Martin Haller

So sieht es aus!) Für uns ist klar: Die Aufgabe liegt insbesondere darin, dass wir Zukunftschancen schaffen, Zukunftschancen auf allen Ebenen, Zukunftschancen schaffen für die Kleinsten in den Kitas, in den Grundschulen, Zukunftschancen schaffen in den weiterführenden Schulen, in der Ausbildung, in der Hochschule, Zukunftschancen schaffen durch eine konsequente Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, weil am Ende auch die Frage der künftigen finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes an genau einer Frage hängt, nämlich an der Frage, ob Unternehmen sich hier ansiedeln, hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Genau darauf legen wir unsere Schwerpunkte in diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will das einmal kontrastieren, in aller Deutlichkeit, gerade in Richtung CDU. Seit die Freien Demokraten im Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernommen haben, hat dieses Bundesland 2,8 Milliarden Euro an Schulden getilgt. Das ist übrigens exakt das, was Hessen an Krediten unter Verantwortung der CDU gerade wieder neu aufnehmen möchte, Herr Kollege Schnieder. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dass das alles bei Ihnen politische Luftschlösser sind, erkennt man daran, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, den Versuch zu unternehmen, ernsthafte Gegenfinanzierungsvorschläge für Ihre politischen Luftschlösser zu machen. Die CDU plant mit einer globalen Minderausgabe, von der jeder, der – zugegebenermaßen ist das bei Ihnen schwer, so jemanden zu finden – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) einmal Verantwortung getragen hat in einer Landesregierung, doch schon aus der Struktur des Haushalts heraus weiß, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass das eine Zahl ist, die mit Blick auf gebundene Ausgaben – weil der Landeshaushalt natürlich geprägt ist durch Ausgaben für Personal, weil der Landeshaushalt natürlich geprägt ist durch Mittel an die Kommunen – als globale Minderausgabe im gestaltbaren Bereich nicht ansatzweise vorstellbar ist. Sie mussten eine Zahl reinschreiben für den Haushaltsausgleich, aber mit seriöser Haushaltspolitik, Kollege Schnieder, hat das in der Tat nicht das Geringste zu tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral für die Landesregierung und zentral insbesondere für uns Freie Demokraten in der Landesregierung ist das Thema „Bildung“. Das Thema „Bildung“ umfasst 6,5 Milliarden Euro, der größte Einzelplan des Landes überhaupt. Da geht es um Chancen, da geht es um die Einlösung des Aufstiegsversprechens. Da geht es darum, die Grundlagen für den Wohlstand der Zukunft und die Grundlagen für die Innovationsfähigkeit dieses Landes zu treffen. Diese Grundlagen werden vor allen Dingen bei den ganz jungen Menschen geschaffen. Wir Freie Demokraten sind einmal angetreten mit dem Satz „Frühkindliche Bildung statt frühkindlicher Aufbewahrung“. Das ist unser zentraler Anspruch, gerade im Bereich der Kindertagesstätten. Die entscheidenden Jahre in der Bildungsbiografie junger Menschen, weil da ganz, ganz wesentliche Grundlagen gelegt werden, sind die Jahre zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr. Deswegen ist uns dieses Thema so wichtig, und deswegen geben wir alleine über 1 Milliarde Euro im Jahr aus, nur für diesen Bereich der frühkindlichen Bildung. Das ist die beste Zukunftsinvestition in unsere jungen Menschen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es dabei auf der anderen Seite immer auch um das Thema „Kinderbetreuung“. Wir alle wissen, das Thema „Arbeits- und Fachkräfte“ ist ein zentrales auch für unsere Wirtschaft. Dabei spielt eben auch das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine zentrale Rolle. Volkswirtschaftler sprechen von der stillen Reserve von Menschen, die weniger produktiver Arbeit nachgehen als sie eigentlich könnten oder wollten. Genau mit Blick auf den Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist diese stille Reserve für uns ein zentrales Thema. Da bekommt neben der frühkindlichen Bildung das Betreuungsangebot eine zentrale Bedeutung. Deswegen stärken wir gerade den Bereich unserer Kindertagesstätten in diesem Haushalt erneut. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in Rheinland-Pfalz stolz darauf, dass wir die Bildung und die Betreuung in den Kindertagesstätten ab dem zweiten Lebensjahr beitragsfrei anbieten können. Das unterscheidet uns übrigens von einer ganzen Reihe anderer Bundesländer, auch durchaus von einer Reihe von Bundesländern, die, was die finanziellen Möglichkeiten angeht, derzeit noch etwas besser als das Land Rheinland-Pfalz aufgestellt sind. Das zeigt diese klare Priorität, die wir auf diesen Bereich legen. Dass diese Priorität erfolgreich ist, sehen wir daran, dass in keinem anderen Bundesland der spätere Bildungserfolg so unabhängig von der Herkunft und so unabhängig vom Elternhaus ist wie in Rheinland-Pfalz. Das ist genau das, was wir Freie Demokraten mit dem Aufstiegsversprechen und mit Chancen durch Bildung meinen. Genau das werden wir deswegen konsequent fortführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentral für Bildung und zentral für Integration ist aber auch das Beherrschen der deutschen Sprache. Deswegen liegt bei all den Herausforderungen, die wir durch die Migrations- und Flüchtlingsströme haben, für uns auch ein Schwerpunkt auf dem Bereich der Sprachförderung. Hier stellen wir über 96 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus finanzieren wir zum Beispiel für 350 Kitas, die einen besonders hohen Migrationsanteil haben, zusätzliche Sprachbeauftragte, um schon die ganz jungen Menschen, die Sprache besonders schnell und besonders leicht erlernen können, in die Lage zu versetzen, einen erfolgreichen Übergang in die Schule zu gestalten, um dort am Unterricht teilnehmen zu können. Wir werden entsprechende Sprachtests verpflichtend einführen, weil das ein zentraler Baustein ist, um im Bildungssystem, aber auch bei der Integration junger Menschen bessere Chancen für die Zukunft zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um den Bereich der Schule. Im Bereich der Schule schaffen wir allein 1.000 zusätzliche Stellen, um die Unterrichtsversorgung weiter zu verbessern und dafür zu sorgen, dass der zusätzliche Bedarf, weil wir mehr junge Menschen im Land haben, abgedeckt werden kann. 1.000 neue Stellen sind ein finanzieller Kraftakt. Zu diesem finanziellen Kraftakt sind wir auch in diesen konjunkturell herausfordernden Zeiten in der Lage, gerade weil wir in der Vergangenheit verantwortungsbewusst gewirtschaftet und manchen durchaus verständlichen Ausgabewunsch abgewehrt haben. Das ist seriöse, das ist zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Dafür stehen wir in der Ampelkoalition, und dafür stehen wir Freie Demokraten in besonderem Maße. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil es uns genau darum geht, dass die Chancen junger Menschen unabhängig von ihrer Herkunft sind, haben wir uns sofort an einem der Erfolgsprojekte der gescheiterten Bundesregierung beteiligt. Eines der Erfolgsprojekte ist das Startchancen-Programm. Das ist die größte Investition in Schulen und in junge Menschen überhaupt in der Geschichte dieses Landes. Wir beteiligen uns daran, zum Beispiel mit 29 Millionen Euro für multiprofessionelle Teams und mit einer Stärkung ganz generell der Schulsozialarbeit, um Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zu geben, sich vor allem auf ihren Bildungsauftrag zu fokussieren und nicht ein Stück weit Reparaturbetrieb zu sein für manches, was im Elternhaus nicht gut gelaufen ist. Das machen in Zukunft sehr viel stärker Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gemeinsam mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, also Expertinnen und Experten genau dafür. Das ist ein umfassendes Angebot, um jungen Menschen beste Chancen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lehrerinnen und Lehrer beklagen sich zu Recht darüber, dass auch ihr Beruf zu bürokratisch geworden ist. Deswegen kümmern wir uns auch im Bereich der Schule um Entbürokratisierung. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die Schulbaurichtlinie. In dieser Schulbaurichtlinie haben wir drastisch vereinfacht, drastisch entschlackt, weg von wahnsinnig starren Vorgaben hin zu einer Schulbaurichtlinie, die das Schaffen moderner Lernräume für Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Wir stellen mit 65 Millionen Euro für den Schulbau die entsprechenden Mittel zur Verfügung, um das, was wir Schule der Zukunft nennen, auch baulich modern umsetzen zu können. Das ist ein weiterer zentraler Baustein für Bildung und Zukunft in unserem Land. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Uns liegt die Digitalisierung der Bildungslandschaft am Herzen. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Es geht nicht einfach darum zu sagen, wir wollen vom Schulbuch hin zum Tablet, sondern Digitalisierung muss zwei zentrale Ziele verfolgen. Das eine Ziel ist ein allgemeiner, ein bildungspolitischer Anspruch. Es darf in der Schule keine Stunde mehr geben, in der keine Bildung stattfindet. Deswegen muss es für Fälle, in denen Vertretungskräfte ein Stück weit nur Aufsicht leisten können, weil sie fachfremd sind, ein digitales Bildungsangebot geben, das Schülerinnen und Schülern ermöglicht, jede Stunde in der Schule vernünftig zum Lernen zu nutzen – das ist unser Anspruch –, gemeinsam übrigens mit dem von uns initiierten und inzwischen etablierten Kompetenzzentrum für digitale Bildung in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Der zweite zentrale Baustein bei der Frage der Digitalisierung der Bildung ist, Schülerinnen und Schüler fit für eine Welt zu machen, von der wir doch heute nicht wirklich wissen, wenn wir uns die Veränderungen von künstlicher Intelligenz alleine in den letzten 24 Monaten ansehen, wie sie sich, was den Umgang mit Wissen und Fähigkeiten angeht, in den nächsten Jahren weiter verändern wird. Wir haben eine digitale Revolution erlebt. Das wissen Sie alle, wenn Sie auf Ihr Smartphone sehen und versuchen, sich an eine Zeit vorher zu erinnern. So lange ist sie gar nicht her. Wir erleben doch gerade die nächste digitale Revolution, weil sich durch künstliche Intelligenz der Umgang mit Wissen fundamental verändert. Genau dafür müssen Schülerinnen und Schüler fi t gemacht werden, und sie müssen dafür die notwendigen Kompetenzen bekommen. Deswegen ist es gut, dass wir zusätzliche 40 Millionen Euro im Bereich der digitalen Bildung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir investieren in den Übergang von Schule ins Berufsleben. Wir haben immer gesagt, ein Master ist genauso viel wert wie ein Meister oder ein Meister genauso viel wie ein Master. Das können Sie so und andersherum lesen, aber ich habe es sehr bewusst in der gerade von mir genannten Reihenfolge gelesen, weil uns die berufliche Bildung aus voller Überzeugung wirklich am Herzen liegt. Es sind insbesondere unsere Handwerkerinnen und Handwerker, aber auch die anderen Ausbildungsberufe auch im Bereich der grünen Berufe. Das sind all diejenigen im Bereich der sozialen Berufe, die doch ganz praktisch unseren Wohlstand jeden Tag schaffen. Genau deswegen wollen wir diese Themen stärken. Sie kennen die Dinge alle, die auch erfolgreich sind. Die Ausbildungszahlen in Rheinland-Pfalz steigen, weil wir jungen Menschen zeigen, welche Befriedigung aus einer auch stark praktischen Tätigkeit gezogen werden kann. Ich will einfach, weil sie so erfolgreich sind, ausdrücklich die Feriencamps im Handwerk hier noch einmal erwähnen. Wir kümmern uns auch um das Thema „Übergangscoaches“ und um das Thema „Überbetriebliche Ausbildung“. Es geht genau darum, dass wir diesen Übergang hin zu Menschen und diese Hilfe bei der Orientierung leisten können. Dafür nehmen wir entsprechende Mittel in die Hand. Das ist sehr zentral. Junge Menschen dürfen nicht orientierungslos aus der Schule kommen, und sie dürfen sich nicht in einer Lage befinden, wichtige Jahre ihres Lebens ein Stück weit ohne klaren Kurs zu verbringen. Deswegen ist dieses Übergangsmanagement, um es einmal so zu nennen, für uns so zentral. Danach kommt der Bereich nach der Schule, neben der Frage der b eruflichen Bildung auch unsere Universitäten. Wir haben über unsere Hochschullandschaft in dieser Debatte immer wieder gesprochen. Beim letzten Haushalt habe ich an diesem Pult gestanden und war erfreut, dass ich verkünden darf, dass wir zum ersten Mal die Milliardengrenze für unsere Hochschulen überschritten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Doppelhaushalt sind es 1,7 Milliarden Euro, die für uns in den Bereich unserer Hochschulen in den nächsten Jahren investiert werden. Diese Mittel – das will ich sehr bewusst sagen – sind wahnsinnig gut angelegt, weil unsere Hochschulen die Orte sind, an denen die Zukunft dieses Landes erforscht und an denen die Unternehmen der Zukunft entwickelt und erfunden werden. Wir haben in Mainz mit einem Biotechnologieunternehmen eine Erfolgsgeschichte, die inzwischen in der Welt jeder kennt. Wir tun wahnsinnig viel dafür, dass es nicht bei diesem einen Biotechnologieunternehmen bleibt. Wir schaffen in Mainz im Bereich der Biotechnologie ein Ökosystem, das gerade auch das Thema „Unternehmensgründungen“ zentral in den Blick nimmt, weil es uns doch in der Geschichte in Deutschland in den letzten 40 Jahren viel zu oft passiert ist, dass Spitzentechnologie in Deutschland entwickelt, aber in anderen Ländern erfolgreich kommerzialisiert wurde. Wir möchten, dass das, was in den klugen Köpfen an unseren Universitäten entsteht, auch in Zukunft für Wachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz steht. Das schaffen wir gerade im Bereich der Biotechnologie. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich habe im Bereich der Bildung das Thema „Künstliche Intelligenz“ angesprochen. In Rheinland-Pfalz hat das, was wir heute an Technologie und an künstlicher Intelligenz sehen, eine Geschichte in der theoretischen Informatik, die in die 80er-Jahre zurückgeht. Genauso lange haben wir auch in Rheinland-Pfalz das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern. Dort ist Spitzen-Know-how. Deswegen stärken wir auch da das Thema „Gründung“, das Thema „Startups“, das Thema „Innovation“, damit wir in einem weiteren Zukunftsfeld neue Unternehmen bei uns in Rheinland-Pfalz ansiedeln. Wir wollen jeder guten Idee an einer rheinland-pfälzischen Universität die Chance geben, zu einem erfolgreichen Unternehmen zu werden. Das ist auch ein zentraler wirtschaftspolitischer Anspruch unserer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Genau weil dieses Thema „Innovation“ von solcher zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes ist, haben wir gemeinsam unter Verantwortung unserer Wirtschaftsministerin die Innovationsagentur in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Da geht es genau darum, diesen Transfer aus der Wissenschaft in die Anwendung in Zukunft sehr viel stärker in den Blick zu nehmen. Da geht es darum, dass auch Mittelstand und Handwerk, die typischerweise keine großen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben und die typischerweise nicht in dem Maße in Forschung und Entwicklung investieren können, stärker als bisher davon profitieren, was an Forschung und Entwicklung an unseren Hochschulen geleistet wird. Das ist ein Fundament für eine künftig starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist ein notwendiges Fundament, weil wir doch sehen, dass Strukturwandel stattfindet. Sich Strukturwandel politisch entgegenzustellen, ist immer ein Fehler, weil man ihn am Ende nicht aufhalten kann. Die wirtschaftliche Stärke folgt nicht aus der Bewahrung alter Technologie, sondern aus der Ermöglichung von neuen Unternehmen mit entsprechend moderner Spitzentechnologie. Das will ich an dieser Stelle sagen, das unterscheidet uns fundamental von der AfD, Herr Bollinger. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Wir wollen gemeinsam in eine bessere Zukunft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –