Martin Haller

Sehr gut! – Weitere Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Michael Hüttner, SPD) Liebe Ampel, Sie machen sich selbst froh, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer allerdings nicht. (Beifall der CDU) Wo sind Ihre versprochenen Lösungen, Lösungsansätze oder wenigstens der Versuch, Herr Ministerpräsident Schweitzer, Frau Ministerin? Ich erinnere an den großen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen vom 16. Januar. Sozialminister Schweitzer als Kämpfer gegen Einsamkeit (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) mit dem Vorzeigeprogramm Gemeindeschwesterplus. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Überschaubare Ressourcen, aber eine große Wirkung, heißt es da. „Überschaubar“ trifft es gut. 54 Gemeindeschwesternplus sollten es werden, 1,5 Stellen pro Landkreis und kreisfreie Stadt. Selbst das wurde bis heute nicht erreicht und der Personenkreis noch erweitert, indem die Altersgrenze abgeschafft wurde. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz möchte ich gar nicht sprechen; (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Warum nicht?) denn Zweibrücken mit 35.000 Einwohnern erhält 1,5 Gemeindeschwesternplus, genauso wie Mainz und der Kreis Mayen-Koblenz mit über 2 00.000 Einwohnern. Für uns gilt daher, jede Verbandsgemeinde, jede Stadt braucht Seniorenlotsen, die Netzwerkarbeit machen und Strukturen aufbauen mit Vereinen, Verbänden und Ehrenamtlern. Natürlich muss da der Altersquotient berücksichtigt werden. Dies belegt auch der Bericht der F.A.Z.; denn darin heißt es: Anfangs hat Andrea Rihlmann versucht, alle Bewohner des Landkreises Kaiserslautern über 80 zu kontaktieren. Das Angebot von Rihlmann, einer Gemeindeschwesterplus: alles tun, damit eine Pflegebedürftigkeit hinausgezögert wird. Inzwischen schalten sie und ihre Kollegin Anzeigen in den Gemeindeblättern. Dafür vernetzt Rihlmann ältere Menschen miteinander, bringt sie in Kontakt mit Vereinen und Ehrenamtlichen. – Genau das macht der Seniorenlotse, meine sehr geehrten Damen und Herren. Machen Sie sich endlich ehrlich und kümmern sich um Inhalte, die Menschen und nicht um Marketing. (Beifall der CDU) Wir sagen nach wie vor, dafür bedarf es keiner examinierten Krankenschwester. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch!) Dann Digi-Botschafter als Einsamkeitsbekämpfer: Tut mir leid, Herr Ministerpräsident, das ist doch ein schlechter Witz. Von Konzepten gegen Einsamkeit junger Menschen haben wir bis heute auch noch nichts gehört. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Digitalisierung ist wichtig und notwendig, aber es gibt Menschen, die es nicht können oder aus irgendwelchen Gründen nicht wollen. Deshalb fordern wir die Einrichtung niedrigschwelliger digitaler Anlaufstellen, für jeden frei zugänglich. Hier gibt es gute Vorbilder in Andernach und Kaiserslautern. Gerne können die Digi-Botschafter dort angedockt werden. Erinnern möchte ich an das Durcheinander mit Ansage bei der Grundsteuer, bei der Heizungsbeihilfe oder im letzten Bericht der Bürgerbeauftragten, Seite 11, wonach sich immer mehr Menschen beschweren, die analog unterwegs sind und sich abgehangen fühlen. Ähnlich läuft es bei der Landesregierung in Sachen Pflege. Marketing ist wichtiger als Inhalte, Bürokratie ist wichtiger als der Mensch. Schauen wir auf die Unterstützungsleistungen. Rheinland-Pfalz fordert neben der Anerkennung durch die ADD einen Erste-Hilfe-Kurs, den der Nachbar selbst bezahlen muss, damit er dann irgendwann einmal die 125 Euro monatlich erhält. Rheinland-Pfalz flexibilisiert die Fachkraftquote in der stationären Pflege natürlich nicht, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist. Dazu kann ich nur sagen: Nicht nur die EU weiß alles besser, nein, Rheinland-Pfalz mit dieser Landesregierung auch. (Beifall der CDU) Damit die stationäre Versorgung entlastet, aber vor allem die ambulante Versorgung gestärkt und die Pflegeleistung zu Hause wertgeschätzt werden, fordern wir ein Landespflegewohngeld von 500 Euro jährlich. Wir wollen auch, dass die Kommunen neue Wege gehen dürfen, um Sorge- und Pflegestrukturen zu schaffen mit Quartierspflege, bürgerschaftlichem Engagement und Nachbarschaftshilfe. Oder wie heißt es im Pflegereport der AOK von letzter Woche? – „Caring Communities“, damit tatsächlich Sorgestrukturen vor Ort geschaffen werden. Lassen Sie den Kommunen diese Freiheit bei der Daseinsvorsorge und unterstützen Sie sie dabei. Unterstützen Sie, dass diese Strukturen auch zugelassen werden. Das ist die Aufgabe des Landes. (Beifall der CDU) Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, die Unterstützung pflegender Angehöriger. Meist sprechen wir nur über stationäre und ambulante Pflege und vergessen den Hauptleistungsträger der Pflege: Angehörige und Zugehörige. 204.000 Menschen, rund 84 %, werden zu Hause von Angehörigen oder nahestehenden Personen gepflegt, davon rund 14.500 Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Viele Angehörige fühlen sich alleingelassen und überfordert. Deshalb fordern wir Unterstützung und Entlastung bei Zuständigkeiten und Leistungsansprüchen. Bei der Evaluation der Pflegestützpunkte muss die Pflegeberatung von Kindern und Jugendlichen Berücksichtigung finden. Nicht zu vergessen die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Hier erwarten wir, dass sich das Land für Verbesserungen auf Bundesebene einsetzt. Das hilft den Menschen in ihrer Not. Eines möchte ich heute einfach einmal anmerken, weil es mir sehr am Herzen liegt: Rheinland-Pfalz ist so einzigartig unterwegs, dass sogar Gesundheit und Pflege auf zwei Ministerien verteilt sind. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Gesundheit und Pflege müssen aber mehr denn je zusammengedacht und verantwortet werden; denn ansonsten haben wir einen Drehtüreffekt und Versorgungslücken. Stellen Sie endlich den Menschen in den Mittelpunkt. (Beifall der CDU)