Joachim Paul

Sehr gut!) vor dem Hintergrund der Überarbeitung unseres Landesverfassungsschutzgesetzes – wir erinnern uns insbesondere an die Neubewertung der sogenannten Hasskriminalität und verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates –, die diese Richtung noch verstärken will. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, Ministerpräsident Schweitzer hat es bereits angekündigt. Bleibt zu hoffen, dass das FDP-geführte Justizministerium ein ausgeprägteres Demokratieverständnis zeigt als die rot-grünen Regierungskollegen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir sind keine Kollegen!) Wir werden diesen Haushaltstitel jedenfalls auch nach den Haushaltsberatungen intensiv beobachten, ebenso wie die Tätigkeit unserer Justiz auf Antrag der Verteidiger Ihrer Ampeldemokratie. Zur Not werden wir dann im Jahr 2026 für den neuen Haushalt in diesen Bereichen nachsteuern müssen; (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur die AfD steht dieser Tage noch für eine Politik der Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Unruhe im Hause –