Gordon Schnieder

Haben Sie schon mit den Kollegen gesprochen?) Aber von Ihnen? – Kein Wort dazu, kein Wort dazu, wie Sie diesen hessischen Weg finden. Nur lautes, lautes Schweigen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir, die Ampel, wir sind da klar, und genauso wird es auch bleiben. Genauso stumm wie zu diesem hessischen Weg sind Sie auch zu dem wichtigen Punkt, den der Ministerpräsident eben angesprochen hat. Sie haben es einmal kurz gestreift, die Fragen der Netzentgelte. Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, ob Sie nun tatsächlich dafür sind, im Sinne der Unternehmen in Rheinland-Pfalz, oder ob Sie diese Bremse beim Netzentgelt ablehnen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wenn Sie etwas für Ihr Bundesland erreichen wollen, machen Sie sich doch bitte bei Ihrem Bundesvorsitzenden dafür stark, dass die Union mitstimmt. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten ihn angerufen. Da waren Sie erfolgreich. Probieren Sie es doch einfach noch einmal, würde ich sagen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte nur als letzten Punkt, weil Sie auch das immer anfangen, noch einen Satz zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ sagen. Jedes Mal, egal zu welchem Anlass Sie hier ans Rednerpult kommen und über den kommunalen Finanzausgleich sprechen, verschweigen Sie, dass im kommunalen Finanzausgleich in übergroßem Maß auch eigenes Landesgeld vorhanden ist. Ich will es noch einmal sagen – vielleicht sagen Sie es immer nur wider besseres Wissen oder verschweigen es –, die Finanzausgleichsumlage sinkt in den kommenden beiden Jahren von 130 Millionen auf jeweils 90 Millionen Euro. Der Umkehrschluss daraus bedeutet, dass das eigene Landesgeld massiv steigt. So sieht es aus im kommunalen Finanzausgleich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wissen Sie, ich denke, dass es für manche hier im Haus jetzt besser sein wird, wenn sie erst einmal in die Weihnachtspause gehen, für uns als Ampelkoalition gilt das nicht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir freuen uns, morgen einen tollen Doppelhaushalt miteinander zu verabschieden. Dieser Doppelhaushalt wird Rheinland-Pfalz weiter in eine gute Zukunft führen, ein Doppelhaushalt, der verlässlich ist, ein Doppelhaushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir freuen uns, Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus als Ampelkoalition zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)