Michael Ebling

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren Abgeordnete! Wir beraten mit dem Einzelplan 03 auch ein neues Landespersonalvertretungsgesetz. Das ist mir wichtig genug, um damit zu beginnen, aus dem einfachen Grund, dass wir natürlich der Digitalisierung, dieser Entwicklung Rechnung tragen, wenn es um moderne Formen der Mitbestimmung geht, aber auch, weil wir Mitbestimmung stärken. Das ist wichtig, und deswegen passt es in dem Kontext zu Einzelplan 03. Es ist auch möglich, an der Stelle denen zu danken, die diese Mitbestimmung tragen – all den vielen, die in den Personalräten sitzen, die sich in den Behörden engagieren, die sich neben ihrer tollen Arbeit auch noch toll für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren. An die adressieren wir sehr klar: Das ist eine wichtige Arbeit, die Sie tun, die Ihr tut. Wir helfen damit, dass es moderne Rahmenbedingungen gibt, wenn dieser Gesetzentwurf hier so verabschiedet wird. Vielen Dank für dieses Engagement. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es passt zu Einzelplanberatungen, weil es eben auch gelebte Demokratie ist und weil ein Landespersonalvertretungsgesetz geeignet ist, wie andere Maßnahmen in diesem Einzelplan, Demokratie zu stärken und erfahrbar zu machen. Das ist uns wichtig, und das ist für uns sehr zentral. Das ist im Übrigen deshalb ein sehr zentraler Aufgaben- und Ausgabenschwerpunkt in diesem kommenden Landeshaushalt. Wir ringen auch um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie, weil die Feinde von innen und die Feinde von außen leider zunehmen. Wer wie wir, aber weit darüber hinaus auch die Menschen in diesem Land, die Nachrichtenlage in dieser Welt verfolgt, geht selten mit einem behaglicheren Gefühl zu Bette, als es vor den Nachrichten bestanden hat, angesichts der geopolitischen Herausforderungen und angesichts dessen, was an militärischer Aggression, nicht zuletzt durch Russland, unser Leben jeden Tag massiv beeinflusst und zu beeinflussen droht. Deshalb ist es gut, dass wir uns vergewissern, dass wir an dieser zentralen Stelle für die Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen treffen und damit die finanziell richtigen Schwerpunkte bilden. Ich bin überzeugt, wir tun das. Wir tun das, weil wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sagen können, wir bauen für sie die Polizei weiter aus – konsequent nicht nur in den letzten Jahren, um auf eine Zahl von über 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu kommen, sondern auch konsequent in den nächsten Jahren weiter, um die Zahl von 10.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erreichen. Das ist konkrete, sichtbare, sichere Präsenz in unserem Bundesland für die Menschen, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es greift zu kurz, nur auf die unmittelbaren Beamtinnen und Beamten abzustellen. Auch der Bereich der Tarifbeschäftigten, die wir so dringend brauchen mit ihren speziellen Befähigungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Präventionsarbeit, wächst mit, sodass wir jetzt schon deutlich mehr als 14.000 Köpfe bei unserer rheinland-pfälzischen Polizei haben, mit weiterhin wachsender Tendenz. Die Ausstattung wächst mit. Wer der Polizei in Rheinland-Pfalz begegnet, sieht sie auf den Straßen mit einem – das soll kein Werbeblock sein – mehr als robusten Antritt mit einem oberen Mittelklassefahrzeug, nämlich einem Audi A6. Wer dann schaut, sieht, dass wir gerade in den letzten Monaten die neuen Luftverkehrsmittel mit zwei nagelneuen Airbus-Hubschraubern in Betrieb genommen haben – die alleine in einer Investitionsgröße von weit über 30 Millionen Euro. Wir konnten in dieser Woche auch mit der Fortsetzung der Modernisierung der Wasserbootflotte mit der Inbetriebnahme eines ersten neuen schweren Polizeiboots Fortschritte machen. Das zweite wird gerade schon in der Werft geklöppelt, oder wie das heißt; ich bin nicht so vom Fach. All das macht am Ende deutlich, wir halten bei der Ausstattung Schritt und zeigen das natürlich auch in den Zahlen, wenn wir von 157 Millionen Euro kommen und das jetzt in den kommenden Jahren noch einmal um 20 Millionen Euro erhöhen, und wir sind neben der vorbildlich modernen Ausstattung in der Lage, unseren Beamtinnen und Beamten wichtige und eigenschützende Einsatzmittel an die Seite zu stellen. Das geht mit einer hohen Aufklärungsquote einher, die sich im bundesweiten Durchschnitt mehr als nur sehen lassen kann, und es geht mit einer niedrigen Wahrscheinlichkeit einher, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Kriminalitätstat zu werden – auch das im Bundesdurchschnitt im Spitzenfeld. All das macht deutlich, die Anstrengungen für die Innere Sicherheit zahlen sich für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aus. Deshalb ist es gut, wenn dieser Haushalt personell wie finanziell auf eine klare Stärkung setzt. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, der Bevölkerungsschutz ist stärker in unseren Fokus geraten – bei Weitem nicht nur durch die schreckliche Hochwasserkatastrophe an der Ahr. Deshalb haben wir die organisatorischen Vorbereitungen nicht nur getroffen, sondern wir setzen sie auch um. In wenigen Tagen wird das Landesamt als neues Amt, das die Kräfte bündelt, an den Start gehen. Wir wollen es zu einem Kompetenzzentrum ausbauen, das in erster Linie für die Aufgabenträger unterstützend wirkt. Da bin ich bei einem Punkt, den Sie in den nächsten Minuten noch ein paarmal hören werden. Wenn wir über die Kommunen und ihre Schwierigkeiten sprechen, ist das nicht nur, dass man das eine Bild zu beklagen hat, sondern dass man auch sehen soll, an welchen unterschiedlichen Stellen Kommunen Stärkung erfahren. Sie erfahren sie zum Beispiel künftig, wenn es um die operativen Fähigkeiten geht, von einem Landesamt, das wir deshalb mit einem deutlichen Personalaufwuchs in den nächsten Jahren zu einem solchen Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz ausbauen. Auch dort nur auf die pure Zahl geschaut: Wenn wir die Mittel von 95 Millionen auf über 142 Millionen Euro stärken, ist das eine Stärkung im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes auf das Anderthalbfache. Ich glaube, ein solcher Sprung wird auch mit meinem bescheidenen Rückblick auf die letzten Haushalte von 75 Jahren rheinland-pfälzischer Geschichte seinesgleichen suchen. Es ist aber auch notwendig, weil wir damit die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Ja, wir wissen um die Ausbildungshindernisse, die wir für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte haben, aber genau deswegen packen wir es an, und genau deswegen gibt es jetzt schon eine deutliche Steigerung bei den Lehrgangsteilnehmertagen. Das werden wir zu weiteren Hochzahlen führen. Wir werden dabei auch die Förderung für die Kommunen stärken. Es gibt nicht nur den KFA in diesem Haushalt, es gibt noch viele, viele parallele Stränge, die am Ende dazu führen, dass Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes gibt es neue Fördermöglichkeiten und vor allen Dingen neue Förderhöhen, die wir alleine auf 20 Millionen Euro jährlich für den vorbeugenden Brandschutz taxieren und noch einmal mit 7 Millionen Euro zusätzlich, die es vorher bei der Unterstützung für den Katastrophenschutz so nicht gab. Wir werden das als eine Pauschale umsetzen. Ja, in der Tat, das sind die einfachen Mittel. Wir haben als Regierung gesagt, wir setzen auf Bürokratieabbau. Deshalb ist es ein konsequenter Schritt zu sagen, wir bringen das zu den Aufgabenträgern mit einem vereinfachten Verfahren. Wenn dieser Haushalt verabschiedet ist und seine Wirkung ab 2025 entfalten kann, wird auch die neue Richtlinie ihre Wirkung entfalten. Das macht in diesem Zusammenhang absolut Sinn. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –