Kathrin Anklam-Trapp

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag zum Einzelplan 06 beschränkt sich auf die Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen, aber dieses Ansinnen hat auch seine Berechtigung; denn aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist der Titel mit jeweils 690.000 Euro für die Jahre 2025 und 2 026 zu knapp bemessen und verdient eine entsprechende Aufwertung. So muss mit der Erhöhung der Mittel der Ausbau von Orientierungs- und Leitsystemen wie zum Beispiel taktile Blindenleitsysteme aus Bodenindikatoren in den öffentlichen Verwaltungen gefördert werden. Betrachtet man indessen die großen Linien der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik, so muss festgestellt werden, dass auch unser Bundesland nicht von den allgegenwärtigen Herausforderungen der Zeit verschont bleibt. Wie begegnen wir dem anhaltenden Fachkräftemangel, und wie sichern wir unseren Verbleib und den Zuzug der klügsten Köpfe in und nach RheinlandPfalz? Wie schaffen wir Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose effektiv und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wie müssen wir es künftig aufstellen, um benachteiligte Personengruppen noch einfacher in die Beschäftigungsverhältnisse zu bringen? Schaffen wir es, die sich durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz noch dynamischer transformierende Arbeitswelt mit einer alternden Gesellschaft und dem Erhalt des sozialen Gleichgewichts in Einklang zu bringen? Hinzu kommen zahlreiche Aufgaben im Bereich der Digitalisierung, beginnend bei der weiteren Umsetzung des OZG über die strategische Ausrichtung des Ausbaus der Infrastrukturen für die Gigabit-Gesellschaft bis hin zu der flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk des neuesten technologischen Standards. Außerdem ist Folgendes festzuhalten: Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht und fällt mit den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die am Standort getroffen werden. Wie wir alle wissen, liegt hier gerade auf Bundesebene viel im Argen. Fast täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. Produktionen werden ins Ausland verlagert, Werke werden geschlossen, und etliche Jobs stehen in verschiedenen Branchen auf der Kippe. Insofern ist auch ein ordentlich aufgestelltes Ministerium eines Landes nicht vor Einflüssen gefeit, die außerhalb der eigenen Kontrolle liegen. Meine Damen, meine Herren, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich der Meinung war, dass sich all diese Dinge bei Herrn Ministerpräsidenten Schweitzer in seiner damaligen Funktion als Minister im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in guten Händen befanden. Ich habe den fachlichen Austausch mit ihm stets geschätzt, da er uns immer auf Augenhöhe begegnete und nicht jeden Vorschlag der Opposition reflexartig verwarf. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass mit Frau Ministerin Schall eine kompetente Nachfolgerin gefunden wurde. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landeshaushalt haben wir größere Baustellen als den Einzelplan 06. Die zweite Hälfte übernimmt die Kollegin Jeckel. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP)