Dr. Jan Bollinger

Das ist gut so! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir brauchen Mitmenschlichkeit. Wir brauchen Nächstenliebe, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und wir brauchen eine Solidarität mit den Menschen, die aus einem zerstörten Land, aus einem Terrorregime hierher geflohen sind. Das ist auch demokratischer Anstand. Meine sehr verehrten Kolleg:innen von der CDU, wir haben es gehört. Sie haben eine ganze Reihe von zusätzlichen Ausgaben für diesen Haushalt vorgeschlagen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Gute Sachen!) Sie wollen Ihre Wunschliste, die wir schon in verschiedenen Plenardebatten immer wieder hören durften, jetzt in dem Haushalt umsetzen. Wie aber machen Sie das? – Sie machen das mit Haushaltsresten, und Sie machen das mit der globalen Minderausgabe, und das ist unseriös. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nee!) Die Haushaltsreste sind zweckgebundene Mittel für Investitionen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sind sie nicht! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie sind fest eingeplant und können nicht kurzfristig umgewidmet werden. Ich nenne gerne Beispiele, die auch Sie vielleicht umgesetzt sehen möchten, nämlich den Breitbandausbau, die Städtebaumaßnahmen, übertragene KIPKI-Mittel, Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation, Baukosten für den Maßregelvollzug. All das sind fest eingeplante Mittel. Mittel, die wir aktuell aus verschiedenen Gründen nicht verausgaben können, fehlende Bauträger, späte Bewilligung oder Kofinanzierung von Bundesmitteln. Diese Reste sind aber eines nicht: Diese Reste sind keine Möglichkeit, um langfristige Ausgaben dauerhaft zu finanzieren. Das ist unseriös. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich komme auch noch einmal auf Ihre Worte in der Einbringungsrede des Haushalts, Herr Schnieder. Sie haben dort zu hohe globale Minderausgaben im vorgelegten Doppelhaushalt kritisiert. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Ich habe Ihnen schon damals dargelegt, dass der Regierungsentwurf im Ländervergleich eine geringe globale Minderausgabe beinhaltet. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie haben diese globale Minderausgabe als intransparent kritisiert. Und nun? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Für Ihre vielen Wünsche legen Sie eine Erhöhung der globalen Minderausgabe vor, sage und schreibe 600 Millionen Euro. Was denn nun? (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –