Martin Haller

Was?) Dass aber jetzt tatsächlich die Koalition auf Bundesebene nicht mehr existiert, ist in solchen herausfordernden Zeiten schlecht, und dass wir keine stabile Regierung und keine stabile Mehrheit haben. Dass wir aber jetzt – wir werden es wahrscheinlich in den weiteren Debatten noch spüren – mitten im Bundestagswahlkampf sind, hatten wir zumindest nicht auf dem Plan. Als wir zu Beginn unserer Haushaltsberatungen hier standen, haben wir mit Hoffnung in die USA geschaut. Dass unsere Welt aber jetzt durch einen künftigen Präsidenten Donald Trump unsicherer geworden ist, hatten wir, wenn überhaupt, nur befürchtet, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und dass das Schreckensregime Assads in Syrien endlich ein Ende findet, haben wir gemeinsam mit vielen Menschen aus Syrien gehofft. Jetzt ist das Regime beendet, und wir hoffen auf eine gute Zukunft für dieses Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) All diese Ereignisse haben etwas mit uns zu tun; denn all das hat etwas mit der Bedeutung von Demokratie, Stabilität und Freiheit zu tun. Wenn wir also in unseren Details des Haushalts manchmal den großen Bogen nicht sehen – dass wir über eine stabile Demokratie und eine stabile Regierung verfügen, ist ein Wert an sich. Dass wir in einem demokratischen Miteinander unsere Argumente austauschen können, ist ein Wert an sich. Dass wir in Frieden und Freiheit leben können, ist ein Wert an sich. Das ist der große Bogen, der auch diese Haushaltsberatungen umspannt; denn wenn wir morgen die Hand heben und abstimmen, ist das ein demokratischer Akt. Dann zeigen wir, dass dieses Bundesland eine stabile Regierung hat und wir in Frieden und Freiheit die Weichen für unser wunderbares Bundesland stellen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich sage auch: Dass wir in diesem Bundesland in einem fairen Wettbewerb mit der Opposition stehen, all das ist keine Selbstverständlichkeit, und all das sollten wir nicht vergessen. Wenn unsere Parteien in den nächsten Wochen miteinander um Wähler:innenstimmen kämpfen, müssen wir gemeinsam für demokratischen Anstand stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU) 13 Sitzungen des Haushaltsausschusses liegen hinter uns. Wir haben die Hochschulen in den Kommunen angehört, zahlreiche Gespräche mit Verbänden und Institutionen geführt, die Zahlen hinterfragt, in den Fraktionen diskutiert, mit den Koalitionspartner:innen Vorschläge abgewogen, und wir haben natürlich auch die Vorschläge der Opposition angesehen und bewertet. Dieser ganze Prozess ist eben die Königsdisziplin des Parlaments. Der Prozess aber hat bei uns eines bekräftigt, auch in meiner Fraktion. Der vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist ein guter Haushalt – der Haushalt für ein Land, das funktioniert und ein Land, das alle im Blick hat. Das wird auch in den künftigen zwei Jahren so sein, und deswegen ist es ein guter Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Ich möchte deswegen allen Regierungsmitgliedern ausdrücklich danken – Ihnen und Ihren Mitarbeiter:innen in den Häusern, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt haben. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben ihn in den letzten Wochen detailliert bewertet, und es ist ein guter Haushalt. Deswegen geht ein ausdrücklicher Dank an alle Regierungsmitglieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Die Eindämmung der Klimakrise bleibt die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Mit unserem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität fort. Wir bringen gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Unternehmen den Klimaschutz in diesem Bundesland voran. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir wappnen uns gezielt gegen die Folgen der Klimakrise. Hierzu stehen im Doppelhaushalt insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereit. Wir senden damit ein deutliches Zeichen: Wir halten Kurs beim Klimaschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Deswegen muss ich an dieser Stelle erwähnen, dass ich von Herrn Schnieder, vom Oppositionsführer, in diesem Parlament zu dieser Menschheitsherausforderung, zum Klimaschutz, kein Wort in dieser Debatte gehört habe. Ihr Interesse an Klimaschutz ist wirklich eine Eintagsfliege, und das möchte ich an dieser Stelle betonen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir helfen aber gerne nach. Wir helfen Ihnen gerne auf die Sprünge, das immer wieder in Erinnerung zu bringen. Was sehen wir denn, wenn wir bei den Unternehmen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, unterwegs sind? – Die Innovationskraft, die unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben, haben sie mit einem klaren Ziel, klimaneutral zu wirtschaften. Wir nehmen uns ein paar Beispiele: Eli Lilly will in Alzey CO -neutral produzieren – bis 2030 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien. BioNTech hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. SCHOTT Glas will bis 2030 klimaneutral sein. Bereits jetzt werden 100 % des Stroms durch erneuerbare Energien gedeckt. Der Motoröl- und Schmierstoffhersteller ROWE in Worms möchte bis 2034 in seinem eigenen Verantwortungsbereich klimaneutral werden. Diese Beispiele zeigen doch, wie innovativ unser Industrieland ist und dass wir dieses Industrieland klimaneutral aufstellen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Bundesland die klugen und innovativen Köpfe für diesen Transformationsprozess haben. Wir haben die fleißigen Hände, und wir haben die klugen Köpfe, die tagtäglich daran arbeiten, den Klimaschutz noch wirksamer zu machen. Ob in der Kreislaufwirtschaft, in der Energieeffizienz oder in der Wasserwirtschaft, es gibt viel wirtschaftliches Potenzial im Bereich des Klimaschutzes und der Umwelttechnik, und wir wollen das sichtbarer machen. Deswegen haben wir gemeinsam einen Änderungsantrag für den Haushalt auf den Weg gebracht, um einen GreenTech-Innovationspreis zu verleihen; denn gute Ideen sind grüne Ideen, und das wollen wir künftig noch sichtbarer machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Land ambitionierte Ziele geben. Ich habe eben die Ziele der Unternehmen referiert. In aller Klarheit: Nur ein Land, das sich von den fossilen Brennstoffen verabschiedet, wird in Zukunft eine erfolgreiche Wirtschaft haben. Das neue Klimaschutzgesetz wird ein weiterer Meilenstein, und wir liefern in diesem Haushalt für diesen wichtigen Weg zur Klimaneutralität bis 2040 die entsprechenden haushalterischen Mittel. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima und unser Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es wird Sie vielleicht überraschen, aber das machen wir nicht für den Planeten. Klimaschutz ist Menschenschutz. Der Schutz des Klimas ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Menschen mit geringerem Einkommen sind besonders von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Wir nehmen deshalb diese spezifischen Bereiche noch einmal besonders in den Blick und stellen die Mittel für eine wissenschaftliche Studie zur Verfügung – eine Studie, die diese Gerechtigkeitsfragen der Klimakrise in Rheinland-Pfalz noch einmal beantworten möchte. Gut, dass wir diese Frage mit einer wissenschaftlichen Untersuchung untersuchen werden; denn für uns ist ganz klar, Klimaschutz ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, und deswegen nehmen wir die entsprechenden Mittel in die Hand. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein besonderer Fokus im Doppelhaushalt bleibt der öffentliche Nahverkehr. Wir nehmen 387 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren in die Hand. Das ist der größte ÖPNV-Haushalt aller Zeiten. Damit schaffen wir eines: klimafreundliche Mobilität für alle Menschen in diesem Bundesland. Seitdem wir Grüne hier regieren, haben wir allein bei den regionalen Hauptlinien die Buskilometer pro Jahr von 1 Million im Jahr 2016 auf 33 Millionen Buskilometer steigern können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Krass!) Das lässt sich wirklich sehen. Im Schienenverkehr: von 38 Millionen auf 42 Millionen Kilometer pro Jahr. Dadurch haben wir vielen Menschen nicht nur eine klimafreundliche Mobilität ermöglicht, sondern auch den Alltag vieler Menschen, auch in den ländlichen Regionen, verbessert. Das kann sich wirklich sehen lassen, und diesen Kurs setzen wir fort. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir bieten auch Verlässlichkeit im Hinblick auf das Deutschlandticket. Hier an dieser Stelle muss ich dann doch die CDU loben. (Zuruf von der SPD: Was?) Sie haben sich auf Bundesebene einen Ruck gegeben. Erst haben Sie sich ein bisschen geziert, aber jetzt ist der Durchbruch da, dass wir das Deutschlandticket gemeinsam sichern können. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es muss aber über 2025 hinaus sicher sein. Wir Grüne sind ein Garant dafür, dass dieses Ticket bleibt, aber auch, dass es bezahlbar bleibt. Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir unseren Anteil daran, dass diese Revolution im Ticketbereich weiter umgesetzt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich denke, wir sind uns einig, dass Rheinland-Pfalz ein wunderbares Land ist, aber auch ein wunderbares Land für den Radverkehr. (Abg. Martin Haller, SPD: Das beste! –