltags einer spezifischen Unterstützung. Als Christdemokraten wollen wir den Einzelplan 06 konkret um ein Gehörlosengeld ergänzen, da diese im Alltag häufig mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, die sich direkt aus ihrer Behinderung ergeben. Starten möchten wir mit 50 Euro pro Monat und betroffener Personen, um die Kosten für zum Beispiel Gebärdensprachdolmetscher in nicht öffentlichen Situationen oder spezielle technische Hilfsmittel wie visuelle Alarmsysteme und Kommunikationshilfen abzufedern, die diesen Menschen aus ihrer Beeinträchtigung heraus entstehen. (Beifall bei der CDU) Diese Kosten entstehen, weil gehörlose und taubblinde Menschen Ausgaben haben, die Hörende nicht haben. Deshalb ist es entscheidend, Unterstützungsleistungen einzuführen, die unabhängig vom Einkommen und Vermögen sind, um den täglichen Mehrbedarf zu decken. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann nur gelingen, wenn gehörlose oder taubblinde Menschen die notwendigen behinderungsbedingten Mehraufwendungen mit dem Gehörlosen- und Taubblindengeld bezahlen können. Hier handelt es sich um Hilfen im Alltag wie private Assistenz, Gebärdenschriftdolmetscher im privaten, kulturellen bzw. gesellschaftlichen Bereich, die über das Bundesteilhabegesetz nicht abgedeckt werden. Deshalb beantragen wir einen neuen Titel unter der Nummer 633 5 4, in den wir für beide Haushaltsjahre jeweils 1,81 Millionen Euro einstellen, um den besonderen Bedarf taubblinder Menschen Rechnung zu tragen. „Soziale Politik für Dich“– so buchstabiert die SPD ihren Parteinamen, und wir sind sehr gespannt, ob sie morgen bei der Abstimmung zum Haushalt ihren selbstgesetzten hohen Ansprüchen gerecht wird und unseren Antrag unterstützt. (Beifall der CDU) In der verbleibenden kurzen Redezeit sage ich noch einige wenige Sätze zum wichtigen Thema „Weiterbildung“. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist uns eines besonders wichtig: die zuverlässige finanzielle Unterstützung der Weiterbildungsträger. Um ihre Arbeit nachhaltig zu sichern, setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der WB 7 sowie eine angemessene Indexierung der Fördermittel ein. Das bedeutet, die Förderung muss regelmäßig an aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen wie Inflation und Preissteigerungen angepasst werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Weiterbildungsträger in Zukunft ihre wichtige Arbeit unter fairen Bedingungen fortsetzen können. Für die Förderung der anerkannten Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung liegen die Ist-Zahlen dieses Jahr bereits bei 10.907.336 Euro. Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass die SPD-geführte Ampelkoalition im Haushalt 2025 lediglich 10,455 Millionen Euro und im Jahr 2026 immer noch weniger, nämlich 10,77 Millionen Euro vorsieht. „Respekt für Dich“ ist einer der weiteren Slogans, mit denen die SPD gern in den Wahlkampf zieht. Respekt für die Weiterbildungsträger und deren wichtige Arbeit – Frau Ministerin Schall – sieht anders aus. Ich hoffe, dass wir darüber und über andere wichtige Themen nächstes Jahr im AASPT ins Gespräch kommen, nachdem Sie, Frau Ministerin, es dieses Jahr kein einziges Mal geschafft haben, den Ausschuss mit Ihrer Anwesenheit zu beehren. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Daniel Köbler. (Unruhe im Hause) – Herr Köbler hat das Wort. Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Beratung.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesen Zeiten des Umbruchs wichtig, den Menschen ein Signal der sozialen Sicherheit und Stabilität zu senden. Genau das machen dieser Doppelhaushalt und dieser Einzelplan. Ich möchte damit beginnen, es ist ganz wesentlich, dass wir Kontinuität bei den Themen „Unterstützung der Menschen, der Arbeitnehmenden“, „Transformation unserer Wirtschaft und unserer Arbeitswelt“ zeigen. Hier sind pro Jahr 11,7 Millionen Euro eingestellt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass diese Transformation eine klare Richtung hat. Es geht in Richtung sozialökologische Transformation. Es geht in Richtung klimaneutrales Wirtschaften. Es ist so, dass Arbeitsplätze gefährdet sind und wegfallen – das erleben wir gerade –, aber anderswo entstehen andere. Es ist nicht so, dass die Menschen eins zu eins in neue Arbeitsplätze kommen können, sondern wir müssen sie dabei durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Weiterbildung unterstützen. Es ist gut und richtig, dass wir im Land darauf einen Schwerpunkt setzen, um den Leuten klar zu signalisieren, ihr habt alle Chancen in dieser Transformation, gute Arbeitsplätze zu fi nden, mit denen ihr euch und eure Familie ernähren könnt, und wir sind an eurer Seite auf diesem Weg und in dieser Zeit, in der sich vieles verändert. Das Thema „Digitalisierung“ ist ein ganz wesentliches Stichwort. 1,5 Milliarden Euro sind in diesem Doppelhaushalt für das Thema „Digitalisierung“ sowie die Themen „Digitalisierung der Verwaltung“, „Umstellung auf die E-Akte“ und „Onlinezugangsgesetz“ vorgesehen. Für alle, die kommunal Verantwortung tragen, sind ganz wesentliche und wichtige Punkte die Themen „Entbürokratisierung“, „Bürgerfreundlichkeit“, „Ausbau des Giganetzes und des Mobilfunks“. Das sind alles ganz wesentliche Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, wir sehen, wir müssen das Netz nach unten dichter spannen und knüpfen. Das machen wir. Die Stärkung der Schuldnerberatungsstellen ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir in diesem Doppelhaushalt angehen. Die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und der Ausbau des Erfolgsprojekts Clearingstelle für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus gehören dazu. Meine Damen und Herren, das wurde hier anfangs von Teilen der Opposition bekämpft. Es ist mittlerweile ein Erfolgsprojekt, bei dem wir aus allen Regionen des Landes hören, wir brauchen und wollen es haben, weil sich gezeigt hat, dass in ganz vielen Fällen bei den Menschen, die dort Unterstützung suchen, ein Krankenversicherungsstatus wiederhergestellt und die Behandlungen refinanziert und bezahlt werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich freue mich, dass ein Projekt, das wir in Mainz schon modellhaft erproben, jetzt mit Unterstützung des Kollegen Winkler im Zusammenspiel Gesundheit und Soziales in den Landeshaushalt Einzug findet, nämlich das Thema, einen Unterstützungsfonds für Schwangere ohne Krankenversicherung einzurichten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Frauen, die schwanger sind und deren Versicherungsstatus nicht geklärt ist, zum einen die Entbindung ohne Ängste in einer Klinik machen können, aber zum anderen unsere Kliniken, die das aus ihrem Eid heraus machen, wissen, es gibt eine Refinanzierung dieser Geburten. Es sind keine großen Zahlen, aber ich finde, das ist ein wichtiges Signal des sozialen Zusammenhalts, dass wir erstmals im Haushalt Mittel für diese Frauen zur Verfügung stellen, die keinen geklärten Versicherungsstatus haben, aber schwanger sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Gleiches gilt beim Ausbau der Suchtberatung und den Themen „Bekämpfung von Einsamkeit“ und „Teilhabe von älteren Menschen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich verstehe immer noch nicht, was Gemeindeschwesterplus Sie immer nur an diesem Pult für eine Kritik an der haben. Wenn man in die Kommunen geht, draußen diskutiert und wir ehrlich sind beim Führen von Fachdiskussionen, dann sagen alle, das ist ein tolles Projekt. Das brauchen wir im ländlichen Raum und in der Anonymität der Großstadt, und es muss weiter ausgebaut werden. Das machen wir mit diesem Doppelhaushalt. Ich bin nicht dagegen, wenn kommunal Seniorenlotsen aktiv sind, aber sie Gemeindeschwesterplus, ersetzen nicht eine Fachkraft wie eine die eine entsprechende Anerkennung hat und die Vernetzung in die Kommunen und vor Ort mitbringt. Hören Sie auf, die Gemeindeschwesterplus sozusagen verbal zu bekämpfen, sondern machen Sie es wie Ihre kommunalen Vertreter von der CDU vor Ort, und bauen Sie mit uns weiter dieses sehr gute Angebot der Gemeindeschwesterplus im Land aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sie schlagen immer neue Leistungen vor, Landespflegewohngeld oder das Taubblindengeld. Das haben wir alles schon mehrfach diskutiert. Sie suggerieren damit, dass Sie den Menschen, die Sie adressieren, mehr Leistung, vor allem mehr finanzielle Leistung zugutekommen lassen. Ich bin nicht dagegen, über so etwas zu diskutieren, nur müssen Sie zur Wahrheit dazusagen, wenn Sie in unserem Sozialsystem Menschen zusätzliche finanzielle Leistungen geben, die einen Anspruch nach SGB XII Bundesteilhabegesetz, SGB II haben, dass das verrechnet wird und Sie am Ende nichts anderes tun, als dass Sie aus Landesmitteln den Menschen Geld geben, das ihnen dann bei den Leistungen, die sie vom Bund bekommen, über unsere Kommunen wieder gekürzt wird. Das heißt, die Menschen haben am Ende gar nicht mehr Geld in der Tasche, sondern der Landeshaushalt hat weniger Geld. Deswegen investieren wir die Mittel lieber direkt in Inklusion. Wir stärken noch einmal die Landesbeauftragte für behinderte Menschen. Wir stärken die Umsetzung nach dem Landesinklusionsgesetz. Das sind die richtigen Weichen, weil wir damit die Leistungen, die nach Bundesteilhabegesetz den Menschen ohnehin zur Verfügung stehen, nicht mit Landesmitteln ersetzen, sondern weil wir Strukturen im Land unterstützen und aufbauen, die zusätzlich dafür sorgen, dass mehr Teilhabe für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, für alle Menschen in unserem Land möglich ist. Das ist das Signal, welches dieser Haushalt, dieser Einzelplan aussendet. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, und wir setzen ein Zeichen für viele Menschen, die in Unsicherheit leben, ein Signal der Stabilität und ein Versprechen der sozialen Sicherheit. Deswegen werden wir diesem Haushalt gern zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Moesta das Wort.

Gemeindeschwesterplus Herr Köbler, ich möchte noch einmal auf die eingehen. Es hat niemand ein Problem. Das wird akzeptiert. Wir brauchen dafür aber keine examinierte Krankenschwester, weil es sich gewandelt hat, wie Sie feststellen können. Die Gemeindeschwesterplus ist heute nicht medizinisch unterwegs, wie Sie das den Menschen draußen suggerieren, sondern sie leistet Netzwerkarbeit, die wir ausdrücklich begrüßen. (Beifall der CDU) Das ist etwas ganz anderes, und das kann sie auch nicht leisten, weil es viel zu wenige davon gibt. Wenn Sie sagen, das ist so toll, dann stellen Sie das auf breitere Füße, dann walzen Sie das aus, dass es nicht bei 35.000 Einwohnern in Zweibrücken 1,5 Stellen, in Mainz 1,5 oder Mayen-Koblenz 1,5 Stellen bei 220.000 Einwohnern gibt, sondern rüsten Sie auf. Bezüglich der Verrechnung habe ich die herzliche Bitte, schauen Sie sich das noch einmal an, ob das wirklich so stimmt. Unseres Erachtens wird hier nichts verrechnet. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Daniel Köbler das Wort.

Frau Kollegin Moesta, existenzsichernde Leistungen sind immer nachrangig zu gewähren nach der Systematik der Sozialgesetzgebung des Bundes. Deswegen haben Sie bei allen Personen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind – das sind in dem Personenkreis relativ viele – immer das Problem der gegenseitigen Verrechnung. Das Problem haben Sie nicht bei denen, die über entsprechende Einkommen und Vermögen verfügen, da haben Sie es weniger. Deswegen ist Ihr Vorschlag am Ende kein sozial ausgewogener, weil das Geld nur bei denen ankommt, sage ich, die es zumindest aus monetärer Sicht am wenigsten notwendig haben. Deswegen halten wir es nicht für ziel- und passgenau. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass die Gemeindeschwesterplus ein gutes Modell ist. Ich glaube, man darf das nicht gegeneinander diskutieren. Wir brauchen die Personen vor Ort. In der Stadt Mainz haben wir ein kommunal getragenes und aufgebautes Seniorenbüro. Die machen genau diese Vernetzungsarbeit. Aber sie sagen, es ist gut, dass wir die Gemeindeschwesterplus haben. Diese ist Teil unseres Netzwerks. Es ist gut, dass es Fachkräfte sind, weil diese einen ganz anderen Zugang nicht nur zu den Menschen haben, sondern auch zu den Fachinstitutionen, Pflegestützpunkten, Pflegediensten usw. Ganz wichtig ist diese Zusammenarbeit. Es ist also am Ende kein Entweder-oder. Wir brauchen eine Netzwerkarbeit bezüglich der Teilhabearbeit für Senioren, aber sie ersetzt nicht die Gemeindeschwesterplus, sondern diese ist sozusagen das Erfolgsmodell, das wir von Landesseite noch dazugeben. Ich bin froh, dass Sie das ein Stück weit relativiert haben. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir fahren fort in der Debatte. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Einzelplan steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren erneut mehr als deutlich an. Knapp 3,67 Milliarden Euro sind es im Jahr 2026, gut 200 Millionen mehr als im Jahr 2025. Zum Vergleich: Drei Jahre zuvor, 2022, waren es noch etwas mehr als 2,8 Milliarden Euro, mehr als 800 Millionen Euro Mehrausgaben innerhalb dieses kurzen Zeitraums. Das entspricht einer Steigerung von gut 30 %. Nach dem Einzelplan 09 für Bildung stellt der Einzelplan 06 den zweithöchsten Ausgabeposten dar und macht etwa 11 % der Gesamtausgaben aus. Sicher, man kann dem jetzt entgegenhalten, dass viele Posten vom Bund bezahlt werden, beispielsweise die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wie übrigens auch für viele andere Ausgaben. Das stimmt natürlich, aber unabhängig davon, ob Geld vom Bund oder vom Land ausgegeben wird, die Quelle ist immer dieselbe Person, und zwar der Steuerzahler. Die Entwicklung ist schlicht und ergreifend besorgniserregend. Ein Ende der Steigerung ist nicht in Sicht. Vielleicht bin ich an dieser Stelle auch etwas naiv, (Abg. Martin Haller, SPD: Davon gehe ich aus!) aber ich würde meinen, dass eine erfolgreiche Arbeits- und Sozialpolitik dazu führen müsste, dass die Ausgaben sinken und nicht rasant anwachsen. Dies gilt nicht nur für den sozialen Bereich, sondern auch gerade im Bereich der Transformation, insbesondere bei der Digitalisierung. Diese sollte eigentlich dazu führen, dass wir weniger ausgeben. Dass es den Menschen im Land wirklich besser ginge, kann man jedenfalls wohl kaum behaupten. Die Armutsquote ist entsprechend des Paritätischen Armutsberichts 2 024 erneut angestiegen. Bei 17,6 % lag die Armutsquote in Rheinland-Pfalz zuletzt. Damit liegt Rheinland-Pfalz sowohl über dem Bundesdurchschnitt mit 16,8 als auch über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit 16,7 %. Sicherlich sind die Ursachen hierfür nicht allein bei der Politik der Landesregierung zu sehen. Neben einer katastrophalen ideologiebetriebenen Energieund Wirtschaftspolitik auf Bundesebene importieren wir uns zunehmend Armut durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Auf allen Ebenen dominieren Migranten als Empfänger von Sozialleistungen überproportional gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Jeder zweite Bürgergeldempfänger in Deutschland ist ausländischer Staatsbürger, so wie es auch jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist. Hier würde erhebliches Einsparpotenzial bestehen, wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen würden. Dabei handelt es sich zwar nicht originär um Fehlentwicklungen auf Landesebene, aber die Landesregierung hat diese verfehlte Politik auf Bundesebene stets mitgetragen, und die Konsequenzen zeigen sich eben auch auf Landesebene. Die Zahlen lügen nicht. Die Ausgaben im Bereich Soziales steigen und steigen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Man betreibt lediglich eine Symptombehandlung. Die Ursachen werden nur in den seltensten Fällen bekämpft. Wirklich neue und vielversprechende Ansätze der Landesregierung, die dazu führen werden, dass sich die Lebenssituation vieler Menschen im Land nachhaltig verbessert, und dazu führen könnten, dass die Ausgaben in diesem Bereich künftig sinken, kann man selbst mit viel Wohlwollen nicht erkennen. Das mag sicherlich dem Umstand geschuldet sein, dass trotz der hohen Ausgaben in diesem Bereich nur verhältnismäßig wenig Gestaltungsspielraum auf Landesebene besteht. Das bedeutet aber auch, dass hier mehr oder weniger nur noch verwaltet und nicht mehr wirklich gestaltet wird. Verbesserungen kann man nicht wirklich erwarten. Dieses Verwalten wird zudem immer teurer. Allein von 2024 auf 2025 steigen die Personalausgaben um rund 10 Millionen Euro und damit fast um 10 % . Wieder einmal vermissen wir Ansätze, um pflegende Angehörige als größte Gruppe der Pflegenden in nennenswertem Umfang maßgeblich zu unterstützen oder zu entlasten, diese Menschen, sowohl pflegende Angehörige als auch Freunde, Nachbarn, sonstige Bekannte, ohne deren Beitrag die Pflege schlichtweg nicht zu bewältigen wäre. Natürlich geht es aber auch um die betroffenen Pflegebedürftigen, die im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld zu Hause gepflegt werden. Die sind der Landesregierung offensichtlich nicht wichtig, nicht mehr wert als ein Händedruck. Daran hat sich in den letzten Jahren leider wenig geändert. Offensichtlich vertraut man darauf, dass die Gruppe der Pflegenden einzig und allein aus emotionaler Verbundenheit weiterhin die Pflege ihrer Bekannten, Nachbarn, Freunde und Angehörigen sicherstellen. Dieses Kalkül e mpfinde ich schlichtweg als schäbig. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Landesblindengeld seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurde. 20 Jahre, meine Damen und Herren. Was bleibt von diesem Geld übrig? Bemerkenswert ist auch, dass das Landesblindengeld bei der letzten Anpassung im Jahr 2003 gesenkt wurde. Hier wäre ein deutlicher Aufschwung erforderlich. Stattdessen sieht der Entwurf der Landesregierung eine Absenkung des Ansatzes vor. Nicht nur, weil die Zahl der Empfänger wohl rückläufig ist, sondern auch, weil nach Aussagen der Ministerin neue Fälle – ich zitiere – billiger als Altfälle seien. – Ich empfinde diese Wortwahl als völlig unangemessen. (Beifall der AfD) Im Ergebnis stellt der Entwurf der Landesregierung hier lediglich ein Weiterso dar. Wer immer wieder das Gleiche tut, kann keine anderen Ergebnisse erwarten, vorausgesetzt natürlich, dass andere Ergebnisse gewünscht sind und man sich nicht mit einem ständigen Aufwuchs der Sozialausgaben trefflich arrangiert hat. Das ist es jedenfalls, was wir mit dieser Politik auch künftig zu erwarten haben, ohne dass sich wirklich nachhaltig etwas an der Lebenssituation vieler Menschen im Land verbessert. Wenn wir aber über den Einzelplan 06 sprechen, sprechen wir nicht nur über Soziales, sprechen wir nicht nur über Pflege, sondern sprechen wir auch über Transformation und Digitalisierung. Bei der Digitalisierung hinkt RheinlandPfalz sowohl was die Infrastruktur angeht als auch was die Prozesse etwa in der Verwaltung betrifft hinterher. Breitband- und 5G-Ausbau verlaufen nur schleppend, zahlreiche Antragsverfahren verlaufen immer noch nicht digital, das alles trotz gestiegener Ausgaben. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Das macht deutlich, dass hier die Mittel schlichtweg nicht zielgerichtet verwendet werden. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Wer macht das denn?) Geradezu sinnbildlich für das, was bei der Digitalisierung falsch läuft, steht das Kuriosum, dass die überschaubaren Fortschritte der Landesregierung bei der Digitalisierung in gedruckten Hochglanzbroschüren in Szene gesetzt werden. Die Ausgaben für gedruckte Erzeugnisse, die man ohne Weiteres auch digital veröffentlichen könnte, steigen an. Wir brauchen hier einen Fokus finanzieller und personeller Mittel auf solche Bereiche, die die Digitalisierung nachhaltig vorantreiben. Nur so lassen sich die Potenziale der Digitalisierung wirklich nutzen und Kosten einsparen, statt Kosten zu verursachen. Danke. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, die Arbeitswelt befindet sich in der Transformation. Sie wird Berufe verändern. Sie wird alte Berufe abschaffen. Sie wird neue Berufe bringen. Dies bietet aber auch Chancen und bedarf dann einer seriösen Arbeitsmarktpolitik. In diesem Haushalt sehen wir, wie wir Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir haben zum Beispiel eine Transformationsagentur, die Unternehmen und Mitarbeiter begleitet. Ich kann in meiner Heimatstadt von diesem einen Partner sprechen, der schon sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unternehmen geholfen hat. Wir haben eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir investieren in diesem Haushalt 76 Millionen Euro, wollen damit Personen, benachteiligten Personen zu einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt verhelfen. Wir kümmern uns auch darum, wie man eine Frauenbeschäftigung steigern kann, die wir brauchen. Wir verbessern die Berufswahlkompetenz von jungen Menschen, die oftmals überlegen, was sie lernen sollen, was sie lernen können. All dies führt dazu, neben der Steigerung der Ausbildungsfähigkeit, aber auch der Steigerung der Arbeitsfähigkeit, dass wir die Säule Fachkräfte im Inland stärken. Eines ist auch wichtig, und das ist der Punkt lebenslanges Lernen und Weiterbildung. Das sind essenzielle Punkte. Viele Menschen machen über eine Weiterbildung, eine Fortbildung oder den zweiten Bildungsweg einen großen Karriereschritt. Deshalb finde ich es schade, dass die AfD-Fraktion zu diesem Punkt ein Deckblatt gebracht hat, um die Mittel für die Weiterbildung zu kürzen, nämlich im Bereich der Angebotsförderung oder der gesellschaftlichen Bildung. Wir investieren 28 Millionen Euro für anerkannte Weiterbildungsträger und innovative Bildungsformate. Ebenfalls setzen wir Investments für die Weiterbildungsfähigkeit der Volkshochschulen. Wir wollen aber auch die Beteiligung an der Gesellschaft stärken. Dies ist ein wesentlicher Schwerpunkt. Durch Arbeit kann man sich ein selbstbestimmtes Leben verschaffen, aber es gibt auch Situationen, in denen sich die Menschen Sorgen machen. Wir befinden uns momentan in solch einer Situation. Wie geht es sozial bei mir weiter? Reicht mein Netto noch aus? Wie ist es mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen? Bekomme ich die Kinder durch? Kann ich die Wohnung bezahlen? – All diese sozialen Probleme, die wir kennen, auch die beeinträchtigen natürlich, ob jemand ordentlich an der Gesellschaft teilhaben kann oder nicht. Daher engagieren wir uns neben Arbeitsmarktmaßnahmen auch in sozialen Bereichen wie Armutsbekämpfung, Sucht, Schulden, gerade im Bereich Armutsbekämpfung dann auch bei der Altersarmut, aber vor allem auch bei der Kinder- und Jugendarmut, um einer Altersarmut vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken. Für die Armutsbekämpfung setzen wir in zwei Jahren 10,4 Millionen Euro ein. Dann gibt es noch andere Fälle, schwere Fälle, nämlich Menschen, die aufgrund von Sucht oder Schulden oder Jobverlust etc. pp. wohnungs- oder obdachlos geworden sind. Dann kommt das Projekt Housing First ins Spiel, das wir letztes Jahr aufgesetzt und jetzt erweitert haben. Lassen Sie mich einen Punkt nennen. Ich finde es sehr befremdlich, wenn es Kollegen gibt, die in diesem Plenum sitzen, das Projekt Housing First nach außen hin so darstellen, als wolle die Ampelkoalition oder die Landesregierung jetzt einfach nur dafür sorgen, dass ein obdachloser, alkoholkranker Mensch eine Wohnung bekommt und dann dort weitertrinken kann. Das ist ein Bild, das von obdachlosen und wohnungslosen Menschen gemalt, gezeichnet und in der Öffentlichkeit dargestellt wird, das echt befremdlich ist. Ich kann es nicht verstehen; (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) denn natürlich ist dieses Projekt dafür da – das gibt es auch im Ausland, und es gibt Vorreiter –, um diese Menschen, die eine sehr hohe Schamgrenze haben, um Beratungsangebote aufzusuchen, zu helfen, in ein ordentliches Leben zu kommen, und dann diese Hilfsangebote wie Suchtberatung etc. anzusetzen. Natürlich ist es mitnichten so, dass man sagt, hier hast Du Deine Wohnung, jetzt schau einmal, wie Du klarkommst. – Das ist mitnichten so. Diese Angebote und Beratungsangebote werden selbstverständlich durchgeführt und auch angenommen. Die Vorreitermodelle in der Welt zeigen das, ob das die Hilfe bei der Krankenkassensuche ist durch die Clearingstelle oder auch die Schuldenberatung. By the way, die Mittel für die Schuldenberatung haben wir im Haushalt erhöht, ebenso für ein Projekt, das vorher ansetzt, nämlich in der Schuldenprävention. Dabei geht es darum, jüngeren Menschen zu erläutern, was eigentlich eine Versicherung ist, wie ich mein Budget, das ich verdiene, auf die Rolle bekomme, wie ich mit meinen Finanzen klarkomme, wie ich nicht in die Schuldenfalle komme, zum Beispiel mit „Buy Today, Sell Later“, all diese Dinge, die wir heute finden, oder 0 %-Krediten, alles, was wir finden. Auch hier haben wir angesetzt. Die Mittel für die Tafeln – ich sage einmal persönlich, natürlich ist es schade, dass wir Tafeln benötigen –, die Hilfen für die Tafeln sind selbstverständlich auch erhöht worden. Das gilt ebenfalls für die Mittel für die Alphabetisierung. Auch hier fi nden wir ein Deckblatt von der AfD-Fraktion, auf das ich kurz eingehen will. Sie möchten die Absenkung der Mittel für die Alphabetisierung und begründen dies mit einer restriktiven Asylpolitik. Wenn man sich die LEO-Studie und ein paar Zahlen daraus anschaut, dann heißt es, jeder achte im erwerbsfähigen Alter kann nur unzureichend lesen und schreiben. 58 % davon sind Männer. Global gesehen, also von den Menschen, die zu uns kommen, ist es in der Regel genau andersherum. Das passt schon einmal nicht dazu. 47 % von den Analphabeten sind über 45 Jahre. Jetzt kommt von der AfD oftmals die Kritik, es kommen nur junge Männer nach Deutschland, also passt das vom Alter her auch nicht zusammen. Mehr als 60 % der Analphabeten, mehr als 60 %, sind erwerbstätig. Die Kritik, die oftmals in der Öffentlichkeit dargestellt wird, zu uns kommen nur junge Männer, die alle nicht arbeiten wollen, und wir brauchen eine restriktive Asylpolitik, und schon ist das Problem des Analphabetismus völlig erledigt, ist Wahlkampf. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP –

Sie haben da etwas nicht verstanden!) Das ist Wahlkampf, das ist einfach nur Wahlkampf, weil über die Hälfte der Analphabeten in Deutschland Deutsche sind. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ja, das ist so. Im erwerbsfähigen Alter ist das so. Bei denen, die heute 50 sind, sind dann Fehler vor 40 Jahren gemacht worden. Das mag sein. Deshalb aber ist es richtig und wichtig, dass wir diesen Menschen helfen, die vielleicht einen geringeren Schulabschluss hatten und Hilfe in diesem Bereich brauchen, dass wir denen zu dieser Hilfe verhelfen und diese Mittel in einem Haushalt, der angesetzt ist, natürlich nicht kürzen. Die Menschen benötigen auch Hilfe und Unterstützung im Alter. Hier stehen wir vor der Aufgabe der Pflegestruktur. Dafür bedarf es der zielgerichteten Investition. Wir investieren 15,4 Millionen Euro in die Fachberufe des Gesundheitswesens und in die Pflegeberufe. Daneben fördern wir die Fachkräfteinitiative Pflege, die Gemeindeschwesterplus und das Neue Wohnen und investieren 28 Millionen Euro zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegeversorgung vor allem im ländlichen Raum. Die Pflegekräfte brauchen aber auch, wo möglich, Entlastung. Deshalb reden wir im Haushalt über die Digitalisierung und die KI-Nutzung in der Pflege selbst. Wir haben im Bereich der Telemedizin erste Fortschritte gemacht und möchten Pflegekräfte in ihrem Beruf bei der Dokumentation und Übergabe mit Digitalisierung unterstützen. Wenn wir schon bei Digitalisierung sind: Um Digitalisierungsprozesse zu unternehmen, bedarf es der Infrastruktur, was im EP 06 geregelt wird. Das kann für Bildung sein, das kann für die Verwaltung sein. Es wurde schon angesprochen. Es kann im Bereich der Gesundheit oder im Bereich der Pflege sein. Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung und IT für eine moderne Verwaltung, die den Anforderungen der Unternehmen und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Dafür setzen wir uns beim OZG, bei der Registermodernisierung, bei der E-Akte, der E-Patientenakte, die jetzt ins Spiel kommt, oder der IT-Struktur ein. Wir haben allein im Einzelplan 06 dafür 249 Millionen Euro. Daneben werden 227 Millionen Euro in den Gigabit-Ausbau investiert. Der Netzinfrastrukturwechsel bleibt ein zentrales Instrument, damit auch Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum davon profitiere n können. Wir unterstützen die Kommunen im Beratungsbereich zum flächendeckenden 5G-Standard. Dies alles passiert ressortübergreifend, aber ist gerade für die Teilhabe an der Gesellschaft und die Stärkung der Unternehmen nützlich. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen uns zwei Kurzinterventionen vor, Abgeordneter Dr. Gensch von der CDU-Fraktion und im Anschluss Abgeordneter Paul von der AfD-Fraktion.

Lieber Steven Wink, da Du mich persönlich angesprochen hast, will ich mich kurz zu dem Thema äußern. Es geht um das Projekt Housing First. Ich will vielleicht noch einmal aus dem Text zitieren, der das Projekt beschreibt: Das Housing-First-Projekt zielt darauf ab, wohnungslose Menschen direkt in dauerhaften Wohnraum zu vermitteln, ohne dass zuvor eine Abstinenz oder soziale Stabilisierung gefordert wird. Wohnbegleitende Hilfen sollen diese Menschen bei der Bewältigung ihrer Probleme unterstützen, wobei das Wohnrecht nicht an die Teilnahme an Hilfsangeboten gebunden ist. Der direkte Zugang zu Wohnraum wird als Grundvoraussetzung für die soziale Stabilisierung betrachtet. – Das ist wortwörtlich in diesem Housing-First-Projekt zu finden. Meine Kritik als Mediziner und auch als Politiker sind folgende Punkte: Punkt 1: Die Vermittlung einer Wohnung außerhalb sozialer Brennpunkte wird getreu dem Motto „Wohnung und Umfeld werden es schon richten“ an den Anfang einer Resozialisierungskette gestellt. Punkt 2: Die wohnungslosen Menschen bekommen diese Wohnung, ohne dass zuvor eine Abstinenz oder soziale Stabilisierung gefordert wird. Das heißt, die Personen werden gegebenenfalls mit Suchtproblematiken und unbehandelten psychiatrischen Problemen in normale Wohnhäuser gebracht. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Punkt 3: Der Verbleib in der Wohnung ist nicht daran gekoppelt, angebotene Hilfen anzunehmen. Sanktionierungen sind nicht vorgesehen. Herr Wink, wir wollen allen Obdachlosen helfen. Wir wollen Obdachlose resozialisieren. Wir haben in diesem Sozialstaat schon viele Programme, die mit Fördern und Fordern Obdachlosen unter die Arme greifen und helfen. Das aber ist ein Projekt, das einen völlig falschen Ansatz wählt, die ganze bisherige Systematik vom Kopf auf die Füße stellt und ohne irgendetwas zu fordern oder noch Sanktionierungsmaßnahmen zu haben, etwas auflegt, das ich in dieser Form absolut nicht unterstützen kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Kollege Wink, dürfen wir die Kurzinterventionen zusammenziehen? – Ja, wir dürfen. Abgeordneter Paul, bitte.

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte zu zwei Sachen Stellung nehmen, die Herr Wink in den Raum geworfen hat. Es reicht nicht, einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht um Summen. Uns geht es nicht nur um Geldsummen. Es geht uns um Ergebnisse. Sie haben gesagt, dass deutsche Staatsbürger, auch signifikant viele deutsche Staatsbürger erwerbsfähig und berufstätig sind. Das ist alles richtig. Das zeigt aber auf Ihre Bildungspolitik. Ihre Bildungspolitik forciert den Analphabetismus in Deutschland. Das muss man ganz klar sagen. Wir reden hier von Millionen. Ja natürlich, weil Sie sich nicht mehr auf die Grundkompetenzen in der Bildung konzentrieren, sondern sich in Nebendiskussionen verlieren, schränken Sie die Chancen dieser Menschen ein. Wir schauen auf die Ergebnisse und nicht allein auf schiere Summen, sondern wenn die Strukturen falsch sind, wenn die Bildungspolitik falsch ist, können Sie diese Probleme, die Sie heraufbeschworen haben, mit allem Geld der Welt nicht mehr kurieren. Das stellen wir hier fest. Zum Thema „Einwanderung“: Es ist richtig, dass das nicht alles Einwanderer sind. Auch richtig ist aber, dass wir eine Einwanderung aus Regionen der Welt haben, in denen die Analphabetenquote sehr hoch ist. Hinzu kommt noch die Kulturferne. Das heißt, hier kommen Menschen ins Land, die Sie als Fachkräfte einsetzen wollen, die Jahre brauchen, um ordentlich Deutsch zu lernen und eigentlich die Qualifikation nicht mitbringen, anstrengend qualifiziert werden müssen, und dann ist völlig ungewiss, ob Sie wirklich diese Lücken im Fachkräftemarkt besetzen können. Ich sage: Nein. Schauen Sie sich die Zahl der Bürgergeldempfänger an und wie viele Bürgergeldempfänger wir haben. Das heißt also, das ist die zweite Seite der Medaille. Es kommen nicht die zu uns, die sofort lückenlos den Fachkräftemangel auflösen können, sondern es kommen die zu uns, die zähflüssig mit großem Aufwand an Geld nachqualifiziert werden und die deutsche Sprache lernen müssen. Der Ausgang ist ungewiss. Sie können nun wirklich nicht sagen, dass die Einwanderung, die Sie hier vertreten, den Fachkräftemangel löst. (Glocke der Präsidentin) Nein, er wird verschärft, und die sozialen Probleme stapeln sich dank Ihrer Politik. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Kollege Steven Wink das Wort. Weil es zwei Kurzinterventionen waren, sind es 4 Minuten Redezeit.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gensch, ich habe Sie hier namentlich nicht erwähnt. Ich habe gesagt, ein Kollege im Plenum. (Heiterkeit im Hause) So viel zur Fairness. Ich habe Sie namentlich nicht erwähnt. Kommen wir aber zum Inhalt. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder überlegen wir uns ein Projekt, bei dem wir sagen, wir haben einen Menschen, der vielleicht die Arbeit verloren hat, der alkoholkrank ist, Familie verloren hat, was auch immer – die Gründe können verschieden und viele sein –, und auf der Straße gelandet ist. Das wäre das Thema „Obdachlos“. Oder wir haben den Fall einer Frau, die zu Hause rausgeschmissen wurde und oft wohnungslos ist, sodass man es gar nicht verfolgen kann, weil nämlich in ganz vielen Fällen die Frau über Freunde von Wohnung zu Wohnung hoppt und manchmal auch gegen Naturalien einmal hier schläft und einmal da schläft. So ehrlich muss man sein. Wir können das gar nicht verfolgen. Jetzt gehen wir bei den Menschen hin und sagen, stopp, Du hättest grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung. Den Anspruch auf Leistung kannst Du aber erst beziehen – das ist der Teufelskreis –, wenn Du eine Anschrift und eine Wohnung hast. Sonst komme ich gar nicht in den Leistungsbezug. Jetzt gehe ich hin und sage, das ist alles schön, aber bevor Du in diesen Leistungsbezug kommst, schaue doch erst einmal, dass Du mit dem Trinken aufhörst. Bis dorthin gibt es keine Wohnung. Bis dorthin gibt es keinen Leistungsbezug. Es ist schwierig, Menschen auf der Straße zu finden, die diese Schamgrenze überschreiten, zum Amt gehen und sagen, ich bin alkoholkrank. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Utopisch!) Das machen Menschen in geregelten Leben schon nicht. Sie als Arzt wissen das mit Sicherheit. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Es gibt zum Beispiel sehr viele alkoholkranke Menschen, die in einem geregelten Leben schon nicht die Hilfe aufsuchen, die sie bräuchten, um aus dieser Suchtfalle herauszukommen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So ist das!) Sie gehen zu den Obdachlosen und sagen, komme doch erst einmal raus, bevor Du in eine Wohnung kannst, bevor Du überhaupt Leistungen und Hilfe beziehen kannst. Ich finde das grenzwertig. Es gibt Projekte in Deutschland, in denen das schon umgesetzt und genau diese Hilfeleistung dargestellt wurde, in denen Erfolge gezeigt wurden, und andere Länder wie die nordischen Länder, die uns in vielen Dingen voraus sind – das wird oftmals lobend dargestellt – und sehr große Erfolge damit haben. Wir haben das als Projekt gestartet. Ich sehe es als Ansatz andersherum. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Paul, Sie reden über Bildungspolitik. Der Einzelplan, der Bildungspolitik betrifft, wird morgen noch diskutiert werden. Ich habe vorhin gesagt, wenn ich einen 50-Jährigen habe, der Analphabet ist, hatte er oftmals auch eine andere oder geringere Schulbildung. Das ist dann aber schon 40 Jahre her. Darüber kann man jetzt natürlich diskutieren. Was ich aber etwas komisch finde: Jetzt ist Ihr Deckblatt hier aufgefloge n, und Sie sagen, wir streichen das Deckblatt und begründen es mit einer restriktiven Asylpolitik. Ich hatte das in meiner Rede kritisiert. Jetzt kommen Sie und sagen, eigentlich ist die Bildungspolitik an allem schuld – das passt irgendwie nicht zusammen –, oder die Asylpolitik ist daran schuld. Sie haben es sich ein Stück weit so gedreht, wie Sie es in dieser Debatte gern gehabt hätten. (Glocke der Präsidentin) Das Deckblatt ist aufgeflogen. Sie wollen die Mittel kürzen. Fakt ist, das ist auch für andere in diesem Bereich schädlich und hilft den Deutschen, wenn man den Begriff so nennen darf, auch nicht wirklich viel weiter. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zum Einzelplan 06 beschränkt sich auf die Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, aber dieses Ansinnen hat auch seine Berechtigung; denn aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist der Titel mit jeweils 690.000 Euro für die Jahre 2025 und 2 026 zu knapp bemessen und verdient eine entsprechende Aufwertung. So muss mit der Erhöhung der Mittel der Ausbau von Orientierungs- und Leitsystemen wie zum Beispiel taktile Blindenleitsysteme aus Bodenindikatoren in den öffentlichen Verwaltungen gefördert werden. Betrachtet man indessen die großen Linien der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik, so muss festgestellt werden, dass auch unser Bundesland nicht von den allgegenwärtigen Herausforderungen der Zeit verschont bleibt. Wie begegnen wir dem anhaltenden Fachkräftemangel, und wie sichern wir unseren Verbleib und den Zuzug der klügsten Köpfe in und nach RheinlandPfalz? Wie schaffen wir Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose effektiv und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie müssen wir es künftig aufstellen, um benachteiligte Personengruppen noch einfacher in die Beschäftigungsverhältnisse zu bringen? Schaffen wir es, die sich durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz noch dynamischer transformierende Arbeitswelt mit einer alternden Gesellschaft und dem Erhalt des sozialen Gleichgewichts in Einklang zu bringen? Hinzu kommen zahlreiche Aufgaben im Bereich der Digitalisierung, beginnend bei der weiteren Umsetzung des OZG über die strategische Ausrichtung des Ausbaus der Infrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft bis hin zu der flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk des neuesten technologischen Standards. Außerdem ist Folgendes festzuhalten: Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht und fällt mit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die am Standort getroffen werden. Wie wir alle wissen, liegt hier gerade auf Bundesebene viel im Argen. Fast täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. Produktionen werden ins Ausland verlagert, Werke werden geschlossen, und etliche Jobs stehen in verschiedenen Branchen auf der Kippe. Insofern ist auch ein ordentlich aufgestelltes Ministerium eines Landes nicht vor Einflüssen gefeit, die außerhalb der eigenen Kontrolle liegen. Meine Damen, meine Herren, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich der Meinung war, dass sich all diese Dinge bei Herrn Ministerpräsidenten Schweitzer in seiner damaligen Funktion als Minister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in guten Händen befanden. Ich habe den fachlichen Austausch mit ihm stets geschätzt, da er uns immer auf Augenhöhe begegnete und nicht jeden Vorschlag der Opposition reflexartig verwarf. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass mit Frau Ministerin Schall eine kompetente Nachfolgerin gefunden wurde. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landeshaushalt haben wir größere Baustellen als den Einzelplan 06. Die zweite Hälfte übernimmt die Kollegin Jeckel. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Frau Jeckel zu uns. Sie haben noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt der Landesregierung zeigt auf den ersten Blick beeindruckende Zahlen, doch die Realität bleibt ernüchternd. Besonders beim Thema „Digitalisierung“ hinken wir in Rheinland-Pfalz nach wie vor hinterher. Der Breitbandausbau, in den wirklich viel Geld gesteckt wird, ist ein Beispiel. Trotz dieser Beträge gibt es immer noch Regionen, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensqualität im ländlichen Raum. Auch die Digitalisierung der Verwaltung schreitet viel zu langsam voran. Die Einführung der E-Akte zieht sich hin. Es ist dringend notwendig, in allen Behörden und Abläufen eine umfassende Prüfung zur Effizienzsteige rung vorzunehmen. Besonders die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Prozesse zu beschleunigen und gleichzeitig Zeit sowie Geld zu sparen. Wir FREIE WÄHLER stehen geschlossen hinter dem Ziel, diese Effizienzsteigerung durch Digitalisierung konsequent umzusetzen. Dafür braucht es klare Prioritäten, konkrete Maßnahmenpläne, um sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, in zentralen Bereichen wie Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verwaltungsmodernisierung nur die zweitbeste Lösung anzustreben. Die Bürger von Rheinland-Pfalz erwarten zu Recht konkrete Ergebnisse, und die müssen wir liefern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht nur Versprechen, sondern echte Fortschritte zu bieten. Der Doppelhaushalt muss ein Werkzeug für Veränderung und Zukunftsgestaltung sein und nicht nur eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Zahlen. Die Bürger von Rheinland-Pfalz erwarten zu Recht konkrete Ergebnisse. (Glocke der Präsidentin) Packen wir es an. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schall.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal bei Ihnen bedanken. Ich freue mich sehr, dass das Thema „Sozialpolitik“ hier solch eine große und hitzige Debatte auslöst, und ich freue mich, dass viele von Ihnen mit Herz und Engagement sozialpolitisch unterwegs sind. Das erlebt man nicht alle Tage. Vielen, vielen Dank dafür. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben aber, was den gesamten Haushalt angeht, in diesem Land in Zeiten der Veränderung. Wir müssen Tempo machen, und zwar Tempo, das wir bisher so nicht kannten. Wir haben einen Wandel und müssen diesen Wandel aktiv angehen und gestalten. Mit dem Einzelplan 06 legen wir den Grundstein für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, solidarische Sozialpolitik und zukunftsweisende Digitalisierungspolitik, in der es darum geht, dass wir unser selbstbestimmtes Leben erleichtern wollen. Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, möchte ich auch noch einmal danken für die konstruktiven Haushaltsdebatten der demokratischen Fraktionen und insbesondere natürlich auch Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, meinem Vorgänger, an dessen Haushaltsrede ich anknüpfen möchte; denn auch ich bin davon überzeugt, dass wir Rheinland-Pfalz nur zusammen gestalten und voranbringen können: ein solidarisches Zusammenleben, eine Teilhabe für alle, die digital und sozial nach vorne geht. Der Wandel, den es zu gestalten gilt, kann nur gemeinsam gelingen. Das zeigt sich an unserem Arbeitsmarkt, der sich nach wie vor als robust erweist. Es ist wichtig, dass wir die eigenständige Arbeitsmarktpolitik unterstützen. Wir brauchen starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen herausfordernden Zeiten ermächtigt sind, sowohl im Job ihr Potenzial als auch zu Hause und in der Familie ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Davon profitieren wir alle, und da, wo wir starke Kräfte haben, starke Arbeitskräfte, gute Köpfe und eine gute Wirtschaft, haben wir einen sicheren Arbeitsmarkt für uns alle. Deswegen liegt ein besonderes Augenmerk auf der Transformationsagentur, die seit dem Jahr 2022 durch konkrete Hilfestellungen wesentlich zur Gestaltung beiträgt. Sie unterstützt Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen mit verschiedenen Programmen, die wir in Rheinland-Pfalz unterstützen. Der „Digi-Scout“, „Von Hand zu Hand“ oder der „Jobcoach 2 4+“ stehen den Menschen zur Seite. Wir erhöhen die Transformationsmittel um 700.000 Euro auf 11,7 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Fachkräftesicherung in der Pflege“, das wir heute schon hoch und runter gehört haben. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, wenn wir erleben, dass die Babyboomer älter werden, brauchen wir zentrale Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir begegnen dem mit der Fachkräfteinitiative Pflege. Qualität ist wichtig für die Menschen, die gepflegt werden, für die Menschen, die der Pflege bedürfen, und für das Fachpersonal. Wir setzen darauf, dass wir gutes Fachpersonal haben, das die Menschen in jeder Lebenssituation gut betreut, wenn sie darauf angewiesen sind und das nicht mehr selbst machen können. Die Digitale Bildungsoffensive Pflege Rheinland-Pfalz schafft die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Pflegeausbildung. Wir erleichtern insbesondere mit der Übernahme des Schulgeldes jungen Menschen den Einstieg in diesen wichtigen Beruf, in die Gesundheitsfachberufe und die Fachkräftequalifizierung und -gewinnung. Auch die Bindung von Fachkräften bleibt eine Daueraufgabe. Im Haushaltsjahr 2025 haben wir 7,5 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2026 Mittel in Höhe von 7,9 Millionen Euro veranschlagt. Zugleich knüpfen wir an die Förderung der Weiterbildung an. Die Weiterbildung ist ein unabdingbarer Bestandteil für die Gestaltung des Wandels. Die Haushaltsansätze werden um rund 200.000 Euro im Jahr 2025 und um 500.000 Euro im Jahr 2026 steigen. Die Weiterbildung und die Qualifik ation sind zentral für die Teilhabe an der Arbeit, gerade in Zeiten des Wandels. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind ein Schlüssel für unser aller Zukunft, für unser aller Teilhabe. Meine Damen und Herren, der finanzielle Schwerpunkt des Einzelplans liegt natürlich im Sozialbereich. Eine negative Folge des Wandels in unseren Lebensbereichen ist Armut, die für immer mehr Menschen zu einem realen Risiko wird. Ein zentraler Schwerpunkt der Sozialpolitik der Landesregierung ist nach wie vor die Bekämpfung dieser Armut und daneben auch der durch Armut entstehenden sozialen Ausgrenzung. Wir fördern sozialräumliche Maßnahmen wie die Orte des Zusammenhalts, die Gemeinwesenarbeit in Stadt- und Gemeindeteilen, die sich auf soziale Probleme konzentrieren. Wir fördern damit die Resilienz und die Partizipation. Wir fördern die soziale Integration von Menschen in prekären Lebenslagen und stellen hierfür 1,9 Millionen Euro im Jahr 2025 und 2,1 Millionen Euro im Jahr 2026 bereit. Ganz besonders wichtig ist auch das Thema „Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut“. Ein effizientes und immer wichtiger werdendes Instrument ist die Schuldenund Insolvenzberatung, die wir mit mehr als 3 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren erhöhen und insbesondere in Zukunft dynamisieren. An das Thema „Armut“ knüpft auch der Ausbau der Clearingstelle für die Menschen ohne Krankenversicherung an. Wir haben eben schon viel über das Programm „Housing First“ gehört, ein international erfolgreicher Ansatz, der die Beendung von Wohnungslosigkeit nicht an Bedingungen knüpft. Das Menschenrecht auf Wohnen ist nicht an Bedingungen geknüpft. Selbstverständlich ist es wichtig und wird auch geleistet, Angebote in verschiedenen Bereichen, medizinisch und therapeutisch, vorzuhalten, das Wichtige ist aber, dass wir einen Ansatz finden, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Wir brauchen Wohnungen für die Menschen, nicht Bedingungen und nicht Programme, und wir werden diesen erfolgreichen Ansatz an bis zu sechs Standorten zusätzlich umsetzen. Wir stärken die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben wurde vor längerer Zeit in Rheinland-Pfalz das Budget für Arbeit eingeführt, und es ist inzwischen bundesgesetzlich als Rahmenbedingung gestaltet. Menschen mit Behinderung haben die Möglichkeit, in Werkstätten eine Ausbildung zu bekommen und am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu werden. Sie können dadurch selbstbestimmt werden und weitestgehend unabhängig von staatlichen Transferleistungen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das ist ein wichtiger Aspekt der Teilhabe sowie ein Aspekt des Menschenrechts und der Würde des Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir unterstützen diese Maßnahmen auch durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Für die Finanzierung der Marktüberwachungsstelle der Länder und für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen stellen wir aus vollster Überzeugung 232.713 Euro bereit. Selbstbestimmung ist ein wichtiger Punkt bei dem Thema „Gemeindeschwesterplus“. Wir sind uns doch einig, dass die Gemeindeschwesterplus ein Erfolgsmodell ist, das in Rheinland-Pfalz erfunden wurde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Ja!) Es wird inzwischen von anderen Ländern kopiert, unter anderem Namen mit anderen Rahmenbedingungen. Die Gemeindeschwesterplus hat aber immer noch diese besondere Rolle. Es gibt präventive Hausbesuche, es wird angeboten, Menschen zu unterstützen, ihnen zuzuhören. Insbesondere die älteren Menschen, aber auch die Nachbarn und die Angehörigen profitieren von den Gemeindeschwesterplus. Besuchen der Es ist ein ganz wertvolles Betreuungsangebot. Gemeindeschwesternplus Die leisten eine großartige Arbeit. Sie sind es, die für die Menschen da sind. Natürlich knüpfen sie auch Netzwerke. Natürlich sehen sie, wo der Schuh drückt, und sie unterstützen individuell, aber sie müssen Fachkräfte sein, weil sie sehen müssen, wo Hilfe benötigt wird und wo die Menschen in die Systeme überführt werden. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung, eine große Herausforderung, die wir in diesem Jahrhundert, in diesem Jahrtausend haben. Natürlich ist das eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht ein Haus alleine bewältigen kann. Daher haben wir die Umsetzung der Digitalstrategie mit allen Ressorts gemeinsam beschlossen, und sie wird ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung bleiben. Um Land und Leute zu vernetzen, kommt ein weiterer Ausbau der Mobilfunknetze hinzu. Wir haben eine sehr gut funktionierende Clearingstelle Mobilfunk, die auch bei den Glasfaserstrukturen Unterstützung bietet. Wir bieten dabei Lösungen an. Bei der in Rheinland-Pfalz entwickelten Mobilfunk-Toolbox zur Unterstützung sowohl der Kommunen wie auch der Ausbauunternehmen werden auch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern mit guten Ideen zum Ausbau zentralisiert. Diese Mobilfunk-Toolbox wird schon von anderen Bundesländern kopiert und als Best-Practice-Ansatz angeboten, wie wir schneller und besser im Ausbau werden. Der Weg zur Gigabitgesellschaft wird geebnet durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2025 in Höhe von 100,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 in Höhe von 121,5 Millionen Euro. Gut sind wir auch bei dem Thema „Onlinezugangsgesetz“. Rheinland-Pfalz ist auf Platz 3 der Flächenländer. Wir werden uns damit aber nicht zufriedengeben, sondern wir gehen weiter. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht neue Zugänge erschließen und Gemeinden bei der Frage unterstützen, wie es schneller und besser geht, sodass wir besseren Zugang für die Bürgerinnen und Bürger haben und gleichzeitig Arbeit und Fachkräfte in den Verwaltungen einsparen. Daneben brauchen wir das Registermodernisierungsgesetz, die Grundvoraussetzung für die zukunftsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung. Rund 24,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und 26,6 Millionen Euro im Jahr 2 026 werden hierfür vorgesehen. Ergänzt werden die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung von der OpenData-Strategie, von der viele Menschen und Unternehmen profitieren. Während in der Landesverwaltung selbst bis Ende 2025 das Rollout der E-Akte und der elektronischen Verwaltungsakte vorangebracht wird, wird auch die digitale Personalakte ausgerollt. Gleichzeitig begegnen wir den entstehenden Risiken der Informationssicherheit. Wir haben drei Säulen, die wir stärken: Prävention, Detektion und Reaktion. Der Fokus liegt auf der Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie zur Etablierung eines europaweiten Cybersicherheitsniveaus, um uns vor Angriffen von außen zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan 06 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wird wie in den letzten beiden Jahren von dem Ziel geleitet, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. In unserer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, der solidarischen Sozialpolitik und der zukunftsweisenden Digitalisierungspolitik gestalten wir den Wandel. Wir lassen niemanden zurück. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, damit auch in Zukunft Glück, Zufriedenheit und gute Lebensqualität in Rheinland-Pfalz steigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 06 angelangt, und dies ist eine gute Gelegenheit, Gäste im Landtag zu begrüßen. Bei uns zu Gast ist der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., Ortsverband Simmern. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus ist es uns immer eine Freude, wenn Weinhoheiten anwesend sind, heute aus dem Wahlkreis 42 – Bad Dürkheim. Willkommen im Rund! (Beifall im Hause) Ich rufe nun Einzelplan 05 und dazu Punkt 6 der Tagesordnung auf: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11042 – Ich möchte Sie gern über das Ausschussverfahren zum Tagesordnungspunkt informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 76. Sitzung am 14. November 2024 ohne Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Erster Redner in der Debatte ist Abgeordneter Marcus Klein für die CDU-Fraktion. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe gedacht, Du redest zum Einzelplan 01!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten an diesen beiden Plenartagen viele wichtige Dinge, und dazu gehört natürlich auch der Einzelplan 01. Dennoch möchte ich aber nun Ihre besondere Aufmerksamkeit auf den Einzelplan 05 lenken. Vermutlich ist es nicht das umstrittenste Thema, und das ist auch gut so; denn es geht um eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine funktionierende Justiz ist alles andere als selbstverständlich, aber sie ist unverzichtbar für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft. Sie gewährleistet, dass Recht durchgesetzt wird, jedermann die Geltendmachung seiner Ansprüche offensteht und die Bürgerinnen und Bürger sich ungerechtfertigter Eingriffe Dritter, auch des Staats, erwehren können. Ohne ein funktionierendes Justizsystem entsteht Rechtsunsicherheit, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie untergräbt. Nur durch konsequente Anwendung des Rechts bleibt Gerechtigkeit im Land gewahrt. Man muss leider auch im Heute und Jetzt nicht weit reisen, man muss Europa nicht einmal verlassen, um zu sehen, wo ein autokratischer Ansatz zuerst die Axt anlegt, nämlich an der Pressefreiheit und an der Unabhängigkeit der Justiz. Umso wichtiger – ich sage es noch einmal – ist, dass wir auch in diesem Punkt in der Sache streiten, unterschiedliche Vorschläge machen, aber am Ende in diesem Punkt vielleicht ein bisschen mehr zueinander finden, als uns inhaltlich trennt. Herr Staatsminister Mertin, auch wir erkennen an, dass sich in personeller Hinsicht bei den Gerichten, insbesondere bei den Richterinnen und Richtern im vierten Einstiegsamt, vieles in die richtige Richtung bewegt hat, und das ist gut so. Ich möchte auch sagen, man kann sich manchmal über Ihre Antworten im Rechtsausschuss ärgern, auch zu Recht, wie ich finde, aber ich will anerkennen, dass die Justiz in Ihrem Haus einen anderen Stellenwert hat, als in den traurigen Jahren mancher Ihrer Amtsvorgänger. Die Älteren unter uns erinnern sich noch. Jetzt schauen wir nach vorne und sagen, es geht einiges in die richtige Richtung, aber es ist natürlich auch noch Luft nach oben. Dazu möchte ich ein paar Punkte ansprechen. Nehmen wir die elektronische Akte. Dort ist in den letzten Jahren einiges geschehen, aber es ist auch noch ein mühsamer Weg, sie komplett umzusetzen. Diesen Weg auch in der Strafjustiz jetzt zu bestreiten, das ist die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv begleiten. Wir sehen, dass im Haushalt Mittel dafür vorgesehen sind, und wir werden es natürlich ganz genau beobachten. Lassen Sie mich, weil es inhaltlich passt, auf einen anderen Punkt hinweisen, in gewisser Weise einen Anachronismus, der uns aus der Anwaltschaft gerade jetzt erneut zugetragen wurde. Während die E-Akte und das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, in der Justiz überall Einzug halten, mauert die Finanzverwaltung offenbar gegen die Zustellung im beA. Vielleicht ist das ein Punkt, den man zwischen den Häusern auf dem kurzen Dienstweg einmal aufgreifen und bereinigen könnte. Meine Damen und Herren, im Bereich Personal bleibt eine große Baustelle insbesondere beim ersten und zweiten Einstiegsamt. Von den Tarifbeschäftigten sowie von den Serviceeinheiten bis zu den Rechtspflegern und Amtsanwälten erreichen uns durchweg sorgenvolle Nachrichten, was den Nachwuchs, was die Personalgewinnung angeht. Wir als CDU-Fraktion hatten das auch schon im Rechtsausschuss thematisiert und darauf hingewiesen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag, dass wir an der Attraktivität unserer Berufsbilder in der Justiz arbeiten, aber auch am gesamten Umfeld, an den Arbeitsbedingungen. Dazu gehört der Eigenschutz bei den Beschäftigten in unseren Justizvollzugsanstalten, auch der Wachtmeisterinnen und Wachtmeister. Dazu gehören die Zulagen, die Aufstiegsperspektiven und natürlich eine attraktive Vergütung insbesondere der Beamtinnen und Beamten, die mit der Vergütung in den anderen Bundesländern Schritt hält. Daran müssen wir arbeiten, damit wir besser werden. Dann können wir Kräfte gewinnen, die wir dringend brauchen, um zum Beispiel das Ziel, 100 % PEBB§Y auch bei den Amtsanwälten und Rechtspflegern nicht mehr nur auf dem Papier zu erreichen, sondern auch in Wirklichkeit bei den Gerichten. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir hatten sozusagen im Nebengebäude, im Kurfürstlichen Schloss, in diesem Jahr eine sehr gute Veranstaltung des Berufsverbands der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Das Berufsbild, so haben wir dort erfahren, hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Es spricht vieles dafür, dass auch die Ausbildung damit Schritt halten und sich weiterentwickeln muss. Deswegen fordern wir den Einstieg in eine akademisierte Berufsausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Wir fordern, dies zu prüfen und zu schauen, wie man auf diesem Weg vorankommt. Wir unterlegen unseren Entschließungsantrag mit einem Deckblatt, einem kleinen Ansatz im Haushalt, aber mit großer Wirkung, wenn er dazu führt, dass wir uns beispielsweise der Initiative in Baden-Württemberg oder der dort beschlossenen Ausbildung anschließen. Das wird der richtige Weg in Zukunft sein, davon sind wir nach der Veranstaltung sowie weiteren Gesprächen jedenfalls überzeugt. (Beifall der CDU) Die Förderung der Straffälligenhilfe haben wir ebenfalls adressiert, eine wichtige Arbeit, die aus unserer Sicht stärker institutionalisiert gefördert werden sollte. Auch dafür wollen wir mit einer Ansatzerhöhung zumindest den Weg weisen und hoffen, dass dies auf breite Zustimmung stößt. In den Gesprächen außerhalb der Tagesordnung war das jedenfalls immer der Fall; vielleicht ist das ja morgen auch etwas, was man breit mittragen und dem man zustimmen kann. Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen und nicht vergessen, den wir in unserem Entschließungsantrag adressiert haben. Es geht um zentrale Kompetenzzentren für die Erhebung der Umsatzsteuer. Wir würden es begrüßen, wenn wir uns dazu jetzt auf den Weg machen. Das ist mitunter eine sehr komplizierte Materie, das wissen wir. Das kann schnell auch an kleinen Gerichten sehr viel Kraft und Kräfte binden. Deswegen eignet sich diese Aufgabe für die Einrichtung zentraler Dienste geradezu vorbildlich und fordern wir das in unserem Entschließungsantrag, den ich Ihnen natürlich ebenfalls zur Zustimmung empfehle. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch Luft, es kann noch besser werden. (Abg. Christoph Spies, SPD: Aber es ist schon sehr gut!) – Ich bin froh, dass Sie mir recht geben, dass es noch Luft gibt und es noch besser werden kann. Ich hätte aber zu Beginn meiner Rede den lobenden Einstieg nicht gewählt, Herr Kollege, wenn wir nicht auch ein Signal der Einigkeit für einen starken Rechtsstaat nach draußen, aber auch in unsere Justiz senden wollten. Daher möchte ich diese Einigkeit zum Ausdruck bringen und dass es uns eint, dass wir hinter der Justiz stehen in der Mitte dieses Hauses. Deswegen kündige ich Ihnen an, dass auch wir dem Einzelplan 05 morgen zustimmen werden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, der Applaus ist berechtigt. Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz zum Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften sprechen. Wir begrüßen, dass die Amtstracht für die Rechtspfleger nun eingeführt wird, mit ebenso großer Begeisterung wie die Tatsache, dass die Verbandsgemeinde Maikammer wieder Eingang in das Gerichtsorganisationsgesetz findet. Ein unabhängiges Gericht hat entschieden, dass der Irrweg der Fusion in diesem Fall ein Ende findet, und das war auch gut so. Diesen richtigen Weg gehen wir jetzt ein Stück weit gemeinsam zu Ende, indem wir das Zurückdrehen. Auch das findet unsere Zustimmung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

In der Debatte ist der nächste Redner Abgeordneter Christoph Spies von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dafür gebührt ihr unser aller Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Einzelplan 05 stellt die entsprechenden Weichen für diese Arbeit. Der heutige Entwurf umfasst rund 1,079 bzw. 1,116 Milliarden Euro an Ausgaben. Er liegt somit ca. 124,5 bzw. 160,8 Millionen Euro über dem Ansatz für das Jahr 2023. Damit übersteigt der Entwurf die Milliardengrenze zum ersten Mal, ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 71,6 % der Mittel werden für unsere Bediensteten ausgegeben, und dort sind die Mittel verdammt gut angelegt. Ca. 25 % sind für die sachlichen Ausgaben vorgesehen. Bevor ich es in meiner Rede vergesse, Herr Klein, vielen Dank für die Anmerkungen zu den Gerichtsvollziehern. Ihr Antrag hat, glaube ich, 20.000 Euro als Deckungssumme vorgesehen, aber für einen Studiengang ist das – – – Deswegen lehnen wir ihn ab, aber wir können noch weiter darüber diskutieren. Darauf wollte ich nur eingehen. Die unabhängigen Richterinnen und Richter und die Geschäftsstelle müssen sich weiterhin mit vielen umfassenden Aufgaben befassen, welche wir bereits in der Vergangenheit im Haushalt abgedeckt haben. Der heutige Entwurf wird ausgehend vom PEBB§Y-Deckungsgrad konkrete Mehrbedarfe, zum Beispiel durch das Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Wirtschaftsstrafsachen, Verstöße gegen das Asylgesetz sowie durch die Optimierung der Sicherheit an Gerichtsstandorten, abdecken. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2025/2026 den Stellenschlüssel an den Gerichten um insgesamt 110 Stellen. Das beinhaltet unter anderem Stellenzuwächse für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, IT-Beschäftigte sowie Justizfachwirte. Hinzu kommen 244,5 Stellenhebungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund Stellenkegelungen, 55,5 Hebungen von Planstellen der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte außerhalb des Stellenkegels, darunter 35 Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2022 eine Grundsatzentscheidung zu den Bestimmungen von Arbeitsvorgängen und insbesondere zu der tariflichen Bewertung getroffen. Dieses Urteil wurde vom Land bereits umgesetzt, nun ziehen wir im Haushalt nach. 851,5 Stellenhebungen im Beschäftigungsbereich sind erfolgt. Diese Stellenhebungen teilen sich auf alle Geschäftsbereiche auf. Aufgrund der Änderung der Vergütungsstrukturen in den Serviceeinheiten können nach dem Inhalt der heutigen Vorlage insgesamt 242 weitere Beamtenstellen in das jeweilige Beförderungsamt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gehoben werden. Im Ländervergleich nimmt Rheinland-Pfalz bei den digitalen Transformationsprozessen unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein. Die kommenden Haushaltsjahre bleiben jedoch erneut geprägt von einer konsequenten Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie. Als Beispiel nenne ich die Mittel für die Durchführung der elektronischen Prüfung im schriftlichen zweiten Staatsexamen. Wir stellen ca. 200.000 Euro im Jahr 2025 und 250.000 Euro im Jahr 2026 mehr Mittel ein. Erstmals – Sie haben es teilweise angesprochen – werden die Ausgaben für Personalgewinnungsmaßnahmen in einem eigenen Titel in Kapitel 05 0 3 – Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften – mit 155.000 Euro und in Kapitel 05 04 – Justizvollzugsanstalten – mit 139.000 Euro dargestellt. Die Justiz benötigt in allen Bereichen gutes Personal, und die Gewinnung wird wie in vielen Bereichen immer schwieriger. Diesen Schwierigkeiten begegnet das Ministerium auf unterschiedlichste Weise. So wird zum Beispiel wieder die Woche der Justiz eingeführt. Die Justizfamilie ist in der Mitte der Gesellschaft und öffnet ihre Türen für alle interessierten Personen, auch zur Personalgewinnung. Von den offenen Türen komme ich zu den Justizvollzugsanstalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU –

Die gehen nur in eine Richtung auf!) Die Einrichtungen des Justizvollzugs sind ein wesentlicher Teil der Strafrechtspflege und zählen somit zum Kernbestand eines funktionierenden Rechtsstaats. Der Justizvollzug hat die wichtige gesellschaftliche Aufgabe, für die Resozialisierung und gleichzeitig für eine sichere Unterbringung von Straftäterinnen und Straftätern zu sorgen. Der Entwurf enthält insgesamt 84 neue Planstellen für den Justizvollzug in unterschiedlichen Fachdiensten. Zur Verbesserung der Beförderungssituation sollen weiterhin insgesamt 92 Stellenhebungen vorgenommen werden. Die Zahl psychisch auffälliger und kranker Gefangener hat deutschlandweit stark zugenommen. Ihre Betreuung und die Verhinderung von Eigen- oder Fremdverletzungen bindet immer mehr Personal. Dies bedeutet eine enorme Belastung für das Vollzugspersonal bei gleichzeitigen Anstrengungen, für die Gefangenen die ihnen zustehende medizinisch notwendige Behandlung sicherzustellen. Das medizinische Fachpersonal wird hier deutlich verstärkt. Um nur Beispiele zu nennen: Es werden sechs Stellen für Altenpflegerinnen und Altenpflege r oder Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger zum Aufbau einer neuen Station im JVK Wittlich geschaffen. Wir gehen in Rheinland-Pfalz wieder neue Wege und bringen Innovationen in die JVA. Im Jahr 2025 wird mit der Einführung der Telemedizin vorerst in zwei Anstalten begonnen. Im Jahr 2026 soll dieses Verfahren auf drei weitere Anstalten ausgeweitet und der Erfolg durch eine Begleitstudie gesichert werden. Hier sieht man deutlich, dass das Justizministerium aktiv Baustellen unserer Gesellschaft angeht, welche wir auch in den JVA finden. In Rheinland-Pfalz gibt es seit 1988 das Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Auf diese Möglichkeit werden die Verurteilten schon mit den Zahlungsaufforderungen, spätestens aber mit der Ladung zum Strafantritt hingewiesen. Die praktische Umsetzung dieses Modells erfolgt durch freie Träger der Straffälligenhilfe. Diesen obliegt es, die Verurteilten über die Möglichkeit eines gemeinnützigen Arbeitseinsatzes zu beraten und sie in geeignete Einsatzstellen zu vermitteln. Diese freien Träger erbringen noch weitere unverzichtbare Leistungen im Bereich der Straffälligenhilfe. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wohnprojekte für entlassene Gefangene – im vorigen Haushalt wurde sehr deutlich gemacht, wie wichtig eine Wohnung ist –, Anti-Gewalt-Training und sehr, sehr viele weitere Beratungsleistungen. Diese freien Träger werden nun mehr Mittel erhalten, und das Kapitel für die Zuschüsse wurde um 300.000 Euro auf jeweils 530.000 Euro erhöht. Dies ist die größte Erhöhung seit Caesars Zeiten und begegnet somit den geänderten Refinanzierungsmöglichkeiten der Dienste. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh!) – Ich rede vom Justizminister Caesar, nur so am Rande. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich persönlich freue mich sehr über diese Erhöhung, da diese Arbeit einen wichtigen Baustein zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellt. Das Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes: Maikammer wird wieder hineingeholt, Herr Kollege Klein hat es gesagt. Den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sind nach § 3 des Rechtspflegergesetze s bestimmte richterliche Tätigkeiten übertragen. In die Zuständigkeit der Rechtspflegerin bzw. des Rechtspflegers fallen beispielsweise Zwangsversteigerungen, darunter die Leitung von Versteigerungsterminen, sowie verschiedene Amtshandlungen mit Leitungsfunktionen im Verfahren nach der Insolvenzordnung, um nur einige Beispiele zu nennen. Soweit Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger selbstständige Sitzungsleitungsfunktionen ausüben, repräsentieren sie das Gericht ebenso wie Richterinnen und Richter. Sie treffen eigenverantwortliche und sachlich unabhängige gerichtliche Entscheidungen. Wir ändern heute § 18 d Gerichtsorganisationsgesetz und erstrecken die Amtstracht auf diesen Personenkreis. Das Tragen einer Amtstracht verdeutlicht die Funktion der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und stärkt den Respekt der übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor diesem wichtigen Amt. Ihre herausgehobene Stellung in der Sitzung wird durch die Amtstracht – neudeutsch Robe – auch optisch erkennbar. Dass diese Änderungen nicht alltäglich sind und eine weitere Aufwertung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger darstellen, zeigt allein die Gesetzeshistorie. Die Regelungen, welche wir heute ändern, stammen grundsätzlich landesgesetzlich aus dem Jahr 1989. Wer es nachlesen will, es ist Drucksache 11/2548. Hier wurde für ganz Rheinland-Pfalz eine einheitliche gesetzliche Regelung geschaffen, da sich damals eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Amtstracht der Organe der Rechtspflege lediglich in § 89 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hätte das gedacht!) und auch nur bezogen auf das Rheinland befand. Das Tragen der Amtstracht bei den Gerichten zu dieser Zeit war für die Pfalz noch in einer Verwaltungsvorschrift von 1981 geregelt. Diese 89er-Regelung hatte aber dann Außenwirksamkeit. Somit musste alles in einem Gesetz geregelt werden. Sie sehen, nach nur 35 Jahren gehen wir wieder an ein Gesetz, das vorher 111 Jahre Bestand hatte. Das unterstreicht die Wichtigkeit dieser Novelle. Wir stimmen gern zu. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich zum Schluss betonen, die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Der Einzelplan 05 stellt hierfür eine solide und gute Grundlage dar. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Carl-Bernhard von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften von dem Kollegen Spies alles gesagt wurde, verbleibt mir hier nur, unsere Zustimmung anzukündigen. Zum Haushalt: Eine funktionierende Demokratie basiert auf einer funktionierenden Justiz. Damit die Justiz in Rheinland-Pfalz funktioniert, müssen drei wesentliche Aspekte erfüllt sein: Sie muss unabhängig, stark und vor allem auch gut ausgestattet sein. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung fest verankert. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einmal darüber diskutiert, wenn es darum ging, welche Pflichten der Justizminister hat, oder wenn es darum geht, dass irgendwelche Menschen mit Verfahren nicht einverstanden sind. Ich bin sehr froh, dass diese Unabhängigkeit auch immer wieder von Ihnen, sehr geehrter Herr Justizminister, betont und auch so gehalten wird. Das muss ich wirklich sagen. Wir werden für die Jahre 2025 und 2026 zum ersten Mal – Kollege Spies hat es gesagt – die 1-Milliarde-Euro-Grenze überschreiten. Wir stärken damit die Justiz durch insgesamt 110 neue Stellen, verteilt auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Dazu kommen Stellenanhebungen und Planstellen. Wir sorgen für eine gute Ausstattung durch mehr Mittel, etwa für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte, IT-Projekte, KI-Projekte, die immer wichtiger werden, und Videokonferenzinfrastruktur. Es ist mittlerweile Gott sei Dank an allen Gerichten möglich, Verhandlungen über Bildund Tonübertragung durchzuführen. Ich werbe dafür, dies auch bei den Gerichten so umzusetzen. Das wird zu einer erheblichen Erleichterung für Menschen führen, die vielleicht nicht in der Lage sind, immer zu einem Termin vor Ort zu kommen. Die E-Akte ist eine wichtige Voraussetzung für eine moderne und effektive Justiz. Vollständige digitale Abläufe und der schnelle elektronische Austausch von Informationen zwischen Anwältinnen und Anwälten, Polizei und Justiz garantieren eine schnelle Bearbeitung. Wir sind in der Zivilgerichtsbarkeit bereits so weit, dass alle befassten Gerichte an die E-Akte angebunden sind, Gleiches gilt für die Verwaltungsgerichte und das Finanzgericht, und auch – Kollege Klein hat es gesagt – bei den Staatsanwaltschaften sind wir auf einem guten Weg. Die beiden Generalstaatsanwaltschaften und vier von acht rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften sind bereits angeschlossen. Das ist gut so. Wir schaffen dafür 19 Planstellen im zweiten und dritten Einstiegsamt für die IT der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wo die E-Akte auf der technischen Seite Verbesserungen für die Arbeit der Justiz bringt, ist die Erhöhung des Personalbudgets auf der anderen Seite Ausdruck der Bedeutung und der Wertschätzung unserer Justiz. Die zusätzlichen Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften habe ich bereits erwähnt, und auch die zahlenmäßig zusätzlichen Stellen hat Kollege Spies schon erwähnt, unter anderem die 84 Stellen, die sich auf die verschiedenen Bereiche – also den psychologischen Dienst, den Sozialdienst, den allgemeinen Vollzugsdienst und die Alten- und Krankenpflege – verteilen. Dort gibt es ebenfalls Stellenanhebungen. In diesem Haushalt stellen wir die Weichen für einen guten, funktionierenden und humanen Strafvollzug. Auf einige wichtige Aspekte möchte ich im Folgenden eingehen. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Medizinische Fachangestellte, bei diesen Pflege- und Gesundheitsberufen denkt man an allererster Stelle nicht an den Strafvollzug, aber auch hier haben wir genau diese Tätigkeiten. Mit dem vorliegenden Haushalt erfährt der Medizinische Dienst im Justizvollzug eine Aufwertung, weil die Ergebnisse aus den Tarifergebnissen 2 023 und Besoldungsanpassungen 2024 auch für Rheinland-Pfalz übernommen werden. Kollege Spies hat es schon erwähnt, im Haushalt schaffen wir für die Telemedizin erstmalig eine Grundlage, ergänzend zu der medizinischen Versorgung vor Ort. Mit diesem Projekt erproben wir in der JVA Frankenthal und der JVA Trier zunächst den Mehrwert und werden ihn dann auch evaluieren. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) – Ja, das ist wirklich gut. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was aus unserer Sicht tatsächlich wichtig erscheint, ist, dass man auf die Situation der älter werdenden Gefangenen reagiert und sowohl eine geriatrische als auch eine Pflegestation einrichtet; denn auch im Justizvollzug werden Menschen älter. In der JVA Diez gibt es den höchsten Anteil an lebensälteren Gefangenen in ganz Rheinland-Pfalz. Das liegt natürlich auch daran, dass diese Strafanstalt für die langen Haftstrafen zuständig ist. Genau aus diesem Grund soll dort eine geriatrische Abteilung in der JVA angesiedelt werden. Wie es im Alter so ist, manche lebensältere Menschen sind pfleg ebedürftig. Deshalb wollen wir bei der JVA Wittlich eine Abteilung für pflegebedürftige Gefangene einrichten. Das macht auch Sinn; denn es gibt dort, in der JVA Wittlich, bereits medizinische Versorgungsstrukturen. Beides habe ich mir im Sommer angeschaut und muss sagen, ich bin von dieser neuen Pflegeabteilung sehr angetan. Wir schaffen darüber hinaus zehn Stellen für Altenpflegekräfte und Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Ich will noch auf das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ eingehen. Hiermit nehmen wir einen sechsstelligen Betrag in die Hand, um die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Auf Bundesebene haben wir den Umrechnungsschlüssel zwar halbiert, sodass nunmehr zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen, trotzdem haben wir von 2015 bis 2022 über 280.000 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ abgewendet. Das zeigt, dass das Projekt ein wesentlicher Baustein der Straffälligenhilfe ist. Die Häuser des Jugendrechts wurden auch schon erwähnt. In den großen rheinland-pfälzischen Städten Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz ist dies ein absolutes Erfolgsmodell. Wir haben vor Kurzem das zehnjährige Jubiläum des Jugendrechtshauses in Koblenz gefeiert. Folgerichtig halten wir auch in diesem Doppelhaushalt an den Häusern des Jugendrechts fest und fördern diese auf einem hohen Niveau, damit kriminell gewordene Jugendliche wieder auf den geraden Weg kommen. Mittlerweile gibt es sechs Häuser – ich hatte es erwähnt –, und zuletzt wurde ein Haus des Jugendrechts in Neuwied auf die Beine gestellt. Das ist im Übrigen das erste Zentrum außerhalb eines Oberzentrums. Damit wirkt solch ein Haus im ländlichen Raum noch einmal anders. Eine sehr gute Einrichtung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle allen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, aber vor allen Dingen auch der Staatsanwaltschaften, der Jugendhilfe und natürlich allen Justizbeamtinnen und -beamten danken; denn ohne diese wäre die erfolgreiche Arbeit gerade in den Häusern des Jugendrechts nicht möglich. Das ist wirklich gut. Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen, und zwar ein Deckblatt der CDU zum Thema „Rechtsstaat macht Schule“. Ich war im Sommer beim OLG Zweibrücken und habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen, wie man Schulbesuche besser organisieren kann. Dann habe ich gedacht, na ja, das Deckblatt der CDU „Rechtsstaat macht Schule“ scheint gar kein schlechter Ansatz zu sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist es auch nicht, der erste Eindruck war richtig!) So etwas – das ist ganz wesentlich – hatten wir aber schon einmal in Rheinland-Pfalz, nämlich das Projekt „Rechtsfach“. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben den Kindern ihre Arbeit nähergebracht. Jedoch musste das Projekt leider eingestellt werden, weil die Nachfrage schlichtweg nicht da war. Das bedeutet nicht, dass wir in Rheinland-Pfalz ein solches Projekt an Schulen nie wieder durchführen, aber es muss besser durchdacht sein. Wer führt den Unterricht durch? Wie macht man das pädagogisch nachhaltig? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Denk mal drüber nach!) Wer erarbeitet den Projektinhalt so, dass abstrakte und komplexe Themen des Rechtsstaats für die Kinder greifbar werden? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich halte das demokratisch sicherlich für sinnvoll, aber nicht so, wie Sie das mit Ihrem Deckblatt beantragen. Daher finde ich die Initiative des Justizministers, zu sagen, wir machen eine Woche der Justiz und damit auch die Arbeit der Justiz für unsere Demokratie bekannter, einen wesentlich sinnvolleren Weg. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt für die Justiz ist solide. Es gibt mehr Stellen an den Gerichten und im Strafvollzug, eine bessere Ausstattung und wichtige Projekte für unseren demokratischen Rechtsstaat, Häuser des Jugendrechts, „Schwitzen statt Sitzen“, und wir fördern das alles auf hohem Niveau. All das ist wichtig, um unsere Demokratie zu stärken und die Justiz für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entwürfe für den Haushaltsplan des Justizministeriums, Einzelplan 05, waren in der Vergangenheit überwiegend praxis- und sachorientiert, weitgehend frei von ideologischen Einflüssen oder überbordenden parteipolitischen Schwerpunkten. Justizminister Mertin und sein Ministerium hatten stets ein verhältnismäßig gutes Auge für das Notwendige und das Machbare. Muss und musste man im Justizministerium doch damit leben, dass das üppig vom Steuerzahler erhobene Geld eher in die Töpfe ideologischer Spielplätze gestopft wurde, als zum Wohle derjenigen investiert zu werden, die ihre Arbeitskraft in den Dienst eines funktionierenden Justizsystems stellen – ein Mangel, der auch im vorliegenden Haushaltsentwurf leider nicht ganz behoben werden konnte. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Es dürfte also die wenigsten überraschen, dass wir von der AfD-Fraktion auch für die Haushaltsjahre 2025/2026 wieder die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage fordern. Werte Kollegen, es ist seit Jahren bekannt und unbestritten, dass die Personalsituation im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz mehr als angespannt ist. Es fehlt an Personal, es fehlt an Material. Die Justizvollzugsanstalten sind voll besetzt. Der Justizvollzugsdienst konfrontiert das Personal mit ständig neuen, anspruchsvollen Aufgaben und Herausforderungen. Krankheitsstand und Überstunden bewegen sich seit Jahren auf Rekordniveau. Dass der Laden überhaupt noch läuft, ist weniger der Attraktivität der Arbeitgebermarke Rheinland-Pfalz geschuldet als vielmehr dem Pflichtbewusstsein, der Aufopferungsbereitschaft und der Flexibilität unserer Justizbediensteten. Erschreckend war für mich persönlich vor Kurzem mein Besuch der Justizvollzugsanstalt in Koblenz. Im Rahmen der Strafvollzugskommission wurde die JVA aufgesucht. Anscheinend wurde hier über Jahrzehnte oder mindestens über Jahre versäumt, mit einem Neubau auf der grünen Wiese eine nicht mehr tragbare Einrichtung zu ersetzen. Die JVA Koblenz ist in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Im Moment werden unter Bewachung sowohl der Insassen als auch der Bauarbeiter die Mauern erneuert. Demnächst stehen die defekten Zellentüren an. Kein angenehmes Arbeitsumfeld für die Bediensteten. Dabei ist die Notwendigkeit einer Attraktivitätssteigerung des Justizvollzugsdienstes längst in den Reihen der politisch Verantwortlichen angekommen. Insgesamt kann man Justizminister Mertin auch nicht vorwerfen, dieses Problemfeld nicht zu bearbeiten. Endlich wird die Zahl der Anwärterstellen im Rahmen des Möglichen erhöht. Die Ausbildungsstelle für Anwärter, die Justizvollzugsschule in Wittlich, läuft an der Kapazitätsgrenze. Natürlich fehlt es immer noch an der Schaffung neuer Planstellen im Endamt des mittleren Dienstes. Es hilft auch nicht alleine, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, wenn die alten Hasen aus dem Dienst ausscheiden, den Dienstherrn wechseln oder aus gesundheitlichen Gründen länger ausfallen. Es geht nicht nur darum, Anreiz und Kapazitäten für das Ergreifen bzw. Erlernen des Berufs des Justizvollzugsbeamten zu schaffen, sondern darum, diejenigen zu motivieren und bei guter Moral zu halten, die diesen schweren Job täglich ausüben. Werte Kollegen, was der Justizdienst braucht, sind wertsteigernde Maßnahmen, die den Beamten im Justizvollzugsdienst zeigen: Wir sind für Euch da, Ihr seid uns wichtig. – Uns von der AfD sind diese Beamten wichtig. (Beifall der AfD) Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft und riskieren dabei täglich ihre Gesundheit. Deshalb fordern wir, wie zu jedem Haushalt, erneut die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel wären gut investiert und sind, wie ich gleich an einzelnen Punkten beispielhaft zeigen werde, gegenfinanzierbar. Mehrere Millionen können an verschiedenen Positionen etwas zu großzügig bemessener Haushaltstitel, etwa im Bereich der Prozesskostenhilfe und der Anwaltsgebühren, eingespart werden. Hier werden für die Jahre 2 025 und 2026 jeweils 17.208.200 Euro eingestellt, obwohl bis zum letzten Quartal 2024 nicht einmal die eingestellten 15.600.000 Euro ausgegeben wurden. Hier sind im Haushalt viel zu hohe Reserven eingeplant. Ein kleiner Punkt – auch wenn er im Vergleich lediglich 200.000 Euro für zwei Jahre einspart –, ist die Streichung der Ausgaben für die sogenannten Menschenrechtsverteidiger. Das klingt jetzt zunächst natürlich hart. Mancher würde sagen „Typisch AfD“, aber machen wir uns doch einmal ehrlich, wir haben zum Zweck der Aufklärung auf die Frage, was seit vielen Jahren mit diesem Geld geschieht und wohin es fließt, im zuständigen Ausschuss keine schlüssigen Informationen erhalten. Das Geld fließt an zwei Personen, mehr könne man nicht sagen. Das macht im Schnitt 50.000 Euro pro Kopf. Wofür wird das Geld ausgegeben? Deren Schutz? Deren Unterbringung? Die Möglichkeit, der Verteidigung der Menschenrechte nachzugehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Es ist hier nicht zu erkennen, ob das Geld an zwei Personen geht, die diese Summe jährlich tatsächlich benötigen, (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) oder es hier mit grüner Beteiligung gern einmal passieren kann, einfach einem bedürftigen Parteikollegen etwas zukommen zu lassen. Die Intransparenz in dieser Ausgabenposition veranlasst uns daher, diesen Posten zu streichen. Abschließend möchte ich noch auf die sehr auffallende umfangreiche Schaffung neuer Stellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zu sprechen kommen. Hier werden in Summe insgesamt 36 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, schließlich haben wir in der Vergangenheit stets eine Verstärkung des Personals gefordert. Die erodierende Sicherheitslage im Land, maßgeblich befeuert durch eine rechtswidrige Migrationspolitik (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) – die Statistiken sind hier eindeutig –, bringt Ermittlungsbehörden und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen. In den Ausschussberatungen, insbesondere im Rechtsausschuss, hatte Justizminister Mertin erklärt, erst nach den Haushaltsberatungen werde entschieden, in welchen Sachgebieten und an welchen Gerichten und Örtlichkeiten die neuen Richter und Staatsanwälte eingesetzt würden. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das klingt nachvollziehbar, entkräftet jedoch nicht die Aussage von Ministerpräsident Schweitzer im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts, man habe diese Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hassrede und Hetze, oder, wie es vom Ampeldeutsch ins Dudendeutsch übersetzt heißt, Bekämpfung von Opposition, Andersdenkenden und Regierungskritikern geschaffen. (Beifall der AfD –

Ei, ei, ei! – Zurufe aus dem Hause) Wohin das führt, kann der aufmerksame Bürger anhand des „Schwachkopf“- Skandals und der rekordverdächtigen Anzahl von Anzeigen, Strafbefehlen und Verurteilungen gegen unzufriedene Bürger sehen. Dieser Tage werden Hunderte, gar Tausende Bürger, die ihren Unmut, ihre Verzweiflung und ihre Ablehnung über die zerstörerische Ampelpolitik im Netz (Zurufe der Abg. Markus Kropfreiter, SPD, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilweise polemisch und stark überemotional zum Ausdruck bringen zu Geldstrafen verurteilt, überwiegend auf Antrag von Ampelpolitikern, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) wenn auch hier eher von jenen auf Bundesebene in die Wege geleitet. (Unruhe bei der SPD) Das liest man jeden Tag in der Zeitung, frei nach dem alten sozialistischen Motto „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“, (Beifall bei der AfD –

Sehr gut!) vor dem Hintergrund der Überarbeitung unseres Landesverfassungsschutzgesetzes – wir erinnern uns insbesondere an die Neubewertung der sogenannten Hasskriminalität und verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates –, die diese Richtung noch verstärken will. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, Ministerpräsident Schweitzer hat es bereits angekündigt. Bleibt zu hoffen, dass das FDP-geführte Justizministerium ein ausgeprägteres Demokratieverständnis zeigt als die rot-grünen Regierungskollegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind keine Kollegen!) Wir werden diesen Haushaltstitel jedenfalls auch nach den Haushaltsberatungen intensiv beobachten, ebenso wie die Tätigkeit unserer Justiz auf Antrag der Verteidiger Ihrer Ampeldemokratie. Zur Not werden wir dann im Jahr 2026 für den neuen Haushalt in diesen Bereichen nachsteuern müssen; (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur die AfD steht dieser Tage noch für eine Politik der Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Unruhe im Hause –

Das ist doch Wahnsinn!) Noch ein Satz zum Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften: Wir stimmen den Anpassungen der höferechtlichen Vorschriften zu. Danke. – 10 Minuten. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir weitermachen: Ich will die Rede des Kollegen Stuhlfauth nicht kommentieren, ich will nur noch einmal feststellen, dass wir in einem Rechtsstaat und einer Demokratie leben. Das, denke ich, ist eine ganz deutliche Maßnahme, und jegliche Beeinflus sung weise ich zurück. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich erteile als nächster Rednerin Abgeordneter Willius-Senzer das Wort. Sie haben 10 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was können 10 Minuten so lang sein. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich nicht so wohlerzogen wäre, hätte ich mittendrin einige Male auf den Tisch gehauen. Meine Damen und Herren, der berühmte Lee Ia… I… Iacocca – – (Abg. Joachim Paul, AfD: Eier! Eier! – Unruhe bei der SPD und bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

– – Lee Iacocca hat einmal sinngemäß geäußert, dass jeder, der Verantwortung übernehmen will, erst einmal lernen sollte, Prioritäten zu setzen. Priorisieren und fokussieren müssen wir vor allen Dingen auch in herausfordernden Zeiten. So steht die Aufstellung des Justizetats für den Doppelhaushalt 2025/2026 beispielhaft für eine vernunftorientierte Priorisierung und Fokussierung. Lassen Sie mich über die personelle Verstärkung der Gerichte reden. Ganz oben in der Prioritätenliste zu finden ist, dass die Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen in Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs ihre hervorragende Arbeit in den kommenden beiden Haushaltsjahren fortsetzen können. Ich will aber auch zu der personellen Verstärkung des Justizvollzugs ein paar Worte sagen. Aufgrund dieser mit Weitblick gesetzten Priorität ist der Haushaltsentwurf im Einzelplan 05 von einem Anteil von über 70 % für Personalausgaben geprägt. Klar im Fokus steht, dass die rheinland-pfälzische Justiz im kommenden Doppelhaushalt angemessen personell verstärkt werden soll. Über alle Laufbahnen ist die Schaffung von insgesamt 198 neuen Stellen und Planstellen vorgesehen, davon alleine 110 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, 84 Stellen für den Justizvollzug und vier Stellen für das Ministerium der Justiz. Wir als FDP begrüßen dabei, dass im Bereich der Justiz fokussiert auf gestiegene Fallzahlen bei den Staatsanwaltschaften und höhere Anforderungen an die Justiz reagiert wird. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sieht der Entwurf insbesondere zur Stärkung der Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die Schaffung von insgesamt zwölf Planstellen für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie 24 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor. Man will natürlich nicht viel über Zahlen hören, aber es muss gesagt werden, was hier geschaffen wird. Darüber hinaus sollen kw-Vermerke in richterlichem Bereich verlängert werden, speziell in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für den Justizvollzug sieht der Regierungsentwurf 84 zusätzliche Stellen und Planstellen vor. Hier liegt der Fokus auf der größeren Anzahl von Gefangenen mit psychischen Auffälligkeiten. Gerade im Justizvollzug haben wir das auch. Alleine hierfür sind im Haushaltsentwurf über 40 Stellen vorgesehen. Diese Stellen sollen den unterschiedlichen Fachdiensten die zu erwartenden Gefangenenzugänge bewältigen helfen. Darunter befinden sich auch 20 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter für den Allgemeinen Vollzugsdienst. Meine Damen und Herren, Lee Iacocca wäre stolz auf uns. Wir haben unsere Prioritäten richtig gesetzt und den Fokus auf die personelle Verstärkung gelegt. Für uns als FDP hat noch ein weiteres Thema ebenfalls extrem hohe Priorität: das Thema der Digitalisierung. Wir haben heute schon in jedem Haushalt viel davon gehört, aber für uns steht da – das will ich einmal ganz klar nennen – die E-Akte. Deshalb will ich die Fakten nennen. In den letzten Jahren haben wir uns in der Justiz dem erfolgreich gestarteten Umbruch zur vollständigen digitalen Akteneinführung genähert. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind wir auf der Zielgeraden, und bis März 2 025 werden zudem alle Gerichte der Fachgerichtsbarkeit auf die elektronische Aktenführung umgestellt sein. Schließlich hat in diesem Jahr auch der Roll-out der elektronischen Akte in Strafsachen begonnen. Neben den beiden Generalstaatsanwaltschaften wurden bereits vier der acht Staatsanwaltschaften des Landes auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Um weiterhin die bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, sind für dieses Projekt für das Haushaltsjahr 2025 knapp 4 Millionen Euro mehr veranlagt als im laufenden Jahr. Für das Haushaltsjahr 2026 sind dann nur noch gut 2,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr erforderlich. Das ist elementar für die Digitalisierung der Justiz; das ist ein wirkliches Herzensprojekt der FDP. Eine Verpflichtungsermächtigung ist veranschlagt. Für was? – Für die Einführung und den Betrieb einer bundeseinheitlichen Justizcloud. Was bedeutet diese Justizcloud? – Durch die nun angedachte bundeseinheitliche Justizcloud soll ermöglicht werden, dass die gesamten Arbeitsprozesse sowie jegliche Arbeitsschritte aller Beteiligten zentral über diese Justizcloud abgewickelt werden können. Für unsere Justiz kann die Fokussierung auf eine einheitliche Cloud-Lösung ein Gamechanger werden. Wir als FDP werden uns den Roll-out der Justizcloud ganz oben auf die Prioritätenliste schreiben. Meine Damen und Herren, ein funktionierender, wirklicher Rechtsschutz ist ein rechtsstaatliches Gebot. Die Digitalisierung ist ein Gebot unserer Zeit, aber beides ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis täglicher Arbeit am Funktionieren unseres Gemeinwesens. Es erscheint in herausfordernden Zeiten noch wichtiger als sonst zu sein, den Fokus deutlich darauf zu legen zu vermitteln, welchen enormen Beitrag unsere Justiz zum Funktionieren des Miteinanders leistet. Wir haben uns deshalb erlaubt, gezielt ein nur scheinbar nachrangiges Thema auf der Prioritätenliste nach vorne zu setzen. Damit wir den Bürgern unseres Landes verständlich vermitteln können, wie exzellent unsere Gerichte in Rheinland-Pfalz funktionieren, wird es im Jahr 2025 eine Woche der Justiz geben. Die ist geplant und mit Haushaltsmitteln ausgestattet, es wurde von einigen Rednern schon darauf hingewiesen. In dieser Woche wird durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit in und um die Gerichte herum die Bedeutung der Justiz für unseren Rechtsstaat noch verständlicher und transparenter gemacht werden, sozusagen Justiz zum Anfassen. Alles Weitere werden wir sehr wahrscheinlich dann zu gegebener Zeit erfahren. Wir alle, wir freuen uns und als FDP ganz besonders. Wir freuen uns darauf, dass die Judikative in Rheinland-Pfalz Mitte des kommenden Jahres für eine ganze Woche im Fokus der Bürgerinnen und Bürger stehen wird. Unsere Justiz kann sich sehen lassen, die gebührende Aufmerksamkeit hat sich unsere Justiz wirklich verdient. Sie kann sich richtig gut sehen lassen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Optik“ möchte ich gern zum Schluss noch einmal auf ein heute auf der Tagesordnung stehendes Gesetz zu sprechen kommen. Es klingt ein bisschen sperrig, das Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften. Was bedeutet das? – Es regelt zum Thema „Sehen lassen“, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den rheinland-pfälzischen Gerichten die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten gerichtlichen Verfahren eine Robe zu tragen, quasi ein Erkennungszeichen, wenn sie eigenverantwortlich und sachlich unabhängig gerichtliche Entscheidungen treffen. (Glocke des Präsidenten) Wir als FDP finden, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dann auch optisch in ihrer herausragenden Stellung erkennbar sein sollten. Eine Justiz, die sich sehen lassen kann, muss auch erkannt werden. Daher begrüßen wir das. Ich möchte ein Dankeschön sagen, auch an das Finanzministerium, Frau Ahnen. Man kann hierbei sehen, wie wichtig es ist und dass erkannt wurde, dass wir eine Justiz haben, die funktioniert und gut für das Land RheinlandPfalz ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Abgeordneter Stefan Wefelscheid für die Gruppe FREIE WÄHLER. Sie haben 5 Minuten. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt, dass der Bereich Justiz solide aufgestellt ist und eine funktionierende Justiz als eine der tragenden Säulen für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat größte Bedeutung hat. Um dies auch dauerhaft zu sichern, sieht der Doppelhaushalt 2 025/2026 knapp 200 neue Stellen im Bereich der Justiz vor, bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Ein richtiger und wichtiger, vor allem aber auch notwendiger Schritt, Herr Minister Mertin. Von der Innovationskraft und Vorreiterstellung im Bereich der Referendarausbildung durfte ich mich jüngst bei meinem Besuch am OLG Koblenz überzeugen. Die moderne Ausbildung und Einbindung digitaler Medien hätte ich mir schon damals in meiner Referendarausbildung gewünscht. Ich glaube, Herr Mertin, Sie waren damals auch schon Minister. Manches braucht seine Zeit. Vom Einsatz von KI im Rechtsreferendariat durfte ich mir selbst ein Bild verschaffen und den Einsatz einer VR-Brille zum Trainieren von Zeugenvernehmungen testen. Ich habe eine starke Justiz mit engagierten und qualifiziert en Mitarbeitern erlebt, die mit ihrem Können und Wissen auch künftig für die Exzellenz unserer Justiz einstehen wollen und bei passenden Rahmenbedingungen auch einstehen werden. An vielen Stellen in Ihrem Haushaltsentwurf habe ich Investitionen in unser Rechtssystem gesehen, die ich befürworte und guten Gewissens mitgehen kann, seien es der Personalaufwuchs, die Stellenhebungen oder Investitionen zur Digitalisierung der Justiz oder Aus- und Fortbildung. Auf die Woche der Justiz – wir haben es schon gehört – im nächsten Jahr und die damit im Zusammenhang stehenden Aktionen freue ich mich sehr und konnte hierzu betreffend meiner Heimatstadt Koblenz schon einen ersten Einblick in Planungen erhalten. Mahnende Worte muss ich jedoch die Sanierung der Justizgebäude betreffend aussprechen. Immer wieder treten neue Schäden auf, etwa an den historischen Gebäuden der Justizvollzugsanstalten Diez und Koblenz. Die Sanierungen am Dienstgebäude B der Mainzer Justizbehörden verlaufen nur schleppend. Der Aufwand dieser Bau-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist groß und deshalb vielfach nicht im laufenden Betrieb durchführbar. Für moderne, zukunftsfähige und nachhaltige Justizstandorte müssen wir künftig aber auch über Neubauten an einigen Standorten nachdenken. Meine Damen und Herren, der Schutz und die Stärkung unserer Justiz sollten unser aller Ansinnen sein, und die tägliche Arbeit unseres Justizpersonals sollte wertgeschätzt werden. Deshalb setze ich mich mit meinem Änderungsantrag für die Schaffung einer Angriffsentschädigung für Justizvollzugsbeamte ein, die Opfer eines tätlichen Angriffs während des Dienstes wurden. Unser Nachbarbundesland Hessen hat entsprechende Entschädigungsregelungen, die alle Beamtinnen und Beamten, aber auch Richterinnen und Richter, Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Freiwilligen Feuerwehr und kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger umfassen. Den besonderen Bedarf für die Entschädigung von Justizvollzugsbeamten sehen wir auch in unserem eigenen Bundesland, wie der schlimme Vorfall in der JVA Frankenthal leider zeigte. Heute wurde übrigens der Täter zu zwölf Jahren verurteilt. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Da solche Angriffe kein Einzelfall mehr sind, sollte Rheinland-Pfalz dem hessischen Vorbild folgen und ebenfalls eine Entschädigungsregelung einführen. Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf einige der Änderungsanträge der CDU werfen. Einige Anträge haben mich etwas überrascht, fordern Sie doch Kampagnen und Kooperationen, die es dem Grunde nach schon gibt oder die das gleiche Ziel auf anderem Weg erreichen. Sie fordern Imagekampagnen zur Personalgewinnung für den Strafvollzug, doch die gibt es bereits, schauen Sie sich einmal die Social-Media-Auftritte des Justizministeriums, des Justizvollzugs RLP und der Justizvollzugsanstalten an. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Angebote und Kooperationen sind vielfältig, allein in den vergangenen zwei Jahren. An der Stelle hat das Justizministerium nicht nur Schüler und Schulabsolventen in den Blick genommen, sondern beispielsweise auch ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Hierzu hatten wir sogar einen Bericht im Rechtsausschuss dieses Jahres aufgrund eines von mir gestellten Berichtsantrags. Doch stimme ich mit Ihnen überein: Ein funktionierender Rechtsstaat ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die staatlichen Akteure haben unseren Respekt und Wertschätzung verdient, weshalb wir dem hiesigen Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften zustimmen werden; denn einer der Kernpunkte darin ist die Einführung der Befugnis für Rechtspflege rinnen und Rechtspfleger, in Sitzungen bei gewissen weiteren Handlungen die Amtstracht, die Robe, zu tragen. Das Tragen der Robe wird nicht obligatorisch auferlegt, sondern unseren Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern wird endlich ermöglicht, ihre herausgehobene Stellung als Teil der Rechtspflegeorgane auch nach außen zu visualisieren und zu manifestieren. Der Justizminister fasste es treffend in seiner Pressemitteilung vom 1. Oktober 2024 zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Denn als Erkennungszeichen stärkt die Robe das Vertrauen in Neutralität und Unparteilichkeit der Gerichte. Sie betont die herausgehobene Stellung der Rechtspflegeorgane und verleiht der Würde des Gerichts optisch[en] Ausdruck. Wir wollen so den Respekt vor dem wichtigen Amt der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stärken!“ (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Einzelplan 05, dem Einzelplan für die Justiz, beraten wir auch ein Gesetz, eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Hintergrund ist, dass in diesem Gerichtsorganisationsgesetz nur für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und in Einzelfällen auch für ehrenamtliche Richter vorgesehen ist, dass sie eine Robe tragen dürfen. Für Rechtspfleger ist es dort nicht vorgesehen, obwohl Rechtspfleger, als dieses Institut eingeführt wurde, Arbeit bzw. Aufgaben übernommen haben, die zuvor Richter gemacht haben. In letzter Zeit erreichten uns Wünsche, wir mögen es den Rechtspflege rn ermöglichen, in bestimmten Situationen, nämlich dann, wenn sie Verhandlungen mit Publikumsverkehr leiten, ebenfalls eine Robe zu tragen, weil sie – ich will es zurückhaltend formulieren – durchaus mit schlechtem Benehmen zu tun hatten oder uns eine Missachtung ihrer Persönlichkeit in der Amtsführung als Kennzeichen mitteilten. Deshalb haben wir gern diese Anregung aufgenommen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um ihnen zu ermöglichen – es ist freiwillig, keine Pflicht –, in bestimmten Situationen eine Robe tragen zu können und damit deutlich zu machen, dass sie mit der gebotenen Neutralität in richterlicher und rechtspflegerischer und in diesem Fall sachlicher Unabhängigkeit tätig werden. Rechtspfleger wie alle anderen bei Gericht leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich finde, sie haben insoweit auch Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Abgeordneter Klein, die Verbandsgemeinde Maikammer kommt wieder ins Gesetz, das ist klar. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) Allerdings muss man sagen, das Gebiet war nie einem anderen Gericht zugeordnet. Faktisch ändert sich nichts, aber wir vollziehen nach, was der Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) und es bot sich jetzt die Gelegenheit an, das Wörtchen „wieder“ einzufügen. Insofern entnehme ich der Tatsache, dass Sie das sehr begrüßen, dass Sie auch persönlich davon nahe betroffen sind. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein, das ist falsch! Ich bin Fan der Region!) – Das nicht? Gut. (Abg. Marcus Klein, CDU: Und des Gerichts in der Sache! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Ach so. Nun denn, ich bin da leidenschaftslos. Es war einfach notwendig, es zu tun. Man muss gerichtliche Entscheidungen nachvollziehen. Das Letzte betrifft eher Technik. Im Rahmen der neu eingeführten Grundsteuerberechnungsmethode ist der Einheitswertbescheid weggefallen. Er war der Anknüpfungspunkt, um die Gerichtsgebühren nach der Höfeordnung zu berechnen. Insofern musste ein neuer Anknüpfungspunkt eingeführt werden. Das tun wir in diesem Gesetz. Insofern bin ich dankbar, dass dieses im Großen und Ganzen vom ganzen Haus mitgetragen wird und wir rechtzeitig vor dem nächsten Jahr Rechtsklarheit haben. Im Einzelplan 05 haben wir vielfache Verbesserungen vorgeschlagen. Wir haben zum Beispiel im Strafvollzug der Tatsache Rechnung getragen, dass durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene die Möglichkeit, in den Maßregelvollzug zu kommen, erschwert wird, wenn man zum Beispiel Suchtproblematiken und Ähnliches aufweist. Das bedeutet im Umkehrschluss, diese Gefangenen kommen nicht in den Maßregelvollzug, sondern bleiben im Strafvollzug. Insofern war es notwendig, Fachpersonal vorzusehen, das die Behandlung vornehmen kann. Es kommen Krankenpflegerstellen, Psychologen- und Psychiaterstellen zum Einsatz. Wir hoffen, dass wir damit die auf uns zukommenden Aufgaben im Strafvollzug erledigen können. Wichtig ist mir neben einiger zusätzlicher Stellen, die ich eben erwähnte, dass wir eine Reihe von Stellenhebungen vornehmen. Stellenhebungen ermöglichen es, die Mitarbeiter zu befördern und damit zum Ausdruck zu bringen, dass man die geleistete Arbeit anerkennt. Ich bin froh, dass wir rund 90 Hebungen im Rahmen des Strafvollzugs haben und diese Anerkennung werden ausbringen können. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug ganz herzlich zu bedanken. Es sind Mitarbeiter, die in der Regel von der Gesellschaft nicht wahrgenommen ihre Tätigkeit tun. Die Gesellschaft nimmt sie erst wahr, wenn irgendetwas schiefgegangen ist und breit darüber berichtet wird. Ansonsten ist man froh, wenn man davon nichts hört. Die Menschen aber, die dort tätig sind, leisten für unsere Gesellschaft rund um die Uhr, rund um das Jahr einen wichtigen Beitrag. Es werden nicht nur Strafen vollstreckt, sondern man bemüht sich in dieser Zeit nach Möglichkeit, Defizite bei den Gefangenen zu beheben, um eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu leisten. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Innere Sicherheit, und insofern gebührt diesen Mitarbeitern heute ein ganz herzlicher Dank für diese Tätigkeit. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen uns nicht nur in dem Bereich des Strafvollzugs, sondern insgesamt im ganzen öffentlichen Dienst um Nachwuchs bemühen. Deshalb haben wir zum Beispiel, was den Strafvollzug angeht, bei der Justizvollzugsschule schon einige Baumaßnahmen durchgeführt, damit sich das ganze Ausbildungsangebot attraktiver darstellt. Ähnliches tun wir im Bereich der Gerichtsbarkeit, bei der wir für das zweite Einstiegsamt in Saarburg weitgehend die Ausbildung durchführen, jedenfalls den verschulten Teil. Dort nehmen wir ein neues Gebäude in Betrieb, das nach modernen Erkenntnissen ausgestattet ist. Wir können wesentlich besser als bisher die Ausbildung managen, und diese ist attraktiver. Gerade für dieses zweite Einstiegsamt ist es mir wichtig, dass es gelungen ist, im Haushalt Stellenhebungen vorzusehen, um im Bereich der Beamten in den Geschäftsstellen eine Anerkennung für die Arbeit, die dort geleistet wird, ausbringen zu können. Ebenso werden wir für die Beschäftigten die Anpassung an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vornehmen. Wir sehen darüber hinaus zusätzliche Stellen vor, so zum Beispiel für die Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit. Hier muss man sagen, dass wir es insbesondere im Rahmen des Strafrechts mit zusätzlichen Aufgaben zu tun haben. Dabei ist die Bekämpfung von Extremismus eine wichtige Aufgabe, die hinzugekommen ist. Wir müssen konstatieren, dass es zu extremistischen Taten kommt, und ich betone, von allen Seiten, religiös, von links oder rechtsextrem motiviert. Egal, wie diese extremistischen Taten motiviert sind, wenn es Straftaten sind, gehören sie verfolgt. Nur so können wir auf Dauer eine funktionierende Demokratie aufrechterhalten. Deshalb sehen wir entsprechende Maßnahmen vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es für eine Gesellschaft wichtig ist, dass Strafverfolgung stattfindet, sehen Sie zum Beispiel an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, bei der es um einen Syrer ging, der in Syrien zu den Vasallen Assads gehört, dort die Unterdrückungsmaschinerie unterstützt hat und aus irgendwelchen Gründen nach Deutschland gekommen ist. Dieser Fall macht deutlich, es macht keinen Sinn für die Schergen von Assad, zu uns zu kommen. Auch hier wird das verfolgt, was sie dort begangen haben. Wir sind kein sicherer Hafen für Menschen, die anderswo foltern und Menschen quälen. Wir sind in der Lage, hiergegen strafrechtlich vorzugehen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Deshalb stärken wir diesen Bereich. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich nenne die elektronische Akte. Es gibt den gesetzlichen Auftrag, die elektronische Akte bis Ende nächsten Jahres einzuführen. Wir sind auf gutem Weg. Wir haben im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf einige Spezialdinge, die in Arbeit sind, mittlerweile alle ausgestattet. Die Fachgerichtsbarkeiten werden bis März ausgestattet sein. Es gibt einen Fall, bei dem noch viel zu tun ist, das räume ich ein. Das liegt am Strafrecht, am strafrechtlichen Teil. Da kamen als Letztes die gesetzgeberischen Entscheidungen auf Bundesebene. Wir haben in Rheinland-Pfalz aber eine Lösung gefunden, und hier nehme ich gern die Gelegenheit wahr, mich ganz herzlich bei der Polizei zu bedanken, weil sie mit uns gemeinsam ein Programm entwickelt hat, das ein störungsfreies Übermitteln der Akte von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht ermöglicht. Das ist so bundesweit noch nicht möglich. Das ist eine Ausarbeitung aus RheinlandPfalz, und ich bin sehr froh, dass die Mitarbeiter dies alles getan haben. Herr Abgeordneter Klein, Sie haben erklärt, dass die CDU zustimmen wolle. Da ich weiß, dass wir nicht immer einer Meinung sind, gehe ich davon aus, diese Zustimmung ist insbesondere darin zu finden, dass uns zumindest gemeinsam eint, dass es für unsere Demokratie wichtig ist, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben. Insofern bedanke ich mich an dieser Stelle für das Entgegenkommen, diesem Haushalt zuzustimmen. Mit der Finanzministerin werde ich ausmachen, was das für den nächsten Haushalt bedeutet, wenn Sie mich loben. Vielen Dank. Alles Gute. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Drumm das Wort, 2 Minuten.

Herr Minister, grundsätzlich habe ich überhaupt nichts einzuwenden gegen das Tragen von Roben. Hierzu stellt sich mir aber eine Frage. Herr Minister, glauben Sie, dass das Tragen von Roben bei Rechtspflegerinnen und -pflegern einer Verbesserung der Wahrheitsfindung dient, oder geht es nur darum, dem Stand eine andere Anerkennung zu verschaffen, oder ist es ein erster Schritt in eine höhere Besoldungsgruppe? – Ich weiß es nicht. Klären Sie mich bitte auf.

Zur Erwiderung erteile ich Staatsminister Herbert Mertin das Wort.

Herr Abgeordneter, als ich jung war und Anwalt wurde, wurde darüber diskutiert, wieso Anwälte überhaupt eine Robe tragen sollen. Darüber diskutiert man heute nicht. Aber ich meine, vorhin erläutert zu haben, was der Hintergrund ist, nämlich dem Wunsch der Rechtspfleger, die bei Sitzungen, die öffentlich von ihnen wahrgenommen und geleitet werden, einer gewissen Missachtung, Beschimpfung und Ähnlichem ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen. Sie versprechen sich davon, wenn sie in Amtstracht sind, dann für jeden deutlich machen zu können, dass sie in amtlicher und staatlicher Eigenschaft tätig werden und Missachtung nicht dazugehört. Wenn der Wunsch aus diesen Gründen heraus an uns herangetragen wird, wäre ich ein schlechter Dienstherr, wenn ich dem nicht Rechnung tragen würde. Deswegen tragen wir dem Rechnung. Mit Besoldung hat das nichts zu tun. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05, Ministerium der Justiz. Wie gesagt, Abstimmungen erfolgen morgen. Die Beratung des Tagesordnungspunkts 6, Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften, wird bis zur Abstimmung des Landeshaushalts unterbrochen und morgen wieder aufgenommen. Ich rufe Einzelplan 07 und dazu Punkt 7 der Tagesordnung auf: Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Drucksache 18/10777 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/11043 – Es gibt eine Grundredezeit von 10 Minuten. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 5 Minuten, und ich darf für die CDU-Fraktion zunächst Abgeordnete Marion Schneid aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem Bereich Kultur an. Erste Anmerkung: Nach wie vor ist es eine Schwächung des Kulturbereichs, wenn das kulturelle Erbe vom Gesamtbereich Kultur durch Ministerien getrennt ist. Zweite Anmerkung: Nach wie vor brauchen wir in Rheinland-Pfalz ein Kulturfördergesetz. Der Kulturentwicklungsplan und die Kulturkonferenzen reichen nicht aus, um die Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu unterstützen. (Beifall der CDU) Dritte Anmerkung: Nach wie vor steht Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Förderung der Kultur im Vergleich der Bundesländer auf dem letzten Platz. Daran verändert der im Haushalt vorgesehene Aufwuchs der Förderung leider nicht viel. Wir begrüßen die Erhöhungen im Haushaltsplan für die Kultur für das Jahr 2025 ausdrücklich, aber im Jahr 2026 wird dieser Aufwuchs schnell durch Kostensteigerungen kompensiert sein und somit keine nachhaltigen Verbesserungen bringen. Zu unseren Deckblättern: Die Musikschulen werden zum überwiegenden Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich gefördert. Wir möchten den Anteil des echten Landesgelds erhöhen; denn die Kommunen tragen sowieso schon die Hauptkosten der Musikschulen vor Ort. Auf dem Weg zu einer Drittelfinanzierung, also Kommune, Eltern, Land, erachten wir für das Jahr 2026 eine Erhöhung um 1 Million Euro als absolut notwendig. (Beifall der CDU) Wir fangen mit einem ersten Fördertopf bei den Bibliotheken an, die sich ihrerseits schon oft auf den Weg machen. Wir erhöhen die Aufführungsförderung von laprofth und fördern die Projekte der Laienmusik mit jeweils 330.000 Euro mehr. Damit wollen wir in die Breite fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Ergebnisse des Kulturentwicklungsplans ernst nimmt, kommt an mehr Förderung für die Kultur nicht vorbei. (Beifall bei der CDU) Damit übergebe ich an meine Kollegin Ellen Demuth.

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir sechs Tage vor Weihnachten. Ich möchte über ein Thema sprechen, das mir in diesen Tagen sehr am Herzen liegt. Am 22. November 2023 wurde Ganka Yordanova in Koblenz ermordet. Sie hat in der Prostitution gearbeitet. Sie wurde ermordet von ihren Zuhältern. Sie kam aus Bulgarien und wurde als Zwangsprostituierte zu uns nach Deutschland gebracht. Niemand hat sich um sie gekümmert. Keiner wollte sie beerdigen, noch nicht einmal ihren Namen kannte jemand. Es gibt eine Organisation im Norden von Rheinland-Pfalz, die heißt Schattentöchter e. V., eine kirchlich getragene Organisation. Sie hat schlussendlich die Beerdigung von Ganka organisiert. Diese Beerdigung war am 29. Dezember. Ich war bei dieser Beerdigung dabei. Es war ein ganz ergreifender Tag. Es waren nicht nur Menschen aus ganz Koblenz und Umgebung gekommen, es waren auch die Polizeibeamten gekommen, die damals Ganka in der Wohnung der Zuhälter gefunden hatten, und alle Menschen, die irgendwie an diesem Fall beteiligt waren. Die Tragik dieses Tags und dieses Falls zeigt, wir müssen auf diesem Gebiet mehr tun, meine Damen und Herren. Wir haben über 200 gemeldete Prostituierte allein in Koblenz, die auch jetzt gerade in diesem Moment unter Zwang in der Prostitution arbeiten, über Weihnachten in der Prostitution arbeiten. Es steigert sich von Monat zu Monat, auch wenn Ereignisse stattfinden wie Fußballspiele, Europameisterschaften und Ähnliches. Da darf man sich nichts vormachen. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser gemeinsame Antrag – mein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an Ministerin Binz, Staatssekretär Littig sowie stellvertretend für die Fraktionen an Frau Cornelia Willius-Senzer, Frau Stuppy und Frau Müller – zur Unterstützung dieser Hilfsorganisation gelungen ist. (Beifall bei der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich bin sehr dankbar, dass wir das heute gemeinsam auf den Weg bringen. Ich habe leider nicht viel Zeit, weil Kollege Wäschenbach noch sprechen möchte, aber ich darf Ihnen allen danken und möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, kümmern Sie sich auch in Zukunft in diesem Haus um diese Anliegen. Diese Gruppe wird nicht gesehen. Die haben kein Gehör. Niemand spricht für sie, sie haben noch nicht einmal einen Namen, diese Menschen, die in der Prostitution arbeiten. Bitte schauen Sie dorthin. Es ist unsere Aufgabe, auch dieser Gruppe, der schwächsten Gruppe in unserer Gesellschaft, Hilfe zu geben und sich darum zu kümmern, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Wäschenbach. Sie haben noch 4,5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration wird auch die Situation unserer Liebsten und unserer Schutzbedürftigsten, nämlich unserer Kinder, finanziell geregelt. Ich glaube, da sind wir uns alle im Haus einig, wir können gar nicht genug tun, um unseren Kindern, die unsere Zukunft sind, hinreichend Hilfestellungen und Chancen zu geben. Viel zu oft gibt es keine ausreichenden Bildungschancen, viel zu oft erleben wir Verwahrlosung, viel zu oft fehlen frühkindliche Förderungen, viel zu oft fehlen Kinderpsychologen und Kinderärzte. Die Wartezeiten für Termine sind viel zu lang. Das Kindeswohl ist viel zu oft gefährdet, und das in seiner schlimmsten Form, dem Kindesmissbrauch durch sexualisierte Gewalt, einfach widerlich und empörend. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, viele Menschen kümmern sich neben den Familien um die Sicherstellung des Kindeswohls. All diesen möchten wir als CDU-Fraktion heute herzlich danken. Danke den frühen Hilfen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kindertagespflegen, den sozialpädiatrischen Zentren, den Kinderschutzdiensten, dem Kinderschutzbund, den Jugendämtern und all denen, die sich um die Kindergesundheit kümmern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu diesen Kümmerern gehört auch die Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Rheinland-Pfalz bei der Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz. Wir haben in der ersten Lesung durch meine Kollegin Petra Schneider Zustimmung signalisiert. Wir haben in den Ausschüssen zugestimmt und werden auch heute dem Gesetz im Plenum zustimmen. Wir haben bereits im Juni 2023 im Familienausschuss einen Berichtsantrag zur Ombudsstelle gestellt, um das Kindeswohl im Land voranzubringen. Wir wollen, dass der Ombudsstelle mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir wollen, dass die Ombudsstelle institutionell und strukturell eingebunden ist. Wir wollen kein Nebeneinander der Akteure. Wir vertrauen Frau Barbara Schleicher-Rothmund, die anwesend ist, Herrn Hermann Linn und dem gesamten Team bei der Ombudsstelle, in der Vielfalt der Ansprechpartnermöglichkeiten Orientierung und Hilfe zu geben. Wir werden den ersten Tätigkeitsbericht zum 1. Dezember 2025 mit großem Interesse erwarten. Wir haben aber einen dringlichen Appell an alle Akteure in der Kinderhilfe und im Kinderschutz. Arbeiten Sie enger zusammen. Die Ombudsstellen sollen in das Netzwerk des Kinderschutzes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einbezogen werden. Dass dies noch nicht überall so ist, ergibt sich aus den Handlungsempfehlungen aus dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Dort schreibt der Landesbetroffenenrat auf Seite 147 folgende Forderungen: „Umsetzung unabhängiger Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche, z. B. Ombudsstellen, welche unter Wahrung der Unabhängigkeit […] vertrauliche Beratungs- und Beschwerdestellen für junge Menschen im Kontext der […] Hilfen zur Erziehung darstellen. Diese unabhängigen und vertraulichen Beratungs- und Beschwerdestellen sollten über den akuten Bedarfsfall hinaus ansprechbar […] sein.“ Sehr geehrte Damen und Herren, demnach kann nicht alles in Ordnung sein. Wir müssen mehr für unsere Kinder tun. Deshalb haben wir heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, zum einen: „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Stärkung des Kinderschutzes“ – Drucksache 18/11064 –, in dem wir unter anderem noch einmal ein Childhood-Haus fordern. Der zweite lautet: „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern“, in dem wir zum Beispiel eine Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren fordern. Ich kann wegen der Zeit nicht auf alle acht Forderungen in dem jeweiligen Entschließungsantrag eingehen. Ich möchte nur noch erwähnen, dass wir auch einen Erfolg verzeichnen können. Am 10. Dezember wurde die Landesverordnung für Schutzkonzepte, die wir beantragt haben, an Schulen in Kraft gesetzt, die zum 1. August 2 028 greifen soll. Darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei der CDU) Herr Kollege von Heusinger, Sie haben heute die 10.000 Euro erwähnt, mit denen die Polizei in kindlicher Vernehmungspraxis ertüchtigt werden soll. 10.000 Euro sind viel zu wenig. Richten Sie ein Childhood-Haus ein, stellen Sie die ganze Justiz, nicht nur die Polizei, auf kindgerechte Vernehmungen um, und wir kommen auch hier zu mehr Kinderschutz. (Beifall bei der CDU) Zum Schluss noch ein Wort an Herrn Ministerpräsidenten Schweitzer. Ich habe vier Fragen. Ganz konkret: Was war der Grund für Ihr Treffen mit Majestät Königin Silvia zu Schweden im Zuge ihres Deutschlandbesuchs zur Eröffnung des Childhood-Hauses im Saarland? (Abg. Martin Haller, SPD: Klingt nach einer Kleinen Anfrage! –

Mit ihr gegessen!) Zweitens: Haben Sie mit ihr als Gründerin der Childhood-Foundation über das Haus gesprochen? Drittens: Haben Sie ihr erklärt, warum Rheinland-Pfalz kein Childhood-Haus will? Viertens: Werden Sie dem Kinderschutzbund in Landau erlauben, im System Rheinland-Pfalz ein Childhood-Haus zu betreiben? Ich sage Ihnen noch einmal, (Glocke des Präsidenten) an der Unimedizin Mainz sind die Räumlichkeiten vorhanden, das Know-how sowie die Empathie und Bereitschaft sind vorhanden. Tun Sie einfach etwas. Schaffen Sie ein Kinderschutzhaus in Rheinland-Pfalz! (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort, und für die SPD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Manuel Liguori das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Binz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz hat eine sehr lebendige Kulturszene, die Vielfalt, Kreativität und Teilhabe für alle ermöglicht. Im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung haben wir gemeinsam konkrete Handlungsfelder erarbeitet. Mit diesem vorliegenden Haushalt setzen wir einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung. Unser oberstes Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von Herkunft, Alter oder Wohnort den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Es ist erfreulich, dass die Mittel für Kultur im kommenden Jahr deutlich steigen, um 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und sogar um 14,2 Millionen Euro im Jahr 2026. Das zeigt, Kultur hat in unserer Landespolitik einen ganz hohen Stellenwert. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielen Dank. Deswegen kann ich nicht verstehen, was Frau Schneid mit ihren Ausführungen gemeint hat. Diese zusätzlichen Mittel ermöglichen es uns, dringend benötigte Tarif- und Inflationssteigerungen abzufedern und damit unsere Kulturlandschaft zu sichern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf kultureller Bildung, die in Bibliotheken beginnt. Mit erhöhten Mitteln für den Lesesommer Rheinland-Pfalz setzen wir ein starkes Zeichen für die Leseförderung. Gleichzeitig stärken wir das Ehrenamt im ländlichen Raum durch das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“, das ehrenamtliche Strukturen unterstützt, oft der Motor für kulturelle Teilhabe in den Regionen. Rheinland-Pfalz steht für Breitenkultur genauso wie für kulturelle Leuchttürme. Projekte wie der Kultursommer Rheinland-Pfalz, das Mosel Musikfestival oder der Tatort Eifel bereichern unser Kulturleben und stärken Tourismus und Wirtschaft. Kleinere Kulturvereine prägen das kulturelle Leben vor Ort und fördern den sozialen Zusammenhalt. Mit der gezielten Erhöhung der Breitenförderung unterstützen wir diese Vereine dabei, finanzielle Engpässe zu bewältigen und ihr wertvolles Angebot aufzubauen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung des Deutschen Bibliotheksverbands mit einer hauptamtlichen Geschäftsstelle. Bibliotheken sind unverzichtbare Akteure im Bereich der kulturellen Bildung und das Rückgrat unserer Demokratie. Eine professionelle Struktur stärkt ihre Arbeit insbesondere in den ländlichen Regionen. Auch die freien Theater leisten wertvolle Arbeit. Gerade in privater Trägerschaft erfüllen sie in ländlichen Räumen eine zentrale kulturelle und bildungspolitische Aufgabe. Eine Erhöhung der Zuschüsse unterstützt die Kulturakteure und stärkt die kulturelle Infrastruktur langfristig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf den Verbraucherschutz eingehen. Dieser betrifft uns alle und ist heute wichtiger denn je. Digitalisierung, nachhaltiger Konsum und Altersvorsorge: Verbraucherschutz sorgt dafür, dass wir uns unabhängig und transparent informieren können. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Die Verbraucherzentrale spielt hier eine wichtige und unverzichtbare Rolle. Sie setzt sich unabhängig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Wechsel zu einer institutionellen Förderung sichert ihre Arbeit langfristig. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sage ich schon lange!) Mit dem vorliegenden Haushalt legen wir die Weichen für eine vielfältige Kulturlandschaft und stärken den Verbraucherschutz. Wir gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes: umsichtig, vorausschauend und lebendig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gebe jetzt ab an meinen Kollegen Michael Simon.

Nächster Redner ist Abgeordneter Michael Simon. Die Uhr läuft weiter. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen: Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die soziale Teilhabe und die demokratische Beteiligung von jungen Menschen ein Kernanliegen. Gleiches gilt für den Kinderschutz und ein gutes sowie gewaltfreies Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Uns geht es – das ist unverhandelbar – um gleiche Chancen sowie die Überwindung von sozialen Ungleichheiten und strukturellen gesellschaftlichen Benachteiligungen. Das ist für uns gerade als Sozialdemokratie ein ganz wesentlicher Punkt. Dazu leistet auch das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes für den Bürgerbeauftragten/die Bürgerbeauftragte, die Beauftragte/den Beauftragten für die Landespolizei einen wesentlichen Beitrag. Mit der Ombudsstelle dort werden wir Maßstäbe in der Kinder- und Jugendhilfepolitik setzen. Diese bietet ein vielfältiges Unterstützungsangebot und ist eine Anlaufstelle, die Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe auf Augenhöhe gegenüber Einrichtungsträgern zur Seite steht und ihnen dabei eine wichtige Stimme ist, gerade bei komplexen Hilfeverläufen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf ausdrücklich, auch mit Blick auf die Ausschussempfehlung und die fachliche Diskussion dazu. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu einigen zentralen inhaltlichen Themen im Einzelplan 07, die ich ansprechen möchte. Herr Wäschenbach, ich glaube, das ist Konsens, das ist dauernder Auftrag, dabei nenne ich den Kinderschutz, den Pakt gegen sexualisierte Gewalt und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum steht dabei unsere Kinder- und Jugendhilfepolitik im Land; prägende Leitlinie: höchste Qualitätsstandards im Kinderschutz und interdisziplinär im ganzen Land gute Qualität, Herr Wäschenbach. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken mit 3,8 Millionen Euro die außerschulische Jugend- und Jugendverbandsarbeit – ein echtes Wort mit Blick auf die Sicherstellung der Angebote dort. Wir setzen einen klaren Akzent bei der institutionellen Förderung, etwa beim Landesjugendring oder bei medien.rlp. Wir unterstützen die Jugendbeteiligung über den Landesjugendbeirat und den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz, und ganz wichtig für die Begegnung der europäischen Jugendlichen: Wir fördern weiterhin das Europahaus in Bad Marienberg. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen. Kollege Hüttner – ist er gerade da? – hat sich dafür sehr stark gemacht. Wir schaffen im Bereich des inklusiven Sports eine Stelle, die Projekte fördert und den inklusiven Sport unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich danke Michael an der Stelle noch einmal, dass er uns da inhaltlich bereichert hat. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich werde noch in Abstimmung mit meiner Kollegin Susanne Müller den Bereich Gleichstellung, Frauen und Integration ausführen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über 250.000 Menschen sind im Jahr 2023 Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Davon sind 70 % weiblich. Dies verdeutlicht, dass wir noch einiges tun müssen, um Mädchen und Frauen vor Gewalt noch besser zu schützen und für sie eine flächendeckende Hilfe- und Unterstützungsstruktur vorzuhalten. Erfreulich ist daher umso mehr im Hinblick auf die Istanbul-Konvention der Mittelaufwuchs im Bereich Gewaltschutz: 2025 sind es 2 Millionen Euro, 2 026 sind es 2,5 Millionen Euro. Die Fachberatungsstellen als erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen werden im Sinne der Prävention deutlich ausgebaut. Hier werden die Mittel im Jahr 2025 auf 430.000 Euro und im Jahr 2026 auf 614.500 Euro erhöht. Auch die Arbeit der Interventionsstellen profitiert, die zusätzlich im Haus pro Jahr 660.000 Euro mehr erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein wirklich deutliches Signal. Zentral ist für uns auch die Aufstockung für Second Stage. Hier sollen 2025/2026 weitere neue Wohnungen bereitstehen, die in der Übergangsphase vom Frauenhaus-Aufenthalt in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben unterstützen und eng begleiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es der rechte Teil dieses Hauses als Lebenslüge noch nicht verstanden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir haben eine integrationspolitische, humanitäre, aber auch ordnungspolitische Verantwortung. Der Doppelhaushalt setzt klare Akzente in der Integrations- und Migrationspolitik. Es ist unser festes Anliegen und Ziel, Barrieren abzubauen und Ausgrenzung zu bekämpfen. Hören Sie gut zu, auch wenn Sie es nicht hören wollen, es ist aber notwendig. Ich bitte darum, noch einmal deutlich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Aufnahmeeinrichtungen ganz deutlich und massiv unterstützen. Wir erhöhen den Ansatz von 67,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro, konkret auf 125 Millionen Euro. Das ist auch ein klares Zeichen in Richtung Integration. Gleichzeitig – das macht es noch einmal konkret – unterstützen wir Integrationslotsen vor Ort. Wir helfen, mit der Integrationspauschale gerade im kommunalen Bereich zu integrieren, und unterstützen dabei, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch bei der sozialen Integration leisten wir hier, glaube ich, einen ganz wichtigen Beitrag. Das will ich noch zum Bereich Jugend sagen – das ist mir eben etwas durchgegangen –: Wir unterstützen die Jugendverbandsarbeit, die Jugendbildungsarbeit und die Demokratiebildung. Ich möchte allen Menschen, die in diesem Bereich Verantwortung übernehmen und mit aller Leidenschaft junge Menschen an die Demokratie heranführen, ausdrücklich Danke sagen, unabhängig von allen Diffamierungen, die sie von rechts ertragen müssen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung setzt klare Prioritäten. Sie ist auf der Höhe der Zeit. Das, so mein ganz bescheidener Wunsch zum Fest, könnten Sie von der demokratischen Opposition vielleicht auch einmal würdigen. Wir stimmen dem Einzelplan 07 zu. Ich möchte abschließend Ministerin Binz, Staatssekretär Littig, den Mitarbeitern im Haus und den Koalitionsfraktionen für die konstruktive, sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Josef Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit ein paar Sätzen zu den Bereichen Integration und Kultur. Dann folgt Kollegin Stuppy zu den anderen Bereichen des Hauses. Zuerst zum Integrationsbereich: Der größte Posten sind hier naturgemäß die Mittel für die Kommunen im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes. Das ist die finanzielle Basis für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchtete n. Bisher waren gut 50 Millionen Euro veranschlagt. Diese Summe wird jetzt auf 137 Millionen Euro bzw. 132 Millionen Euro im Jahr 2026 massiv erhöht. Dazu kommt das Geld für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier wird von ca. 68 Millionen Euro auf dann 125 Millionen Euro pro Jahr ebenfalls deutlich erhöht. Neu ist außerdem ein kommunales Integrationsprogramm, mit dem Personal für die Integration vor Ort in den Kommunen eingestellt werden kann. Von allem zusätzlichen Geld im Integrationsbereich freue ich mich über diesen Posten vielleicht am meisten; denn die Erfahrung zeigt uns, dass sich jeder zusätzliche Euro und jede zusätzliche Personalstunde für Integration um ein Vielfaches auszahlt. Wir wollen, dass die Menschen bei uns gut ankommen, schnell Arbeit und eine Wohnung finden und Teil unserer Gesellschaft werden. Hierbei kann in Zukunft die zusätzliche Fachkraft vor Ort unterstützen. Auch Migrationssozialarbeit durch die verschiedenen Wohlfahrtsverbände leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Deshalb werden auch hier die Gelder um fast 50 % erhöht, und auch die Mittel für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden erneut deutlich angehoben. Sie sehen, mit dem kommenden Doppelhaushalt setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Fluchtaufnahme und – das betone ich ganz deutlich – auf die außerordentlich wichtige Integration vor Ort. Weil dies heute mehrfach in recht grober Weise in Zweifel gezogen wurde: Es ist gutes und wichtiges Geld, das zur Verfügung gestellt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich komme zum Bereich Kultur. So bekommen die kommunalen und die freien gemeinnützigen Musikschulen im Land 1 Million Euro zusätzlich. Frau Schneid, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, das sind Mittel vom Land. Den Theatern und der Staatsphilharmonie werden die Kosten für die Tarifsteigerungen ausgeglichen und auch das Chawwerusch Theater bekommt eine deutlich erhöhte Förderung. Außerdem gibt es mehr Geld für das Arp Museum. Wir haben erst kürzlich im Kuratorium des Arp Museums und dem Kulturausschuss gehört, dass das Museum im vergangenen Jahr einen Besucherrekord erreicht und sogar die Zahlen von vor Corona übertroffen hat. Diese erfolgreiche Arbeit unterstützen wir sehr gern weiter. Die Liste im Kulturbereich ist naturgemäß lang. Es gibt auch viele kleinere Aufwüchse, die erfreulich und erwähnenswert sind, zum Beispiel die neue Stelle für Musikvermittlung an der Deutschen Staatsphilharmonie in Ludwigshafen. Ich will aber noch etwas zu den Deckblättern sagen, die die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Da ist einmal der wichtige Bereich der kulturellen Teilhabe und Bildung für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Aufführungsförderung für die freien professionellen Theater um 60.000 Euro aufgestockt bzw. werden das morgen tun. Auch in den kommenden beiden Jahren sollen wieder viele Schulen, Kitas und auch kleinere Veranstalter Theater usw. zu sich vor Ort in die Einrichtung holen können. Durch die Landesförderung bleibt das Angebot für das Publikum bezahlbar und für die freien Theater rentabel. Wir stocken außerdem den Fördertopf für die Jugendkunstschulen um 25.000 Euro pro Jahr auf, damit sich Kinder und Jugendliche in der Kunst ausprobieren können, egal ob mit dem Pinsel oder Ton, als Teil einer Tanzgruppe oder ganz anders. Gerade die Jugendkunstschulen machen diese Erfahrung möglich. Das Ganze wird durch die Zuschüsse für das Staatstheater in Mainz ergänzt, die noch einmal deutlich angehoben wurden, um den Betrieb auf dem bekannt hohen Niveau abzusichern. Damit wäre ich eigentlich schon durch, aber ich will doch noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen, zum dritten Mal am heutigen Tag etwas zu dem Childhood-Haus sagen. Es geht nicht um Copyright, weil immer wieder gesagt wird, wir wären nicht so doll dafür, weil die CDU das Copyright hätte, und sie gibt es uns freiwillig ab, Herr Kollege Wäschenbach. Das ist ein Unernst, den ich an der Stelle beim Kinderschutz nicht mitmache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es geht um die Frage: Wie kann am besten geholfen werden? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Durch eine private Stiftung, oder ist nicht eher der Staat zuständig? Durch ein ehrenwertes Anliegen einer Königin eines ausländischen Landes, oder wollen wir nicht doch lieber Hilfe von Amts wegen deutscher Stellen, deutscher Behörden und hier in Rheinland-Pfalz? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dabei geht es auch nicht darum, wer mit wem lecker Mittagessen war und wer sich mit wem hat ablichten lassen, sondern dabei geht es darum, wie wir die Kinder am besten schützen können. Das geht durch dezentrale lokale Angebote besser als durch ein zentrales Childhood-Haus irgendwo in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Da haben wir lange Wege. Die Kinder müssen in Umgebungen gehen, die sie überhaupt nicht kennen. Sie haben dann mit Leuten zu tun, die nicht aus ihrer Region kommen und vielleicht einen ganz anderen Dialekt sprechen. (Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wollen wir nicht. Wir wollen das bewährte System immer weiter verbessern und nicht neues Zentrales einführen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Liebe Kollegin Lisett Stuppy, wir haben eine Kurzintervention, die sich direkt auf Kollegen Josef Winkler bezieht. Deswegen spricht zunächst für die CDUFraktion Abgeordneter Dr. Christoph Gensch. 2 Minuten maximal.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Herr Winkler, ich schätze das Engagement der Grünenfraktion, was Kinderschutz angeht. Wir haben in Rheinland-Pfalz, was Kinderschutz angeht, einige hervorragende Einrichtungen. Wir kümmern uns um dieses Thema. Das ist keine Frage. Nichtsdestotrotz ist ein zusätzliches Childhood-Haus, das diesen Kinderschutz gerade im Rahmen von sexualisierter Gewalt und wenn es um Verfahren geht, die sich an diese Missbrauchsfälle anschließen, eine Struktur, die zusätzliche Sicherheit bietet und etwas, das schon zehn Bundesländer in dieser Republik umsetzen und durchführen. Das ist eine Verbesserung und eine Erweiterung. Lieber Herr Winkler, wenn Sie uns in diesem Zusammenhang Unernst vorwerfen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie schaffen es, als Landesregierung in Form Ihres Ministerpräsidenten in Zweibrücken bei Königin Silvia bei einem privaten Besuch aufzutauchen, einem Besuch, bei dem die Frau ihr Herzensprojekt, das Childhood-Haus in Homburg eröffnet und das 25-jährig e Bestehen ihrer World Childhood Foundation in Zweibrücken feiert. Dort gehen Sie mit nichts hin: 2,5 Jahre jedes Projekt von dieser Organisation abgelehnt. Vier Wochen später, hier im Plenum, lehnen Sie unseren Antrag wieder ab, aber für ein schönes Bildchen mit der Königin waren Sie sich nicht zu schade. Das ist eine Art und Weise von Politik, die eine Unehrlichkeit, eine Unredlichkeit und eine Unverschämtheit ist. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Ui!)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Josef Winkler.

Ich hafte nicht für die Termine des Ministerpräsidenten und auch nicht für die Speisenfolge. (Zurufe von der SPD) Ich weiß auch nicht, ob in Schweden so viel vegan gegessen wird. Der Unernst-Vorwurf bezog sich auf das immer wieder in Interviews vom sehr geschätzten Kollegen Wäschenbach geäußerte Motto, wir wären nur dagegen, weil Sie auf diesen Vorschlag das Copyright hätten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das hat uns noch nie gehindert! Das ist uns immer egal!) Ich finde, das ist unernst, weil Sie wissen, das sind nicht die Beweggründe, weil wir das schon häufig in den zuständigen Fachausschüssen und im Plenum in zurückliegenden Jahren besprochen haben. Deswegen möchte ich Sie gar nicht persönlich angehen, auch wenn ich die Stimme etwas angehoben habe, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, dieses Copyright-Witzchen haben Sie einmal zu oft gemacht, sonst hätte ich es mir für diese Rede gar nicht gemerkt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr!) Deswegen will ich noch einmal darauf hinweisen, es ist auch nicht gesagt, dass unser System nicht immer wieder nachgeschärft werden muss und – das haben wir auch in anderen Rechtsbereichen, bei den Häusern des Jugendrechts festgestellt – es solche Vernetzungspunkte geben kann, die aber dezentral besser als an einer zentralen Stelle angesiedelt sind. Man kann immer darüber sprechen, ob es noch eine mehr sein muss oder sonst etwas, aber ich bin der Meinung, wenn sich der Staat die prioritäre Aufgabe selbst vornimmt, muss er sie an private Stiftungen nicht subsidiär weiterverteilen. Dann muss man es aber auch gut machen. Ich finde, das machen die Kinderschutzdienste. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Ich danke ihnen dafür sehr herzlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Lisett Stuppy das Wort. Sie haben 4,5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Der Haushaltsentwurf im Familien- und Frauenbereich stellt den Gewaltschutz in den Mittelpunkt. Anstatt mit der Gießkanne das vorhandene Geld zu verteilen, werden Prioritäten gesetzt für die Leitidee unserer Ministerin Katharina Binz: Kinder und Jugendliche sollen gewaltfrei aufwachsen. Es ist nämlich ihr Recht, und wir sollten alles dafür tun, dass diese Idee für alle Kinder Realität wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unsere Verantwortung ist es, Kinder zu schützen. Dem kommen wir im aktuellen Haushaltsplan nach. Es werden genug Mittel bereitgestellt, um intensiv am Pakt gegen sexualisierte Gewalt weiterzuarbeiten. Auch die Aufwüchse im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen und Mädchen kommen letztendlich den Kindern und Jugendlichen zugute. Insgesamt steigt der Etat hier bis 2026 um 2,5 Millionen Euro – zusätzliche Gelder für den Ausbau von Frauenhausplätzen, zusätzliche Gelder für weitere Fachberatungsund Interventionsstellen, weitere Second-Stage-Standorte und wichtige Präventionsprogramme. Damit entlasten wir die bestehenden Hilfesysteme, die vielen engagierten Menschen, die sich für Frauen und Mädchen und ihren Schutz einsetzen, ehrenamtlich oder hauptamtlich. Ebenso entlasten wir natürlich die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen sowie die Kinder selbst. Sie können nun schneller und einfacher eine passgenaue Unterstützung finden. Des Weiteren haben wir Frauen, die vom Menschenhandel betroffen sind, im Blick und sorgen für die Aufrechterhaltung wichtiger Unterstützungsangebote. Ganz klar ist, Gewalt gegen Frauen, Sexismus, Belästigung und Diskriminierung sind eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft, aber vor allem auch für uns als Politik. Dem kommen wir nach, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Uns als Fraktion liegen die jungen Menschen sehr am Herzen. Politische Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken sich auf junge Menschen besonders stark aus, da sie am längsten mit den Auswirkungen leben müssen. Deshalb müssen wir den jungen Menschen Gehör verschaffen und ihre Anliegen in unsere politische Arbeit ehrlich einfließen lassen. Der Landesjugendbeirat ist der richtige Ort, um diese Impulse zu sammeln. Ich bin den jungen Menschen, die sich im Landesjugendbeirat engagieren, sehr dankbar. Viele Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sind in der offenen und verbandlich organisierten Jugendarbeit engagiert. Um sie in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, haben wir die Strukturen gestärkt und auch die Mittel für politische Bildung noch einmal aufgestockt; denn gerade in Zeiten von zunehmender Desinformation sind hochwertige politische Bildung und demokratische Wertevermittlung unschätzbar wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in eine institutionelle Förderung übernehmen. Außerdem stellen wir für den europäischen Verbraucherschutz Mittel zur Verfügung und stärken damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Ministerium hat im Haushaltsentwurf die richtigen Akzente gesetzt, und auch wir konnten im Deckblattverfahren noch einiges erreichen. Die CDU scheint mit dem Haushaltsplan insgesamt zufrieden. Zumindest lassen das die wenigen Deckblätter im Bereich Frauen und Familie so erscheinen. Wohin die Reise geht, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) hat sie deutlich gemacht. Während ein breites Bündnis an Frauen innerhalb und außerhalb des Parlaments für ihre körperliche Selbstbestimmung und dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr länger im Strafgesetzbuch geregelt werden, kämpft, fällt der AfD nichts Besseres ein, als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wie pro familia die Landesmittel zu streichen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das Letzte!) Was die AfD von der Selbstbestimmung der Frau hält, hat sie damit wieder einmal sehr deutlich gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

So sieht es aus!) Es bleibt dabei, Sie sind eine frauen- und freiheitsfeindliche Partei. Ich bin froh, dass wir genug demokratische Kräfte haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vor allem die AfD nämlich!) die gegenhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz und eine feministische Politik sind nicht nur Ideologien. Sie sind Grundlage für ein tolerantes, gerechtes und diskriminierungsfreies Leben. Dafür stehen wir in Rheinland-Pfalz. Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Damian Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt auf den Kollegen Simon eingehen, der in Zweifel gestellt hat, dass wir zuhören. Wir haben sehr wohl zugehört. Wir haben zugehört. Ich verstehe das wirklich nicht. Ich muss sagen, ich bin fassungslos, dass die SPD heute wieder einmal dokumentiert hat, dass sie in der Asylpolitik nach wie vor im Elfenbeinturm sitzt, komplett weltfremd ist und die Realität noch nicht eingesehen hat. Danke aber, dass Sie das dokumentiert haben, heute erneut. Es wurden auch wieder einfach Asyl und Integration in einen Topf geworfen. Asyl, Einwanderung und Integration sind anscheinend für die SPD alles dasselbe. Es ist aber eben nicht so. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Das heißt, wenn der Schutzgrund wegfällt, so wie jetzt beispielsweise in Syrien, gibt es keinen Grund mehr, hierzubleiben. (Zuruf aus dem Hause: Lesen Sie doch mal die Gesetze! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie differenzieren das aber nicht. Sie werfen das alles in einen Topf und wollen diese Problematik immer weiter verschärfen. Wenn wir uns das anschauen in Europa, werden wir feststellen, dass jedes Land um uns herum, egal ob Dänemark, Schweden, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Polen, Österreich – alle – einen restriktiven Kurs verfolgen. Sie haben noch nicht verstanden, dass die Asylpolitik, die Sie betreiben, explodierende Sozialkosten verursacht, für viel Kriminalität und auch für Wohnungsmangel verantwortlich ist und für den Islamismus, der immer stärker wird. Seit der Merkel-Ära und dem anschließenden Ampeltheater verliert Deutschland aber nicht nur sein Ansehen in der Welt, sondern auch seine Stabilität und die Identität nach innen. Das Thema „Asyl“ steht wie kein zweites für absolutes Regierungsversagen im Bund und in den Ländern. Rheinland-Pfalz ist immer ganz vorne dabei, wenn es um die Aufnahme und den Aufenthalt von 10.000 illegalen Asylmigranten geht. Die Landesregierung stellt dafür Großunterkünfte in beschaulichen Gemeinden auf dem Land. Sie lehnt regelmäßig kommunale Gesuche nach Aufnahmestopps ab. Sie nötigt auch einmal die überforderten Bürgermeister dazu, Unterbringungen eines kriminellen Asylbewerbers beispielsweise aus Somalia durchzusetzen. Gleichzeitig steht die Landesregierung auf der Bremse, wenn es um Grenzschließungen, Abschiebungen und Leistungskürzungen geht. Der vorgelegte Entwurf zum Einzelplan 07 soll diese katastrophale Asylpolitik rücksichtslos fortschreiben. Sie wollen noch mehr Steuergeld für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika ausgeben, anstatt diese endlich abzuweisen oder abzuschieben. Insgesamt plant die Landesregierung für unsere Gäste unglaubliche 765 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren ein, eine aberwitzige Summe, die wir besser in Schulen, Straßen und unsere Polizei investieren sollten. Zum Vergleich: Der Frauen- und Kinderschutz ist Ihnen 27 Millionen Euro wert. Das ist bezeichnend für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Als AfDFraktion treten wir diesem Ampelasylwahnsinn, der unser Land zerstört und unsere Bürger gefährdet, entschieden entgegen. Wir fordern eine harte Asylwende mit landesweiter Abschiebeoffensive für Rheinland-Pfalz. Das umfasst vor allem Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung, Leistungskürzungen bei Asyl und Integration sowie mehr Unterstützung für unsere Kommunen bei Unterbringung und Abschiebungen, beispielsweise durch eine Ausweitung der Abschiebehaft. Mit unseren Vorschlägen sind im Asyl- und Integrationsbereich insgesamt Kosteneinsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2025 und sogar 160 Millionen Euro im Jahr 2026 möglich, und das ist erst der Anfang. Als wir unseren Haushaltsantrag eingereicht haben, konnten wir die Lage mit der neuen Situation in Syrien noch nicht vorhersehen, aber jetzt, wo 35.000 befreite Syrer aus Rheinland-Pfalz wieder in ihre Heimat zurückkehren können, sollte dieses Sparpotenzial mit Leichtigkeit erreicht (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und ab dem Jahr 2027 noch weiter gesteigert werden. Um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen, wird aus unserer Sicht die Investition in die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhöht; denn in Rheinland-Pfalz leben inzwischen nicht nur Tausende Syrer ohne erkennbaren Schutzgrund auf Steuerzahlerkosten, sondern auch mehr als 10.000 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung, teilweise kriminell und gefährlich. Selten war der Zeitpunkt besser als jetzt, um eine Abschiebeoffensive in großem Stil zu starten. Thema „Extremismusprävention“ im Jugendhaushalt: Die Landesregierung hat zugegeben, dass sie im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus keinen Schwerpunkt ihrer Förderpolitik sieht und seit dem Jahr 2017 keinen einzigen Euro für entsprechende Zivilprojekte ausgegeben hat, und das, obwohl die Zahl der Straftaten in beiden Phänomenbereichen stark zunimmt und linker und islamistischer Israelhass besonders auch unter jungen Menschen auf dem Vormarsch sind. Gleichzeitig förderte die Ampelregierung ihren ideologischen sogenannten „Kampf gegen rechts“ unmittelbar mit 3,7 Millionen Euro seit dem Jahr 2 015 aus dem Jugendhaushalt. Diese gefährliche Schieflage muss beendet werden. Wir brauchen Problemorientierung statt Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen Haushaltstitel, der alle anerkannten Extremismusformen gleichermaßen in den Blick nimmt und hierfür mit 1 Million Euro Fördermittel pro Jahr ausgestattet wird. Es muss endlich ein Ende haben, dass die Landesregierung ihre linken politischen Vorfeldorganisationen subventioniert. Unter dem Motto „Sicherheit für alle“ investieren wir stark in den Kinderund Frauenschutz in Rheinland-Pfalz, den die Landesregierung trotz steigender Deliktzahlen und akuter Strukturprobleme auf die lange Bank geschoben hat: 100 % mehr Geld für die wertvolle Arbeit der regionalen Kinderschutzdienste und für die Beratung von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Das Budget der Frauenhäuser stocken wir um 50 % auf insgesamt 6 Millionen Euro jährlich auf, damit alle betroffenen Frauen und Mütter in ganz Rheinland-Pfalz garantierten Zugang zu Notplätzen und Angeboten erhalten. Die Gewalt gegen Kinder und Frauen in Rheinland-Pfalz muss auf allen Ebenen eingedämmt werden. Ein weiterer Förderschwerpunkt der AfD-Fraktion im Einzelplan 07 ist der Kulturbereich. Ich möchte exemplarisch auf zwei Forderungen eingehen, die uns besonders wichtig sind: erstens 1 Million Euro mehr für die Musikschulen, zweitens die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Rheinland-Pfalz. Zu den Musikschulen: Diese bilden vor allem junge Menschen musikalisch aus und weiter, sodass Musikschulen eine zentrale Rolle haben, die junge Generation im Kulturbereich zu bilden. Diese Aufgabe soll gestärkt werden, um der musischen Kultur langfristig Perspektiven zu geben. Aufgrund des sogenannten Herrenberg-Urteils zur Festanstellung der Musikschullehrer, die mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen einhergeht, ist eine deutliche Absatzsteigerung für die Musikschulen dringend geboten. Zum Bund der Vertriebenen: Wir fordern wenigstens 30.000 Euro pro Jahr an institutioneller Förderung für einen Verband, der hervorragende Arbeit leistet. Ich möchte auch noch auf die Kollegin Stuppy eingehen. Wenn Sie über pro familia sprechen, sage ich, pro familia ist eine Abtreibungsförderungsstelle, (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! –

Das ist so widerlich!) eine Lebensvernichtungsstelle. Ich nenne Ihnen meine Position im Kinderschutz. Ich bin mit der aktuellen Regelung zufrieden. Junge Frauen sollten aber nicht zum Abbruch getrieben werden. Man sollte sich immer für das Leben einsetzen. Ich bin der Meinung, dass die Fristenlösung, wie sie gegenwärtig ist, gut ist. Frauen sollten aber doch nicht dazu beraten werden, abzutreiben. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf aus dem Hause: Unerträglich, echt!)

Wir fahren fort, und zwar zunächst mit einer Kurzintervention von Abgeordnetem Michael Simon von der SPD-Fraktion. Sie haben 2 Minuten, maximal.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich nicht auf all diese Borniertheit, die wir gerade eben ertragen mussten, eingehen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Ihrer Leier, dass die Landesregierung linksextremistische Jugendarbeit fördert, will ich überhaupt nichts sagen, weil das so absurd ist (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und so ideologisch verblendet, wobei ich den Ideologievorwurf noch nicht einmal nutzen will, weil Sie diesen immer nutzen, dabei meinen Sie sich selbst. Ich möchte nur einen Satz zu den syrischen Flüchtlingen sagen. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen. (Zuruf von der AfD: Auf Wiedersehen! – Zurufe von der SPD: Oh!) – Ich habe es gehört. Wenn wir Zynismus in der begrifflichen Definition haben, dann sieht man Ihre Empathie (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) gegenüber geflüchteten Menschen, die gerade eine Woche nach einer Revolution, über die wir uns freuen, nach einem Umsturz eines – – – (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) – Moment, könnte er gerade – – – (Glocke des Präsidenten) Ein Tyrann wurde gestürzt. Was dort passiert – – – (Weitere Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) – Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Was soll das denn? Ich muss Ihnen auch zuhören. Bitte. Dieser Zynismus, diese Menschenverachtung, indem man eine Rückführung nach einem Tag fordert, ist unerträglich. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) Wenn Sie noch einen Funken Empathie besäßen, würden Sie das auch zugeben. Ich halte das für unerträglich. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Lohr.

Also, diese Empathiefrage stelle ich mir auch ziemlich häufig. Wenn Sie die Asylpolitik so verkennen, frage ich mich: Wo ist denn die Empathie für Deutsche? Wo ist die Empathie für die Opfer von diesen Gewalttätern, von den Leuten, die hierherkommen (Zurufe von der SPD) und Leute mit Messern abstechen? Wo bleibt da die Empathie? – Dazu höre ich von der SPD gar nichts, und das hat auch einen ganz einfachen Grund. (Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Leute sind Ihnen vollkommen egal. Sie wollen diese Asylpolitik einfach weiter fortführen. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Sie sitzen im Elfenbeinturm. Die nächste Bundestagswahl wird kommen, und dann wird der Bürger beantworten, was er von dieser verantwortungslosen Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung hält. Danke schön. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das ist abstoßende Hetze!)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Bei dieser abstoßenden Hetze fehlen einem die Worte. Ich bin zu bedauern, dass ich jedes Mal nach diesem Zeug reden muss. Also, es liegt mir auf der Zunge. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade passend zur Adventszeit lassen mich als christlich geprägte Abgeordnete die Prioritäten des Einzelplans 07 für den nächsten Doppelhaushalt unwillkürlich an die Weihnachtsgeschichte denken. Die Erhöhung der Mittel für Schutzsuchende erwecken in mir ein Bild von der biblischen Suche nach einer Herberge. Bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention denke ich an Frieden auf Erden, auch zwischen den Geschlechtern und wirklich allen Menschen, ein Wohlgefallen. Nicht zuletzt die Mittel der Kulturförderung ermöglichen nicht nur den himmlischen Posaunisten und Chören eine angemessene Ausstattung, sondern auch ohne den konfessionellen Hintergrund lässt sich der Einzelplan 0 7 auf einen guten Nenner bringen, nämlich mehr Mittel für ein friedliches Miteinander. Dieser Satz bildet für uns als FDP die Klammer für die grundlegenden Haushaltsentscheidungen im Einzelplan 07. Ich will auf die Integration eingehen. Im Bereich der Fluchtaufnahme bereiten wir eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor. Wir erhöhen im kommenden Doppelhaushalt die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte. Hier soll ein atmendes Erstattungssystem des Landes aufgesetzt werden. Dabei wird das Land in Vorleistung treten; denn die Bundeserstattungen von 7.500 Euro pro Asylerstantrag werden den Kommunen zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch das Land auf 10.000 Euro erhöht. Das bestehende Erstattungssystem wird zudem vereinfacht und modernisiert. Für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende werden in den beiden kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Damit sollen sich die sechs bestehenden AfA-Standorte konsolidieren und weiterentwickeln. Dazu gehört in erster Linie eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Meine Damen und Herren, die Sicherung der Personalausstattung halten wir als FDP in Zeiten des Fachkräftemangels für einen klugen Schritt; denn oft werden nur unbefristet ausgeschriebene Stellen qualifiziert besetzt. Auch die finanzielle Unterstützung der Ausländerbehörden soll im kommenden Doppelhaushalt nicht nachlassen. Schließlich möchten wir noch auf den Ausbau der Integrationsinfrastruktur hinweisen; denn eine nachhaltige Integration ist für uns als FDP ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Miteinander. Ich möchte noch auf die Istanbul-Konvention eingehen; denn ein friedliches Miteinander für gewaltbetroffene Frauen im Land wollen wir mit dem Schwerpunkt der Istanbul-Konvention erreichen. Deshalb steigen die Ausgaben im Bereich Gewalt gegen Frauen und Gewaltprävention im nächsten Doppelhaushalt weiter. Damit schaffen wir es, die Finanzierung der Interventionsstellen im Land und der Frauennotrufe bedarfsgerecht anzupassen. Außerdem können wir das Second-Stage-Projekt im Land weiter ausbauen. Daneben haben wir die Möglichkeit, im Jahr 2026 mit unserer Landessockelförderung ein weiteres Frauenhaus in Rheinland-Pfalz anzugehen. Schade, dass wir es brauchen, aber es ist wirklich notwendig. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Doppelhaushalt schaffen wir außerdem erstmals die finanziellen Voraussetzungen für die eigenständige Finanzierung von Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen unter der Trägerschaft der Frauenhäuser. Damit müssen Frauen, die eine gute, niedrigschwellige Beratung über ihre Möglichkeiten benötigen, nicht den Weg ins Frauenhaus suchen, sondern können sich quasi ambulant helfen lassen. Wie Kollegin Ellen Demuth schon gesagt hat, wir haben natürlich an die Schattenfrauen gedacht, und ich freue mich, dass wir alle gemeinsam helfen können, liebe Ellen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Programm die Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen auf stabile Füße stellen können. Ich komme nun zum Bereich der Kultur. Ich frage mich immer, was die Kollegen da rechts für einen Ansatz im Bereich Kultur haben. Ich glaube, die haben sich noch nie wirklich damit befasst. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, genau!) Ich kann nur sagen, wer die Vergangenheit nicht kennt, kann auch keine Zukunft gestalten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es!) Gerade unsere Kultur sichert ein friedliches Miteinander, aber sie benötigt dazu natürlich auch ausreichende Mittel. So segensreich die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst auch sind, sie stellen die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden vor neue Herausforderungen, insbesondere durch die höheren Personalkosten. Wir mussten also diese Tariferhöhungen irgendwie auffangen. Deshalb müssen im vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts der Erhalt und die finanzielle Absicherung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land zwangsläufig im Mittelpunkt stehen. Wichtig war dabei auch, dass bewährte Projekte und Institutionen weiter gefördert werden. Ich möchte einzelne Projekte nennen: die Zuschüsse für das Arp-Museum, das Chawwerusch Theater, die Landesbühne Rheinland-Pfalz, die Kulturstiftung Rheinland-Pfalz. Sie erhalten alle unser kulturelles Leben. Zudem halten wir eine Zuschusserhöhung für die KKP-Projekte, wie zum Beispiel die Nibelungen-Festspiele in Worms, der Theaterfrühling in Ludwigshafen, die Bundesfestspiele in Mayen und das Mosel Musikfestival für ein starkes Signal. Auch die freien Theater in Rheinland-Pfalz haben wir als FDP stark gemacht; denn die Kunstschaffenden sollen von ihren Begabungen ohne Sorgen leben können. Und die Orchester? – Es ist nicht wie bei den himmlischen Posaunisten. Irdische Orchester haben ihre Kosten. Die Ansätze der Landesorchester werden deshalb im kommenden Doppelhaushalt gesteigert. Außerdem werden in den Orchestern in Mainz und Ludwigshafen insgesamt 3,5 neue Stellen geschaffen. Zum Schluss fallen mir noch einmal die Engel ein. Eine einzige, notwendig anzuschaffende neue Harfe für das Orchester in Ludwigshafen kostet bereits 60.000 Euro. Diese Harfe steht in der Bibel für Freude und Segen und für uns als Symbol des Einzelplans 07 für die Sicherung eines friedlichen Miteinanders. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Sie haben 5 Minuten Redezeit. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt bietet uns eine entscheidende Möglichkeit, zentrale Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Die Bereiche Familie, Frauen, Kultur und Integration betreffen dabei die Grundlage einer stabilen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft. In diesen Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern müssen mutig in die Zukunft investieren. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und doch steigen die Herausforderungen stetig. Der Bedarf an Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Unterstützung für Alleinerziehende nimmt weiter zu. Besonders wichtig in diesem Themenkomplex ist die ausreichende Finanzierung von Kinderhospizeinrichtungen. Allein das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen betreut jährlich zahlreiche Kinder und deren Familien in existenziellen Krisensituationen. Für diese wichtigen Einrichtungen brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung. (Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Genau!) Bestehende Kinderschutzstrukturen zu stärken ist eine gute Sache. Ein Teil des Geldes sollten wir aber auch endlich zur Errichtung eines ChildhoodHauses investieren. Ja, auch ich möchte noch einmal betonen, wie sehr ein solches Haus Kindern, die Opfer von Gewalt wurden, helfen würde. Waren Sie einmal in einem Verhörraum, in dem die Kinder aktuell teilweise befragt werden? Wissen Sie, wie karg diese sind, wie schlimm die Atmosphäre und wie schwer es ist, sich überhaupt zu öffnen, geschweige denn, die Situation immer und immer wieder durchleben zu müssen, weil man es immer und immer wieder vor verschiedenen Stellen erzählen muss? (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sollten eine weitere Retraumatisierung unbedingt verhindern. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung. Der Schutz unserer Jüngsten darf niemals durch finanzielle Engpässe gefährdet werden. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU) Integration ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Leider scheitert sie viel zu oft an unnötiger Bürokratie und undurchsichtigen, nicht konsistenten Maßnahmen. Die Prozesse in Ausländerbehörden sind häufig zu komplex und belasten alle Beteiligten. Durch gezielte Digitalisierungsprojekte könnte man ihre Abläufe effizienter gestalten. Genau das brauchen wir: eine wesentlich effizientere und bessere Integration, damit die Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch ein lebenswertes Leben haben und Teil unserer Gesellschaft werden können. Doch Integration bedeutet mehr als Verwaltung. Sie bedeutet auch kulturelle und soziale Teilhabe. Deshalb sind kulturelle Einrichtungen wie Jugendherbergen und Wanderheime als Orte der Gemeinschaft und Begegnung ganz besonders wichtig für unsere Gesellschaft. Sie bieten vor allem Familien mit geringem Einkommen erschwingliche Erholungsmöglichkeiten. Doch viele dieser Einrichtungen stehen vor dem Aus. Die geplanten Ansätze reichen bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu decken. Sanierungsmaßnahmen bieten zudem die Chance, durch energetische Verbesserungen Betriebskosten zu senken und gleichzeitig die Klimaziele des Landes zu unterstützen. Nachhaltige Kulturförderung ist somit ein Gewinn für alle, für unsere Gemeinschaft und für die Umwelt. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Kultur. Unsere Musikschulen, Theaterprojekte und Kulturvereine prägen die Identität unseres Landes und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch viele dieser Projekte stehen unter Druck. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig unterstützt werden, nicht nur für die heute Aktiven, sondern auch für die kommenden Generationen. Deshalb fordern wir, dass die GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Musikveranstaltungen gemeinnütziger Vereine übernommen werden. Kommen wir zum Thema „Frauen“. Wir begrüßen die Mittel, die für Gewaltprävention vorgesehen sind. Doch das Geld muss dann auch effizient eingesetzt werden, um unter anderem die Maßnahmen der Istanbul-Konvention endlich umzusetzen; denn davon sind wir leider noch weit entfernt. Darüber hinaus brauchen wir Programme, die Frauen langfristig stärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alleinerziehende müssen gezielt gefördert werden, damit sie nicht nur in Krisensituationen unterstützt werden, sondern auch Perspektiven für die Zukunft entwickeln können. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Es geht um die Zukunft von Familien, Frauen, Jugendlichen und die kulturelle Identität unseres Landes. Lassen Sie uns die notwendigen Mittel bereitstellen, um Rheinland-Pfalz lebenswert und zukunftssicher zu gestalten. Die Kinder, Jugendlichen und Familien unseres Landes zählen auf uns. Handeln wir jetzt mutig, entschlossen und nachhaltig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Martin Schmidt. Sie haben maximal 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Dass Rheinland-Pfalz bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur im Bundesvergleich schon seit Jahren und auch weiterhin ganz hinten liegt, ist ebenso bekannt wie bedenklich; denn gerade Kultur ist das, was unser Gemeinwesen, um mit Goethes Faust zu sprechen, im Innersten zusammenhält. Doch will ich heute als Kulturpolitiker nicht in das allgemeine Lamento einstimmen, wonach vonseiten des Landes möglichst immer und überall mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse, auch wenn mir persönlich selbstverständlich viel daran gelegen ist, dass unsere Kultur in RheinlandPfalz flächendeckend auskömmlich finanziert wird. Mittelzuweisungen nach dem Motto „Wünsch dir was“ sind aber angesichts der heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der Zukunftsaussichten nicht zu verantworten. Das in Jahrzehnten des Wohlstands in vielen Köpfen verfestigte und naturgemäß schwer zu überwindende Anspruchs- und Besitzstandsdenken gehört dementsprechend hinterfragt und überwunden. Immer neue Schuldenaufnahmen auf Kosten der jüngeren Generation sind jedenfalls keine Alternative. Immerhin bietet gerade der Haushaltsplan 07 reichlich Einsparmöglichkeiten, Stichwort extrem kostenträchtige Fehler in der Migrationspolitik. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nun schlaglichtartig darlegen, in welchen Bereichen der Kultur wir mit den im Einzelplan 07 oder etwa auch im Einzelplan 06 einzusparenden Mitteln für die kommenden Jahre schwerpunktmäßig tätig sein sollten. Zuvorderst sind das längerfristig strukturell wichtige Bereiche unseres Kulturlebens, die zukunftsfest gemacht werden müssen, also zum Beispiel die rheinland-pfälzischen Bibliotheken. Deren Dichte ist, auf die Fläche des Landes gerechnet, im bundesweiten Vergleich noch immer spitze. Immerhin 80 % der Bibliotheken zwischen Westerwald und Pfälzerwald werden ehrenamtlich betrieben, was dem Steuerzahler letztlich viel Geld spart und auch aus anderen Gründen bewahrenswert ist. Doch die Bibliotheken stehen angesichts der fortschreitenden Überalterung ihres Trägerpersonals und der im Zeitalter der Digitalisierung beschleunigten Veränderungen des Lese- und Medienverhaltens vor erheblichen Herausforderungen. Hier sollten kluge Ideen zur besseren Sichtbarmachung und Vitalisierung greifen, nicht zuletzt mittels des Konzepts der „Dritten Orte“. Doch die möglichen Pfade in die Zukunft müssen dann auch durch sachgerechte Beratung und natürlich eine angemessene Finanzierung begehbar gemacht werden. Gerade hier dürfte es sich um nicht geringe Summen handeln. Der in Kürze vorliegende Bibliotheksentwicklungsplan des Landes verdient vor diesem Hintergrund zweifellos große Beachtung. Als strategisch nicht weniger wichtige Ankerpunkte unserer Kulturlandschaft sind Museen, Archive oder auch die Musikschulen zu werten. Für sie sehen die Rahmenbedingungen gleichermaßen problematisch aus, speziell was die Thematik der Nachwuchsgewinnung angeht. Ohne qualifiziertes jüngeres Personal wird es indes trotz stärker zu nutzender digitaler Hilfsmittel kaum möglich sein, die Einrichtung – auch in konservatorischer Hinsicht – einerseits zu erhalten und sie andererseits für eine möglichst breite Nutzerschaft attraktiv zu machen. Die am Montag dieser Woche einstweilen vertagte Entscheidung über eine finanziell begründete Schließung des Kreismuseums Bitburg-Prüm ist jedenfalls als Menetekel für den Ernst der Lage zu verstehen. Nicht zuletzt verdient die übergeordnete, vor allem demografisch bedingte Herkulesaufgabe der Unterstützung der kriselnden ehrenamtlichen Vereine größte Aufmerksamkeit; denn ohne diese Strukturen mit breiter Ausstrahlungskraft dürften die musisch-kulturellen Aktivitäten in der Fläche unseres Landes rasch verkümmern. Patentrezepte gibt es zwar nicht, aber klar ist, der haushalterische Rotstift hat in diesem Feld der Kultur- und Gesellschaftspolitik nichts zu suchen. Es geht hier und in den anderen von mir erwähnten Sektoren der Kulturpolitik vielmehr um überfällige strategische, auch monetäre Schwerpunktsetzungen. Für deren Realisierung bedarf es künftig unbedingt einer Bündelung der Zuständigkeiten für Kultur in einem Ministerium, also ohne weitere Abtrennung der noch dem Innenministerium zugeordneten Aufgaben der GDKE, der Generaldirektion Kulturelles Erbe. Ebenso bedarf es dringend einer Kulturentwicklungsplanung auf gesetzlicher Grundlage, wobei mir eine Orientierung am sächsischen Kulturraumgesetz sinnvoll erscheint, und zwar gerade im Hinblick auf die damit nicht zuletzt bezweckte Stärkung der Kultur in den ländlichen Räumen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zehn Tagen haben wir einen historischen Wendepunkt miterlebt, nämlich den Sturz des Assad-Regimes in Syrien, das über viele Jahrzehnte dort die Menschen terrorisiert, mit einer Diktatur geherrscht und im letzten Jahrzehnt einen unfassbar grausamen Bürgerkrieg ausgelöst hat, ein Regime, das mit Giftgas, das mit Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist und damit Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Paul, wenn Sie dann aus der hintersten Reihe eines wohltemperierten Plenarsaals rufen, na ja, die hätten alle dableiben und kämpfen müssen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) kann ich dazu nur sagen: Das ist Gratismut. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist einfach nur Gratismut, hier aus Deutschland heraus den Menschen zu sagen: Gegen Giftgas, gegen Fassbomben, bringt nicht eure Familie in Sicherheit, sondern stellt euch dem. – Das ist aus Ihrer Position heraus bequem zu sagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben keine Ahnung von der Geschichte da!) Wir freuen uns mit den Menschen in Syrien, aber natürlich auch mit den vielen Menschen aus Syrien – über 50.000 von ihnen leben in Rheinland-Pfalz – darüber, dass dieses Regime zum Sturz gekommen ist. Es ist für mich persönlich ein Hoffnungsschimmer, ein Hoffnungsschimmer, dass nach vielen, vielen Jahren, in denen jedes Jahr die Zahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk meldet, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind, vielleicht auch einmal wieder nach unten und nicht stetig nach oben geht. Wir hoffen, dass viele Menschen nach Syrien zurückkehren können. Es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen unklar, wie die Zukunft dieses Landes aussieht. Deswegen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keinen Anlass und keinen Grund, hier eine solche Abschieberhetorik an den Tag zu legen, wie Sie das in den letzten Tagen getan haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist vielmehr einmal mehr ein Zeugnis davon, dass die Konflikte, die Ereignisse dieser Welt auch für das, was in Rheinland-Pfalz passiert, eine große Rolle spielen. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder gesehen, sei es der Umsturz der Taliban in Afghanistan oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das alles hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und führt dazu, dass Menschen hierherkommen und Zu flucht suchen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dieser Herausforderung, dieser großen Herausforderung stellen wir uns. Das zeigt auch dieser Landeshaushalt noch einmal ganz, ganz deutlich. Mit Rücksicht auf diese fortdauernde Aufgabe der Fluchtaufnahme und natürlich auch auf die Herausforderungen, die das für die Kommunen mit sich bringt, bereiten wir zurzeit eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor, die in diesem Haushalt schon hinterlegt ist. Dafür erhöhen wir die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte. Im Jahr 2026 stehen so 131 Millionen Euro bereit. Wir setzen mit dem neuen Landesaufnahmegesetz das um, was lange gefordert war, nämlich ein atmendes Erstattungssystem für die Kommunen, eine Pro-Kopf-Pauschale, bei der das Land in Vorleistung treten und den Kommunen die Bundeserstattung von 7.500 Euro pro Asylantrag zeitgerecht zur Verfügung stellen wird. Diesen Beitrag wird das Land dann noch einmal auf 10.000 Euro erhöhen. Dazu stärken wir außerdem landesseitig die Fluchtaufnahme. Auch hier erhöhen wir die Ansätze sehr deutlich auf 125 Millionen Euro pro Jahr und können so die Kapazitäten in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen auf dem jetzigen Stand konsolidieren, sodass wir auch da die Kommunen in den Fragen der Fluchtaufnahme wirksam entlasten können. Das Dritte ist, dass wir die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Rahmen der Kooperationsstrategie Integration ganz neu aufsetzen und vertiefen wollen als ein klares Zeichen dafür, dass beide Seiten Integration als eine gemeinsame, als eine langfristige Aufgabe verstehen. Auch hierfür stellen wir Gelder zur Verfügung. Im Haushalt stehen dafür 3 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das heißt, wir gehen diese gemeinsame, diese gesamtstaatliche Aufgabe der Fluchtaufnahme mit diesem Dreiklang an. Wir haben immer gesagt, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von allen staatlichen Ebenen, und wir als Land setzen uns für einen starken Schulterschluss zwischen dem Land und den Kommunen ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 07 liegt auf dem Thema „Gewaltschutz“. Es steht unter dem Stichwort Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Sie alle kennen die Zahlen, die vor rund drei Wochen durch das BKA, die Bundesinnenministerin und die Bundesfrauenministerin vorgestellt worden sind. Es sind erschütternde Zahlen, was die häusliche Gewalt und insbesondere die häusliche Gewalt gegen Frauen angeht. Wir sehen insbesondere bei den Zahlen der Femizide eine ganz, ganz deutliche Steigerung. Das zeigt uns, dass wir in diesem Bereich wirklich mehr investieren müssen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Wir werden Anfang nächsten Jahres den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegen. Wir haben auch das schon in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Ausgaben im Bereich Gewalt gegen Frauen und Gewaltprävention steigen nämlich im Doppelhaushalt bis 2026 um bis zu 2,5 Millionen Euro an. Damit werden wir die Finanzierung der Interventionsstellen und der Frauennotrufe bedarfsgerecht anpassen, eine eigenständige Finanzierung für Fachberatungsstellen bei allen Frauenhäusern aufsetzen, und wir können auch das Second-Stage-Wohnprojekt weiter ausbauen. Ebenso können wir die Frauenhausplätze weiter ausbauen. Es sind Mittel für ein weiteres Frauenhaus im Landeshaushalt vorgesehen. Vielleicht kann ich Ihnen an dieser Stelle einfach auch schon einmal sagen, was wir in den letzten Jahren schon geschafft haben. Im Jahr 2021 sind wir mit 107 Frauenhausplätzen in Rheinland-Pfalz gestartet. Davon war nur ein einziger Platz barrierefrei für eine Frau im Rollstuhl zu nutzen. Anfang 2 025 werden es bereits 140 Plätze sein, davon elf Plätze, die barrierefrei sind. Dazu kommen noch die Second-Stage-Plätze, die wir schon geschaffen haben, die wir schaffen können. Ebenfalls noch dazu kommen wird das zusätzliche Frauenhaus. Wir sind also dort auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will an dieser Stelle aber trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu appellieren. Wir brauchen dafür auch noch mehr Wumms. Wir brauchen dafür einen bundesweiten Rechtsrahmen. Es gäbe die Möglichkeit, innerhalb kurzer Frist noch das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene zu verabschieden. Dafür müsste die CDU im Bund über ihren Schatten springen und ihre Zustimmung geben. Wir brauchen dieses Gesetz (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) nicht nur, weil es einen Rechtsanspruch für die betroffenen Frauen schafft, sondern weil es uns noch einmal eine ganz neue Dynamik in den Ausbau der entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur bringen würde. Wir zeigen, wie gut es ist, wenn man zusammenarbeitet. Abgeordnete Demuth hat es gesagt. Es ist schön, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Deckblatt der demokratischen Fraktionen zur Unterstützung eines wirklich wichtigen Projekts der Schattentöchter auf den Weg zu bringen. Vielen, vielen Dank, dass sich die Fraktionen an dieser Stelle zusammengesetzt haben. Natürlich ist im Bereich des Gewaltschutzes auch der Pakt der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt zu nennen. Für diesen stellen wir in unserem Haushalt 620.000 Euro zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion um die Childhood-Häuser eingehen. Vielleicht muss man erst noch einmal an die Anhörung erinnern, die wir vor circa zwei Jahren hatten, bei der auch die Vertreterin der Childhood Foundation anerkannt hat, dass Rheinland-Pfalz schon von einem ganz anderen Niveau startet, als es viele andere Bundesländer tun. Rheinland-Pfalz ist neben Thüringen das einzige Bundesland, in dem es flächendeckend Kinderschutzdienste gibt. Das haben die allermeisten anderen Bundesländer überhaupt nicht. Wir sind auch ein Bundesland, das sich schon im Jahr 2021 mit Verabschiedung des Koalitionsvertrags dazu verpflichte t hat, einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt anzugehen. Wir befinden uns also bereits in einem Prozess. Ich möchte noch einmal sagen, wir haben niemals die Idee eines ChildhoodHauses abgelehnt. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben gesagt, wir starten einen Prozess für diesen Pakt. Wir haben eine Expertenkommission und einen Betroffenenrat eingesetzt, von der Landesregierung unabhängige Gremien. Diese Gremien haben Handlungsempfehlungen erarbeitet, und sie haben in ihrer Arbeit das Modell des ChildhoodHauses gewürdigt und es sich angeschaut. Sie haben dann aber gesagt, das ist ein One-Size-Fits-All-Modell dieser Stiftung, die wirklich tolle Arbeit leistet. Das will ich an dieser Stelle einfach einmal sagen. Wir sollten aber – das ist die Handlungsempfehlung an die Landesregierung von einer Expertenkommission und vom Betroffenenrat – in Rheinland-Pfalz ein eigenes Modell entwickeln, das auf die Besonderheiten des Landes Rheinland-Pfalz eingeht. Das ist der Moment, in dem wir uns gerade befinden. Deshalb finde auch ich es ein wenig befremdlich, wenn Sie durch das Land laufen und behaupten, wir wären gegen die Einrichtung einer solchen Stelle oder eines solchen Modells, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und versuchen, an dieser Stelle zu dividieren, anstatt zusammenzuführen. Lassen Sie uns doch weiter gemeinsam an diesem Weg arbeiten, damit wir die bestmögliche Unterstützungsstruktur für betroffene Kinder und ihre Familien haben, und daraus keinen politischen Streit machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich komme noch kurz zum Kulturbereich. Wir heben uns mit diesem Doppelhaushalt deutlich von anderen Bundesländern ab. Wenn Sie beispielsweise nach Berlin schauen, dann tobt dort gerade eine unfassbar krasse Diskussion über Einsparungen im Kulturbereich. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Berlin ist nicht das einzige Bundesland. Was machen wir in Rheinland-Pfalz? – In diesen Zeiten, in denen andere kürzen, erhöhen wir die Kulturausgaben erneut. Das ist ein ganz außergewöhnlicher Schritt. Ich bin der Finanzministerin sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns die Möglichkeit dazu gibt. Wir erhöhen die Haushaltsansätze im Kulturhaushalt um 15,6 Millionen Euro. Das sind Steigerungen von über 15 % . Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir erhöhen die Mittel für die Musikschulen um eine ganze Million Euro. Das ist sogar ein Zuwachs von 30 %. Wir erhöhen die Mittel für die kommunalen Kulturprojekte, ob es die Nibelungen-Festspiele in Worms oder die Burgfestspiele in Mayen sind, aber auch die institutionellen Förderungen, vor allen Dingen für Einrichtungen auch im ländlichen Raum. Beispielsweise wird – Herr Koch wird sich sehr freuen – das Chawwerusch Theater in Herxheim dauerhaft abgesichert. Auch der Kultursommer Rheinland-Pfalz kann durch einen erhöhten Landeszuschuss die freie Kulturszene wieder in einer Höhe fördern, wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr. Das sind gute Nachrichten für die freie Szene, aber auch für die ländlichen Räume. Sie sehen also, dieser Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck unserer Politik, unserer Werte und unseres Engagements für Vielfalt, Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Humanität und Ordnung sowie für ein reiches kulturelles Leben in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Paul von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Ministerin hatte mir gerade Gratismut und eine Verkennung der Situation vorgeworfen. Ich möchte einmal zwei Einwanderungen miteinander vergleichen. Aus Syrien kamen überwiegend junge Männer in den ersten Wellen, bis es dann zum Familiennachzug kam – wehrfähig, erwerbsfähig, viele jetzt im Bürgergeld und viele, die jetzt in Straßencafés die Ereignisse in ihrer Heimat verfolgen. Die Einwanderung aus der Ukraine gestaltet sich anders. Das sind Frauen und Kinder, weil die Männer an der Front kämpfen. Das sind zwei unterschiedliche Einwanderungsströme. Der eine Strom ist ein Problem, der andere ist kein Problem für uns; denn wir respektieren es, wenn ein Volk in härtester Pflicht für die eigene Unabhängigkeit kämpft – auch das gibt es in Europa –, bei allen Rahmenbedingungen dieses Kriegs. (Zuruf von der SPD) In Syrien waren weite Teile, insbesondere Latakia, die Mittelmeerküste, immer schon sicher. Sie waren immer schon sicher, und trotzdem wurde das nicht genutzt, um eine Rückführungsoffensive zu machen. Sie sehen diese Fahne, die hier hängt. Die hängt hier, weil die Revolutionäre der schwarz-rot-goldenen Revolution nicht weggelaufen sind, weil sie hiergeblieben sind und die Fürsten dazu gezwungen haben, Verfassungen zu erlassen, weil sie gekämpft haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was?) Wir sind alle hier nur möglich, wir können hier tagen, weil diese Revolutionäre, bis auf wenige Ausnahmen – Carl Schurz in die USA, Georg Büchner in die Schweiz –, hiergeblieben sind. (Unruhe im Hause) Sie haben die Fürsten gezwungen, Verfassungen zu erlassen und Parlamente zuzulassen. Das ist die Geschichte unserer Demokratie. Da ist keiner weggelaufen, nur wenige sind weggelaufen. Sie haben gekämpft, und sie waren erfolgreich. Sie haben für die Freiheit und Einheit unseres Landes gekämpft, und das darf nicht unter den Tisch geschlagen werden. (Zuruf von der SPD) Letzter Punkt: Gerade die Grünen oder gerade die Partei, die Sie repräsentieren, Frau Binz, war die Partei, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) die immer die Wehrhaftigkeit unseres Landes infrage gestellt hat und die Bundeswehr abschaffen wollte. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz: Ich habe selbst als Feldjäger erlebt, wie die Wurmfortsätze Ihrer Partei junge Soldaten angespuckt und angepöbelt haben. Das werden wir Ihnen nie vergessen. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das Geschichtsbild, das Sie gerade präsentiert haben, ergibt wahrscheinlich im Burschenschaftskeller Sinn, wenn man sich gegenseitig zuprostet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich glaube aber, an der Realität lässt es sich nicht messen, abgesehen davon, dass es schon insgesamt ein bisschen befremdlich ist, zwei verschiedene Kriege miteinander zu vergleichen. Bei dem einen handelt es sich um einen Angriffskrieg und bei dem anderen – ich habe es eben ausgeführt – um einen Bürgerkrieg, der von einem diktatorischen Machthaber entfesselt wurde gegen die eigene Bevölkerung mit Giftgas, das gegen Kinder eingesetzt wurde, und mit Fassbomben auf zivile Viertel. Wenn Sie denken, das ist das Gleiche und man kann das miteinander vergleichen, bleibt Ihnen das selbst überlassen. Am Ende des Tags ist es Ihnen auch egal; denn wenn die Menschen einmal hier sind, dann lehnen Sie sie ab, egal, aus welchen Gründen sie hierhergekommen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Beratung zu Einzelplan 07. Dieser wird, wie gesagt, morgen abgestimmt. Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 7, zum Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei, wird unterbrochen und ebenfalls auf morgen vertagt. Wir kommen zu Einzelplan 01 und zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung: Einzelplan 01 – Landtag …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10776 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11044 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung von Einzelplan 0 1 ohne Aussprache. Die Ausschussempfehlung zu Punkt 8 der Tagesordnung lautet auf unveränderte Annahme. Auch das wird bis morgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushalt unterbrochen. Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10685 – Ich darf Ihnen kurz zur Begründung, weil es dazugehört, noch kurz zum Verfahren zu Punkt 9 der Tagesordnung einige Sätze zu Gehör bringen. Der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung liegt ein objektives wie transparentes Verfahren zugrunde, indem die Verdienstentwicklung der Menschen in Rheinland-Pfalz zeitlich verzögert nachgezeichnet wird. Das Verfahren ist in § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz niedergelegt. Danach wird die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Januar an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom vorvorvergangenen Jahr zum davorliegenden Jahr eingetreten ist. Maßstab ist die Veränderung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Verdienstindex, den der Präsident des Statistischen Landesamts dem Präsidenten des Landtags übermittelt. Die für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2 025 maßgebliche Entwicklung des Nominallohnindex im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 ist mit 4,4 % zusätzlich beziffert. Der für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum Januar 2026 maßgebliche Nominallohnindex für das Jahr 2023 liegt um 3,1 % über dem Niveau des Jahres 2022. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 wird nur wirksam, wenn sie durch Beschluss des Landtags bestätigt wird. Auch diese Abstimmung erfolgt morgen mit den anderen Abstimmungen. Deswegen unterbreche ich auch hier die entsprechenden Beratungen. Wir kommen zu Einzelplan 10: Einzelplan 10 – Rechnungshof Die Behandlung erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Auch über diesen Einzelplan wird morgen am Ende der Beratungen noch einzeln abgestimmt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen, 19. Dezember, um 9.30 Uhr, zur weiteren Fortsetzung und Abstimmung einladen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und auf den Weihnachtsfeiern viel Erfolg. Halten Sie sich zurück, und seien Sie morgen pünktlich da. Danke schön. Ende der Sitzung: 19.11 Uhr