Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften von dem Kollegen Spies alles gesagt wurde, verbleibt mir hier nur, unsere Zustimmung anzukündigen. Zum Haushalt: Eine funktionierende Demokratie basiert auf einer funktionierenden Justiz. Damit die Justiz in Rheinland-Pfalz funktioniert, müssen drei wesentliche Aspekte erfüllt sein: Sie muss unabhängig, stark und vor allem auch gut ausgestattet sein. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung fest verankert. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einmal darüber diskutiert, wenn es darum ging, welche Pflichten der Justizminister hat, oder wenn es darum geht, dass irgendwelche Menschen mit Verfahren nicht einverstanden sind. Ich bin sehr froh, dass diese Unabhängigkeit auch immer wieder von Ihnen, sehr geehrter Herr Justizminister, betont und auch so gehalten wird. Das muss ich wirklich sagen. Wir werden für die Jahre 2025 und 2026 zum ersten Mal – Kollege Spies hat es gesagt – die 1-Milliarde-Euro-Grenze überschreiten. Wir stärken damit die Justiz durch insgesamt 110 neue Stellen, verteilt auf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Dazu kommen Stellenanhebungen und Planstellen. Wir sorgen für eine gute Ausstattung durch mehr Mittel, etwa für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte, IT-Projekte, KI-Projekte, die immer wichtiger werden, und Videokonferenzinfrastruktur. Es ist mittlerweile Gott sei Dank an allen Gerichten möglich, Verhandlungen über Bildund Tonübertragung durchzuführen. Ich werbe dafür, dies auch bei den Gerichten so umzusetzen. Das wird zu einer erheblichen Erleichterung für Menschen führen, die vielleicht nicht in der Lage sind, immer zu einem Termin vor Ort zu kommen. Die E-Akte ist eine wichtige Voraussetzung für eine moderne und effektive Justiz. Vollständige digitale Abläufe und der schnelle elektronische Austausch von Informationen zwischen Anwältinnen und Anwälten, Polizei und Justiz garantieren eine schnelle Bearbeitung. Wir sind in der Zivilgerichtsbarkeit bereits so weit, dass alle befassten Gerichte an die E-Akte angebunden sind, Gleiches gilt für die Verwaltungsgerichte und das Finanzgericht, und auch – Kollege Klein hat es gesagt – bei den Staatsanwaltschaften sind wir auf einem guten Weg. Die beiden Generalstaatsanwaltschaften und vier von acht rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften sind bereits angeschlossen. Das ist gut so. Wir schaffen dafür 19 Planstellen im zweiten und dritten Einstiegsamt für die IT der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wo die E-Akte auf der technischen Seite Verbesserungen für die Arbeit der Justiz bringt, ist die Erhöhung des Personalbudgets auf der anderen Seite Ausdruck der Bedeutung und der Wertschätzung unserer Justiz. Die zusätzlichen Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften habe ich bereits erwähnt, und auch die zahlenmäßig zusätzlichen Stellen hat Kollege Spies schon erwähnt, unter anderem die 84 Stellen, die sich auf die verschiedenen Bereiche – also den psychologischen Dienst, den Sozialdienst, den allgemeinen Vollzugsdienst und die Alten- und Krankenpflege – verteilen. Dort gibt es ebenfalls Stellenanhebungen. In diesem Haushalt stellen wir die Weichen für einen guten, funktionierenden und humanen Strafvollzug. Auf einige wichtige Aspekte möchte ich im Folgenden eingehen. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Medizinische Fachangestellte, bei diesen Pflege- und Gesundheitsberufen denkt man an allererster Stelle nicht an den Strafvollzug, aber auch hier haben wir genau diese Tätigkeiten. Mit dem vorliegenden Haushalt erfährt der Medizinische Dienst im Justizvollzug eine Aufwertung, weil die Ergebnisse aus den Tarifergebnissen 2 023 und Besoldungsanpassungen 2024 auch für Rheinland-Pfalz übernommen werden. Kollege Spies hat es schon erwähnt, im Haushalt schaffen wir für die Telemedizin erstmalig eine Grundlage, ergänzend zu der medizinischen Versorgung vor Ort. Mit diesem Projekt erproben wir in der JVA Frankenthal und der JVA Trier zunächst den Mehrwert und werden ihn dann auch evaluieren. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) – Ja, das ist wirklich gut. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was aus unserer Sicht tatsächlich wichtig erscheint, ist, dass man auf die Situation der älter werdenden Gefangenen reagiert und sowohl eine geriatrische als auch eine Pflegestation einrichtet; denn auch im Justizvollzug werden Menschen älter. In der JVA Diez gibt es den höchsten Anteil an lebensälteren Gefangenen in ganz Rheinland-Pfalz. Das liegt natürlich auch daran, dass diese Strafanstalt für die langen Haftstrafen zuständig ist. Genau aus diesem Grund soll dort eine geriatrische Abteilung in der JVA angesiedelt werden. Wie es im Alter so ist, manche lebensältere Menschen sind pfleg ebedürftig. Deshalb wollen wir bei der JVA Wittlich eine Abteilung für pflegebedürftige Gefangene einrichten. Das macht auch Sinn; denn es gibt dort, in der JVA Wittlich, bereits medizinische Versorgungsstrukturen. Beides habe ich mir im Sommer angeschaut und muss sagen, ich bin von dieser neuen Pflegeabteilung sehr angetan. Wir schaffen darüber hinaus zehn Stellen für Altenpflegekräfte und Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Ich will noch auf das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ eingehen. Hiermit nehmen wir einen sechsstelligen Betrag in die Hand, um die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Auf Bundesebene haben wir den Umrechnungsschlüssel zwar halbiert, sodass nunmehr zwei Tagessätze Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen, trotzdem haben wir von 2015 bis 2022 über 280.000 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ abgewendet. Das zeigt, dass das Projekt ein wesentlicher Baustein der Straffälligenhilfe ist. Die Häuser des Jugendrechts wurden auch schon erwähnt. In den großen rheinland-pfälzischen Städten Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz ist dies ein absolutes Erfolgsmodell. Wir haben vor Kurzem das zehnjährige Jubiläum des Jugendrechtshauses in Koblenz gefeiert. Folgerichtig halten wir auch in diesem Doppelhaushalt an den Häusern des Jugendrechts fest und fördern diese auf einem hohen Niveau, damit kriminell gewordene Jugendliche wieder auf den geraden Weg kommen. Mittlerweile gibt es sechs Häuser – ich hatte es erwähnt –, und zuletzt wurde ein Haus des Jugendrechts in Neuwied auf die Beine gestellt. Das ist im Übrigen das erste Zentrum außerhalb eines Oberzentrums. Damit wirkt solch ein Haus im ländlichen Raum noch einmal anders. Eine sehr gute Einrichtung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle allen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, aber vor allen Dingen auch der Staatsanwaltschaften, der Jugendhilfe und natürlich allen Justizbeamtinnen und -beamten danken; denn ohne diese wäre die erfolgreiche Arbeit gerade in den Häusern des Jugendrechts nicht möglich. Das ist wirklich gut. Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen, und zwar ein Deckblatt der CDU zum Thema „Rechtsstaat macht Schule“. Ich war im Sommer beim OLG Zweibrücken und habe mit dem Präsidenten darüber gesprochen, wie man Schulbesuche besser organisieren kann. Dann habe ich gedacht, na ja, das Deckblatt der CDU „Rechtsstaat macht Schule“ scheint gar kein schlechter Ansatz zu sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das ist es auch nicht, der erste Eindruck war richtig!) So etwas – das ist ganz wesentlich – hatten wir aber schon einmal in Rheinland-Pfalz, nämlich das Projekt „Rechtsfach“. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben den Kindern ihre Arbeit nähergebracht. Jedoch musste das Projekt leider eingestellt werden, weil die Nachfrage schlichtweg nicht da war. Das bedeutet nicht, dass wir in Rheinland-Pfalz ein solches Projekt an Schulen nie wieder durchführen, aber es muss besser durchdacht sein. Wer führt den Unterricht durch? Wie macht man das pädagogisch nachhaltig? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Denk mal drüber nach!) Wer erarbeitet den Projektinhalt so, dass abstrakte und komplexe Themen des Rechtsstaats für die Kinder greifbar werden? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich halte das demokratisch sicherlich für sinnvoll, aber nicht so, wie Sie das mit Ihrem Deckblatt beantragen. Daher finde ich die Initiative des Justizministers, zu sagen, wir machen eine Woche der Justiz und damit auch die Arbeit der Justiz für unsere Demokratie bekannter, einen wesentlich sinnvolleren Weg. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt für die Justiz ist solide. Es gibt mehr Stellen an den Gerichten und im Strafvollzug, eine bessere Ausstattung und wichtige Projekte für unseren demokratischen Rechtsstaat, Häuser des Jugendrechts, „Schwitzen statt Sitzen“, und wir fördern das alles auf hohem Niveau. All das ist wichtig, um unsere Demokratie zu stärken und die Justiz für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)