Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gensch, ich habe Sie hier namentlich nicht erwähnt. Ich habe gesagt, ein Kollege im Plenum. (Heiterkeit im Hause) So viel zur Fairness. Ich habe Sie namentlich nicht erwähnt. Kommen wir aber zum Inhalt. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder überlegen wir uns ein Projekt, bei dem wir sagen, wir haben einen Menschen, der vielleicht die Arbeit verloren hat, der alkoholkrank ist, Familie verloren hat, was auch immer – die Gründe können verschieden und viele sein –, und auf der Straße gelandet ist. Das wäre das Thema „Obdachlos“. Oder wir haben den Fall einer Frau, die zu Hause rausgeschmissen wurde und oft wohnungslos ist, sodass man es gar nicht verfolgen kann, weil nämlich in ganz vielen Fällen die Frau über Freunde von Wohnung zu Wohnung hoppt und manchmal auch gegen Naturalien einmal hier schläft und einmal da schläft. So ehrlich muss man sein. Wir können das gar nicht verfolgen. Jetzt gehen wir bei den Menschen hin und sagen, stopp, Du hättest grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung. Den Anspruch auf Leistung kannst Du aber erst beziehen – das ist der Teufelskreis –, wenn Du eine Anschrift und eine Wohnung hast. Sonst komme ich gar nicht in den Leistungsbezug. Jetzt gehe ich hin und sage, das ist alles schön, aber bevor Du in diesen Leistungsbezug kommst, schaue doch erst einmal, dass Du mit dem Trinken aufhörst. Bis dorthin gibt es keine Wohnung. Bis dorthin gibt es keinen Leistungsbezug. Es ist schwierig, Menschen auf der Straße zu finden, die diese Schamgrenze überschreiten, zum Amt gehen und sagen, ich bin alkoholkrank. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Utopisch!) Das machen Menschen in geregelten Leben schon nicht. Sie als Arzt wissen das mit Sicherheit. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Es gibt zum Beispiel sehr viele alkoholkranke Menschen, die in einem geregelten Leben schon nicht die Hilfe aufsuchen, die sie bräuchten, um aus dieser Suchtfalle herauszukommen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: So ist das!) Sie gehen zu den Obdachlosen und sagen, komme doch erst einmal raus, bevor Du in eine Wohnung kannst, bevor Du überhaupt Leistungen und Hilfe beziehen kannst. Ich finde das grenzwertig. Es gibt Projekte in Deutschland, in denen das schon umgesetzt und genau diese Hilfeleistung dargestellt wurde, in denen Erfolge gezeigt wurden, und andere Länder wie die nordischen Länder, die uns in vielen Dingen voraus sind – das wird oftmals lobend dargestellt – und sehr große Erfolge damit haben. Wir haben das als Projekt gestartet. Ich sehe es als Ansatz andersherum. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Paul, Sie reden über Bildungspolitik. Der Einzelplan, der Bildungspolitik betrifft, wird morgen noch diskutiert werden. Ich habe vorhin gesagt, wenn ich einen 50-Jährigen habe, der Analphabet ist, hatte er oftmals auch eine andere oder geringere Schulbildung. Das ist dann aber schon 40 Jahre her. Darüber kann man jetzt natürlich diskutieren. Was ich aber etwas komisch finde: Jetzt ist Ihr Deckblatt hier aufgefloge n, und Sie sagen, wir streichen das Deckblatt und begründen es mit einer restriktiven Asylpolitik. Ich hatte das in meiner Rede kritisiert. Jetzt kommen Sie und sagen, eigentlich ist die Bildungspolitik an allem schuld – das passt irgendwie nicht zusammen –, oder die Asylpolitik ist daran schuld. Sie haben es sich ein Stück weit so gedreht, wie Sie es in dieser Debatte gern gehabt hätten. (Glocke der Präsidentin) Das Deckblatt ist aufgeflogen. Sie wollen die Mittel kürzen. Fakt ist, das ist auch für andere in diesem Bereich schädlich und hilft den Deutschen, wenn man den Begriff so nennen darf, auch nicht wirklich viel weiter. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)