Hendrik Hering

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Grundsatzaussprache beendet. Ich rufe den Einzelplan 03 und dazu die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf: Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11040 – Die erste Beratung erfolgte ohne Aussprache. Eine Ausschussüberweisung ist erfolgt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11041 – Eine Aussprache hat in der 76. Sitzung stattgefunden. Eine Ausschussüberweisung ist erfolgt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11050 – Erste Beratung Eine Ausschussüberweisung ist vorgeschlagen. Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten je Fraktion und 5 Minuten für die Gruppe FREIE WÄHLER vereinbart worden. Wir kommen zu den Wortmeldungen. Abgeordneter Herber für die CDU-Fraktion, bitte. Noch ein Hinweis, weil sich ein weiterer Redner gemeldet hat. Wir nehmen die Redner einer Fraktion im Block dran, und dann kommt die nächste Fraktion. – Bitte, Abgeordneter Herber.