Martin Haller

So ist es!) Die sind mitten in der Transformation. Sie sagen, sie brauchen Rahmenbedingungen – über die will ich gleich noch ein Wort sagen –, aber sie sagen: Wir haben ein klares Bekenntnis zu unserem Werk und zu unserem Standort in Ludwigshafen. Das ist gut so. Übrigens, meine Damen und Herren, wenn sie mit denen sprechen, die als BASF SE weltweit unterwegs sind, sagen die: Mit das schlimmste Investitionsrisiko, das uns blühen könnte in Deutschland und in RheinlandPfalz, ist, dass Rechtsradikale in diesem Land etwas zu sagen haben. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD) Insofern wägen Sie Ihre Zwischenrufe. Wägen Sie Ihre Zwischenrufe, wenn Sie schon sonst nichts wägen in Ihrem Leben, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, fraktionslos – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will Ihnen sagen, ich bin davon überzeugt, dass das Thema „Wirtschaftliche Zukunft“ die Auseinandersetzungen in der deutschen Politik in der nächsten Zeit prägen wird. Ich erlebe das sehr stark, wenn ich mir die Debatten im Deutschen Bundestag anschaue. Ich finde es übrigens auch gar nicht falsch. Ich finde, ein Bundestagswahlkampf, in dem es nicht um Nebensächlichkeiten geht, sondern um die Frage von Wertschöpfung und Arbeitsmarkt, kann ein guter Bundestagswahlkampf sein. Weil ich da eben diesen Zwischenruf aufgenommen habe, will ich auch sagen, ich freue mich, bei allen Unterschieden zwischen Union und SPD – – – Das allermeiste, was Herr Merz so öffentlich sagt, würde ich nicht unterschreiben, aber ich bin dafür, dass wir harte Auseinandersetzungen haben, faire, sachliche, starke Auseinandersetzungen zwischen den großen demokratischen Parteien; denn da gehört die Debatte hin, nicht an die Ränder der Politik, nicht an die Ränder der Gesellschaft, sondern da muss die Auseinandersetzung hin. Darüber will ich streiten. Das sagt den Menschen auch: Schaut Euch um, auch in der demokratischen Mitte. Holt Euch da Euer politisches Angebot, wenn es um die Bundestagswahl geht. Darum freue ich mich über die Auseinandersetzung, die wir da führen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will aber auch sagen, wenn man sich über Auseinandersetzungen freut, heißt das nicht, dass man sich über jeden Satz in der Auseinandersetzung freut. Wenn Herr Merz im Deutschen Bundestag sagt, er ist nicht imstande und er will jetzt nicht der dringend notwendigen – übrigens auch mit vielen Belegen aus Rheinland-Pfalz zu unterstützenden – Anliegen der Senkung und der Deckelung der Netzentgelte entsprechen, weil er jetzt der Meinung ist, die ganze Energiepolitik der vergangenen Jahre sei nicht nach seinem Wunsch – na ja, gut, wenn Du nicht regierst, kann es passieren, dass Dinge entschieden werden, die nicht nach Deinem Wunsch sind –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr habt doch nichts entschieden! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) ist das keine wirklich originelle Feststellung. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Immerhin muss ich aber sagen, es gab eine Energiepolitik in der Amtszeit von Olaf Scholz und der Ampelkoalition; denn das, was wir davor hatten, war die Verweigerung von Energiepolitik, wenn es darum geht, Zukunftsfragen zu beantworten. Er hat aber gesagt, er ist nicht dafür, dass er jetzt eine Zustimmung zur Absenkung der Netzentgelte gibt, weil er insgesamt gegen die Energiepolitik der Bundesregierung ist. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) An der Stelle will ich schon noch einmal den Punkt aufnehmen. Ich hatte vorvergangene Woche Gelegenheit, im Deutschen Bundestag zu sprechen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen sagen, ich war schon ein bisschen überrascht, in welch hämische Gesichter ich geschaut habe, als ich gesagt habe: Leute, regelt das bitte noch, bevor der Bundestagswahlkampf anfängt. Regelt das noch. Mit der kalten Progression scheinen wir auf dem Weg zu sein, aber regelt es auch mit den Netzentgelten. Ich kann Ihnen viele Beispiele auch des industriellen Mittelstands in Rheinland-Pfalz nennen, die sagen: Warum bekommt Ihr das nicht hin, Ihr in der Politik? – Wenn ich dann anfange zu differenzieren und zu erzählen, hier Bundestag, da Mehrheiten, hier Bundesrat, sagen die: Mag ja alles sein, aber wir haben nicht die Zeit dafür, uns das genauer anzuschauen. Regelt es. Sorgt dafür, dass die Mehrheiten, die noch da sind im Bundestag, die Netzentgelte absenken. Dass das jetzt nicht kommt, weil Herr Merz vorhat, sich dieses Thema für den Bundestagswahlkampf aufzuheben, das halte ich für höchst kritikwürdig, auch mit Blick auf den Standort Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –