Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Neben der Diskussion über den Einzelplan aus dem Ministerium des Innern behandeln wir heute die Gesetzentwürfe, von denen wir zwei beschließen wollen. Sowohl das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes als auch das Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes wurden im Innenausschuss behandelt und werden dem Plenum heute mit einstimmiger Empfehlung zur Annahme vorgelegt. In beiden Gesetzen wird schlusslogisch dem Wandel der Zeit hin zur Digitalisierung Rechnung getragen. Über das dritte Gesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, wird Ihnen Kollege Junk gleich kurz ausführen. Der Kollege und ich teilen uns die Aussprache zu dem Einzelplan 03. Neben den genannten Gesetzen geht es heute aber um nichts weniger als um die Frage: Was ist uns unsere Heimat wert? Wie garantieren wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit? Wie drückt sich das in einem Zahlenwerk aus? Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der durchaus Ansätze enthält und den wir anerkennen können. Sie werden sich sicher denken: Was kommt jetzt? – Das reicht weiß Gott nicht aus. In einer Zeit, in der statistisch belegbar die Kriminalität in nahezu allen Bereichen ansteigt, brauchen wir keine halben Sachen. Wir brauchen entschlossene, wir brauchen klare und wir brauchen zukunftsfähige Antworten. (Beifall bei der CDU) Genau diese Antworten liefern wir mit unseren Entschließungsanträgen und Deckblättern. Gewalt gegen Rettungskräfte, Messerattacken, Cyberkriminalität, Terrorismus, Kindesmissbrauch: Über viel zu viele Deliktfelder hinweg zeigen uns besorgniserregende Trends, dass wir dringend handeln müssen. Kein Mensch in diesem Land darf sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen oder Angst haben, nachts allein nach Hause zu gehen. Wir erkennen Ihre Bemühungen um einen Personalaufwuchs an, aber, Herr Minister, warum verklausulieren Sie sich hier wieder in Zahlen und sprechen im Vorwort zur Polizei von jährlich bis zu 500 Polizeikommissaranwärtern und -anwärterinnen? Warum um Himmelswillen deckeln Sie nach oben? Wollen Sie sich ernsthaft den Weg nach unten offenhalten? Wahrscheinlich müssen Sie es einfach tun, um zu übertünchen, dass Sie es in keinem Jahr schaffen, diese 500 nach einem abgeschlossenen Studium auch auf die Straße zu bringen. Deckeln Sie also lieber nach unten, und schreiben Sie unter Ihre Einstellungsoffensive, wir stellen mindestens 500 ein. – Wir sorgen dann ab 2026 dafür, dass wir sie auch im Stellenplan als Kommissare wiederfinden, (Beifall der CDU) und das gepaart mit einem echten Mehr an Zivilpersonal, um Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Damit schaffen wir tatsächlich Raum, um das zu tun, wofür ausgebildet wird: Straftaten konsequent bekämpfen und auf den Straßen Präsenz zeigen, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden uns in Kürze mit Ihrem Novellierungsvorschlag zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschäftigen. Da dieser Vorschlag wie gewohnt in ein ideologisches Koalitionskorsett geschnürt ist, habe ich an dieser Stelle vollstes Verständnis dafür, dass die Finanzministerin frohlockt, was ihr Innenminister auf Kosten unserer Sicherheit durch diesen mutlosen Entwurf alles an Finanzmitteln einsparen konnte. Trotz der ideologischen Enge durch diese Landesregierung sorgt unsere Polizei jeden Tag für unsere Sicherheit. Dafür gebührt ihr ein ehrliches und ein ganz großes Dankeschön. (Beifall der CDU) Für Sicherheit kann sie am besten sorgen, wenn sie auch nach innen attraktiv ist. Rheinland-Pfalz muss ein Dienstherr sein, der konkurrenzfähig ist, und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. Das betrifft Gehälter, Heilfürsorge, flexible Arbeitszeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem einen ehrlichen Rückhalt des Dienstherrn. Um nur einmal ein paar Dinge zu nennen: Die Wiedereinführung einer Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist zum Beispiel ein kleines greifbares Beispiel dafür, aber auch ein modernes Führungsverständnis ist notwendig, das den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärkt und sie motiviert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Sicherheit nicht nur verwalten, sondern wir wollen sie aktiv gestalten. (Beifall der CDU) Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des kommunalen Vollzugsdienstes mit einer einheitlichen und qualitätsgesicherten Ausbildung. Das schafft sichtbare Präsenz vor Ort und entlastet die Polizei. Ein gut geschulter kommunaler Vollzugsdienst ist ein wichtiger Baustein für ein Mehr an Sicherheitsgefühl in unseren Städten und Gemeinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit in dieser Debatte reicht leider bei Weitem nicht aus, um alle Punkte aufzuzählen, die von der Landesregierung ein ums andere Mal wieder vernachlässigt werden. Frau Ahnen, Sie sichern mit diesem Haushaltsentwurf lediglich den Status quo eines kraft- und mutlosen Innenministers ab, und das reicht einfach nicht aus. (Beifall bei der CDU) Unsere Vorschläge sind durchdacht, sie sind finanzierbar, und das Wichtigste: Sie sind wirksam. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht von einem starken, durchsetzungsfähigen Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgen kann. Das ist der Anspruch, aus dem heraus wir unsere Vorschläge formuliert haben. Seien Sie also schlau. Stimmen Sie zu. Ich darf an Kollegen Junk übergeben. (Beifall der CDU)