Joachim Paul

Sehr verehrte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte zu zwei Sachen Stellung nehmen, die Herr Wink in den Raum geworfen hat. Es reicht nicht, einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es geht nicht um Summen. Uns geht es nicht nur um Geldsummen. Es geht uns um Ergebnisse. Sie haben gesagt, dass deutsche Staatsbürger, auch signifikant viele deutsche Staatsbürger erwerbsfähig und berufstätig sind. Das ist alles richtig. Das zeigt aber auf Ihre Bildungspolitik. Ihre Bildungspolitik forciert den Analphabetismus in Deutschland. Das muss man ganz klar sagen. Wir reden hier von Millionen. Ja natürlich, weil Sie sich nicht mehr auf die Grundkompetenzen in der Bildung konzentrieren, sondern sich in Nebendiskussionen verlieren, schränken Sie die Chancen dieser Menschen ein. Wir schauen auf die Ergebnisse und nicht allein auf schiere Summen, sondern wenn die Strukturen falsch sind, wenn die Bildungspolitik falsch ist, können Sie diese Probleme, die Sie heraufbeschworen haben, mit allem Geld der Welt nicht mehr kurieren. Das stellen wir hier fest. Zum Thema „Einwanderung“: Es ist richtig, dass das nicht alles Einwanderer sind. Auch richtig ist aber, dass wir eine Einwanderung aus Regionen der Welt haben, in denen die Analphabetenquote sehr hoch ist. Hinzu kommt noch die Kulturferne. Das heißt, hier kommen Menschen ins Land, die Sie als Fachkräfte einsetzen wollen, die Jahre brauchen, um ordentlich Deutsch zu lernen und eigentlich die Qualifikation nicht mitbringen, anstrengend qualifiziert werden müssen, und dann ist völlig ungewiss, ob Sie wirklich diese Lücken im Fachkräftemarkt besetzen können. Ich sage: Nein. Schauen Sie sich die Zahl der Bürgergeldempfänger an und wie viele Bürgergeldempfänger wir haben. Das heißt also, das ist die zweite Seite der Medaille. Es kommen nicht die zu uns, die sofort lückenlos den Fachkräftemangel auflösen können, sondern es kommen die zu uns, die zähflüssig mit großem Aufwand an Geld nachqualifiziert werden und die deutsche Sprache lernen müssen. Der Ausgang ist ungewiss. Sie können nun wirklich nicht sagen, dass die Einwanderung, die Sie hier vertreten, den Fachkräftemangel löst. (Glocke der Präsidentin) Nein, er wird verschärft, und die sozialen Probleme stapeln sich dank Ihrer Politik. (Beifall der AfD)