Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 unter einem etwas anderen Aspekt betrachten, (Abg. Martin Haller, SPD: Das habe ich befürchtet!) und das kurz. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) Ich verkenne nicht, dass in diesem Entwurf viele Dinge vernünftig geregelt sind, aber er hat höchst problematische Auswirkungen. Viele Kommunen haben keine Chance, ihren Haushalt 2025 auszugleichen. Nehmen Sie stellvertretend den Landkreis Bad Kreuznach. Er hat in hohem Maße von der Teilentschuldung profitiert, wird aber in vier bis fünf Jahren wieder auf dem gleichen Kassenkreditstand sein wie vorher. Des Weiteren, die Zuschüsse für die lokalen Buslinien sind noch immer nicht geflossen, und wenn sie kommen sollten, sind sie viel zu gering. Für Kitas und Schulen werden immer neue wunderbare Verbesserungen erfunden, aber vor Ort fehlt Geld und Personal, um sie umzusetzen. Die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge sind nicht gedeckt, geschweige denn die zusätzlich benötigten Kita- und Schulplätze. Von dem Grundsteuerdesaster will ich gar nicht erst reden, bei dem Sie Gemeinden und Städte sowie Hausbesitzer und Mieter im Stich lassen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz hat viele Schwachstellen, aber Korrekturen sind nicht in Sicht. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen und zeigt immer wieder eines: Das Konnexitätsprinzip wird hochgradig verletzt. Die beschlussfassenden Ebenen sorgen nicht für die entsprechende Finanzierung und schieben die Aufgaben immer nach unten, bis die Kommunen als letzte Glieder in der Kette die Folgen auslöffeln müssen. Die Oberen haben offensichtlich den Kontakt zur Basis verloren oder setzen sich einfach über diese hinweg. Die verheerenden langfristigen Folgen für unsere Demokratie sind zunehmende Staatsverdrossenheit, große Zweifel an den Fähigkeiten der Entscheider und rapide steigende Unlust an politischer Mitarbeit. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Machen Sie es doch anders! Zeigen Sie den Menschen vor Ort, dass Sie ihnen zutrauen, das Leben in ihrer Gemeinde selbst in die Hand zu nehmen und zu steuern; denn diese Menschen können am besten beurteilen, was für sie und ihre Mitbürger wichtig ist und am dringendsten angepackt werden muss. Erklären Sie ihnen unumgängliche Maßnahmen. Sie werden erstaunt sein, welches Engagement erwacht und wie sehr auch unpopuläre Maßnahmen akzeptiert werden, wenn sie nachvollziehbar sind, wenn sie gerecht verteilt sind. Dies ist die Grundlage unseres Staats und unserer Demokratie. Dazu allerdings bedarf es auch ausreichender Mittel, so ausreichend, dass die wichtigen Dinge vor Ort nach und nach tatsächlich geregelt werden können. Damit sind wir wieder bei der traurigen Wirklichkeit, die ich zu Beginn angedeutet habe und sehr deutlich zeigt, dass dieser Haushalt die Demokratiebemühungen nicht stärkt. Einem solchen Haushalt, der in diesem Sinne demokratieschädlich ist, kann ich nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)