Daniel Köbler

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesen Zeiten des Umbruchs wichtig, den Menschen ein Signal der sozialen Sicherheit und Stabilität zu senden. Genau das machen dieser Doppelhaushalt und dieser Einzelplan. Ich möchte damit beginnen, es ist ganz wesentlich, dass wir Kontinuität bei den Themen „Unterstützung der Menschen, der Arbeitnehmenden“, „Transformation unserer Wirtschaft und unserer Arbeitswelt“ zeigen. Hier sind pro Jahr 11,7 Millionen Euro eingestellt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass diese Transformation eine klare Richtung hat. Es geht in Richtung sozialökologische Transformation. Es geht in Richtung klimaneutrales Wirtschaften. Es ist so, dass Arbeitsplätze gefährdet sind und wegfallen – das erleben wir gerade –, aber anderswo entstehen andere. Es ist nicht so, dass die Menschen eins zu eins in neue Arbeitsplätze kommen können, sondern wir müssen sie dabei durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Weiterbildung unterstützen. Es ist gut und richtig, dass wir im Land darauf einen Schwerpunkt setzen, um den Leuten klar zu signalisieren, ihr habt alle Chancen in dieser Transformation, gute Arbeitsplätze zu fi nden, mit denen ihr euch und eure Familie ernähren könnt, und wir sind an eurer Seite auf diesem Weg und in dieser Zeit, in der sich vieles verändert. Das Thema „Digitalisierung“ ist ein ganz wesentliches Stichwort. 1,5 Milliarden Euro sind in diesem Doppelhaushalt für das Thema „Digitalisierung“ sowie die Themen „Digitalisierung der Verwaltung“, „Umstellung auf die E-Akte“ und „Onlinezugangsgesetz“ vorgesehen. Für alle, die kommunal Verantwortung tragen, sind ganz wesentliche und wichtige Punkte die Themen „Entbürokratisierung“, „Bürgerfreundlichkeit“, „Ausbau des Giganetzes und des Mobilfunks“. Das sind alles ganz wesentliche Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, wir sehen, wir müssen das Netz nach unten dichter spannen und knüpfen. Das machen wir. Die Stärkung der Schuldnerberatungsstellen ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir in diesem Doppelhaushalt angehen. Die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und der Ausbau des Erfolgsprojekts Clearingstelle für Menschen ohne oder mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus gehören dazu. Meine Damen und Herren, das wurde hier anfangs von Teilen der Opposition bekämpft. Es ist mittlerweile ein Erfolgsprojekt, bei dem wir aus allen Regionen des Landes hören, wir brauchen und wollen es haben, weil sich gezeigt hat, dass in ganz vielen Fällen bei den Menschen, die dort Unterstützung suchen, ein Krankenversicherungsstatus wiederhergestellt und die Behandlungen refinanziert und bezahlt werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich freue mich, dass ein Projekt, das wir in Mainz schon modellhaft erproben, jetzt mit Unterstützung des Kollegen Winkler im Zusammenspiel Gesundheit und Soziales in den Landeshaushalt Einzug findet, nämlich das Thema, einen Unterstützungsfonds für Schwangere ohne Krankenversicherung einzurichten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Frauen, die schwanger sind und deren Versicherungsstatus nicht geklärt ist, zum einen die Entbindung ohne Ängste in einer Klinik machen können, aber zum anderen unsere Kliniken, die das aus ihrem Eid heraus machen, wissen, es gibt eine Refinanzierung dieser Geburten. Es sind keine großen Zahlen, aber ich finde, das ist ein wichtiges Signal des sozialen Zusammenhalts, dass wir erstmals im Haushalt Mittel für diese Frauen zur Verfügung stellen, die keinen geklärten Versicherungsstatus haben, aber schwanger sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Gleiches gilt beim Ausbau der Suchtberatung und den Themen „Bekämpfung von Einsamkeit“ und „Teilhabe von älteren Menschen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich verstehe immer noch nicht, was Gemeindeschwesterplus Sie immer nur an diesem Pult für eine Kritik an der haben. Wenn man in die Kommunen geht, draußen diskutiert und wir ehrlich sind beim Führen von Fachdiskussionen, dann sagen alle, das ist ein tolles Projekt. Das brauchen wir im ländlichen Raum und in der Anonymität der Großstadt, und es muss weiter ausgebaut werden. Das machen wir mit diesem Doppelhaushalt. Ich bin nicht dagegen, wenn kommunal Seniorenlotsen aktiv sind, aber sie Gemeindeschwesterplus, ersetzen nicht eine Fachkraft wie eine die eine entsprechende Anerkennung hat und die Vernetzung in die Kommunen und vor Ort mitbringt. Hören Sie auf, die Gemeindeschwesterplus sozusagen verbal zu bekämpfen, sondern machen Sie es wie Ihre kommunalen Vertreter von der CDU vor Ort, und bauen Sie mit uns weiter dieses sehr gute Angebot der Gemeindeschwesterplus im Land aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sie schlagen immer neue Leistungen vor, Landespflegewohngeld oder das Taubblindengeld. Das haben wir alles schon mehrfach diskutiert. Sie suggerieren damit, dass Sie den Menschen, die Sie adressieren, mehr Leistung, vor allem mehr finanzielle Leistung zugutekommen lassen. Ich bin nicht dagegen, über so etwas zu diskutieren, nur müssen Sie zur Wahrheit dazusagen, wenn Sie in unserem Sozialsystem Menschen zusätzliche finanzielle Leistungen geben, die einen Anspruch nach SGB XII Bundesteilhabegesetz, SGB II haben, dass das verrechnet wird und Sie am Ende nichts anderes tun, als dass Sie aus Landesmitteln den Menschen Geld geben, das ihnen dann bei den Leistungen, die sie vom Bund bekommen, über unsere Kommunen wieder gekürzt wird. Das heißt, die Menschen haben am Ende gar nicht mehr Geld in der Tasche, sondern der Landeshaushalt hat weniger Geld. Deswegen investieren wir die Mittel lieber direkt in Inklusion. Wir stärken noch einmal die Landesbeauftragte für behinderte Menschen. Wir stärken die Umsetzung nach dem Landesinklusionsgesetz. Das sind die richtigen Weichen, weil wir damit die Leistungen, die nach Bundesteilhabegesetz den Menschen ohnehin zur Verfügung stehen, nicht mit Landesmitteln ersetzen, sondern weil wir Strukturen im Land unterstützen und aufbauen, die zusätzlich dafür sorgen, dass mehr Teilhabe für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, für alle Menschen in unserem Land möglich ist. Das ist das Signal, welches dieser Haushalt, dieser Einzelplan aussendet. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt, und wir setzen ein Zeichen für viele Menschen, die in Unsicherheit leben, ein Signal der Stabilität und ein Versprechen der sozialen Sicherheit. Deswegen werden wir diesem Haushalt gern zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)