Dr. Christoph Gensch

Zehn Bundesländer gehen den Weg mit den Childhood-Häusern, zehn!) Sehr geehrte Kolleg:innen, die Suche nach Schutz und die Möglichkeit, in Freiheit zu leben, verbindet die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz geflohen sind. Wir nehmen in diesem Haushalt viel Geld in die Hand, um die Kommunen bei der Fluchtaufnahme und Integration zu unterstützen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir erhöhen die Zuweisungen an Kommunen für die Aufnahme der Menschen von 50,4 Millionen im Jahr 2024 auf 270 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Wir legen erstmals ein kommunales Integrationsprogramm auf; denn wir sind überzeugt, die Stärken unseres Bundeslands sind die Vielfalt und die Weltoffenheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir wissen, dass das nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist. Wir wissen auch, dass die verschiedenen Hintergründe unser Miteinander bereichern und diese Offenheit eine innere Überzeugung ist. Mit dieser Überzeugung begegnen wir auch Menschen aus Syrien. Es ist eine gute Nachricht, dass das Assad-Regime nach Jahren grausamer Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung gestürzt wurde. Es ist viel zu früh für seriöse Einschätzungen über die weiteren Entwicklungen in Syrien. Deshalb möchte ich heute noch einmal ganz klar sagen: Die Forderung, die mehr als 50.000 Menschen aus Syrien, die bei uns in Rheinland-Pfalz leben, jetzt zurückzuführen, halte ich für mehr als unangebracht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Mehr noch, ich halte diese Forderung für brandgefährlich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich nicht!) Sie leben hier, und über 12.000 Menschen sind inzwischen deutsche Staatsbürger:innen. Sie sind Ärzt:innen, Pfleger und Schneiderin. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich bitter, dass wenige Stunden, nachdem dieses Regime gestürzt wurde – wenige Stunden –, aus Parteien mit einem C im Namen, Rückführungsforderungen an den Tag gelegt wurden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Der zukünftige Koalitionspartner stellt sich vor!) Das ist ein moralischer Tiefpunkt, und es zeigt, wie weit unser Diskurs nach rechts abgedriftet ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –