Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Sie haben 5 Minuten Redezeit. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt bietet uns eine entscheidende Möglichkeit, zentrale Weichen für die Zukunft unseres Landes zu stellen. Die Bereiche Familie, Frauen, Kultur und Integration betreffen dabei die Grundlage einer stabilen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft. In diesen Bereichen dürfen wir nicht sparen, sondern müssen mutig in die Zukunft investieren. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, und doch steigen die Herausforderungen stetig. Der Bedarf an Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Unterstützung für Alleinerziehende nimmt weiter zu. Besonders wichtig in diesem Themenkomplex ist die ausreichende Finanzierung von Kinderhospizeinrichtungen. Allein das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen betreut jährlich zahlreiche Kinder und deren Familien in existenziellen Krisensituationen. Für diese wichtigen Einrichtungen brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung. (Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Genau!) Bestehende Kinderschutzstrukturen zu stärken ist eine gute Sache. Ein Teil des Geldes sollten wir aber auch endlich zur Errichtung eines ChildhoodHauses investieren. Ja, auch ich möchte noch einmal betonen, wie sehr ein solches Haus Kindern, die Opfer von Gewalt wurden, helfen würde. Waren Sie einmal in einem Verhörraum, in dem die Kinder aktuell teilweise befragt werden? Wissen Sie, wie karg diese sind, wie schlimm die Atmosphäre und wie schwer es ist, sich überhaupt zu öffnen, geschweige denn, die Situation immer und immer wieder durchleben zu müssen, weil man es immer und immer wieder vor verschiedenen Stellen erzählen muss? (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sollten eine weitere Retraumatisierung unbedingt verhindern. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung. Der Schutz unserer Jüngsten darf niemals durch finanzielle Engpässe gefährdet werden. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU) Integration ist und bleibt ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Leider scheitert sie viel zu oft an unnötiger Bürokratie und undurchsichtigen, nicht konsistenten Maßnahmen. Die Prozesse in Ausländerbehörden sind häufig zu komplex und belasten alle Beteiligten. Durch gezielte Digitalisierungsprojekte könnte man ihre Abläufe effizienter gestalten. Genau das brauchen wir: eine wesentlich effizientere und bessere Integration, damit die Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch ein lebenswertes Leben haben und Teil unserer Gesellschaft werden können. Doch Integration bedeutet mehr als Verwaltung. Sie bedeutet auch kulturelle und soziale Teilhabe. Deshalb sind kulturelle Einrichtungen wie Jugendherbergen und Wanderheime als Orte der Gemeinschaft und Begegnung ganz besonders wichtig für unsere Gesellschaft. Sie bieten vor allem Familien mit geringem Einkommen erschwingliche Erholungsmöglichkeiten. Doch viele dieser Einrichtungen stehen vor dem Aus. Die geplanten Ansätze reichen bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu decken. Sanierungsmaßnahmen bieten zudem die Chance, durch energetische Verbesserungen Betriebskosten zu senken und gleichzeitig die Klimaziele des Landes zu unterstützen. Nachhaltige Kulturförderung ist somit ein Gewinn für alle, für unsere Gemeinschaft und für die Umwelt. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Kultur. Unsere Musikschulen, Theaterprojekte und Kulturvereine prägen die Identität unseres Landes und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch viele dieser Projekte stehen unter Druck. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig unterstützt werden, nicht nur für die heute Aktiven, sondern auch für die kommenden Generationen. Deshalb fordern wir, dass die GEMA-Gebühren für nicht kommerzielle Musikveranstaltungen gemeinnütziger Vereine übernommen werden. Kommen wir zum Thema „Frauen“. Wir begrüßen die Mittel, die für Gewaltprävention vorgesehen sind. Doch das Geld muss dann auch effizient eingesetzt werden, um unter anderem die Maßnahmen der Istanbul-Konvention endlich umzusetzen; denn davon sind wir leider noch weit entfernt. Darüber hinaus brauchen wir Programme, die Frauen langfristig stärken, insbesondere durch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alleinerziehende müssen gezielt gefördert werden, damit sie nicht nur in Krisensituationen unterstützt werden, sondern auch Perspektiven für die Zukunft entwickeln können. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Es geht um die Zukunft von Familien, Frauen, Jugendlichen und die kulturelle Identität unseres Landes. Lassen Sie uns die notwendigen Mittel bereitstellen, um Rheinland-Pfalz lebenswert und zukunftssicher zu gestalten. Die Kinder, Jugendlichen und Familien unseres Landes zählen auf uns. Handeln wir jetzt mutig, entschlossen und nachhaltig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)