Benedikt Oster

Sehr gut!) Ich will auch sagen, weil das etwas ist, das, als ich angefangen habe, Politik zu machen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit war und sich in den letzten Jahren zu einem Begriff entwickelt hat oder manche versucht haben, es zu einem Begriff zu entwickeln, der fast schon räudig klingt: Ich finde, es ist schön, dass wir als Koalition in diesen Zeiten wie selbstverständlich ohne jedes Drama einen Haushalt vorlegen, der aus Kompromissen besteht. Ich sage ganz deutlich, es ist die große Kunst demokratischer Politik, Kompromisse zu schließen, kompromissfähig zu sein. Das zeichnet diesen Haushalt aus, und es macht mich so stolz auf diese Landesregierung, dass wir das an diesen Stellen immer wieder schaffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kompromissfähigkeit ist etwas, das wir eigentlich als Stärke bezeichnen und begreifen müssten und die wir immer wieder neu an den Tag legen müssen. Bei allen notwendigen demokratischen Auseinandersetzungen dürfen Demokratinnen und Demokraten nie so miteinander umgehen, dass sie am Ende des Tages nicht mehr die Kraft finden, zu Kompromissen zusammenzukommen. Ich glaube, das darf ich auch mit Blick auf die Bundestagswahl und die nächsten Wochen und Tage bis zum 23. Februar sagen. Lassen Sie mich das sagen, insbesondere auch für die Zeit nach dem 23. Februar; denn die wird kommen, und da werden Demokratinnen und Demokraten die Kraft brauchen, zusammenzukommen. Alles, was man jetzt über sich sagt und was man jetzt an Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausschließt, kann einem vielleicht noch einmal begegnen. Ich kann nur sachte davor warnen. Demokratinnen und Demokraten müssen immer zusammenarbeiten können. Natürlich ist das auch eine Aufgabe auf Bundesebene, der wir als Land Rheinland-Pfalz entgegensehen sollten; denn wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben Interessen, was den Bund angeht. Ich will gleich noch ein paar Sätze dazu sagen. Ich hatte vor einigen Monaten – es sind jetzt schon ein paar Monate ins Land gegangen – die Gelegenheit, in meiner ersten Regierungserklärung ein paar Punkte darzustellen, von denen ich glaube, dass sie jetzt anstehen. Ich habe das damals unter dem Titel „Was wir jetzt tun“ sehr nüchtern zusammengefasst. Einige der Schwerpunkte will ich jetzt wieder aufgreifen, weil sie sich entlang dieser langen Linien, von denen Sabine Bätzing-Lichtenthäler gesprochen hat, im Doppelhaushalt wiederfinden. Ich will mit dem Thema „Bildung“ anfangen. Ich bin froh, dass in vielen bisherigen Debattenbeiträgen das Thema „Bildung“ eine solch große Rolle gespielt hat. Es ist angemessen. Es ist wirklich angemessen. Es ist tatsächlich eine Aufgabe, die wir uns immer wieder neu anschauen müssen, bei der wir ganz selten das Gefühl haben, dass wenn Du einmal die Stellschrauben gedreht hast, es auf Dauer oder auf unbefristete Zeit einfach immer gut bleibt, sondern Du musst immer wieder neu nachdenken: Bist Du noch richtig unterwegs? Hast Du noch die gesellschaftlichen Bedarfe im Blick? Sind die Ressourcen noch richtig eingesetzt? Brauchst Du vielleicht neues Überlegen? Und ja, auch das ist gesagt worden: Musst Du vielleicht bisherige Politik korrigieren? Das ist übrigens nichts Unanständiges, sondern auch das ist die hohe Kunst von demokratischer Politik, dass Du sagst: Vielleicht haben wir hier die Schwerpunkte noch nicht ausreichend gesetzt. Wir wollen sie neu setzen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Bereich der Sprachförderung genannt. Genau den würde ich nämlich auch nennen. Wir sehen natürlich, dass Gesellschaft sich verändert, dass Familien sich verändern und übrigens, meine Damen und Herren – wer sich jetzt getriggert fühlt –, nicht nur Menschen und Familien mit Migrationshintergrund stehen in besonderen Bedarfen – sie auch, aber nicht nur, sondern eben auch alle anderen. Darum bin ich sehr froh, dass ich damals in meiner Regierungserklärung sagen konnte, wir brauchen einen neuen, weiteren Schwerpunkt, was die Themen „Sprache“ und „Sprachförderung“ angeht, und dass wir mit „First Class“ – es ist ein bisschen lustig, dass es ausgerechnet ein englischer Begriff ist, aber ich glaube, er ist so verständlich, dass es geht, und wir verstehen ihn alle –, mit diesem Programm, das sehr praktisch und hautnah bei den Bedarfen anfasst, mit 30 Grundschulen beginnen und schon sehr bald weitere hinzufügen. Das ist ein konkretes Angebot, das auch aus meiner Regierungserklärung herrührt. Ich will auch sagen, weil es zu meinem Stil gehört, Politik zu machen, ich habe mir das angeschaut. Stefanie Hubig und ich waren zusammen in der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen. Wir haben mit der Schulleiterin gesprochen. Es war ein offenes und gutes Gespräch. Ich habe sehr viel daraus mitgenommen. Wir haben gesagt, wir werden diese Schwerpunkte machen; denn wir brauchen diese Angebote überall. Glauben wir nicht, dass das nur in Ludwigshafen-Hemshof ein Thema ist. Das kann in ganz Deutschland und demzufolge auch in ganz Rheinland-Pfalz eine Herausforderung sein und bleiben, dass wir uns um die Kleinsten kümmern müssen, weil das unsere Aufgabe ist. Mit „First Class“, mit jetzt 30 und 30 weiteren Schulen, und den StartchancenSchulen, die wir auf den Weg gebracht haben, die übrigens eine rheinlandpfälzische Erfindung sind, die wir bundesweit nach vorne getragen haben und jetzt in Rheinland-Pfalz besonders engagiert umsetzen – hinzu kommen noch 350 Startchancen-Kitas, die wir auch im Bereich der Sprachförderung besonders ausstatten –, ist das Ergebnis einer Politik, für die ich stehe und für die ich in der Regierungserklärung erste Ankündigungen gemacht habe. Wir füllen diese Ankündigungen jetzt mit Leben. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich sagen, Politik darf nicht immer nur technisch-technokratisch daherkommen. Warum tun wir das? – Weil wir es uns nicht leisten können. Weil wir nicht das Recht haben, Kindern und Familien zu sagen „Auf Dich kommt es nicht an“ oder „Schau halt, wie Du vorankommst“. Das ist zumindest nicht mein Anspruch. Ich sage auch nicht, dass wir diesem Anspruch an jedem Tag, zu jeder Stunde in der deutschen und der rheinland-pfälzischen Politik immer gerecht werden, aber wir müssen es immer wieder versuchen. Ich verbinde es auch sehr stark mit dem Aufstiegsversprechen der Politik, aber es ist auch ein Aufstiegsversprechen der Gesellschaft. Das ist übrigens etwas, wofür Demokratinnen und Demokraten insgesamt stehen sollten. Ein Sozialstaat, der nicht nur ein sozialer Verteilungsstaat, sondern auch ein Staat sein soll, der über alle Aufgaben staatlicher Politik Chancen verteilen soll – immer wieder neu, auch die zweite und die dritte Chance –, hat die Möglichkeit und die Aufgabe, die Herkunft nicht zum Schicksal werden zu lassen, meine Damen und Herren, sondern die Herkunft irgendwann irrelevant werden zu lassen; denn es kommt auf das an, was man mitbringt, was man bereit ist zu tun und wie stark man unterstützt wird. Unser Anspruch in Rheinland-Pfalz muss immer sein: Bei uns gibt es besonders starke Unterstützung für die, die es besonders stark brauchen. Dafür steht unsere Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist von so vielen gesagt worden: Das vollzieht sich entlang der ganzen weiteren Bildungsbiografie. Viele haben das angesprochen. Wie geht es dann mit den schulischen Angeboten weiter? Wie geht es mit Ausbildung, Universität und weiteren Möglichkeiten weiter? Ich glaube, Sie werden verstehen, dass ich über diese Themen ganz oft deshalb spreche, und mit Unternehmen und Verbänden und Wirtschaftsvertretern spreche, weil sie sagen: Wenn Ihr dafür sorgt, dass das in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gut ist, dann haben wir als Unternehmen, als verantwortliche Arbeitgeber schon einmal eine Sorge weniger. – Darum ist das ein Thema, das ich immer mit anderen Fragen verbinde. Wenn ich von ernsten Zeiten spreche, bleibe ich beim Thema „Wirtschaft“. Niemand kann übersehen, dass wir in Deutschland in einer besonderen Herausforderung sind, was die wirtschaftliche Lage angeht. Natürlich fällt es mir nicht schwer, mit Blick auf die Statistiken zu schauen und zu sagen, in Rheinland-Pfalz ist das noch okay. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt – nach wie vor Platz 3 der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Wir haben im Jahr 2023 – das letzte Jahr, das vollständig vorliegt – den Höchststand an industrieller Investition in der jüngeren Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Stelle ich mich jetzt hin und sage, alles fein, alles gut? – Nein, beileibe nicht. Ich freue mich so sehr darüber, dass Boehringer Ingelheim – ich konnte vor Kurzem das Unternehmen wieder besuchen – über Hunderte von Millionen Euro spricht, wenn sie an ihrem Standort Fabriken neu bauen – ein Bekenntnis zum Standort Rheinland-Pfalz. Über Eli Lilly ist etwas gesagt worden. Über Novo Nordisk kann man etwas sagen. Ich sage auch ganz offensiv, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ein Unternehmen wie BASF, das sich inmitten einer Transformation befindet , aber sehr klug damit umgeht, diese Transformationsaufgaben für sich aufzulösen – – – (Heiterkeit der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) – Ich weiß nicht, was Sie an dem Thema „BASF“ amüsiert, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dort sehr, sehr viele Menschen ihren Job haben, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und die achten sehr darauf, ob das in der Politik wahrgenommen wird und ob man sich mit dem Thema auskennt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –