Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, ich muss mich noch einmal zu Wort melden. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie da politisch und vor allen Dingen finanzpolitisch herumgeschwommen sind. Ich habe von dem Eigentor gesprochen, das Sie hier geschossen haben. Es würde noch ein anderes Bild aus dem Fußball passen. Heute ist quasi das Finale der Haushaltsberatung. Sie haben das Finale gerade so erreicht, aber dann, würde ich einmal sagen, sind Sie eben einmal zu Null vom Platz gefegt worden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also, von daher, das war Geeiere, das war nichts Konkretes. Ich will es trotzdem noch einmal aufnehmen, gerade zu diesem Punkt der Haushaltsreste. Sie bestehen immer wieder darauf und haben eben noch einmal gesagt, dass das Land erst wieder neues Geld ausgeben solle, nachdem – ich darf zitieren – der Abbau der Haushaltsreste erfolgt sei. Das ist doch kurzsichtig. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das widerspricht doch Ihren eigenen Aussagen. Die Mittel werden im Haushalt eingestellt, sie werden dann entsprechend verausgabt, aber zeitlich parallel muss man doch neue Projekte auf den Weg bringen und auch Mittel dafür einstellen. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Wenn man so agieren würde wie Sie, dann kommen Sie in einen totalen Stau. Dann bricht alles ein, und das können selbst Sie nicht wollen, Herr Schnieder. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will noch einmal einen anderen Punkt ansprechen, weil ich das jetzt so sehe. Schaut man aus dem Fenster, sieht man den Rhein, sieht man Wiesbaden, sieht man Hessen. Sie haben vorhin mehrfach gesagt, in anderen Bundesländern läuft es besser als in Rheinland-Pfalz. Dann denkt man so, ja, okay, dann meint er bestimmt das CDU-geführte Hessen. Wissen Sie eigentlich, was dort auf Initiative der CDU passiert? – In Hessen, da drüben, ist nämlich die Besoldungserhöhung für die Beamten aufgeschoben worden. Also im Jahr 2025 kein Geld für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Martin Haller, SPD: Ungeheuerlich! – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Wir in Rheinland-Pfalz machen das anders. Wir halten unser Wort. So sieht es nämlich aus in Rheinland-Pfalz, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –