Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Freiheit, Sicherheit und Wohlstand: Das ist das Versprechen von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft und bei einer vernünftigen und verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Bürger auch das Ergebnis. All dies ist durch die unvernünftige und verantwortungslose rot-grüne Politik der Ampelregierungen in Bund und Land akut gefährdet. Als AfD kämpfen wir politisch dafür, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bewahren, wiederherzustellen und zu stärken. Wir haben unsere diesjährigen Haushaltsberatungen deshalb auch unter das Motto „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ gestellt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja super!) Dabei sind unsere Deckblätter wie immer voll gegenfinanziert. Über beide Haushaltsjahre geben wir 60 Millionen Euro weniger aus als im Regierungsentwurf geplant. Wir setzen sinnvolle Schwerpunkte, die den Steuerzahler entlasten. Meine Damen und Herren, die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz der Meinungsfreiheit, der Entscheidungsfreiheit und der freien Marktwirtschaft. Freiheit ist der Kern unserer Demokratie. Nur freie Menschen können glücklich sein und ein Land zum Wohlstand bringen. Wir als AfD-Fraktion stehen ein für Meinungsfreiheit. Der freie und faire Wettbewerb der Meinungen, der Ideen, der Parteiprogramme ist Kern unserer Demokratie. Freier Wettbewerb heißt für uns, dass niemand wegen legitimen Meinungsäußerungen bedroht werden darf, Freiheit, Leben oder die wirtschaftliche Existenz zu verlieren, egal ob es sich um rechte oder linke, blaue, schwarze, gelbe, rote oder grüne Meinungen handelt. Fairer Wettbewerb heißt für uns, dass sich die Regierung keine ihr gewogenen regierungsnahen Organisationen, NGOs mit Steuergeld erkauft, dass sie keine Medienförderung mit Steuergeld wahrnimmt, durch die sie eine gefügige Berichterstattung herbeiführen möchte. (Beifall der AfD) An unseren Wahlerfolgen, immer weiter steigenden Mitgliederzahlen und Umfragewerten merkt jeder, die Zeiten, in denen diese Propaganda wirkte, sind vorbei. Immer mehr Menschen lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Immer mehr Menschen lehnen das betreute Denken ab. Immer mehr Menschen werden Freigeister. Unser nächster Wahlerfolg steht vor der Tür, wenn der Bundestag neu gewählt wird. Die AfD steht für Freiheit. Die Ampel schränkt Freiheit ein, vor allem während der Corona-Pandemie, die von Impfzwängen, Abstandspflichten und Repressionen gegenüber Demonstranten geprägt war. Inzwischen wird durch den Digital Services Act versucht, die sozialen Medien zu zensieren. Was der Regierung, vor allem den Grünen, nicht recht ist, muss gelöscht werden. Inzwischen wird ganz offen versucht, unsere AfD zu verbieten, womit einem Gutteil der Wähler die Wahlfreiheit genommen wird. Unser Parteiprogramm, unsere Mitglieder und unsere Wähler sind stramm demokratisch, aber sind es unsere Gegner auch? Wie steht es um die Freiheit, sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen und begegnen zu können? – Diese Ängste haben seit der Massenzuwanderung stark zugenommen. Leider sind sie begründet. Seit wann müssen Weihnachtsmärkte überall im Land mit schweren Barrieren abgesperrt werden, damit kein Lkw in die Menschenmengen fährt? – Seitdem der Flüchtling Anis Amri einen Lkw als Waffe eingesetzt hat. Meine Damen und Herren, ohne Sicherheit ist Freiheit schwer denkbar. Die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz der Sicherheit. Damit meine ich die Innere Sicherheit, Schutz vor Gewalt, Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsplatzsicherheit. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Wir als AfD-Fraktion wollen die Innere Sicherheit wiederherstellen. Keine Mutter, kein Vater soll mehr Angst haben, wenn der Sohn oder die Tochter ein Fest besuchen oder abends ausgehen. Keine Frau soll mehr Angst vor Vergewaltigung haben und davor, sich nachts auf den Straßen zu bewegen. Kein Schüler soll mehr Angst haben, von Talahons abgezogen zu werden. Kein Polizist soll sich mehr vor bescheuerten Vorwürfen von linker Seite fürchten müssen, wenn er seine Arbeit macht. Wir von der AfD sind die einzigen, die die zugewanderte Kriminalität klar beim Namen benennen. Der Terroranschlag von Anis Amri war nicht die erste schwere Straftat von Migranten, die Deutschland bis ins Mark erschüttert hat. Darauf reagierten die Altparteien schlichtweg gar nicht. Deshalb war der Anschlag nicht der letzte, den Schutzsuchende gegen unsere Bürger begangen haben. Mia aus Kandel, Susanna aus Mainz, Sascha und Jonas aus Ludwigshafen und Marcel in Bingen fielen in Rheinland-Pfalz der tödlichen Gewalt von Migranten zum Opfer. Im Mai dieses Jahres wurde der Polizist Rouven Laur im Dienst getötet, als ein Afghane den Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger angegriffen hatte. Wenige Monate später, im August, tötete ein islamistischer Syrer drei Menschen in Solingen und verletzte acht schwer. Außer Trauerreden brachten die Altparteien nichts zustande. Das politische Schulterzucken der Regierungen des Bundes und aller Länder nehmen wir von der AfD nicht hin. Mit einer vernünftigen Asylwende und einer konsequenten Abschiebeoffensive wären viele dieser Anschläge nie passiert. (Beifall der AfD) Für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, ist unsere demokratische Pflicht . Wir wollen eine gut ausgestattete Polizei. Gut ausgestattete Polizei heißt, eine Polizei mit moderner Ausrüstung, eine Polizei mit genügend Personal und eine Polizei mit politischer Rückendeckung, die sich nicht durch Studien mit ideologischer Schlagseite einen Graubereich migrationsfeindlicher Einstellungen vorwerfen lassen muss, wenn Polizisten wahrheitsgemäß aus ihrem Arbeitsalltag über steigende Ausländerkriminalität berichten. Die rheinland-pfälzische Polizei hat meine AfD-Fraktion und mich als ihre Fürsprecher. Meine Damen und Herren, Sicherheit heißt auch Arbeitsplatzsicherheit: Sicherheit am Arbeitsplatz und sichere Arbeitsplätze. Die AfD kämpft für ein Deutschland und Rheinland-Pfalz des Wohlstands. Unsere Bürger sollen Arbeit haben, eine gut bezahlte Arbeit. Kinder und Jugendliche sollen eine solche Bildung erhalten, dass jedem Einzelnen die größtmöglichen Chancen offenstehen. Die Steuer- und Abgabenlast darf nicht länger so erdrückend sein, wie es derzeit der Fall ist. Die Steuern müssen runter, und die Energiepreise müssen sinken. Die energieintensive Industrie in Deutschland darf nicht ins Ausland abwandern müssen. An ihr hängen oft ganze Wertschöpfungsketten mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Schließlich braucht es für mehr Wohlstand einen gehörigen Bürokratieabbau. Landesgesetze müssen endlich zwischen den Ländern harmonisiert werden. EU-Vorschriften brauchen keine verschärften deutschen Sonderregelungen. Wir brauchen kein Lieferkettengesetz, das vom Weltkonzern bis zum Handwerker jedes Unternehmen drangsaliert. Der Staat darf nicht bis tief in die Wirtschaft hineinregieren. Steuern, Energiepreise und Bürokratie abzubauen, wird Wachstum und Wohlstand wiederbeleben. Dazu sind wir von der AfD bereit. Wir fordern die Reaktivierung der Kernkraft, um Energie günstig und sicher im eigenen Land herzustellen, statt Kernenergie aus Frankreich und Belgien zu importieren. Über deutsche Kernkraftwerke hatte Deutschland die Aufsicht, weswegen sie absolut sicher waren. Über die Kernkraft in Frankreich und Belgien haben wir keine Macht, aber wir nutzen ihren Atomstrom mehr denn je. Wir von der AfD sind bereit, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Wir sind bereit, überzogene ökologische Berichtspflichten zu Unternehmensberichten abzuschaffen. Wir sind zu einer Steuerreform bereit, die Bürger, Betriebe und Verwaltung von Bürokratie und finanziell entlastet. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bedingen sich gegenseitig. Wir von der AfD sichern die Meinungsfreiheit, indem wir die Zensur verhindern. Wir lassen jeden Bürger selbst entscheiden, ob er ein E-Auto oder einen Verbrenner will oder lieber mit dem Bus oder dem Fahrrad fährt. Wir lassen die Wirtschaft wirtschaften, statt sie zu gängeln mit hohen Steuern, exorbitanten Energiepreisen oder irrsinniger Bürokratie. Wir von der AfD sind die Partei für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Freiheit heißt unter anderem Entscheidungsfreiheit, dort zu leben, wo es einem gefällt. Das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse trägt dazu bei, diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Die Ampelpolitik ist eine Politik praktisch nur für große Städte. Der ländliche Raum wird abgehängt. Denken Sie an den ÖPNV, den die Landesregierung mit viel Steuergeld subventioniert, aber fast nur in großen Städten. Die Taktung auf dem Land ist so schlecht, Herr Schweitzer, dass der Bus in vielen Dörfern nicht sinnvoll genutzt wird. Dorfbewohner brauchen ein Auto. Wir hingegen stehen für bessere Busanbindung im ländlichen Raum. Dafür stellen wir im gesamten Doppelhaushalt 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung, damit mehr Busse aufs Land fahren. Das ist ein Teil der AfD-Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehen wir mehr Mittel vor. Landauf und landab lässt die Landesregierung Krankenhäuser sterben, zum Beispiel das DRK-Krankenhaus bei mir in Neuwied, zum Beispiel die Kliniken in Hachenburg, Alzey oder in Zell an der Mosel. Herr Schweitzer – jetzt ist er gegangen –, (Abg. Martin Haller, SPD: Wer will es ihm verdenken?) warum schauen Sie dem Kliniksterben nur zu? Wir stellen für den Erhalt der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Herr Haller, wenn das Ihre Vorstellung von Respekt vor dem Parlament ist, dann vielen Dank. (Abg. Martin Haller, SPD: Bei dem, was Sie hier erzählen!) Zur Bekämpfung des Ärztemangels stellen wir über die nächsten beiden Jahre 7,5 Millionen Euro für die Schaffung von jährlich 50 Medizinstudienplätzen zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Steuergeld; denn wenn unsere Krankenhäuser sterben und zu wenige Ärzte praktizieren, leiden unsere Bürger. Das lasse ich nicht zu. Die AfD-Gesundheitspolitik fördert eine starke Gesundheitsversorgung. (Beifall der AfD) Zur Prävention von Extremismus jeder Art stellen wir 1 Million Euro bereit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Lösen Sie sich auf!) Unsere Extremismusprävention krankt nicht an politischer Einseitigkeit wie die Versuche der Landesregierung. Es bedarf der Prävention von Islamismus, von extremen ausländischen Ideologien, von Links- und von Rechtsextremismus. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Insbesondere statten wir die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung besser aus. Islamismus ist die derzeit größte politische Gefahr, die Leib und Leben unserer Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Die Präventionspolitik der AfD steht gegen alle Feinde der Demokratie ein. Schließlich verbessern wir die kommunalen Haushalte, damit unsere Kommunen ihre Arbeit besser bewältigen und die Grund- oder Gewerbesteuer senken können, statt sie erhöhen zu müssen. Das ist dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Der Kommunalbericht für das Jahr 2023 zeigt erschreckend auf, dass dieses Jahr aus fiskalischer Sicht kein gutes Jahr für die Kommunen und für die Bürger war. Für die Kommunen war es ein schlechtes Jahr, weil sich ein Finanzierungssaldo von mehr als einer halben Milliarde Euro ergeben hat. Für die Bürger war es ein schlechtes Jahr, weil sie 72 Millionen Euro mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Maßgeblicher Grund waren die höheren Nivellierungssätze im kommunalen Finanzausgleich. Leider zeichnet sich für das laufende Jahr keine Besserung ab, im Gegenteil. 2024 und 2025 werden laut Landesrechnungshof abermals schwierige Jahre. Die Befürchtung teile ich, wenn die Landesregierung so weiter stümpert wie bisher. Wir als AfD statten unsere Kommunen besser aus, damit sie wirtschaften können und die Kosten nicht beim ohnehin schon hoch belasteten Bürger eintreiben müssen. Wir streichen das bürokratische Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“, und wir stellen die so eingesparten 150 Millionen Euro den Kommunen ohne Zweckbindung, ohne Anträge und Verwendungsnachweise als allgemeine Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und bieten Entlastungsmöglichkeiten. (Beifall der AfD) Das ist AfD-Kommunalpolitik: mehr Geld für Kommunen ohne Zweckbindung, unbürokratisch vergeben. Meine Damen und Herren, die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Natürlich setzen wir im Haushalt einen Schwerpunkt auf Sicherheit, einen Schwerpunkt auf Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Wir fordern, die Ausstattung der Polizei zu verbessern. Wir brauchen 10.000 Vollzeitäquivalente bei der Landespolizei. Dadurch bauen wir zum einen den Berg an Überstunden ab, zum anderen kann unsere Polizei mehr Präsenz zeigen. Mehr Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Polizisten können schneller am Einsatzort sein. Für die Polizei und Berufsfeuerwehren sowie den Justizvollzug wollen wir die optionale freie Heilfürsorge einführen. Diese Beamten tragen während ihrer wichtigen Arbeit für unsere Sicherheit ein hohes Risiko, verletzt zu werden. Sie haben sich und der Gesellschaft gegenüber eine besondere Verantwortung. Sie setzen ihr Leben ein, um andere Leben zu retten. Dafür gebührt ihnen unser Dank, und es gebührt ihnen mehr als unser Dank, nämlich eine Absicherung bei Dienstunfällen und Dienstverletzungen. Die optionale freie Heilfürsorge verschafft unseren Polizisten, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleuten eine Absicherung, die sie verdient haben. Dazu bedarf es jährlich 14 Millionen Euro, die wir in unsere Haushaltsanträge eingestellt haben. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Amtszulagen von Polizei-, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleuten ist gerecht und wichtig. Mit jährlich 9 Millionen Euro schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für diese drei Berufe. Schon heute bewerben sich junge Menschen, die Polizisten werden wollen, nicht in Rheinland-Pfalz, sondern in einem Nachbarbundesland oder beim Bund, bei dem besser bezahlt wird. Es ist doch schade, wenn sich motivierte junge Rheinland-Pfälzer nicht einmal mehr hierzulande bewerben, sondern nach Hessen, Baden-Württemberg oder NRW oder zur Bundespolizei gehen, um dort Polizisten zu werden. Mit der Ruhegehaltsfähigkeit, der Amtszulage und der optionalen freien Heilfürsorge schaffen wir einen echten Mehrwert für unsere Polizei. Unsere AfD-Innenpolitik schafft eine attraktive Besoldung für die Polizei. In den freiwilligen Feuerwehren wird eines der wichtigsten Ehrenämter ausgeübt, die ich mir vorstellen kann: Brandschutz und Katastrophenschutz. Ob Brand, schwere Unfälle oder Hochwasser, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind als Helfer dabei. Eine moderne Schutzausrüstung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, eigentlich eine Ehrensache gegenüber den Ehrenamtlichen, aber die Ampel hat schon lange den Rotstift bei den freiwilligen Feuerwehren angesetzt. Sie investiert nicht so viel, wie notwendig wäre. Wir hingegen stellen im Doppelhaushalt 11 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung. Unsere AfD-Innenpolitik stärkt die Feuerwehren für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz. (Beifall der AfD) Ebenfalls ein wichtiger Bereich in puncto Sicherheit ist der Schutz von Frauen und Kindern. Mit rund 4 Millionen Euro mehr im Jahr als die Ampel es vorsieht, schützen wir Frauen und Kinder vor Gewalt und Sexualverbrechen. Als einzige Fraktion erhöhen wir die Zuschüsse an die Frauenhäuser kräftig um mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder werden verdoppelt. Das sind weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld, meine Damen und Herren, ist sehr gut angelegt. AfD-Politik schützt das Leben von Frauen und Kindern. (Beifall der AfD) Schließlich ist auch unsere Asylwende und Abschiebeoffensive ein Beitrag zur Sicherheit. Durch die AfD-Asylpolitik lässt sich viel Steuergeld sparen, und unsere Asylpolitik verhindert auch Verbrechen und Gewalt durch Flüchtlinge an unseren Bürgern. Den finanziellen Aspekt bilden wir im Landeshaushalt ab. 100 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 160 Millionen Euro im Jahr 2026 lassen sich problemlos durch Asylwende und Abschiebeoffensive sparen. Die AfD vollbringt die Asylwende für Deutschland. Meine Damen und Herren, durch die von der Ampelpolitik verursachte Rezession werden Bürger arbeitslos oder haben Existenzangst. Sie wissen so kurz vor Weihnachten nicht, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Wir brauchen wieder eine Politik, die Wohlstand schafft, statt Wohlstand durch grüne Transformation, Atomausstieg und Massenzuwanderung zu vernichten. Wir als AfD stehen für die freie Marktwirtschaft. Der Staat weiß nicht besser als Unternehmen, was betriebswirtschaftlich richtig ist. Wir fordern: Steuern und Abgaben runter, Bürokratie abbauen, Energiepreise senken. Unter Merkel und Dreyer, Scholz und Schweitzer ist leider das Gegenteil geschehen. (Beifall der AfD) Dennoch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben. So, wie wir eine Asylwende durchsetzen, so werden wir auch eine Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik durchsetzen. Die sogenannte Energiewende in der aktuellen Form ist eine wirtschaftliche Katastrophe und wird international als abschreckendes Beispiel gesehen. Solange wir hier als Geisterfahrer unterwegs sind, schreitet die grüne Deindustrialisierung Deutschlands durch überhöhte Energiepreise unaufhörlich voran. Die jüngste Dunkelflaute mit den historisch höchsten Strompreisen aller Zeiten ist nur ein Vorgeschmack auf die zu erwartende Entwicklung, unter der nicht nur die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger, sondern auch unsere europäischen Partner leiden, wie wir uns kürzlich von Schweden und Norwegen anhören durften. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Als AfD werden wir diese Geisterfahrt beenden und zur Kernenergie als sicherer, sauberer und bezahlbarer Energieversorgung zurückkehren. (Beifall der AfD) Die AfD-Wirtschaftspolitik führt weiter hin zur freien Marktwirtschaft, zu dem System, auf dem unser Wohlstand aufgebaut ist, weg von Staatseingriffen hin zur unsichtbaren Hand des freien Markts. Dazu dient unsere Gründungsförderung als Anschubfinanzierung. Dafür stehen im Doppelhaushalt 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit fördern wir Technologien. Wir fördern die Existenzgründung von Handwerksmeistern. Wir fördern Start-ups als Hochschulausgründungen. Wir entlasten unsere Bürger und Verwaltungen von unsinnigen Abgaben. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir mit 95 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Dadurch werden unsere Bürger und Betriebe spürbar entlastet. Die Verwaltung kann zudem das Personal, das bisher die Straßenausbaubeiträge erhebt, besser einsetzen. Wohlstand, meine Damen und Herren, schafft der Staat nicht durch Bürokratie und Planwirtschaft, sondern durch Infrastruktur. Daher geben wir dem Landesbetrieb Mobilität für Landesstraßen rund 30 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf. Den Kommunen geben wir für ihre kommunalen Brücken 26 Millionen Euro mehr im Doppelhaushalt. Das ist natürlich nur ein Anfang, aber wir können damit anfangen, den Sanierungsstau abzubauen. Ich bin überzeugt, Bildungspolitik ist langfristig die beste Wirtschaftspolitik. Deshalb ist uns als AfD-Fraktion eine funktionierende Schule besonders wichtig. Leistungsfähige Schüler sind auch im späteren Leben leistungsfähig. Dafür sehen wir im Doppelhaushalt fast 100 Millionen Euro Mehrausgaben vor, zum Beispiel für eine bessere Kitabetreuung im U3-Bereich und für Sprachförderungen in Schulkindergärten. Meine Damen und Herren, der Staat muss schlanker werden, und ich sage Ihnen direkt, wo: bei den Asylkosten, die im vergangenen Jahr bundesweit bei über 50 Milliarden Euro lagen. Eine konsequente Asylwende und Abschiebeoffensive sichert unseren Bürgern den Wohlstand. Wir als AfD-Fraktion fordern eine solche Abschiebeoffensive und Asylwende. Wir haben beides in unseren Haushaltsanträgen abgedeckt. Schon kurzfristig senkt dies die finanziellen Kosten enorm, entspannt den Wohnungsmarkt, entlastet das Bildungs- und Gesundheitswesen und schützt die öffentliche Sicherheit. Es ist bezeichnend, dass Kollege Schnieder von der CDU dieses Thema mit keinem Wort angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wer dieses Thema nicht anspricht und solche Lösungen anbietet, ist keine Alternative für Deutschland und für Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind durch die Politik der Regierungen in Bund und Land gefährdet. Die Ampel hat uns in eine Abwärtsspirale geführt. Das sehen die Bürger im Bund und ausweislich des jüngsten Rheinland-Pfalz-Monitors auch im Land so; denn sie sind mit der Arbeit der Landesregierung mehrheitlich unzufrieden. Nein, Herr Schweitzer, es gibt keine gute Ampel, nicht im Bund und nicht in Rheinland-Pfalz. (Abg. Christoph Spies, SPD: Oh!) Es ist deshalb überfällig, dass der Bundestag dem Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen hat und es sehr bald ein Ende mit dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten haben wird. Die Ampeldämmerung kommt zuerst im Bund und etwas später auch hierzulande. (Beifall der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Die Entwicklung der Umfragewerte, gerade auch bei jungen Menschen in Bund und Land gibt hier Anlass zur Hoffnung. Mit unserer AfD-Politik geht es für das Land wieder aufwärts. Asylwende und Abschiebeoffensive, Innere Sicherheit, Kommunalfinanzierung, die Förderung des ländlichen Raums und Gründungsförderung sind unsere Schwerpunkte, mit denen wir unsere drei wichtigen Themen mit Leben füllen. Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eintritt, für unsere Bürger, für unser Land, für unsere Zukunft. (Beifall der AfD –