Dr. Jan Bollinger

D-Day!) – Es ist bezeichnend, dass Sie „D-Day“ hereinrufen, weil der D-Day nun der Tag war, an dem das Ende der Herrschaft Ihrer geistigen Vordenker begann, aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Ihnen historische Bildung generell ein bisschen fremd ist. (Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) – Ich habe mir heute fest vorgenommen, Ihnen wirklich wenig meiner wertvollen Redezeit zu widmen. Das haben Sie gemerkt. Sie werden auch mit dem Versuch scheitern, mich zu provozieren. Da bin ich zum Glück einigermaßen unempfindlich. Am Ende geht es nämlich um die Frage: Wie entsteht bei uns wirtschaftlich starke Zukunft? – Für uns in Rheinland-Pfalz, für uns Freie Demokraten, aber auch gemeinsam in der Koalition ist klar: Sie entsteht vor allem dadurch, dass wir Möglichkeiten eröffnen. Sie entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sie entsteht nicht durch staatliche Subventionen. Das erwähne ich deswegen, weil wir in Rheinland-Pfalz mit über 2 Milliarden Euro Investitionssumme, die derzeit in Alzey verbaut werden, erleben können, dass sich ein internationales Pharmaunternehmen genau für diesen Standort entschieden hat und ohne Subventionen in 1.000 neue qualifizierte , gut bezahlte Arbeitsplätze investiert. Das hat mit den wirtschaftlichen Standortbedingungen zu tun, die wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schaffen. Genau diesen Weg wollen wir weiter gehen. (Beifall der Abg. Marco Weber, FDP, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor jetzt jemand sagt, es gibt nur dieses eine Beispiel: Nein, Pharma investiert konsequent in Rheinland-Pfalz. Boehringer Ingelheim investiert, AbbVie investiert. Es ist auch nicht nur Pharma, es ist nicht nur Biotechnologie. In Rheinland-Pfalz haben wir das größte Lkw-Werk überhaupt von Daimler Truck. Hier wird die Zukunft der Mobilität entwickelt. Gerade konnten Bund und Land gemeinsam eine Förderung im Bereich Wasserstofftechnologie übergeben, weil natürlich der Verbrennungsmotor, so sehr wir als Freie Demokraten auf Technologieoffenheit setzen, nicht das Ende der technologischen Entwicklung ist. Der Verbrennungsmotor wird ein Ende finden, weil Erdöl endlich ist. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Er wird es nicht finden durch eine politische Entscheidung, sondern er wird es finden, weil klugen Ingenieuren etwas Besseres einfällt, weil sie etwas Besseres entwickeln. Genau das passiert nicht irgendwo, sondern in Wörth in Rheinland-Pfalz. Das ist die Handschrift der Fortschrittspolitik dieser Koalition mit den Freien Demokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar, wir haben eine ganze Reihe von Unternehmen, die man gar nicht unbedingt kennt und die zugleich Weltmarktführer sind. Wir nennen sie Hidden Champions, Unternehmen, mit deren Produkten man manchmal zu tun hat und gar nicht weiß, wo diese herkommen, weil es Komponenten sind. Ein zentraler Baustein ist dabei bei uns gerade auch die Agrartechnologie, ein Bereich, in dem wir besonders erfolgreiche Unternehmen haben. Agrartechnologie ist für uns von zentraler Bedeutung. Unsere Landwirtschaft schafft im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlagen unseres Lebens. Diejenigen, die die Grundlagen unseres Lebens schaffen, haben nicht nur unseren Respekt verdient – denn das ist ein schönes Wort und das ist auch richtig –, sie haben vor allen Dingen verdient, dass wir ihnen Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, von ihrer mitunter durchaus harten Arbeit auch vernünftig zu leben. Genau das ist liberale Landwirtschaftspolitik, wie sie in Rheinland-Pfalz stattfindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Der Begriff „Smart Farming“ kommt aus Rheinland-Pfalz. Im Bereich Drohneneinsatz sind wir führend, im Bereich der Technologie im Agrarbereich sind wir führend. Genau das wollen wir weiter fördern. Auf der anderen Seite geht es aber auch um verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Es ist gut, dass sich Daniela Schmitt dafür eingesetzt hat, dass eine europäische Pflanzenschutzrichtlinie nicht gekommen ist, die das Ende insbesondere vom Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz bedeutet hätte. Wir wollen, dass Pflanzenschutzmittel, die so heißen, weil sie Pflanzen schützen, auch in Zukunft verantwortungsbewusst von Landwirtinnen und Landwirten eingesetzt werden. Genau das haben wir übrigens gemeinsam in Brüssel erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Verlässlichkeit und Rahmenbedingungen“ gehört auch – wir haben es in diesem Jahr erleben müssen –, dass relativ späte Fröste zu erheblichen Ernteausfällen geführt haben, sodass wir die bereits seit längerer Zeit in Rheinland-Pfalz geförderte Mehrgefahrenversicherung in Zukunft auch auf das Thema „Obstbau“ erstrecken werden, damit auch diejenigen davon profitieren können und sich vor den Unwägbarkeiten, die das Wetter nun einmal bietet, entsprechend schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch diese finanziellen Mittel haben wir Dank seriöser Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Im ländlichen Raum spielt das Thema „Gesundheitliche Versorgung“ eine besondere Rolle. Wir erleben eine Entwicklung, dass hier Standorte durchaus auch geschlossen werden. Ich will sehr bewusst sagen, ich glaube, die Debatte über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum braucht ein Stück weit mehr Klarheit und ein Stück weit mehr Ehrlichkeit. Die Menschen fordern zu Recht, dass sie, wenn sie medizinisch eine ernsthafte Erkrankung haben, in spezialisierten Zentren mit Spitzenmedizin versorgt werden. Das bedeutet – das ist übrigens auch möglich –, dass wir etwas weniger Standorte mit einer dafür insgesamt höheren Versorgungsqualität brauchen. Genau diesen Weg geht die Zukunft der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene. Es ist gut, dass dieses Gesetz noch verabschiedet werden konnte, aber natürlich unterstützen wir das auch mit Landesmitteln, insbesondere mit dem Transformationsfonds, der genau diese Krankenhauslandschaft stärken soll. Wir unterstützen die medizinische Versorgung durch zusätzliche Studienplätze. Wir unterstützen sie durch eine Landarztquote. Wir unterstützen Medizin in der Fläche bei den Menschen dadurch, dass wir den Bereich „Telemedizin“ stärken. Das erleichtert für Ärzte und Patienten den Umgang, insbesondere im Bereich chronischer Erkrankungen. Das sind alles zentrale Themen für uns. Das ist genauso ein zentrales Thema wie das Thema der Pflege. Pflege ist von zentraler Bedeutung, und wir geben entsprechend zusätzliche Mittel gerade in den Bereich der Pflegeausbildung, um es mehr Menschen zu ermöglichen, genau diese Berufe zu ergreifen, die – das will ich dann auch einmal sagen – ganz viel mit Persönlichem, ganz viel mit beruflicher Erfüllung zu tun haben, weil es darum geht, Menschen in einer schwierigen Lage beizustehen. Wir müssen mehr tun, um diese Berufe attraktiver zu gestalten. Das hat etwas mit Entbürokratisierung zu tun. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob es uns gelingt, im pflegerischen Bereich digitaler zu werden. Dafür stellen wir zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung, weil es darum geht, den Menschen mehr Zeit für die Arbeit am Menschen zu verschaffen und sie deswegen durch digitale Werkzeuge im Bereich der Pflege zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Gesundheit ist eine wesentliche Kernaufgabe, und das zeichnet die Handschrift auch in diesem Haushalt aus. Wir geben Geld aus für staatliche Kernaufgaben. Wir geben Geld aus für den Bereich „Zukunft“. Zu den staatlichen Kernaufgaben gehört die Innere Sicherheit. Hier ist es zunächst einmal wichtig zu erwähnen, Rheinland-Pfalz ist zum Glück ein sicheres Bundesland. Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, in dem die Wahrscheinlichkeit, dass man Opfer einer Straftat wird, deutlich geringer ist als in manch anderen Ecken, auch leider Deutschlands. Dafür stehen an erster Stelle unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese stärken wir auch in diesem Doppelhaushalt konsequent weiter. Wir stärken sie durch zusätzliche Mittel im Bereich der Sachausstattung. Wir stärken sie aber auch, weil wir uns nicht auf dem Erfolg von 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausruhen, sondern zusätzliche Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen, um in einem nächsten Schritt auf 10.500 Köpfe zu kommen, weil wir natürlich wissen, dass auch bei der Polizei das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Thema „Teilzeit“ eine große Rolle spielt. Deswegen haben wir es nicht bei dem vereinbarten Ziel von 1 0.000 belassen, sondern investieren weiter konsequent in die Ausbildung weiterer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die zweite zentrale Säule nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Rechtsstaatlichkeit, ist unsere Justiz. Unter der Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin haben wir die Justiz schon in den vergangenen Jahren konsequent gestärkt. Wir haben sie personell gestärkt durch zusätzliche Stellen, und zwar in allen Diensten, vom Wachtmeister bis zum Senatsvorsitzenden an einem Obergericht, weil uns die gesamte Breite derer, die jeden Tag für unseren Rechtsstaat einstehen, wichtig ist. Wir haben sie aber auch durch konsequente Digitalisierung gestärkt. Es ist kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz vorne liegt bei der Einführung der elektronischen Akte, dass Rheinland-Pfalz vorne liegt bei der Einführung der entsprechenden digitalen Kommunikation. Ebenso ist es kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz in diesem Haushalt weitere Mittel auf den Weg bringt, um gerade das Thema der künstlichen Intelligenz und entsprechender Anwendbarkeit auch in der Justiz zu stärken. Alles das ist Kern liberaler Rechtsstaatspolitik und Kern der Politik dieser Ampelkoalition. Das stärkt die Kernaufgaben unseres Gemeinwesens. Dafür sind öffentliche Mittel in besonderem Maße da. Das ist Existenzzweck dieses Staates überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gemeinsam mit dem Bund ist es uns gelungen, die größte Innovation im Bereich der öffentlichen Mobilität nicht nur einzuführen, sondern konsequent weiter zu finanzieren, das Deutschlandticket. Es entbürokratisiert den ÖPNV, es erleichtert die Nutzung des ÖPNV. Es ist gerade kein Ticket – das wird manchmal so dargestellt –, das den Menschen besonders in den Städten hilft. In der Stadt war eine Monatskarte vorher schon relativ günstig. Wahnsinnig interessant ist dieses 49-Euro-Ticket gerade für diejenigen, die aus dem Umland der Städte zur Arbeit, für ihr Freizeitverhalten in die Städte einpendeln. Wenn Sie vergleichen, was Sie vorher für eine Monatskarte von Bad Kreuznach, wo ich herkomme, nach Mainz investieren mussten und sich jetzt anschauen, dass Sie für 49 Euro ganz Rheinland-Pfalz, ganz Deutschland bekommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) ist das ein hervorragendes Angebot, gerade für die ländlichen Räume im Umfeld der Städte. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir stärken unsere Kommunen durch einen erheblichen Mittelaufwuchs im kommunalen Finanzausgleich. Ich will aber auch in aller Klarheit sagen, Rheinland-Pfalz ist seiner Aufgabe, was die Kommunen angeht, gerecht geworden, gerade durch das kommunale Entschuldungsprogramm. Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, hier ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ja, es überfordert die Möglichkeiten einer seriösen Haushaltspolitik, im Landeshaushalt all das auszugleichen, was unseren Kommunen von Bundesseite an Aufgaben übertragen worden ist und dem keine entsprechend äquivalenten Mittel gegenüberstehen. Es ist ein Fehler, dass wir das Konnexitätsprinzip, das wir im Land verankert haben, auf Bundesebene nicht haben. Es ist ein Problem, dass der Bund für Aufgaben an die Kommunen nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln einsteht. Das werden wir auch bei der nächsten Regierungsbildung, egal wie sie aussieht, als Rheinland-Pfalz für unsere Kommunen in Berlin in aller Konsequenz einfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Glocke der Präsidentin) – Frau Präsidentin, ich habe die Glocke gehört. Ich komme zum Schluss. Wir investieren in zentrale Zukunftsfelder unseres Landes, in Bildung, in Wissenschaft, in Forschung und in unseren Wirtschaftsstandort. Wir stärken den Staat in seinen Kernaufgaben, im Bereich der Inneren Sicherheit, im Bereich der Justiz. Wir schaffen gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Das alles schaffen wir in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten unter strikter Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse. Das hat etwas mit Prioritätensetzung zu tun. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Dafür steht diese Koalition. Dafür stehen die Freien Demokraten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)