Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, die Arbeitswelt befindet sich in der Transformation. Sie wird Berufe verändern. Sie wird alte Berufe abschaffen. Sie wird neue Berufe bringen. Dies bietet aber auch Chancen und bedarf dann einer seriösen Arbeitsmarktpolitik. In diesem Haushalt sehen wir, wie wir Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir haben zum Beispiel eine Transformationsagentur, die Unternehmen und Mitarbeiter begleitet. Ich kann in meiner Heimatstadt von diesem einen Partner sprechen, der schon sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unternehmen geholfen hat. Wir haben eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir investieren in diesem Haushalt 76 Millionen Euro, wollen damit Personen, benachteiligten Personen zu einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt verhelfen. Wir kümmern uns auch darum, wie man eine Frauenbeschäftigung steigern kann, die wir brauchen. Wir verbessern die Berufswahlkompetenz von jungen Menschen, die oftmals überlegen, was sie lernen sollen, was sie lernen können. All dies führt dazu, neben der Steigerung der Ausbildungsfähigkeit, aber auch der Steigerung der Arbeitsfähigkeit, dass wir die Säule Fachkräfte im Inland stärken. Eines ist auch wichtig, und das ist der Punkt lebenslanges Lernen und Weiterbildung. Das sind essenzielle Punkte. Viele Menschen machen über eine Weiterbildung, eine Fortbildung oder den zweiten Bildungsweg einen großen Karriereschritt. Deshalb finde ich es schade, dass die AfD-Fraktion zu diesem Punkt ein Deckblatt gebracht hat, um die Mittel für die Weiterbildung zu kürzen, nämlich im Bereich der Angebotsförderung oder der gesellschaftlichen Bildung. Wir investieren 28 Millionen Euro für anerkannte Weiterbildungsträger und innovative Bildungsformate. Ebenfalls setzen wir Investments für die Weiterbildungsfähigkeit der Volkshochschulen. Wir wollen aber auch die Beteiligung an der Gesellschaft stärken. Dies ist ein wesentlicher Schwerpunkt. Durch Arbeit kann man sich ein selbstbestimmtes Leben verschaffen, aber es gibt auch Situationen, in denen sich die Menschen Sorgen machen. Wir befinden uns momentan in solch einer Situation. Wie geht es sozial bei mir weiter? Reicht mein Netto noch aus? Wie ist es mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen? Bekomme ich die Kinder durch? Kann ich die Wohnung bezahlen? – All diese sozialen Probleme, die wir kennen, auch die beeinträchtigen natürlich, ob jemand ordentlich an der Gesellschaft teilhaben kann oder nicht. Daher engagieren wir uns neben Arbeitsmarktmaßnahmen auch in sozialen Bereichen wie Armutsbekämpfung, Sucht, Schulden, gerade im Bereich Armutsbekämpfung dann auch bei der Altersarmut, aber vor allem auch bei der Kinder- und Jugendarmut, um einer Altersarmut vorzubeugen bzw. entgegenzuwirken. Für die Armutsbekämpfung setzen wir in zwei Jahren 10,4 Millionen Euro ein. Dann gibt es noch andere Fälle, schwere Fälle, nämlich Menschen, die aufgrund von Sucht oder Schulden oder Jobverlust etc. pp. wohnungs- oder obdachlos geworden sind. Dann kommt das Projekt Housing First ins Spiel, das wir letztes Jahr aufgesetzt und jetzt erweitert haben. Lassen Sie mich einen Punkt nennen. Ich finde es sehr befremdlich, wenn es Kollegen gibt, die in diesem Plenum sitzen, das Projekt Housing First nach außen hin so darstellen, als wolle die Ampelkoalition oder die Landesregierung jetzt einfach nur dafür sorgen, dass ein obdachloser, alkoholkranker Mensch eine Wohnung bekommt und dann dort weitertrinken kann. Das ist ein Bild, das von obdachlosen und wohnungslosen Menschen gemalt, gezeichnet und in der Öffentlichkeit dargestellt wird, das echt befremdlich ist. Ich kann es nicht verstehen; (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –