Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Ihre Ankündigung einer sachlichen Diskussion haben Sie nicht lange durchgehalten in dieser Debatte. Sie haben uns hier ausgewählte Statistiken präsentiert und viele Ankündigungen gemacht. Ich will das einmal mit der Realität kontrastieren. Die ist, dass unser schönes Rheinland-Pfalz in über 30 Jahren SPD-Regierungen dramatisch heruntergewirtschaftet wurde. Wir haben eine Investitionsquote im Kernhaushalt von unter 7 %. Damit liegen wir weit unter dem Ländervergleich, miserabel. Beim Wirtschaftswachstum ist Deutschland Schlusslicht der OECD-Länder und Rheinland-Pfalz eines der Schlusslichter in Deutschland. Die Energiekosten wurden eben erwähnt; wir hatten eine Dunkelflaute. Die treiben die Wirtschaft aus dem Land oder in den Konkurs. Warum ist denn die BASF nicht mehr bei uns? Was hören Sie denn von der IHK, von so ziemlich jedem Unternehmenslenker, der sich zu dem Thema äußert? Sowohl die Durchschnittseinkommen als auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Rheinland-Pfalz weit unterdurchschnittlich, rund 7.000 Euro und weniger. Gemeinsam mit dem Saarland liegt Rheinland-Pfalz nach 30 Jahren SPD-Regierungen auf dem vorletzten Platz der westdeutschen Länder. Warum ist das BIP bei uns so niedrig? – Ich hatte eben gesagt, langfristig ist die beste Wirtschaftspolitik eine gute Bildung. Gerade da zeigt sich besonders das Versagen der SPD-Landesregierungen. Von Grundschule bis Gymnasium ist Rheinland-Pfalz bestenfalls Mittelmaß. Statt einer Bildungspolitik, die Lerneifer und Bildungshunger weckt, schläfert die Landesregierung unsere Schüler ein. (Beifall der AfD) Schreiben nach Gehör, Lernen ohne Benotung, beim Sport Jugendspiele ohne Wettbewerbscharakter, diese linke Gleichmacherei raubt unseren Schülern ihren Erfolg in der Schule. Es wurde schon gesagt, in Rheinland-Pfalz verlassen 20 % mehr Schüler die Schule ohne Abschluss als im Bundesdurchschnitt. Das ist alarmierend, weil es oft ein Lebensschicksal ist, keinen Schulabschluss zu haben. Arbeitslosigkeit und lebenslanger Sozialhilfebezug sind Folgen der roten Bildungspolitik. Unsere Kommunen sind hoch verschuldet und schieben einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe vor sich her, bei Schulen, Straßen und Brücken, bei der Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr. Herr Schweitzer, weil Sie auf die kommunalen Asylkosten eingegangen sind: Das ist nicht der größte, aber immer noch ein signifikanter Teil der kommunalen Sozialabgaben. Warum ist es nicht der größte? – Wegen einer weitgehenden Kostenerstattung unter anderem durch den Bund. Was aber nicht von dieser Kostenerstattung erfasst wird, komplett bei der Kommune bleibt, sind Reinigung, Sicherheitsdienste, Einstellung von Mitarbeitern. Allein für die Sicherheitsdienste – Nachfrage in Koblenz – sind es im Jahr mehrere Millionen Euro, die komplett bei der schon von Ihrer miserablen Kommunalpolitik gebeutelten Kommune hängenbleiben. So auf Landesebene, ebenfalls Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Milliardenhöhe. Kurzum: Nach 30 Jahren SPD-Landesregierungen zehren wir unsere Substanz auf. Von 2007 bis 2022 war der kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Schon jetzt klagen die ersten Gemeinden auch gegen die vermurkste Reform von 2023. Es waren drei Landeshaushalte verfassungswidrig. Fünf Verfassungsbrüche in 30 Jahren SPD-Regierungen, das macht im Schnitt alle sechs Jahre einen. Das sollte Ihnen, Herr Schweitzer, peinlich sein. Sie saßen bei vier der fünf Verfassungsbrüche als Minister am Kabinettstisch. 30 Jahre roter Regierungen haben unser Bundesland überall dort, wo sich die Landespolitik einmischt, zu einem Sanierungsfall gemacht. Das zeigt, das größte Risiko für den Standort wäre eine Fortsetzung von Ampel- und SPD-Regierung. Ja, Herr Schweitzer, wir wägen. Wir haben Sie gewogen und für zu leicht befunden. (Beifall der AfD) Lediglich dem großen Engagement unserer Bürger ist es zu verdanken, dass wir nach drei Jahrzehnten Substanzverlust nicht noch schlechter dastehen als heute, den Arbeitnehmern, die täglich trotz immens hoher Steuern und Abgaben oft früh aufstehen, um zu arbeiten, den Unternehmern, die trotz hoher Energiepreise, Steuern und Bürokratieirrsinn solange wie möglich am Standort Deutschland festhalten, den Bürgern, die sich in der freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen, in Heimat-, Musik- und Kulturvereinen ehrenamtlich einsetzen, und den Müttern und Vätern, die ihre Kinder großziehen und ihnen Liebe, Bildung und Erfolgsstreben mit auf den Weg geben, obwohl linke Politik den Familien das Leben schwer macht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Wir verdanken darüber hinaus den Polizisten viel, die sich tagtäglich für uns einsetzen und uns schützen. All diesen Menschen sagen wir von der AfD durch mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Danke. Unser Rheinland-Pfalz hat mehr verdient als die Minderleistung der Ampel. Vielen Dank. (Beifall der AfD)