Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon in der Grundsatzaussprache habe ich darüber gesprochen, dass für uns Freie Demokraten die Kernaufgaben unseres Staats im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik stehen. Genau über diese Kernaufgaben sprechen wir, wenn wir den aktuellen Einzelplan beraten. Wir beraten über Aufgaben, die geradezu die Existenzberechtigung des Staats begründen, weil es sich um Dinge handelt, für die man individuell nicht ausreichend Vorsorge treffen kann, weil es sich um Gefahrenlagen handelt, denen man individuell nicht begegnen kann, und weil es sich um diejenigen handelt, die im Rechtsstaat die Durchsetzung unserer Rechtsordnung im wahrsten Sinne in den Händen halten. Wir sprechen über den Katastrophenschutz. Wir sprechen über die Polizei. Zunächst einmal gilt es, denjenigen, die dort – sei es im Hauptamt, als Beruf, bei der Polizei und als Berufsfeuerwehrleute, aber vor allen Dingen im Ehrenamt in den Feuerwehren und Rettungsdiensten – jeden Tag für unsere Gesellschaft, für unsere Sicherheit einstehen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen. Ich glaube, das war erfreulicherweise an dieser Stelle und in diesem Haus immer ganz breit konsensfähig. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Wir haben das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht als eine der Erkenntnisse aus der fürchterlichen Flut im Ahrtal, aus der Erkenntnis heraus, dass wir eine stärkere Lagebewertungs- und auch eine stärkere Führungsfähigkeit im Katastrophenschutz benötigen. Dort besteht künftig ein 24 Stunden besetztes Lagezentrum mit der Fähigkeit, genau dann Führungsverantwortung für schwierige Einsätze zu übernehmen, wenn sie die kommunalen Strukturen überfordern sollten. Dafür allein stellen wir im Einzelplan in den beiden Jahren 12 und 14 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Lagezentrum, diese Führungsfähigkeit, das ist ein Modell, das durchaus in Rheinland-Pfalz und dann deutschlandweit eine besondere Vorreiterrolle einnimmt. Zugleich unterstützen wir die Kommunen bei den wichtigen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes mit pauschalen Förderungen. Mit zusätzlicher Förderung im Millionenbereich insbesondere für den Bereich der Ausrüstung, aber auch aus der Feuerschutzsteuer – das will ich noch einmal ganz klar sagen – werden entsprechende Mittel in Richtung der Kommunen adressiert, um dort, wo die Dinge wirklich gebraucht und vorgehalten werden, die entsprechenden Einheiten bestmöglich ausstatten zu können. Alles das tun wir, während wir gleichzeitig – hier wurde zu Recht angesprochen, wir haben einen gewissen Stau an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie, was den Bereich Fort- und Weiterbildung angeht – die Mittel und damit die Kapazitäten erhöhen, um künftig schneller und besser mit Fortbildungen denjenigen helfen zu können und diejenigen zu qualifizieren, die sich ehrenamtlich im Brand- und Katastrophenschutz in den Dienst der Gesellschaft stellen und 24 Stunden, sieben Tage in der Woche und auch an solchen Tagen wie Weihnachten – es wurde angesprochen, es ist leider eine Zeit, in der die Feuerwehr mitunter besonders gefordert ist – ehrenamtlich für ihre Mitmenschen da sind, mitunter auch in größter Not. Für die Kommunen bringen wir eine Brücke auf den Weg, das Programm rzn, „regional.zukunft.nachhaltig“, mit dem wir 62 Verbandsgemeinden und fünf Landkreise fördern, und zwar genau diejenigen, die aufgrund objektiv feststellbarer Indikatoren einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Für uns ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, die Investitionsförderung, kein Lippenbekenntnis, sondern wir mobilisieren 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage, übrigens der Haushaltssicherungsrücklage, die es nicht mehr gäbe, wenn wir bei vergangenen Haushaltsaufstellungsverfahren den Forderungen der Opposition gefolgt wären. Damit mobilisieren wir Mittel, die unbürokratisch abrufbar sind, die schnell, die sehr schnell abrufbar sein werden und zu Projekten führen, die schnell realisiert werden. Wir arbeiten mit einer Positivliste, um das ganz schnell machen zu können. Zugleich sind Kommunen, wenn sie eine gute Idee, gute Gedanken haben, nicht an diese Liste gebunden. Das ist dann etwas aufwendiger, aber sie können auch andere Projekte beantragen. Zum Einzelplan 03 gehört das gesamte Thema unserer Kommunen. Ich habe es in der Grundsatzaussprache angesprochen, ich will es aber noch einmal sagen. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich sind in den vergangenen acht Jahren um zwei Drittel gestiegen. Das Land steht zu seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte, und das Land wird weiter zu dieser Verantwortung stehen. (Beifall und Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Die Mittel überschreiten die 4-Milliarden-Grenze im Jahr 2026. Im Jahr 2 016 waren es 2,4 Milliarden Euro. Genau diese Steigerung bringen wir auf den Weg, auch aus Respekt vor denjenigen, die auf der kommunalen Ebene ehrenamtlich Politik dort gestalten, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger besonders spürbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral im Bereich der Inneren Sicherheit ist unsere Polizei. Das sind diejenigen, die 24 Stunden, sieben Tage in der Woche im wahrsten Sinne des Wortes für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten. Deswegen verdienen sie, dass sie dabei in jeder Beziehung bestmöglich unterstützt werden. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat es noch geschafft, sich darum zu kümmern, dass die Bundespolizei jetzt mit Tasern ausgestattet wird. Nur weil es manchmal in der politischen Debatte solche Tendenzen gibt zu sagen, beim Bund seien manche Dinge vermeintlich besser: Nein, sind sie nicht. Es ist Rheinland-Pfalz, das 2016 ein Modellprojekt auf den Weg gebracht hat, das jetzt schon wieder die nächste Generation Taser an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgibt und bei diesem Einsatzmittel ganz weit vorne ist. Es ist Rheinland-Pfalz, das im Bereich der Bodycam führend war. Hier will ich einen kleinen Schwenk machen. Wir befinden uns gerade in der Gesetzgebung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Anders als Sie, Herr Herber, gelegentlich unterstellen, sind wir Freie Demokraten durchaus bereit, bei den Rechtsgrundlagen und Befugnissen unserer Polizei entsprechend nachzusteuern, wenn es erforderlich ist. Zu einem sind Freie Demokraten aber in der Tat nicht bereit: auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit wesentliche Grundrechte – dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – zu opfern. Nein, das werden wir nicht tun. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Die gestiegene Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir im bestehenden Rechtsrahmen die Instrumente haben, die wir brauchen, um schwere Straftaten aufklären zu können. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Hören Sie endlich auf, diesen toten Gaul der Vorratsdatenspeicherung weiter zu reiten. Dieser Gaul ist am Ende. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fördern ebenfalls den Bereich Innovationen. Weil das auch etwas mit der Frage von Wertschätzung zu tun hat, erhöhen wir über ein Deckblatt der Koalitionsfraktionen noch einmal die Mittel im Bereich der Einsatzverpflegung, damit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch da bestmöglich ausgestattet sind. Es wurde angesprochen, dass die CDU überhaupt kein Deckblatt auf den Weg gebracht hat, um unsere Polizei zu stärken. Herr Herber, dann haben Sie dazwischengerufen, es gäbe aber Entschließungsanträge von Ihnen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Wir haben auch Deckblätter eingereicht! Es sind auch Deckblätter da! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich weiß, dass Sie Ihre Entschließungsanträge besonders schön finden. Da müssen Sie nämlich nicht so tun, als hätten Sie einen Finanzierungsvorschlag. Das ist der Unterschied, ob man hier verantwortungsbewusst handelt oder das eben nicht tut. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir stärken unseren Verfassungsschutz. Es ist bedauerlich, dass das aktuell notwendig ist. Da es aber notwendig ist, tun wir es auch, übrigens auch wieder durchaus mit einer Anpassung der Rechtsgrundlagen, die es ermöglicht, auf neuere Phänomene einzugehen. Gemeinsam mit dem Einzelplan beraten wir verschiedene Gesetze. Wir modernisieren das Personalvertretungsrecht. Das ist eine gewisse Spezialmaterie, ein Thema, mit dem ich nicht unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger begeistern kann. Ich will aber auch sagen, es ist richtig, dass wir uns veränderten Rahmenbedingungen anpassen, uns einer digitaleren Welt anpassen und das entsprechende Personalvertretungsrecht modernisieren. Es wird Sie wenig überraschen: Bürokratieabbau liegt Freien Demokraten in besonderem Maße am Herzen. Deswegen ist es gut, dass wir an dieser Stelle ein Gesetz beraten, das genau dazu dient, überflüssige Schriftformerfordernisse künftig abzuschaffen. Die letzte Minute will ich einem Thema widmen, das die Menschen im Alltag im wahrsten Sinne des Wortes bewegt. Das ist das Thema „Sport“. Wir passen die Förderung im Bereich des Sports an die entsprechenden Tarifsteigerungen an. Wir erhöhen die Möglichkeiten für Übungsleiter. Wir bringen auf den Weg, dass das Thema „Sportstättenbau“ noch einmal stärker gefördert werden kann. All das sind zentrale Themen; denn Sport ist das, was – insbesondere übrigens im ländlichen Raum – ein ganz hohes Maß an Gemeinschaft schafft. Sport ist aber auch das, was uns alle gesund erhält. Deswegen verdient auch der Sport unsere Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)