Benedikt Oster

Die AfD kommt immer noch durch!) Entscheidend – hören Sie zu – sind die Rechtslage und die Interessen unserer Bürger und nicht das Wunschdenken einer Rot-Grün-geführten Landesregierung. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Möchte man Syrern, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Bleibeperspektive bieten, was wir durchaus unterstützen, muss das abseits von Asylrecht und Spurwechsel geschehen. (Staatsministerin Katharina Binz: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Landesregierung bleibt hinter seinem selbst gesteckten Anspruch, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben, deutlich zurück. (Glocke des Präsidenten) Die „Drei Farben – mehr Freiheit!“ lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)