Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau!) Es ist doch schön, wenn es einem noch einmal aufgeschrieben wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Dass es in Schleswig-Holstein auch schön ist, habe ich da auch gelesen. Das will ich auch gar nicht bezweifeln. Ich glaube aber, wir haben dann schon auch ein bisschen was in die Waagschale zu werfen. Hat das ausschließlich etwas mit Politik zu tun? – Beileibe nicht. Politik hat aber die Aufgabe, diese Voraussetzungen weiterhin hochzuhalten. Dass wir im Bereich der kommunalen Unterstützung und der Zusammenarbeit mit den Kommunen immer auch eine Aufgabe haben, das habe ich in meiner Regierungserklärung damals sehr deutlich gemacht. Natürlich werde ich Sie jetzt noch einmal darüber informieren, dass wir den kommunalen Finanzausgleich auf eine Rekordhöhe bringen, (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) und ich werde Ihnen noch einmal sagen, dass wir pro Haushaltsjahr 8,5 Milliarden Euro gesamte Zuwendung an die Kommunen in diesem Haushalt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Natürlich ist es so, dass ich sehr früh deutlich gemacht habe: Ich will, dass diese Debatte „Ist es besser in Stadt oder Land?“ gar nicht erst aufkommt. Wir haben Regionen, das sind oftmals auch ländlich geprägte Regionen, die haben fast schon aus der Geschichte des Landes herrührend besondere Herausforderungen, was die Demografie angeht, was die Infrastruktur angeht, was die wirtschaftliche Entfaltung angeht. Die haben natürlich auch manche Konversionsmaßnahme hinter sich gebracht. Ja, das ist richtig. Da mit einem 200 Millionen Euro starken Investitionsprogramm besondere Schwerpunkte zu setzen, passt in die Zeit. Ich will Ihnen das offen sagen, es passt heute fast noch besser in die Zeit als damals, als ich die Regierungserklärung gehalten habe; denn jetzt werden wir uns noch einmal darüber klar sein können, dass es auch einen wirtschaftlichen Faktor hat, weil die Summen, die wir in die Region geben, auch in der Region in die Wertschöpfung gehen werden. Da ist der Mittelstand, da ist das Handwerk, da sind die handwerksnahen Dienstleister dran. Das stützt auch regionale Wertschöpfung. Darum ist es gut, dass wir dieses Programm haben, und darum wäre es auch falsch, es einfach in die Gesamtsumme hineinzuschieben und zu schauen, was daraus wird. Nein, wir haben Ansprüche an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und wir füllen diese Politik mit konkreten Gaben, und zwar mit 200 Millionen Euro, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dass wir bezüglich der kommunalen Finanzlage in Diskussionen sind und bleiben, lässt sich doch logisch mit dem Thema der wirtschaftlichen Situation verbinden, in der wir uns befinden. Zu glauben, dass wir in RheinlandPfalz über das Landesgesetz zum kommunalen Finanzausgleich die Konjunkturlage im Exportland Deutschland ausgleichen können, ist (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – mit Verlaub gesagt – ein wenig naiv. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich erkläre es Ihnen!) – Es ist schön, wenn Sie uns Dinge erklären, aber ich habe Ihnen auch sehr offen zugehört, Herr Schnieder. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wir hören Ihnen auch zu!) Ich möchte Sie bitten, diesen Gedanken mit aufzunehmen; denn das wird uns noch eine Weile gemeinsam beschäftigen. Ich glaube, es wäre naiv, diese Diskussion so zu führen, wie sie manche führen. Wir bekommen das über die kommunalen Finanzausgleiche der Bundesländer organisiert. Schauen wir uns einmal in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg um. Die befinden sich in ähnlicher Lage, Baden-Württemberg mit der starken Automobilwirtschaft. Das schlägt gerade in die kommunalen Haushalte und die des Landes voll durch. Davon auszugehen, das gleicht ein Land einfach aus – in Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen oder Rheinland-Pfalz – glaubt nicht wirklich jemand, der sich mit den Dingen beschäftigt. Es gibt etwas, das wir tatsächlich brauchen. Wir müssen die Kommunen ein wenig aus dieser Zangensituation herauslösen, in die sie gekommen sind. Diese Zangensituation bedeutet, die Aufgaben sind gewachsen. Die Einnahmen hängen von Einkommensteueranteilen, Grundsteueranteilen und weiteren Zuwendungen ab. Die Ausgaben haben sich sehr stark unter anderem im Bereich der sozialgesetzlichen Ausgaben in einer Weise entwickelt, dass es für viele Kommunen wirklich richtig schwierig geworden ist. Schauen Sie in den Kommunalbericht des Rechnungshofs. Den zeigen Sie uns bei Gelegenheit immer gerne. Jetzt nehme ich diesen Bericht, halte Ihnen diesen entgegen und sage, schauen Sie sich an, wie sehr der Rechnungshof uns aufschreibt, wie sehr die Kommunen mit der allgemeinen Sozialhilfe, den Kosten auf der kommunalen Ebene, die mit ALG II und dem Asylbewerberleistungsgesetz als geringster Posten in Zusammenhang stehen, zu kämpfen haben. Insbesondere auch – – – (Abg Joachim Paul, AfD: Als geringste Kosten, genau!) – Herr Paul, schauen Sie sich den an. Der Bericht ist nicht bei AfD-TV zu sehen. Schauen Sie es sich an, da werden Sie es nämlich nachlesen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie werden sich den Punkt anschauen müssen. Wissen Sie, ich bin dafür, dass wir über Tatsachen und über Dinge reden, die man vielleicht nicht gerne miteinander bespricht. Es ist wichtig, dass wir über die Sozialkostenentwicklung sprechen. Wenn wir über die Eingliederungshilfe sprechen, werden wir sehen, es ist einer der dynamisch wachsenden Ausgabeposten auf der kommunalen Ebene. Zu glauben, das ist etwas, das wir über den kommunalen Finanzausgleich ausgleichen können, ist ebenfalls eine Illusion. Ich bin deshalb dafür, dass Sie uns weiterhin als Opposition immer völlig zu Recht auffordern, macht als Land das, was ihr tun könnt, um die Kommunen zu unterstützen. Ich werde aber immer dafür werben, dass wir diesen Diskussionsprozess, zu dem ich die Kommunen eingeladen habe – ich bin froh, dass die Einladung angenommen wurde –, zu einem Ergebnis führen und die Sozialausgabenentwicklung von Land und Kommunen gemeinsam in den Blick nehmen und gemeinsam Nachsteuerungsmechanismen finden und suchen, die wir zurzeit noch nicht in dem Maße haben. Das ist die Aufgabe, die sich verantwortungsvolle Politik jetzt zu stellen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, das sind nur einige der Aufgaben, mit denen wir es als Landesregierung, als Land insgesamt und mit Blick auf eine künftige Bundesregierung zu tun haben. Es ist etwas angesprochen worden. Wenn ich mir anschaue, wie – gerade heute bei Tagesschau nachzulesen – manche Kommunen in manchen Bundesländern sagen, der Bund müsse uns stärker helfen, dann sage ich, das gilt auch für Rheinland-Pfalz, was die kommunale Finanzlage angeht. Wir tun das, was wir tun können, mit großem Engagement, auf Augenhöhe, in engem Dialog mit den Kommunen; denn wir haben alle die gemeinsame Aufgabe, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich finde, an dieser Stelle ist die kommunale Ebene, weil sie nah dran ist, stark zu unterstützen. Wir haben die Aufgabe als Regierung, uns zu dem zu bekennen, was wir in unserem Koalitionsvertrag vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben, nämlich dass wir ein Land der Zuversicht sein wollen, ein Land, in dem die wirtschaftliche Zukunft, die ökonomischen Grundlagen, ökologische Nachhaltigkeit und Verantwortung genauso wie der soziale Ausgleich zusammenfinden. Ich will das mit Blick auf die Entwicklung, die fast tragische Entwicklung der Bundesregierung deutlich sagen. Ich bin davon überzeugt, in diesen Zeiten ist es ein gutes Beispiel funktionierender demokratischer Politik, dass drei Partner, die nicht jeden Tag im Verdacht stehen, mit Blick auf ihre Programmatik kurz vor der Fusion zu stehen, gemeinsam jeden Tag handlungsfähig sind. Dass sie auch schwere Aufgaben gemeinsam hinbekommen, und zwar gut hinbekommen, und wir uns gut verstehen, kommt noch mit hinzu. Ich finde, es ist ein gutes Beispiel demokratischer Zuverlässigkeit in diesen Zeiten, dass wir das gut hinbekommen. Das ist genau das, was unser Land braucht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)