Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag waren es ungewohnte Haushaltsberatungen. Die Ereignisse in den vergangenen Monaten haben dazu geführt, dass wir nur eingeschränkt an den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses teilnehmen konnten (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und so einen elementaren, wenngleich strapaziösen Teil des Haushaltsmarathons nicht so wahrnehmen konnten, wie wir uns dies eigentlich gewünscht hätten. (Abg. Martin Haller, SPD: Selbst gewähltes Schicksal!) Neu war auch, dass wir mit Dr. Mayer einen profunden Ansprechpartner verloren haben, der uns in den vergangenen Jahren stets kompetent und verlässlich zur Seite stand. Wir wünschen ihm bei seiner neuen Aufgabe alles erdenklich Gute von dieser Stelle. (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der FDP) Gleichzeitig haben wir sofort den Eindruck gewonnen, dass mit Herrn Dr. Hardt ein ebenso fähiger wie profunder Nachfolger gefunden wurde. Auch Ihnen, Herr Dr. Hardt, danke ich für Ihre Unterstützung. Meine Damen und Herren, dass ich überhaupt hier stehen darf, um unsere Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zu präsentieren, haben wir FREIE WÄHLER nicht zuletzt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem Landtagspräsidenten zu verdanken. Dafür möchte ich mich im Namen unserer parlamentarischen Gruppe an dieser Stelle ebenfalls herzlich bedanken. Während sich in jüngster Vergangenheit viel im Fluss befand, bleiben die Schwerpunkte unserer Politik gleich, und das unterstreichen auch unsere Deckblätter. Für die FREIEN WÄHLER hat die Innere Sicherheit unseres Bundeslands oberste Priorität. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hängt allerdings in besonderem Maße davon ab, wie wir mit denjenigen umgehen, die sie gewährleisten sollen, nämlich unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das Ziel der Landesregierung muss darin bestehen, die Rahmenbedingungen für diesen physisch und psychisch anspruchsvollen Beruf so professionell wie möglich zu gestalten. Dafür muss aus unserer Sicht weiter an personellen und materiellen Stellschrauben gedreht werden. Die Ausstattung unserer Polizisten muss höchsten Ansprüchen genügen. Nach unserer Kenntnis mangelt es aber an rudimentären Dingen wie Helmen, CO-Warnern oder auch Gehörschutz. Es braucht eine Erhöhung des Budgets für Fortbildungen und Anschaffungen im Bereich Hard- und Software, um mehr Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen. Das ist entscheidend, um als Arbeitgeber auch in der Zukunft konkurrenzfähig und attraktiv zu sein. Gleichzeitig muss alles daran gesetzt werden, dass die Anzahl der Anwärter mindestens auf dem jetzigen Niveau verbleibt; denn sonst drohen weitere Ausfälle aufgrund der ohnehin schon angespannten Personalsituation. Kurzum, die Zahl der VZÄ muss stetig steigen. Nur so schaffen wir die dringend notwendige Entlastung unserer aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Was wir ebenfalls brauchen, sind gesunde Polizisten, die anhand auch ihrer Einsatzverpflegung erkennen können, dass ihnen ihr Dienstherr die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdient haben. Dazu ist es dringend erforderlich, die Verpflegungspauschale an Bundesniveau anzupassen. Das ist fair und gerecht. Meine Damen und Herren, die Bauernproteste, die vor etwa einem Jahr begannen, haben glücklicherweise gewirkt. Als FREIE WÄHLER standen wir stets an ihrer Seite. Trotzdem müssen unsere Landwirte und Winzer in den kommenden beiden Jahren intensiver unterstützt werden. Das gilt für die Stärkung der regionalen Vermarktung ebenso wie für die Ausweitung der Förderung des Steillagenweinbaus, der einen essenziellen Bestandteil unserer rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft ausmacht. Dies geht einher mit der Notwendigkeit, noch stärker in den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu investieren. Für uns gilt die Faustformel, jede Übernachtung muss mit 1 Euro durch das Land gefördert werden. Als Mitglied des Bildungsausschusses liegt mir persönlich der Einzelplan 0 9 von Ministerin Dr. Hubig besonders am Herzen. Gerade deswegen teile ich die Einschätzung der Landesregierung, dass das Budget dieses Ressorts zu Recht über ein Viertel des gesamten Landeshaushalts ausmacht. Ohne der morgigen Debatte etwas vorwegzunehmen: Wenn ich gerade an die Schulgesundheitsfachkräfte im Rahmen der multiprofessionellen Teams denke, hat Rheinland-Pfalz noch viel Luft nach oben. Das gilt auch für die Zuschüsse aus den Verpflegungskosten an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, den Bereich der dringend benötigten Ausweitung der Medienerziehung oder der Förderung von Maßnahmen im Bereich der Berufsorientierung. Ähnlich wie bei der Erhöhung der Verpflegungspauschale für polizeiliche Einsatzkräfte verleihen wir auch einer weiteren Forderung, die wir in diesem Jahr durch einen Entschließungsantrag dargelegt haben, in unserem Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 Nachdruck. Tierschutzorganisationen und deren ehrenamtliche Helfer dürfen mit den wachsenden Problemen nicht kastrierter, freilaufender Katzen nicht alleingelassen werden. Das gilt auch für finanzschwache Tierhalter, die sich die Kosten für eine Kastration nicht leisten können. Wenn sich diejenigen von Ihnen, die meine Kollegin Frau Jeckel seinerzeit an dieser Stelle verhöhnt haben, stattdessen mit den Tierschützern unterhalten hätten, um über das tatsächliche Leid der Tiere informiert zu werden, hätten wir in diesem Hohen Haus vor dem Hintergrund unserer Forderung nach einer landesweiten Katzenschutzverordnung eine angemessene Diskussion führen können. (Unruhe im Hause) Aber jenseits der Frage, ob eine solche Verordnung kommt oder nicht, die Landesregierung muss sich diesem Thema annehmen. Dies steht nicht nur für uns FREIE WÄHLER außer Frage. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Auch hinsichtlich der Übernahme der GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine sehen wir FREIE WÄHLER dringenden Handlungsbedarf. Unser Nachbarbundesland Hessen macht es uns vor. Wenn Chöre auf Weihnachtsmärkten verstummen, weil die Kosten für die Verantwortlichen sonst ins Unermessliche steigen, haben wir einen Punkt erreicht, an dem uns ein erheblicher, ein existenzieller kultureller Verlust droht. Es steht außer Frage, dass Künstler für ihre Werke entlohnt werden müssen, aber unter klaren Rahmenbedingungen darf die Landesregierung unsere Vereine und gemeinnützigen Organisationen nicht im Regen stehen lassen. Da hilft akut ein Verweis auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und das Hoffen auf eine bundesweite Lösung wenig bis nichts. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Freitag hat uns eine Meldung des SWR erreicht, die diejenigen, die das Ohr nahe an unseren Gemeinden haben, nicht überrascht. Ich selbst sagte es im Zuge einer gemeinsamen Sitzung mit dem damaligen Innenminister und dem Gemeinde- und Städtebund bereits voraus, was passieren wird. Es war absehbar, Herr Kollege Lewentz wird sich an die Sitzung mit dem Gemeinde- und Städtebund in der Steinhalle bestimmt noch erinnern. Eine Vielzahl von Kommunen klagt derzeit gegen das Land, weil ihnen das Wasser finanziell derart bis zum Hals steht, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Das Land sieht sich indessen mit einer Klagewelle konfrontiert, die es selbst heraufbeschworen hat. Die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes war von Anfang an höchst umstritten, wobei die Aussagen aus dem Finanzministerium gleich zu Beginn erahnen ließen, wohin die Reise gehen sollte. Das Verfassungsgericht habe lediglich festgestellt, dass es an einem angemessenen Verfahren fehle, den kommunalen Mindestbedarf zu ermitteln, so ist es zu lesen. Es sei jedoch nie die Rede davon gewesen, dass zu wenig Geld im Topf sei, aber wir alle wissen, dass es eben genau daran gelegen hat und liegt, dass zu wenig originäre Landesmittel in die Finanzausgleichsmasse einfließen. Hinzu kommt ein intransparenter Symmetrieansatz anstelle eines verlässlichen Verstetigungsmechanismus, der für einen beständigen Aufwuchs des KFA sorgen würde. Aus diesem Grund haben wir bereits vor zwei Jahren davor gewarnt, dass die Gemeinden sich mit Fug und Recht gegen die Landesregierung zur Wehr setzen werden. Das geschah vorerst auf einer sehr menschlichen Ebene. Parteiaustritte folgten auf Rücktritte von ganzen Gemeinderäten, Stichwort „Freisbach“. Aber durch die Klagen wird das Problem für die Landesregierung jetzt unmittelbar. Auch wenn es nicht die Fehler bei der Novellierung des LFAG geheilt hätte, so hätte man den jetzigen Klagen zumindest vorbeugen können, wenn man unserem damaligen Deckblatt mit einer Forderung nach einem Härtefallfonds für „von der Neuregelung des KFA benachteiligte Kommunen“ zugestimmt hätte. Aber dazu haben Sie morgen erneut die Chance. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass es in Rheinland-Pfalz zur unrühmlichen Tradition geworden ist, dass die Landesregierung die Kommunen am langen Arm verhungern lässt. Die 3 Milliarden Euro schwere Altschuldenlösung – so richtig sie war – ist doch nur deswegen notwendig geworden, weil die Kommunen seit Jahren chronisch unterfinanziert waren. (Beifall bei der CDU) – Danke schön. Die Anhäufung von Kassenkrediten war mancherorts unausweichlich, und der Gestaltungsspielraum für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort gleich null. Nun droht die nächste Eskalationsstufe, obwohl eigentlich alles besser werden sollte durch das gesegnete Duo aus Entschuldungsprogramm und dem neuen KFA. Die Altschuldenlösung läuft Gefahr, ins Leere zu laufen, weil die Gemeinden erneut gezwungen sind, Liquiditätskredite zum Ausgleich ihres Haushalts und der Bewältigung ihrer Aufgaben aufzunehmen. Das ist fatal. Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER verstehen uns bekanntermaßen als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie, und in dieser Funktion werben wir eindringlich für eine massive Aufstockung der Finanzausgleichsmasse, um die Haushaltskrise unserer Kommunen nicht weiter zu verschlimmern. Bleiben wir beim Einzelplan 20. Erleichtern Sie den Erwerb von Eigentum durch den Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis 500.000 Euro. Schaffen Sie die Kostendämpfungspauschale ab, um unseren Beamtinnen und Beamten endlich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Leisten Sie einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, indem Sie kommunale Siedlungsgesellschaften fördern. Last, but not least: Streichen Sie endlich die unsäglichen Straßenausbaubeiträge, die Rheinland-Pfalz deutschlandweit zum Sonderling machen. Die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen, künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung endgültig zum Geisterfahrer werden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Grundsatzaussprache neigen sich die diesjährigen Haushaltsberatungen allmählich dem Ende zu. Ich darf mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, besonders im Finanzministerium, bedanken, ohne deren Einsatz uns heute nicht diese Bühne bereitet würde. Ich möchte abschließend und gleichsam wohlwissend, dass sich am Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen vermutlich nichts ändert, eine Sache vorwegnehmen, weil sie mir wichtig erscheint. Nach meinem Demokratieverständnis ist nicht jede Idee, die aus der Regierung kommt, abzulehnen, nur weil man der Opposition angehört. Deswegen haben wir uns auch erneut dazu entschieden, einzelne Vorschläge aus der Beschlussempfehlung, die uns sinnvoll erscheinen, zu unterstützen; denn für die FREIEN WÄHLER geht es um die Sache und nicht um die Parteizugehörigkeit. Von den regierungstragenden Fraktionen würde ich mir zumindest im Hinblick auf unsere Deckblätter zur Verbesserung der Kommunalfinanzen eine ähnliche rationale Herangehensweise wünschen. Das sind Sie und wir den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern, unseren Wählerinnen und Wählern, in einer gesunden Demokratie schuldig. Ich danke Ihnen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!)