Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Frau Jeckel zu uns. Sie haben noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt der Landesregierung zeigt auf den ersten Blick beeindruckende Zahlen, doch die Realität bleibt ernüchternd. Besonders beim Thema „Digitalisierung“ hinken wir in Rheinland-Pfalz nach wie vor hinterher. Der Breitbandausbau, in den wirklich viel Geld gesteckt wird, ist ein Beispiel. Trotz dieser Beträge gibt es immer noch Regionen, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern schadet auch der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensqualität im ländlichen Raum. Auch die Digitalisierung der Verwaltung schreitet viel zu langsam voran. Die Einführung der E-Akte zieht sich hin. Es ist dringend notwendig, in allen Behörden und Abläufen eine umfassende Prüfung zur Effizienzsteige rung vorzunehmen. Besonders die Digitalisierung bietet enorme Chancen, Prozesse zu beschleunigen und gleichzeitig Zeit sowie Geld zu sparen. Wir FREIE WÄHLER stehen geschlossen hinter dem Ziel, diese Effizienzsteigerung durch Digitalisierung konsequent umzusetzen. Dafür braucht es klare Prioritäten, konkrete Maßnahmenpläne, um sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, in zentralen Bereichen wie Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verwaltungsmodernisierung nur die zweitbeste Lösung anzustreben. Die Bürger von Rheinland-Pfalz erwarten zu Recht konkrete Ergebnisse, und die müssen wir liefern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht nur Versprechen, sondern echte Fortschritte zu bieten. Der Doppelhaushalt muss ein Werkzeug für Veränderung und Zukunftsgestaltung sein und nicht nur eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Zahlen. Die Bürger von Rheinland-Pfalz erwarten zu Recht konkrete Ergebnisse. (Glocke der Präsidentin) Packen wir es an. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)