Hans Jürgen Noss

Ich hatte ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass ich so viel Zeit zur Verfügung habe. Zunächst dennoch ein Hinweis zu Herrn Junk. Er hat eben versucht, einen Abgesang der Sicherheitspolitik unseres Landes herbeizureden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass vieles, was Sie eben gesagt haben, bereits in der Mache ist. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob da noch von Ihnen irgendein Hups erforderlich wäre, (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU: Ein Hups! – Zuruf von der CDU: Ein Doppelhups! – Heiterkeit bei der CDU) damit wir es tatsächlich machen. Nun, das Land steht zu seiner Verantwortung und dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte weiterhin sicherzustellen. Daher setzt der Doppelhaushalt den Weg höherer Investitionen des Landes für die Kommunen fort. So wächst der Umfang des KFA im Doppelhaushalt um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 und somit erstmals auf über 4 Milliarden Euro an. Mit dieser Unterstützung greifen wir eine der zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände auf, die sowohl in der Anhörung am 2. Oktober als auch in den zurückliegenden Jahren stets mehr Geld für die Kommunen forderten. Ich möchte noch auf die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen hinweisen. Das Land hat 3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um damit die Kommunen zu entlasten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –