Hendrik Hering

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 77. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steven Wink und Dr. Matthias Reuber, der die Redeliste führen wird. Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Dr. Lea Heidbreder und Karina Wächter sowie Staatssekretär Dr. Matthias Frey bis ca. 13 Uhr. Wir dürfen erstmals einen neuen Kollegen in unserem Landtag begrüßen, Florian Bellaire. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Der Ältestenrat hat Ihnen einvernehmlich das Verfahren zur Beratung des Haushalts 2025/2026 und die übrige Tagesordnung vorgeschlagen. Es gibt an beiden Tagen keine Aktuellen Debatten. Die Abstimmung über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgt nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Sämtliche Abstimmungen über die Gesetzentwürfe in der zweiten Beratung und zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen zum Abschluss der Beratung eines Einzelplans. Die Wahlen erfolgen vor dem Eintritt in die Haushaltsberatungen. Ich sehe, dass der Tagesordnung nicht widersprochen wird. Damit stelle ich fest, dass sie so gilt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrates – Drucksache 18/11034 – Laut Drucksache des Ältestenrats ist mit Wirkung zum 7. Februar 2025 ein ordentliches nicht berufsrichterliches Mitglied für den Verfassungsgerichtshof zu wählen. Die Wahl erfolgt nach Art. 134 Abs. 2 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist unter Buchstabe a) Georg Moesta vorgeschlagen. Wer stimmt der Wahl von Georg Moesta zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, Georg Moesta ist einstimmig zum ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden. Das gesetzliche Quorum wurde erreicht. b) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/11083 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordnete Rauschkolb einstimmig gewählt. c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11109 – Vorgeschlagen ist Kollegin Marion Schneid. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abgeordnete Schneid mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER gewählt. d) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11031 – Vorgeschlagen ist der neue Kollege Florian Bellaire. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kollege Florian Bellaire gewählt. Herzlichen Glückwunsch, damit haben Sie bereits das erste Amt. e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11030 – Hier ist Kollege Florian Bellaire vorgeschlagen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kollege Florian Bellaire einstimmig in den Oberrheinrat gewählt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11087 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10976 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließungen – – Drucksachen 18/11006 bis 18/11028 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 18/11052 bis 18/11082 – Anträge der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließungen – – Drucksachen 18/11084 bis 18/11086 und 18/11089 – Ich erteile dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Abgeordneten Wansch, zur Berichterstattung das Wort.