Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, Sie haben gesagt, die Finanzministerin hat nicht die Aufgabe, Überschüsse zu erwirtschaften. In dieser Frage will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ich glaube aber, man muss einmal ein paar fi nanzpolitische Realitäten bei der CDU geraderücken. Die Finanzministerin, die ich außerordentlich schätze, erwirtschaftet gar nichts. In diesem Land wird alles das, was erwirtschaftet wird, von Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. Es ist die Verantwortung der Politik, mit diesem Geld, das dort erwirtschaftet wird, verantwortungsbewusst umzugehen. Genau das hat Ihre Rede, Herr Schnieder, uns gezeigt, davon haben Sie sich meilenweit entfernt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das, was Sie Überschüsse genannt haben, ist schlicht und ergreifend in die Tilgung von Landesschulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro geflossen. Genau das ist eine generationengerechte Politik. Gleichzeitig ist es eine Politik, die dafür gesorgt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz auch in einer wirtschaftlich finanziell herausfordernden Zeit wie jetzt finanzpolitisch uneingeschränkt handlungsfähig sind. Während wir in den letzten Jahren 2,8 Milliarden Euro Schulden abgebaut haben, bauen Ihre Kollegen in Hessen in einem Jahr 2,8 Milliarden Euro neue Schulden auf. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das tritt die Rechte der jungen Generation fiskalisch einfach mit Füßen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben große Herausforderungen in den kommunalen Haushalten, das hören wir doch überall, aber die Antwort auf jedes Problem kann doch nicht immer nur sein, weiteres Geld, das Ganze noch unsolide finanziert, von oben draufzuwerfen. Schauen Sie sich doch einmal bitte die Entwicklung des Personals in den kommunalen Verwaltungen an. Ich glaube, dass jeder, der dort eingestellt wurde, auch etwas zu tun hat. Nur müssen wir dann doch einmal die Frage stellen nach Effizienz in Strukturen. Dann müssen wir doch einmal die Frage beantworten nach fehlender Digitalisierung, nach fehlender Automatisierung. Ich meine, es waren auch Kollegen der Opposition mit uns in Estland. Es ist nicht so, dass es nicht in einem Land, das der Datenschutz-Grundverordnung unterliegt, die Technologie gäbe, diese Dinge weitestgehend zu automatisieren. Es kann doch keine Antwort sein, dem Arbeitsmarkt Fachkräfte vorzuenthalten, weil man sie in Kommunalverwaltungen setzt, da wir nicht in der Lage sind, dort die nötige Effizienz zu schaffen. Es ist gut, dass wir auf Bundesebene jetzt ein Digitalministerium haben. Es ist gut, dass die Mittel für Digitales im Landeshaushalt deutlich aufwachsen. Dazu habe ich in meiner ersten Rede nichts gesagt, weil es doch auch um Effizienzsteigerung gehen muss. Wenn es dann weiter um die kommunalen Finanzen geht, schauen Sie sich doch einmal an, wo neben dem Personal die großen Ausgabensteigerungen herkommen und wer Verantwortung für die Gesetzgebung getragen hat. Sie werden nicht gerne an 16 Jahre Angela Merkel erinnert, aber wer hat den Rechtsanspruch auf Kitaplätze und Ganztagsbetreuung erfunden? Wer hat denn die Pflegeversicherung so verändert, dass die entsprechenden Lasten gestiegen sind? – Alles Dinge, über die man reden kann. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Nur ist es die Verantwortung einer Bundesregierung und die Verantwortung einer Koalition im Bund, den Kommunen diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist doch kein rheinland-pfälzisches Problem, von dem Sie sprechen. Das ist doch ein Problem, das wir deutschlandweit haben. Genau das ist eine der zentralen Aufgaben, wenn wir im Februar den Deutschen Bundestag wählen: dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch auf Bundesebene gilt, wer bestellt, bezahlt. Das heißt Konnexitätsprinzip. Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben von dort, wo sie ihnen aufoktroyiert werden, finanziell verantwortlich ausgestattet werden. Auch das ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie abschließend zur Kenntnis, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich lagen im Jahr 2016, als die Freien Demokraten hier Mitverantwortung übernehmen mussten, im Bereich von knapp 2,5 Milliarden Euro. Wir sind jetzt bei 4 Milliarden. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel in acht Jahren. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen ihre Hausaufgaben bei den Kommunalfinanzen. Die Probleme liegen an anderer Stelle, und wir werden sie in aller Klarheit auch in Zukunft adressieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)