Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt auf den Kollegen Simon eingehen, der in Zweifel gestellt hat, dass wir zuhören. Wir haben sehr wohl zugehört. Wir haben zugehört. Ich verstehe das wirklich nicht. Ich muss sagen, ich bin fassungslos, dass die SPD heute wieder einmal dokumentiert hat, dass sie in der Asylpolitik nach wie vor im Elfenbeinturm sitzt, komplett weltfremd ist und die Realität noch nicht eingesehen hat. Danke aber, dass Sie das dokumentiert haben, heute erneut. Es wurden auch wieder einfach Asyl und Integration in einen Topf geworfen. Asyl, Einwanderung und Integration sind anscheinend für die SPD alles dasselbe. Es ist aber eben nicht so. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Das heißt, wenn der Schutzgrund wegfällt, so wie jetzt beispielsweise in Syrien, gibt es keinen Grund mehr, hierzubleiben. (Zuruf aus dem Hause: Lesen Sie doch mal die Gesetze! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie differenzieren das aber nicht. Sie werfen das alles in einen Topf und wollen diese Problematik immer weiter verschärfen. Wenn wir uns das anschauen in Europa, werden wir feststellen, dass jedes Land um uns herum, egal ob Dänemark, Schweden, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Polen, Österreich – alle – einen restriktiven Kurs verfolgen. Sie haben noch nicht verstanden, dass die Asylpolitik, die Sie betreiben, explodierende Sozialkosten verursacht, für viel Kriminalität und auch für Wohnungsmangel verantwortlich ist und für den Islamismus, der immer stärker wird. Seit der Merkel-Ära und dem anschließenden Ampeltheater verliert Deutschland aber nicht nur sein Ansehen in der Welt, sondern auch seine Stabilität und die Identität nach innen. Das Thema „Asyl“ steht wie kein zweites für absolutes Regierungsversagen im Bund und in den Ländern. Rheinland-Pfalz ist immer ganz vorne dabei, wenn es um die Aufnahme und den Aufenthalt von 10.000 illegalen Asylmigranten geht. Die Landesregierung stellt dafür Großunterkünfte in beschaulichen Gemeinden auf dem Land. Sie lehnt regelmäßig kommunale Gesuche nach Aufnahmestopps ab. Sie nötigt auch einmal die überforderten Bürgermeister dazu, Unterbringungen eines kriminellen Asylbewerbers beispielsweise aus Somalia durchzusetzen. Gleichzeitig steht die Landesregierung auf der Bremse, wenn es um Grenzschließungen, Abschiebungen und Leistungskürzungen geht. Der vorgelegte Entwurf zum Einzelplan 07 soll diese katastrophale Asylpolitik rücksichtslos fortschreiben. Sie wollen noch mehr Steuergeld für illegale Zuwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika ausgeben, anstatt diese endlich abzuweisen oder abzuschieben. Insgesamt plant die Landesregierung für unsere Gäste unglaubliche 765 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren ein, eine aberwitzige Summe, die wir besser in Schulen, Straßen und unsere Polizei investieren sollten. Zum Vergleich: Der Frauen- und Kinderschutz ist Ihnen 27 Millionen Euro wert. Das ist bezeichnend für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Als AfDFraktion treten wir diesem Ampelasylwahnsinn, der unser Land zerstört und unsere Bürger gefährdet, entschieden entgegen. Wir fordern eine harte Asylwende mit landesweiter Abschiebeoffensive für Rheinland-Pfalz. Das umfasst vor allem Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung, Leistungskürzungen bei Asyl und Integration sowie mehr Unterstützung für unsere Kommunen bei Unterbringung und Abschiebungen, beispielsweise durch eine Ausweitung der Abschiebehaft. Mit unseren Vorschlägen sind im Asyl- und Integrationsbereich insgesamt Kosteneinsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2025 und sogar 160 Millionen Euro im Jahr 2026 möglich, und das ist erst der Anfang. Als wir unseren Haushaltsantrag eingereicht haben, konnten wir die Lage mit der neuen Situation in Syrien noch nicht vorhersehen, aber jetzt, wo 35.000 befreite Syrer aus Rheinland-Pfalz wieder in ihre Heimat zurückkehren können, sollte dieses Sparpotenzial mit Leichtigkeit erreicht (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und ab dem Jahr 2027 noch weiter gesteigert werden. Um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen, wird aus unserer Sicht die Investition in die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhöht; denn in Rheinland-Pfalz leben inzwischen nicht nur Tausende Syrer ohne erkennbaren Schutzgrund auf Steuerzahlerkosten, sondern auch mehr als 10.000 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung, teilweise kriminell und gefährlich. Selten war der Zeitpunkt besser als jetzt, um eine Abschiebeoffensive in großem Stil zu starten. Thema „Extremismusprävention“ im Jugendhaushalt: Die Landesregierung hat zugegeben, dass sie im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus keinen Schwerpunkt ihrer Förderpolitik sieht und seit dem Jahr 2017 keinen einzigen Euro für entsprechende Zivilprojekte ausgegeben hat, und das, obwohl die Zahl der Straftaten in beiden Phänomenbereichen stark zunimmt und linker und islamistischer Israelhass besonders auch unter jungen Menschen auf dem Vormarsch sind. Gleichzeitig förderte die Ampelregierung ihren ideologischen sogenannten „Kampf gegen rechts“ unmittelbar mit 3,7 Millionen Euro seit dem Jahr 2 015 aus dem Jugendhaushalt. Diese gefährliche Schieflage muss beendet werden. Wir brauchen Problemorientierung statt Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen Haushaltstitel, der alle anerkannten Extremismusformen gleichermaßen in den Blick nimmt und hierfür mit 1 Million Euro Fördermittel pro Jahr ausgestattet wird. Es muss endlich ein Ende haben, dass die Landesregierung ihre linken politischen Vorfeldorganisationen subventioniert. Unter dem Motto „Sicherheit für alle“ investieren wir stark in den Kinderund Frauenschutz in Rheinland-Pfalz, den die Landesregierung trotz steigender Deliktzahlen und akuter Strukturprobleme auf die lange Bank geschoben hat: 100 % mehr Geld für die wertvolle Arbeit der regionalen Kinderschutzdienste und für die Beratung von Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Das Budget der Frauenhäuser stocken wir um 50 % auf insgesamt 6 Millionen Euro jährlich auf, damit alle betroffenen Frauen und Mütter in ganz Rheinland-Pfalz garantierten Zugang zu Notplätzen und Angeboten erhalten. Die Gewalt gegen Kinder und Frauen in Rheinland-Pfalz muss auf allen Ebenen eingedämmt werden. Ein weiterer Förderschwerpunkt der AfD-Fraktion im Einzelplan 07 ist der Kulturbereich. Ich möchte exemplarisch auf zwei Forderungen eingehen, die uns besonders wichtig sind: erstens 1 Million Euro mehr für die Musikschulen, zweitens die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen, Landesverband Rheinland-Pfalz. Zu den Musikschulen: Diese bilden vor allem junge Menschen musikalisch aus und weiter, sodass Musikschulen eine zentrale Rolle haben, die junge Generation im Kulturbereich zu bilden. Diese Aufgabe soll gestärkt werden, um der musischen Kultur langfristig Perspektiven zu geben. Aufgrund des sogenannten Herrenberg-Urteils zur Festanstellung der Musikschullehrer, die mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen einhergeht, ist eine deutliche Absatzsteigerung für die Musikschulen dringend geboten. Zum Bund der Vertriebenen: Wir fordern wenigstens 30.000 Euro pro Jahr an institutioneller Förderung für einen Verband, der hervorragende Arbeit leistet. Ich möchte auch noch auf die Kollegin Stuppy eingehen. Wenn Sie über pro familia sprechen, sage ich, pro familia ist eine Abtreibungsförderungsstelle, (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! –