Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD ist die Partei der Inneren Sicherheit. Deshalb setzen wir im Haushalt einen Schwerpunkt auf Sicherheit, Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Die Kriminalitätsstatistiken für Deutschland und Rheinland-Pfalz sowie zahlreiche Antworten auf Anfragen unserer Fraktion belegen leider, seit den Corona-Maßnahmen steigt die Kriminalität auf unseren Straßen wieder an und droht, neue Rekordwerte zu erreichen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger trotz Rekordeinbürgerungen und politisch motivierter Verzerrungen sinkt, zeigt die Politik der offenen Grenzen in den Statistiken ein zunehmend besorgniserregendes Bild. Da die Bundesregierung unsere Bürger nicht ausreichend an den Grenzen schützt, liegt es an uns im Land, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch den gezielten Ausbau unserer Landespolizei. Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Ausstattung und Personalstärke unserer Polizei. Konkret setzen wir uns für zumindest 10.000 Vollzeitäquivalente bei der Landespolizei ein. Nur so können wir den Berg an Überstunden abbauen und gleichzeitig eine stärkere Präsenz in der Fläche gewährleisten. Eine erhöhte Polizeipräsenz in der Fläche verbessert die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger und ermöglicht schnellere Einsätze am Einsatzort. Darüber hinaus fordern wir die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge für Polizei, Berufsfeuerwehren und Justizvollzug; denn diese Berufsgruppen tragen ein überdurchschnittlich hohes Risiko, im Dienst verletzt zu werden. Sie übernehmen eine besondere Verantwortung und sind eine tragende Säule der Gesellschaft. Sie setzen ihr Leben ein, um andere zu schützen und zu retten. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch eine angemessene Absicherung im Fall von Dienstunfällen und Verletzungen. Die optionale freie Heilfürsorge, die wir seit Jahren einfordern, gewährleistet diese Unterstützung und führt gerade bei jungen Polizisten dazu, dass sie mehr von ihrem Geld behalten können. Mit einem jährlichen Budget von 14 Millionen Euro, das wir in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen haben, können wir unseren Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten die Sicherheit bieten, die sie verdienen. Es ist an der Zeit, ihrem unermüdlichen Einsatz mit konkreten Maßnahmen gerecht zu werden. (Beifall der AfD) Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für Polizei, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute ist nicht nur gerecht, sondern längst überfällig. Mit einem jährlichen Budget von 9 Millionen Euro setzen wir dringend notwendige Anreize, um diese Berufe finanziell attraktiver zu gestalten; denn schon jetzt entscheiden sich viele junge Menschen, die sich einen Dienst an der Gesellschaft als Polizist vorstellen können, gegen eine Karriere in Rheinland-Pfalz und bewerben sich stattdessen in Nachbarbundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg, wo die Besoldung deutlich besser und der Respekt für ihren Einsatz spürbarer ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Was erzählen Sie denn da? – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis, wenn motivierte Nachwuchskräfte unser Bundesland verlassen, um anderswo unter besseren Bedingungen tätig zu werden. Die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Amtszulagen bietet den größten Mehrwert und stärkt unsere Polizei nachhaltig. Damit schaffen wir endlich eine konkurrenzfähige Besoldung, die den besonderen Einsatz unserer Polizisten und Beamten honoriert. Unsere AfDInnenpolitik sorgt dafür, dass Rheinland-Pfalz wieder ein attraktiver Arbeitgeber für diejenigen wird, die sich tagtäglich für Sicherheit und Ordnung einsetzen. (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt keine AfD-Innenpolitik!) Meine Damen und Herren, unsere Polizei verdient nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch klaren Rückhalt aus der Politik. Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist hervorragend ausgebildet und kennt die Herausforderungen ihres Berufs besser als viele Politiker, die leichtfertig und pauschal urteilen. Die aktuelle INSIDER-Studie beweist, dass es keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei gibt, ein Vorwurf, der von SPD- und Grünen-Politikern wiederholt ohne Grundlage erhoben wurde. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! Erzählen Sie mal keinen Blödsinn! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Denken Sie an Ihre Bundesvorsitzende Saskia Esken, und dann reden Sie noch einmal mit mir. Gleichwohl hat auch diese Studie eine ideologische Schlagseite und wirft unseren Polizisten migrationsfeindliche Einstellungen vor, wenn sie wahrheitsgemäß aus ihrem Arbeitsalltag über steigende Ausländerkriminalität berichten. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause) Meine Damen und Herren, es ist inakzeptabel, wenn Polizisten von Wissenschaftlern und Politikern aus der Komfortzone des Elfenbeinturms heraus diffamiert werden. Statt ideologischer Angriffe braucht es Respekt und politische Rückendeckung für unsere Polizei. Meine Damen und Herren, die Ahrtalkatastrophe hat gezeigt, was beim Aussitzen bekannter Problemlagen und beim Delegieren von unbequemen Aufgabenbereichen passieren kann. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie schnell die regierungstragenden Parteien in diesem Parlament an ihre Grenzen kommen, wenn Aufklärungsbemühungen an die Tür von Parteigenossen klopfen. Lerneffekte oder Kritikfähigkeit, Reue, Einsicht – Fehlanzeige. Die Enquete-Kommission hat gravierende Mängel im Katastrophenschutz aufgedeckt, die durch das jahrelange Kaputtsparen des Katastrophenschutzes durch die Landesregierung entstanden sind und noch lange Zeit zur Aufarbeitung benötigen. Dort und im Landtag haben wir schon Anfang 2022 einen Antrag zur Einrichtung eines rund um die Uhr besetzten, dedizierten Lagezentrums für Katastrophenschutz eingebracht, das bei Bedarf in Groß- und Flächenlagen die Einsatzleitung übernehmen kann. Dieser Antrag wurde seinerzeit abgelehnt und dann ein halbes Jahr später im roten Gewand wieder eingebracht. Sei es drum, es freut uns, wenn wir auf diese Weise Impulse setzen können und zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land beitragen. Vielleicht wird das dazu führen, dass die zahllosen, aber unbezahlbar wertvollen Ehrenamtler etwas entlastet oder gar unterstützt werden; denn wenn das Ahrtal eines gezeigt hat, dann ist es das: Ohne Ehrenamt geht nichts, vor allem nicht ohne die Freiwillige Feuerwehr. In den Freiwilligen Feuerwehren wird eines der wichtigsten Ehrenämter unserer Gesellschaft ausgeübt: Brandschutz und Katastrophenschutz. Ehrenamtliche Feuerwehrleute und natürlich Berufsfeuerwehrleute stehen oft unter extremen Bedingungen bereit, um Leben zu retten, um Sachwerte zu schützen, sei es bei Bränden, Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen. Der Einsatz ist unverzichtbar, ihre Leistung oft übermenschlich. Daher sollte eine moderne, persönliche Schutzausrüstung selbstverständlich sein, nicht nur aus Pflichtbewusstsein, sondern auch als Ausdruck des Respekts gegenüber diesen Menschen. Auch die finanzielle Unterstützung bleibt leider hinter den Anforderungen zurück, was die Feuerwehren immer wieder monieren. Die Ampel kürzt weiterhin bei den freiwilligen Feuerwehren und investiert nicht ausreichend in ihre Ausstattung und Einsatzbereitschaft. Wir stellen im Doppelhaushalt hingegen 11 Millionen Euro bereit, um die Freiwilligen Feuerwehren besser auszustatten und die Kommunen zu entlasten. Unsere Innenpolitik setzt klare Prioritäten: eine Stärkung der Feuerwehren für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz. Die Herausforderungen wachsen. Die Kosten für Fahrzeuge, Ausrüstung und Technik sind massiv gestiegen, doch die bisherige Finanzierung hat damit nicht Schritt gehalten. Inflation und Preissteigerungen werden in den Haushaltsplänen der Landesregierung nur unzureichend berücksichtigt. Es ist dringend notwendig, die Zuschüsse an die tatsächliche Preisentwicklung anzupassen, damit die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet wird. Viele Feuerwehren benötigen geländegängige und watfähige Fahrzeuge, um in Hochwasser- und Waldbrandgebieten effektiv handeln zu können. Zu deren Beschaffung sollte sich Rheinland-Pfalz an erfolgreichen Modellen wie Schleswig-Holstein orientieren und Sammelbestellungen für Einsatzfahrzeuge ermöglichen. Dies spart Kosten und reduziert den Verwaltungsaufwand. Unser Ziel ist klar, eine optimale Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, damit sie weiterhin für Sicherheit und Schutz in unserer Gesellschaft sorgen können. Ihre Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, ebenfalls ein wichtiger Bereich in puncto Sicherheit ist Frauen- und Kinderschutz. Mit rund 4 Millionen Euro mehr im Jahr, als die Ampel jetzt vorsieht, schützen wir Frauen und Kinder vor Gewalt und Sexualverbrechen. Als einzige Fraktion erhöhen wir die Zuschüsse an die Frauenhäuser kräftig um mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für Prävention von Gewalt gegen Kinder und Frauen werden verdoppelt. Das sind weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld ist sehr gut angelegt; denn die Politik schützt das Leben von Frauen und Kindern. Schließlich ist auch unsere Asylwende und Abschiebeoffensive ein Beitrag zur Sicherheit. Durch die AfD-Asylpolitik lässt sich außerdem viel Geld sparen, und sie verhindert Verbrechen und Gewalt an unseren Bürgern. Den finanziellen Aspekt haben wir im Landeshaushalt abgebildet. 100 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 160 Millionen Euro im Jahr 2026 lassen sich problemlos durch Asylwende und Abschiebeoffensive sparen. Hier möchten wir für den Einzelplan 03 hervorheben, dass wir erneut fordern, das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, zu denen Rheinland-Pfalz seine Kommunen als letztes Bundesland verpflichtet . Das fordern wir und haben es im Haushalt mit 95 Millionen Euro gegenfinanziert. Meine Damen und Herren, so sieht solide Politik und durchdachte Verwaltungsarbeit aus. Für Rheinland-Pfalz gibt es die nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)