Gordon Schnieder

Christian Lindner war Finanzminister! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ich sage auch, wir müssen in Rheinland-Pfalz immer genau das tun, was wir selbst an politischen Schritten in die Hand nehmen können, um die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dann saßen wir zusammen, auch als Koalition, und haben gesagt, wenn über Bürokratieabbau gesprochen wird, wird immer schnell nach Brüssel oder nach Berlin gezeigt. Nein, wir sagen selbst einmal, was wir tun können. Wir haben ein Paket von 57 Maßnahmen zusammengeschnürt, und wir setzen es engagiert um. Beispiele werden sicherlich jetzt auch in den Debatten rund um die Einzelpläne eine Rolle spielen. Ich will aber einen Punkt noch einmal aufnehmen, insbesondere da, wo wir zum Beispiel bei den Gefahrstofftransporten vorher die Regelung hatten, dass vor allem die Kommunen zu organisieren hatten, wie das läuft. Es ist gut, dass wir das mit Blick auf den Industrie- und Logistikstandort Rheinland-Pfalz erleichtern und die Unternehmen wissen: Ich bekomme eine verbindliche, eine verlässliche Rückmeldung, was meine Anträge angeht, und ich muss womöglich nicht von mehreren Kreisverwaltungen oder Stadtverwaltungen noch die Rückmeldungen abwarten – ich sage das voller Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, aber aus der Praxis muss ich das leider so berichten –, sondern ich weiß, das wird in Rheinland-Pfalz zentral organisiert. Das erleichtert uns das Geschäft. – Ich bekomme gerade zu diesem Punkt ganz viele positive Rückmeldungen. Das zeigt, wir nehmen die Dinge, die wir selbst regeln können, auch selbst in die Hand und warten nicht nur auf andere. Ich sage aber auch, was wir damit tun, ist das, was wir tun können. Der Appell bleibt aber, auch in Berlin und Brüssel muss dazu beigetragen werden, dass wir – ja – weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Unternehmen, für Mittelstand und Menschen haben. Wir wollen dazu beitragen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will schon auch sagen, dass es für uns in Rheinland-Pfalz eine besondere Bewandtnis damit hat, wie es der Chemie geht. Ich bin ein offensiver Anhänger der chemischen, der pharmazeutischen und der in allen weiteren Bereichen zur chemischen Industrie zählenden Industrie. Die Voraussetzungen, die wir erfüllen können, haben wir – wenn ich an die Biotechnologie denke –, glaube ich, in den letzten Jahren mit einem bundesweiten Vorbild versehen. Die Erfolgsgeschichte der Biotechnologie ist aufs Engste verbunden mit der Forschungs- und Wissenschafts- und Standortpolitik des Landes RheinlandPfalz. Wenn ich mir aber anschaue, was im Bereich der chemischen Industrie insgesamt los ist, wozu übrigens viele, viele kleine und mittlere Unternehmen gehören, dann sagen die: Ganz viel von dem, was uns berührt in der Art, wie wir Produkte auf den Weg bringen, in welche Märkte wir sie bringen können, wird tatsächlich auf der Ebene der Europäischen Union geregelt. Da will ich ganz offen hier bekennen, da sehen wir uns als Land RheinlandPfalz an der Seite der chemischen Industrie, auch der Beschäftigten dort, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin in Deutschland Produktionsstandort sein können. Es ist niemandem damit gedient, wenn wir Standards definieren, die unsere chemische Industrie mit einem Nachteil versehen, die dann woanders produziert, und wir importieren diese Produkte. Wir hatten einmal gemeinsam die Botschaft in der Pandemiezeit, dass wir unabhängiger werden wollen. Das heißt, wir müssen, was wir selbst tun, auch zu Hause produzieren. Gerade in Rheinland-Pfalz stehen wir dafür, und dafür will ich mich auch mit meiner Landesregierung gemeinsam einsetzen, auch in Zukunft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich mir anschaue, wie wichtig das Thema „Infrastruktur“ ist, bin ich ganz bei denen, die gesagt haben, wir brauchen ein starkes Bekenntnis zur Infrastruktur. Ich habe übrigens eine ganz offene Definition von Infrastruktur. Das ist die digitale Infrastruktur, genauso wie es die verkehrliche ist: Rekordhöhen, was das Landesstraßenbauprogramm angeht, Rekordhöhen, was die Landesmittel für ÖPNV und SPNV angeht; denn Menschen müssen zum Job kommen und zurück, und da brauchen sie ganz unterschiedliche Möglichkeiten. Was die digitale Infrastruktur angeht: Meine Damen und Herren, da haben wir erneut Rekordfördermittel in unserem Landeshaushalt, insbesondere im Bereich des Breitbandausbaus. Das ist das, was wir tun können. Das ist das, was wir machen, und das ist Wirtschaftsförderung, angebotsorientiert, wie sie ein Bundesland nur machen kann. Ich bin stolz auf jeden Euro, den wir zur Verbesserung unserer Infrastruktur für wirtschaftliche Zukunft und Prosperität in Rheinland-Pfalz einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es um das Thema geht, wie wir zusammenleben, habe ich immer gesagt: Mir ist wichtig „Schutz und Chancen“. Zum Schutz gehört, dass zur sozialen Sicherheit auch die öffentliche, die Innere Sicherheit gehört. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Klimawandel!) Dazu will ich schon sagen: Wenn wir es schaffen, tatsächlich in diesen Wochen auf 10.000 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz zu kommen, wenn wir wissen, mit den Entscheidungen, die wir treffen, auch mit diesem Doppelhaushalt, werden wir die 10.500 erreichen, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) wenn ich mir anschaue, dass wir insgesamt im Bereich des Polizeidienstes etwas über 14.000 Menschen haben, wenn wir gleichzeitig die Summen, die wir für Material, für Unterstützung in die Hand nehmen können, nach oben gefahren haben, dann geht davon ein klares Signal aus. Sicherheit hat ganz unterschiedliche Facetten. Das ist die Sicherheit vor sozialem Abstieg. Das ist die Sicherheit, dass wir möglichst in Frieden leben. Das ist die Sicherheit, dass wir uns auch mit der jungen Generation in Gemeinsamkeit für das große Generationenthema „Klimawandel“ irgendetwas einfallen lassen, was über das „Wir müssten da vielleicht einmal mehr machen“ hinausgeht. Wir handeln konkret. Das heißt aber auch, Sicherheit bedeutet Innere Sicherheit. Menschen in Stadt und Land, egal welchen Alters, müssen sich sicher fühlen in RheinlandPfalz, und sie können es, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen, auch mit diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass wir auch im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes vorangehen, ja, das ist richtig, und das ist auch notwendig. Gar nicht vorstellbar, dass wir in diesem Doppelhaushalt nicht eigene Schwerpunkte haben. Wir konnten uns vor Kurzem das Landesamt mit dem neuen Lagezentrum anschauen und es auf den Weg bringen. Ich bin stolz darauf, dass wir – ich glaube – das erste Flächenland sind, das ein solches rund um die Uhr tätiges Lagezentrum hat. Ja, natürlich, die Zwischenrufe, ich sehe sie fast vor mir. Ja, wir hatten auch eine entsprechende Flutkatastrophe im Ahrtal und den benachbarten Regionen, die uns dazu auffordert. Offen gesagt, so richtig das aber ist, (Unruhe der AfD) so wenig ist es ausreichend, es ausschließlich damit zu begründen, weil alle anderen Bundesländer, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Für das Protokoll: Es gab keine Zwischenrufe!) alle Regionen in Europa wissen, Starkregenereignisse, Unwetterereignisse werden zu unserem Leben gehören, und man muss sich vorbereiten. Wir tun das auch mit diesem Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, und sorgen dafür, dass auch ein Stellenaufwuchs dafür sorgt, dass dieses Lagezentrum mit Leben erfüllt wird. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil zum Thema „Sicherheit“ gehört, ob ich es schaffe, wo ich lebe, wo ich mich zu leben entschieden habe, jeden Tag Heimat zu finden, komme ich gerne auch dazu, weil das für mich ein ganz wesentlicher Punkt ist. Auch dazu habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt: Wir müssen das tun, was wir tun können – in der Politik, auf Landesebene, aber nicht nur –, damit Menschen sich nicht entwurzelt fühlen; denn wenn die Zeiten schneller sind, gefühlt und tatsächlich, wenn man den Eindruck hat, es prasselt so viel auf einen ein, die Dinge sind unübersichtlicher geworden, dann ist es wichtig, dass man einen festen Platz hat. Dieser feste Platz ist nicht exklusiv. Er ist auch nicht an Voraussetzungen wie „Wo kommst Du her, wo kommen Deine Eltern her?“ gebunden, zumindest nicht nach meiner, nach unserer Vorstellung. Dieser feste Platz muss aber auch mit entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzung heißt, dass die Kommunen Lebenswirklichkeiten so gestalten können, dass Menschen sich wohlfühlen und sagen: Ich fühle mich hier wohl, ich fühle mich hier heimisch, das hier ist meine Heimat. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat die Studien genannt, die uns jetzt erreicht haben und nach denen wir in Rheinland-Pfalz sehr gut nach vorne gekommen sind, was den Glücksatlas angeht, was die Frage der Zufriedenheit angeht. Mir war schon immer klar: Es gibt kein Land, in dem man zufriedener sein kann als in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –