Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zehn Tagen haben wir einen historischen Wendepunkt miterlebt, nämlich den Sturz des Assad-Regimes in Syrien, das über viele Jahrzehnte dort die Menschen terrorisiert, mit einer Diktatur geherrscht und im letzten Jahrzehnt einen unfassbar grausamen Bürgerkrieg ausgelöst hat, ein Regime, das mit Giftgas, das mit Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist und damit Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Paul, wenn Sie dann aus der hintersten Reihe eines wohltemperierten Plenarsaals rufen, na ja, die hätten alle dableiben und kämpfen müssen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) kann ich dazu nur sagen: Das ist Gratismut. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist einfach nur Gratismut, hier aus Deutschland heraus den Menschen zu sagen: Gegen Giftgas, gegen Fassbomben, bringt nicht eure Familie in Sicherheit, sondern stellt euch dem. – Das ist aus Ihrer Position heraus bequem zu sagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben keine Ahnung von der Geschichte da!) Wir freuen uns mit den Menschen in Syrien, aber natürlich auch mit den vielen Menschen aus Syrien – über 50.000 von ihnen leben in Rheinland-Pfalz – darüber, dass dieses Regime zum Sturz gekommen ist. Es ist für mich persönlich ein Hoffnungsschimmer, ein Hoffnungsschimmer, dass nach vielen, vielen Jahren, in denen jedes Jahr die Zahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk meldet, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind, vielleicht auch einmal wieder nach unten und nicht stetig nach oben geht. Wir hoffen, dass viele Menschen nach Syrien zurückkehren können. Es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen unklar, wie die Zukunft dieses Landes aussieht. Deswegen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keinen Anlass und keinen Grund, hier eine solche Abschieberhetorik an den Tag zu legen, wie Sie das in den letzten Tagen getan haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist vielmehr einmal mehr ein Zeugnis davon, dass die Konflikte, die Ereignisse dieser Welt auch für das, was in Rheinland-Pfalz passiert, eine große Rolle spielen. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder gesehen, sei es der Umsturz der Taliban in Afghanistan oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das alles hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und führt dazu, dass Menschen hierherkommen und Zu flucht suchen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dieser Herausforderung, dieser großen Herausforderung stellen wir uns. Das zeigt auch dieser Landeshaushalt noch einmal ganz, ganz deutlich. Mit Rücksicht auf diese fortdauernde Aufgabe der Fluchtaufnahme und natürlich auch auf die Herausforderungen, die das für die Kommunen mit sich bringt, bereiten wir zurzeit eine Reform des Landesaufnahmegesetzes vor, die in diesem Haushalt schon hinterlegt ist. Dafür erhöhen wir die Haushaltsansätze in diesem Bereich um weit mehr als das Doppelte. Im Jahr 2026 stehen so 131 Millionen Euro bereit. Wir setzen mit dem neuen Landesaufnahmegesetz das um, was lange gefordert war, nämlich ein atmendes Erstattungssystem für die Kommunen, eine Pro-Kopf-Pauschale, bei der das Land in Vorleistung treten und den Kommunen die Bundeserstattung von 7.500 Euro pro Asylantrag zeitgerecht zur Verfügung stellen wird. Diesen Beitrag wird das Land dann noch einmal auf 10.000 Euro erhöhen. Dazu stärken wir außerdem landesseitig die Fluchtaufnahme. Auch hier erhöhen wir die Ansätze sehr deutlich auf 125 Millionen Euro pro Jahr und können so die Kapazitäten in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen auf dem jetzigen Stand konsolidieren, sodass wir auch da die Kommunen in den Fragen der Fluchtaufnahme wirksam entlasten können. Das Dritte ist, dass wir die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Rahmen der Kooperationsstrategie Integration ganz neu aufsetzen und vertiefen wollen als ein klares Zeichen dafür, dass beide Seiten Integration als eine gemeinsame, als eine langfristige Aufgabe verstehen. Auch hierfür stellen wir Gelder zur Verfügung. Im Haushalt stehen dafür 3 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das heißt, wir gehen diese gemeinsame, diese gesamtstaatliche Aufgabe der Fluchtaufnahme mit diesem Dreiklang an. Wir haben immer gesagt, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von allen staatlichen Ebenen, und wir als Land setzen uns für einen starken Schulterschluss zwischen dem Land und den Kommunen ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 07 liegt auf dem Thema „Gewaltschutz“. Es steht unter dem Stichwort Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Sie alle kennen die Zahlen, die vor rund drei Wochen durch das BKA, die Bundesinnenministerin und die Bundesfrauenministerin vorgestellt worden sind. Es sind erschütternde Zahlen, was die häusliche Gewalt und insbesondere die häusliche Gewalt gegen Frauen angeht. Wir sehen insbesondere bei den Zahlen der Femizide eine ganz, ganz deutliche Steigerung. Das zeigt uns, dass wir in diesem Bereich wirklich mehr investieren müssen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Wir werden Anfang nächsten Jahres den Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegen. Wir haben auch das schon in diesem Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die Ausgaben im Bereich Gewalt gegen Frauen und Gewaltprävention steigen nämlich im Doppelhaushalt bis 2026 um bis zu 2,5 Millionen Euro an. Damit werden wir die Finanzierung der Interventionsstellen und der Frauennotrufe bedarfsgerecht anpassen, eine eigenständige Finanzierung für Fachberatungsstellen bei allen Frauenhäusern aufsetzen, und wir können auch das Second-Stage-Wohnprojekt weiter ausbauen. Ebenso können wir die Frauenhausplätze weiter ausbauen. Es sind Mittel für ein weiteres Frauenhaus im Landeshaushalt vorgesehen. Vielleicht kann ich Ihnen an dieser Stelle einfach auch schon einmal sagen, was wir in den letzten Jahren schon geschafft haben. Im Jahr 2021 sind wir mit 107 Frauenhausplätzen in Rheinland-Pfalz gestartet. Davon war nur ein einziger Platz barrierefrei für eine Frau im Rollstuhl zu nutzen. Anfang 2 025 werden es bereits 140 Plätze sein, davon elf Plätze, die barrierefrei sind. Dazu kommen noch die Second-Stage-Plätze, die wir schon geschaffen haben, die wir schaffen können. Ebenfalls noch dazu kommen wird das zusätzliche Frauenhaus. Wir sind also dort auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will an dieser Stelle aber trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen, auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu appellieren. Wir brauchen dafür auch noch mehr Wumms. Wir brauchen dafür einen bundesweiten Rechtsrahmen. Es gäbe die Möglichkeit, innerhalb kurzer Frist noch das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene zu verabschieden. Dafür müsste die CDU im Bund über ihren Schatten springen und ihre Zustimmung geben. Wir brauchen dieses Gesetz (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) nicht nur, weil es einen Rechtsanspruch für die betroffenen Frauen schafft, sondern weil es uns noch einmal eine ganz neue Dynamik in den Ausbau der entsprechenden Unterstützungsinfrastruktur bringen würde. Wir zeigen, wie gut es ist, wenn man zusammenarbeitet. Abgeordnete Demuth hat es gesagt. Es ist schön, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Deckblatt der demokratischen Fraktionen zur Unterstützung eines wirklich wichtigen Projekts der Schattentöchter auf den Weg zu bringen. Vielen, vielen Dank, dass sich die Fraktionen an dieser Stelle zusammengesetzt haben. Natürlich ist im Bereich des Gewaltschutzes auch der Pakt der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt zu nennen. Für diesen stellen wir in unserem Haushalt 620.000 Euro zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle auf die Diskussion um die Childhood-Häuser eingehen. Vielleicht muss man erst noch einmal an die Anhörung erinnern, die wir vor circa zwei Jahren hatten, bei der auch die Vertreterin der Childhood Foundation anerkannt hat, dass Rheinland-Pfalz schon von einem ganz anderen Niveau startet, als es viele andere Bundesländer tun. Rheinland-Pfalz ist neben Thüringen das einzige Bundesland, in dem es flächendeckend Kinderschutzdienste gibt. Das haben die allermeisten anderen Bundesländer überhaupt nicht. Wir sind auch ein Bundesland, das sich schon im Jahr 2021 mit Verabschiedung des Koalitionsvertrags dazu verpflichte t hat, einen Pakt gegen sexualisierte Gewalt anzugehen. Wir befinden uns also bereits in einem Prozess. Ich möchte noch einmal sagen, wir haben niemals die Idee eines ChildhoodHauses abgelehnt. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben gesagt, wir starten einen Prozess für diesen Pakt. Wir haben eine Expertenkommission und einen Betroffenenrat eingesetzt, von der Landesregierung unabhängige Gremien. Diese Gremien haben Handlungsempfehlungen erarbeitet, und sie haben in ihrer Arbeit das Modell des ChildhoodHauses gewürdigt und es sich angeschaut. Sie haben dann aber gesagt, das ist ein One-Size-Fits-All-Modell dieser Stiftung, die wirklich tolle Arbeit leistet. Das will ich an dieser Stelle einfach einmal sagen. Wir sollten aber – das ist die Handlungsempfehlung an die Landesregierung von einer Expertenkommission und vom Betroffenenrat – in Rheinland-Pfalz ein eigenes Modell entwickeln, das auf die Besonderheiten des Landes Rheinland-Pfalz eingeht. Das ist der Moment, in dem wir uns gerade befinden. Deshalb finde auch ich es ein wenig befremdlich, wenn Sie durch das Land laufen und behaupten, wir wären gegen die Einrichtung einer solchen Stelle oder eines solchen Modells, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und versuchen, an dieser Stelle zu dividieren, anstatt zusammenzuführen. Lassen Sie uns doch weiter gemeinsam an diesem Weg arbeiten, damit wir die bestmögliche Unterstützungsstruktur für betroffene Kinder und ihre Familien haben, und daraus keinen politischen Streit machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich komme noch kurz zum Kulturbereich. Wir heben uns mit diesem Doppelhaushalt deutlich von anderen Bundesländern ab. Wenn Sie beispielsweise nach Berlin schauen, dann tobt dort gerade eine unfassbar krasse Diskussion über Einsparungen im Kulturbereich. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Berlin ist nicht das einzige Bundesland. Was machen wir in Rheinland-Pfalz? – In diesen Zeiten, in denen andere kürzen, erhöhen wir die Kulturausgaben erneut. Das ist ein ganz außergewöhnlicher Schritt. Ich bin der Finanzministerin sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns die Möglichkeit dazu gibt. Wir erhöhen die Haushaltsansätze im Kulturhaushalt um 15,6 Millionen Euro. Das sind Steigerungen von über 15 % . Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir erhöhen die Mittel für die Musikschulen um eine ganze Million Euro. Das ist sogar ein Zuwachs von 30 %. Wir erhöhen die Mittel für die kommunalen Kulturprojekte, ob es die Nibelungen-Festspiele in Worms oder die Burgfestspiele in Mayen sind, aber auch die institutionellen Förderungen, vor allen Dingen für Einrichtungen auch im ländlichen Raum. Beispielsweise wird – Herr Koch wird sich sehr freuen – das Chawwerusch Theater in Herxheim dauerhaft abgesichert. Auch der Kultursommer Rheinland-Pfalz kann durch einen erhöhten Landeszuschuss die freie Kulturszene wieder in einer Höhe fördern, wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr. Das sind gute Nachrichten für die freie Szene, aber auch für die ländlichen Räume. Sie sehen also, dieser Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck unserer Politik, unserer Werte und unseres Engagements für Vielfalt, Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Humanität und Ordnung sowie für ein reiches kulturelles Leben in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)