Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Ebling, Sie sind auf den verschiedenen Jahresversammlungen der Kommunalverbände gewesen, zum Beispiel des Gemeinde- und Städtebunds. Dort haben die Kommunalvertreter zwar tatsächlich gesagt, schön, dass es Geld gibt, aber die Kritik – das ist Ihnen, meine ich, persönlich vorgetragen worden – an der damit verbundenen Bürokratie und den Bedingungen dieses Programms war sehr laut und sehr deutlich. Deshalb – jetzt komme ich zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben – wollen wir als AfD den Kommunen das Geld auf andere Weise zur Verfügung stellen, statt über dieses bürokratische Programm über die Zurverfügungstellung nicht zweckgebundener Mittel, damit die Kommunen das Geld dort einsetzen können, wo sie es brauchen. Das ist eine explizite Forderung, die Sie von den Kommunen immer wieder hören, 150 Millionen Euro für die Kommunen direkt, damit sie es dort verwenden können, wo der Schuh drückt, und 50 Millionen Euro für den Baulandfonds. Es ist also nicht so, dass wir das Geld nicht ausgeben möchten, sondern wir möchten es so ausgeben, dass die Kommunen mehr davon haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD –