Herbert Mertin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Einzelplan 05, dem Einzelplan für die Justiz, beraten wir auch ein Gesetz, eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Hintergrund ist, dass in diesem Gerichtsorganisationsgesetz nur für Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und in Einzelfällen auch für ehrenamtliche Richter vorgesehen ist, dass sie eine Robe tragen dürfen. Für Rechtspfleger ist es dort nicht vorgesehen, obwohl Rechtspfleger, als dieses Institut eingeführt wurde, Arbeit bzw. Aufgaben übernommen haben, die zuvor Richter gemacht haben. In letzter Zeit erreichten uns Wünsche, wir mögen es den Rechtspflege rn ermöglichen, in bestimmten Situationen, nämlich dann, wenn sie Verhandlungen mit Publikumsverkehr leiten, ebenfalls eine Robe zu tragen, weil sie – ich will es zurückhaltend formulieren – durchaus mit schlechtem Benehmen zu tun hatten oder uns eine Missachtung ihrer Persönlichkeit in der Amtsführung als Kennzeichen mitteilten. Deshalb haben wir gern diese Anregung aufgenommen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um ihnen zu ermöglichen – es ist freiwillig, keine Pflicht –, in bestimmten Situationen eine Robe tragen zu können und damit deutlich zu machen, dass sie mit der gebotenen Neutralität in richterlicher und rechtspflegerischer und in diesem Fall sachlicher Unabhängigkeit tätig werden. Rechtspfleger wie alle anderen bei Gericht leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ich finde, sie haben insoweit auch Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Abgeordneter Klein, die Verbandsgemeinde Maikammer kommt wieder ins Gesetz, das ist klar. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) Allerdings muss man sagen, das Gebiet war nie einem anderen Gericht zugeordnet. Faktisch ändert sich nichts, aber wir vollziehen nach, was der Verfassungsgerichtshof geurteilt hat, (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) und es bot sich jetzt die Gelegenheit an, das Wörtchen „wieder“ einzufügen. Insofern entnehme ich der Tatsache, dass Sie das sehr begrüßen, dass Sie auch persönlich davon nahe betroffen sind. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein, das ist falsch! Ich bin Fan der Region!) – Das nicht? Gut. (Abg. Marcus Klein, CDU: Und des Gerichts in der Sache! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Ach so. Nun denn, ich bin da leidenschaftslos. Es war einfach notwendig, es zu tun. Man muss gerichtliche Entscheidungen nachvollziehen. Das Letzte betrifft eher Technik. Im Rahmen der neu eingeführten Grundsteuerberechnungsmethode ist der Einheitswertbescheid weggefallen. Er war der Anknüpfungspunkt, um die Gerichtsgebühren nach der Höfeordnung zu berechnen. Insofern musste ein neuer Anknüpfungspunkt eingeführt werden. Das tun wir in diesem Gesetz. Insofern bin ich dankbar, dass dieses im Großen und Ganzen vom ganzen Haus mitgetragen wird und wir rechtzeitig vor dem nächsten Jahr Rechtsklarheit haben. Im Einzelplan 05 haben wir vielfache Verbesserungen vorgeschlagen. Wir haben zum Beispiel im Strafvollzug der Tatsache Rechnung getragen, dass durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene die Möglichkeit, in den Maßregelvollzug zu kommen, erschwert wird, wenn man zum Beispiel Suchtproblematiken und Ähnliches aufweist. Das bedeutet im Umkehrschluss, diese Gefangenen kommen nicht in den Maßregelvollzug, sondern bleiben im Strafvollzug. Insofern war es notwendig, Fachpersonal vorzusehen, das die Behandlung vornehmen kann. Es kommen Krankenpflegerstellen, Psychologen- und Psychiaterstellen zum Einsatz. Wir hoffen, dass wir damit die auf uns zukommenden Aufgaben im Strafvollzug erledigen können. Wichtig ist mir neben einiger zusätzlicher Stellen, die ich eben erwähnte, dass wir eine Reihe von Stellenhebungen vornehmen. Stellenhebungen ermöglichen es, die Mitarbeiter zu befördern und damit zum Ausdruck zu bringen, dass man die geleistete Arbeit anerkennt. Ich bin froh, dass wir rund 90 Hebungen im Rahmen des Strafvollzugs haben und diese Anerkennung werden ausbringen können. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug ganz herzlich zu bedanken. Es sind Mitarbeiter, die in der Regel von der Gesellschaft nicht wahrgenommen ihre Tätigkeit tun. Die Gesellschaft nimmt sie erst wahr, wenn irgendetwas schiefgegangen ist und breit darüber berichtet wird. Ansonsten ist man froh, wenn man davon nichts hört. Die Menschen aber, die dort tätig sind, leisten für unsere Gesellschaft rund um die Uhr, rund um das Jahr einen wichtigen Beitrag. Es werden nicht nur Strafen vollstreckt, sondern man bemüht sich in dieser Zeit nach Möglichkeit, Defizite bei den Gefangenen zu beheben, um eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu leisten. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Innere Sicherheit, und insofern gebührt diesen Mitarbeitern heute ein ganz herzlicher Dank für diese Tätigkeit. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir müssen uns nicht nur in dem Bereich des Strafvollzugs, sondern insgesamt im ganzen öffentlichen Dienst um Nachwuchs bemühen. Deshalb haben wir zum Beispiel, was den Strafvollzug angeht, bei der Justizvollzugsschule schon einige Baumaßnahmen durchgeführt, damit sich das ganze Ausbildungsangebot attraktiver darstellt. Ähnliches tun wir im Bereich der Gerichtsbarkeit, bei der wir für das zweite Einstiegsamt in Saarburg weitgehend die Ausbildung durchführen, jedenfalls den verschulten Teil. Dort nehmen wir ein neues Gebäude in Betrieb, das nach modernen Erkenntnissen ausgestattet ist. Wir können wesentlich besser als bisher die Ausbildung managen, und diese ist attraktiver. Gerade für dieses zweite Einstiegsamt ist es mir wichtig, dass es gelungen ist, im Haushalt Stellenhebungen vorzusehen, um im Bereich der Beamten in den Geschäftsstellen eine Anerkennung für die Arbeit, die dort geleistet wird, ausbringen zu können. Ebenso werden wir für die Beschäftigten die Anpassung an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vornehmen. Wir sehen darüber hinaus zusätzliche Stellen vor, so zum Beispiel für die Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit. Hier muss man sagen, dass wir es insbesondere im Rahmen des Strafrechts mit zusätzlichen Aufgaben zu tun haben. Dabei ist die Bekämpfung von Extremismus eine wichtige Aufgabe, die hinzugekommen ist. Wir müssen konstatieren, dass es zu extremistischen Taten kommt, und ich betone, von allen Seiten, religiös, von links oder rechtsextrem motiviert. Egal, wie diese extremistischen Taten motiviert sind, wenn es Straftaten sind, gehören sie verfolgt. Nur so können wir auf Dauer eine funktionierende Demokratie aufrechterhalten. Deshalb sehen wir entsprechende Maßnahmen vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es für eine Gesellschaft wichtig ist, dass Strafverfolgung stattfindet, sehen Sie zum Beispiel an einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, bei der es um einen Syrer ging, der in Syrien zu den Vasallen Assads gehört, dort die Unterdrückungsmaschinerie unterstützt hat und aus irgendwelchen Gründen nach Deutschland gekommen ist. Dieser Fall macht deutlich, es macht keinen Sinn für die Schergen von Assad, zu uns zu kommen. Auch hier wird das verfolgt, was sie dort begangen haben. Wir sind kein sicherer Hafen für Menschen, die anderswo foltern und Menschen quälen. Wir sind in der Lage, hiergegen strafrechtlich vorzugehen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Deshalb stärken wir diesen Bereich. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Ich nenne die elektronische Akte. Es gibt den gesetzlichen Auftrag, die elektronische Akte bis Ende nächsten Jahres einzuführen. Wir sind auf gutem Weg. Wir haben im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf einige Spezialdinge, die in Arbeit sind, mittlerweile alle ausgestattet. Die Fachgerichtsbarkeiten werden bis März ausgestattet sein. Es gibt einen Fall, bei dem noch viel zu tun ist, das räume ich ein. Das liegt am Strafrecht, am strafrechtlichen Teil. Da kamen als Letztes die gesetzgeberischen Entscheidungen auf Bundesebene. Wir haben in Rheinland-Pfalz aber eine Lösung gefunden, und hier nehme ich gern die Gelegenheit wahr, mich ganz herzlich bei der Polizei zu bedanken, weil sie mit uns gemeinsam ein Programm entwickelt hat, das ein störungsfreies Übermitteln der Akte von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht ermöglicht. Das ist so bundesweit noch nicht möglich. Das ist eine Ausarbeitung aus RheinlandPfalz, und ich bin sehr froh, dass die Mitarbeiter dies alles getan haben. Herr Abgeordneter Klein, Sie haben erklärt, dass die CDU zustimmen wolle. Da ich weiß, dass wir nicht immer einer Meinung sind, gehe ich davon aus, diese Zustimmung ist insbesondere darin zu finden, dass uns zumindest gemeinsam eint, dass es für unsere Demokratie wichtig ist, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben. Insofern bedanke ich mich an dieser Stelle für das Entgegenkommen, diesem Haushalt zuzustimmen. Mit der Finanzministerin werde ich ausmachen, was das für den nächsten Haushalt bedeutet, wenn Sie mich loben. Vielen Dank. Alles Gute. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)