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Dr. Christoph Gensch

CDU 18.12.2024 Sitzungen 18/77

Lieber Steven Wink, da Du mich persönlich angesprochen hast, will ich mich kurz zu dem Thema äußern. Es geht um das Projekt Housing First. Ich will vielleicht noch einmal aus dem Text zitieren, der das Projekt beschreibt: Das Housing-First-Projekt zielt darauf ab, wohnungslose Menschen direkt in dauerhaften Wohnraum zu vermitteln, ohne dass zuvor eine Abstinenz oder soziale Stabilisierung gefordert wird. Wohnbegleitende Hilfen sollen diese Menschen bei der Bewältigung ihrer Probleme unterstützen, wobei das Wohnrecht nicht an die Teilnahme an Hilfsangeboten gebunden ist. Der direkte Zugang zu Wohnraum wird als Grundvoraussetzung für die soziale Stabilisierung betrachtet. – Das ist wortwörtlich in diesem Housing-First-Projekt zu finden. Meine Kritik als Mediziner und auch als Politiker sind folgende Punkte: Punkt 1: Die Vermittlung einer Wohnung außerhalb sozialer Brennpunkte wird getreu dem Motto „Wohnung und Umfeld werden es schon richten“ an den Anfang einer Resozialisierungskette gestellt. Punkt 2: Die wohnungslosen Menschen bekommen diese Wohnung, ohne dass zuvor eine Abstinenz oder soziale Stabilisierung gefordert wird. Das heißt, die Personen werden gegebenenfalls mit Suchtproblematiken und unbehandelten psychiatrischen Problemen in normale Wohnhäuser gebracht. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Punkt 3: Der Verbleib in der Wohnung ist nicht daran gekoppelt, angebotene Hilfen anzunehmen. Sanktionierungen sind nicht vorgesehen. Herr Wink, wir wollen allen Obdachlosen helfen. Wir wollen Obdachlose resozialisieren. Wir haben in diesem Sozialstaat schon viele Programme, die mit Fördern und Fordern Obdachlosen unter die Arme greifen und helfen. Das aber ist ein Projekt, das einen völlig falschen Ansatz wählt, die ganze bisherige Systematik vom Kopf auf die Füße stellt und ohne irgendetwas zu fordern oder noch Sanktionierungsmaßnahmen zu haben, etwas auflegt, das ich in dieser Form absolut nicht unterstützen kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

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